Berlin (ots) - Angesichts der Tragik und der politischen Bedeutung des Anschlags vom Berliner Breitscheidplatz entschlossen sich die Berliner Abgeordneten im Sommer vergangenen Jahres, das Behördenhandeln im Fall Amri in einem Untersuchungsausschuss aufzuklären. Das war richtig. Doch nun, ein knappes Jahr später, fällt das Zwischenfazit ernüchternd aus. Denn die ...
Berlin (ots) - Man darf sich keine Illusionen machen: Die neue italienische Übergangsregierung unter dem Wirtschaftsprofessor Carlo Cottarelli wird nicht lange halten. Im Herbst wird es Neuwahlen geben. Und bis dahin werden politische Krawallmacher den Ton angeben und das Land in eine Dauer-Kampagne stürzen. Die Anti-Establishment-Bewegung Fünf Sterne und die rechts ...
Berlin (ots) - Berlin braucht endlich auch mehr Schwung, um über Infrastrukturvorhaben nicht nur ausgiebig zu debattieren, sondern sie auch umzusetzen. Das gilt zuallererst für den Hauptstadtflughafen, über dessen sich nunmehr schon sechsjährige Inbetriebnahme-Verspätung sich kaum noch ein Berliner Politiker ...
Berlin (ots) - "Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen!" Der Satz des ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner hat nichts von seiner Gültigkeit eingebüßt. Insofern war es kein Drama, dass US-Präsident Donald Trump das geplante Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un per Brief stornierte. Ein abgesagtes Treffen ist besser als ein ...
Berlin (ots) - Was ist bloß los mit dieser Stadt? Warum dauert es in Berlin immer eine gefühlte Ewigkeit, bis den Ankündigungen auch Taten folgen? Ob BER-Eröffnung, ICC-Sanierung oder eben die Revitalisierung des Spreeparks im Plänterwald: Man hat das Gefühl, nirgendwo geht es so richtig voran. Seit 17 Jahren rottet der einstige Vorzeige-Vergnügungspark der DDR ...
Berlin (ots) - Mit Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge ist Hamburg die erste Kommune, die auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts reagiert. Diesel-Fahrzeuge galten noch vor fünf Jahren als ökologische Weltretter. Das alles hat VW zerstört. Seitdem schlägt die Stunde der Schaufensterpolitik - und Fakten geraten aus dem Blick. Die Stickoxid-Belastung ist in ...
Berlin (ots) - Auf vielen Innenstadtrouten stößt der Busverkehr an seine Grenzen. Es ist also vollkommen richtig, dass der Berliner Senat über Alternativen nachdenkt. Richtig ist auch, dass dabei jetzt intensiv über den Ausbau des Straßenbahnnetzes nachgedacht wird. Dennoch ist die einseitige Festlegung allein auf einen Ausbau des Tram-Netzes in der Stadt falsch. ...
Berlin (ots) - Dass die Wahlsieger von der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der Lega einen politisch unerfahrenen Jura-Professor an der Spitze ihrer Koalition installieren wollen, lässt nichts Gutes hoffen. Conte wäre nicht mehr als ein Strohmann der beiden starken Figuren des neuen Bündnisses in Rom. Luigi Di Maio, dessen populistische Fünf-Sterne-Bewegung als stärkste Partei aus den Wahlen hervorging, und Matteo ...
Berlin (ots) - Das Zeichen vom Pfingstwochenende ist doch verheerend: Wenn du Gesetze in Berlin brichst und so eine Wohnung bekommen willst, dann redet der Geschäftsführer einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft direkt mit dir. Dass am Ende das Haus in der Bornsdorfer Straße in Neukölln doch geräumt wurde, macht das anfängliche Fehlverhalten nicht besser. Es ...
Berlin (ots) - Wenn Innenminister Horst Seehofer die Wahrheit sagt und erst am 19. April 2018 vom Bremer Asylskandal erfuhr, sollte er die Leiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, feuern. Es ist inakzeptabel, dass weder die Leitungsebene noch die Fach- und Personalreferate im Ministerium frühzeitig informiert wurden. Wenn er das ...
Berlin (ots) - "Aktivisten" haben am Pfingstsonntag mehrere Häuser besetzt. Und statt diese Hausbesetzungen als das zu bezeichnen, was sie sind, nämlich Straftaten, biedern sich Berliner Abgeordnete der Linken und Grünen auf peinlichste Art und Weise bei den selbst ernannten Kämpfern gegen "Immobilienspekulation" und "Gentrifizierung" an. Eine Sprecherin der ...
Berlin (ots) - Die royale Hochzeit war in vielerlei Hinsicht eine Premiere für die Windsors. Die Trauung von Prinz Harry mit der US-Schauspielerin Meghan Markle markiert den Punkt, an dem die Königliche Familie ein wenig mehr wie das Großbritannien aussieht, das sie repräsentiert. Denn mit Meghan Markle bekommen die Royals erstmals ein Mitglied afroamerikanischer ...
Berlin (ots) - Die Stadt ist voll. Und sie wird immer voller. Nicht nur, weil inzwischen jedes Jahr rund 40.000 Menschen nach Berlin ziehen, sondern auch, weil nahezu jedes Wochenende ein Großereignis stattfindet. Sicherlich, als Berliner ist man geneigt, von den vielen Veranstaltungen auch mal genervt zu sein. Zumal diese meist mit umfangreichen Straßensperrungen ...
Berlin (ots) - Inmitten des weltpolitischen Trump-Donnerwetters ist Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Suche nach neuen Partnern, in Teilbereichen zumindest. Beim Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin im Schwarzmeer-Badeort Sotschi am Freitag gab es immerhin Anknüpfungspunkte. US-Präsident Donald Trump hat etwas geschafft, was keinem seiner Vorgänger ...
Berlin (ots) - Berlins Weg zur internationalen Metropole, verbunden mit enormem Zuzug, steigenden Mieten und anderen Preisen sowie insgesamt einer spürbaren Fülle in der Stadt, wird von vielen Bürgern skeptisch betrachtet. Was haben wir davon, fragen sich viele. Und wer dann bei der Suche nach einer neuen Wohnung mit Hunderten anderen Bewerber konkurriert oder sich ...
Berlin (ots) - Berlin hat als Gesundheitsstandort großes Potenzial. Folgerichtig setzt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) auf diesen für die Stadt wichtigen Zukunftsbereich. Es ist auch zu begrüßen, dass er initiativ wird und Empfehlungen erarbeitet wissen möchte, wie man das Gesundheitscluster stärken kann. Die Berufung der Expertenkommission ...
Berlin (ots) - Sigmar Gabriel, früherer Umwelt-, Wirtschafts- und Außenminister, soll in den Verwaltungsrat des deutsch-französischen Zugherstellers Siemens Alstom berufen werden. Als Wirtschaftsminister hatte Gabriel die Synergien von Siemens und Alstom befürwortet; "große Chancen" sah er 2014 voraus. Nun zahlen sich die alten Kontakte aus: Siemens schlägt ihn für den Verwaltungsrat vor. Aus einem Ex-Minister wird ...
Berlin (ots) - Olaf Scholz musste sich zum Start der einwöchigen Haushaltsberatungen im Bundestag einiges anhören. Er sei ein emotionsloser Nachlassverwalter des Schäuble-Erbes, schimpft die FDP. Er verteile die Steuermilliarden lustlos mit der Gießkanne, würge die Investitionen des Bundes ab, urteilen Grüne und Linke. Über "Olaf Schäuble" wird da bereits ...
Berlin (ots) - Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen fährt Gewinne auf Kosten der Mieter ein. Weil die Kaltmieten in den 160.000 Wohn- und Gewerbeeinheiten des Konzerns seit Jahren steigen, sprudeln die Millionen. Investmentgesellschaften und Aktionäre reiben sich angesichts der guten Zahlen die Hände. Allerdings finden die Gewinnsteigerungen auf dem Rücken der ...
Berlin (ots) - Es war nun schon Prozess Nummer vier um die besetzten Räume in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain. Und wieder mit einem Ausgang, der den Beobachter ratlos zurück lässt. Kamen wegen prozessualer Details die eigentlichen Probleme um die Autonomen-Kneipe "Kadterschmiede" , seit Jahren bundesweit ein Symbol der linksautonomen Szene, doch gar nicht ...
Berlin (ots) - Natürlich ist es das Recht einer jeden Regierung, den Ort ihrer Botschaft zu bestimmen - selbst wenn dies politisch heikel ist. Aber ist es auch politisch klug? Diese Frage hat sich der amerikanische Präsident Donald Trump bei der Bekanntgabe seiner Entscheidung im Dezember sehr wahrscheinlich nicht gestellt. Ob dieser Akt in der aufgeheizten ...
Berlin (ots) - Michael Müller, der Regierende Bürgermeister von Berlin, hat einen Lauf. Mit seinem beherzten "Schluss mit Hartz IV" und dem Vorschlag, ein solidarisches Grundeinkommen für Langzeitarbeitslose einzuführen, hat er vor einigen Wochen nationale Aufmerksamkeit erzielt, es in "Tagesschau", ...
Berlin (ots) - Die Kurzform: Beim ZOB geht es auch darum, den Busbahnhof noch weiter zu verbessern. Doch natürlich kosten nachträgliche Planungen meist mehr Geld. Und eigentlich hatte der Senat versprochen, aus Erfahrungen wie dem BER und der Staatsoper-Sanierung gelernt zu haben, künftig lieber länger und sorgfältiger zu planen, als Dinge im Nachhinein zu ...
Berlin (ots) - Kurzform: In Italien droht eine unheilige Allianz zwischen Populisten und Rechtsextremen. Die Fünf-Sterne-Bewegung mit Luigi Di Maio an der Spitze und die fremdenfeindliche Lega mit Frontmann Matteo Salvini wollen sich nun doch noch zusammenraufen. Mit Argusaugen beobachten nun die EU und die Finanzmärkte, was sich in Rom zusammenbraut. Bisher einte ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Debatte um den Hardenbergplatz ist ein einziges Trauerspiel. Seit Jahren sind sich alle Beteiligten eigentlich einig, dass der Vorplatz des Bahnhofs Zoo alles andere als ein gelungenes Entree in die wieder aufblühende City West ist. Für die meisten Besucher heißt es hier nur: ...
Berlin (ots) - Kurzform: Es ist nicht damit getan, dass die EU nur Lippenbekenntnisse abliefert. Nach dem Motto: Wir halten an dem Atomabkommen fest, solange Teheran die Bedingungen erfüllt. Nein, die Europäer müssen in Kauf nehmen, dass deutsche, französische oder niederländische Firmen in diesem Fall mit ...
Berlin (ots) - Amerikas Präsident arbeitet seine To-Do-Liste aus dem Wahlkampf gnadenlos ab. Mit seiner Vorschlaghammer-Politik hat er das von Brückenbauer Obama inspirierte diplomatische Gemeinschaftswerk zwar noch nicht vollständig zertrümmert. Aber einem raschen Tod auf Raten ausgesetzt. Ohne eine Alternative zu bieten. Ein verantwortungsloser Fehler. Anstatt ...
Berlin (ots) - Es ist ein üblicher Reflex: Was als gut gilt, aber nicht von allen gut gefunden wird, muss staatlich verordnet werden. Bei der Anschnallpflicht war das sinnvoll. Auch bei einer Impfpflicht spricht vieles dafür. Bei einer Kita-Pflicht aber wird es schwierig. Zwar ist es richtig, dass der Besuch einer Kita den Schulstart erleichtert. Doch eine Pflicht ...
Berlin (ots) - Seit 2010 kennen die Mietpreise in Berlin nur eine Richtung: nach oben. Allein mit der Regulierung des Marktes und den Bemühungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen wird das Problem nicht zu lösen sein. Auch wenn Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) und ihr wohnungspolitischer Einflüsterer, der umstrittene Stadtsoziologe Andrej Holm, es nicht ...
Berlin (ots) - Die Stimmung scheint bestens: Auf Deutschlands höchstem Berg stehen die drei führenden Politiker der Regierungsfraktionen und freuen sich. Teambuilding, das erklären Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles übereinstimmend, helfe, gute Arbeit und gute Politik zu ...
