Berlin (ots) - Es sind minimale Lichtpunkte, mehr nicht. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat der Option einer Dauerbesetzung des Gazastreifens eine Absage erteilt. Darüber hinaus wollen die Israelis mehrstündige Kampfpausen im Nordteil der Küstenenklave einrichten. Die Regierung in Jerusalem hat sich bewegt. Wohl weniger aus eigener Einsicht als auf Druck ...
Berlin (ots) - Seine Befürworter müssen sich regelmäßig geradezu grotesk verbiegen, um ihn zu verteidigen. Er solle doch nur verdeutlichen, dass man sich für ein freies Leben für alle Menschen zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer einsetze, lautet die Entschuldigung, wenn auf Pro-Palästina-Demos "From ...
Berlin (ots) - Es geschehen noch Zeichen und Wunder: In aller Stille verhandelten Kanzler Olaf Scholz (SPD), sein Vize Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in den vergangenen Wochen umfangreiche Entlastungen für die Wirtschaft beim Strompreis. Am Donnerstag konnten die Koalitionäre ...
Berlin (ots) - Der Verteidigungsminister haut rhetorisch mächtig auf die Pauke: "Unsere Wehrhaftigkeit erfordert eine kriegstüchtige Bundeswehr", mahnt Boris Pistorius in seinen verteidigungspolitischen Richtlinien. In dem Dokument beschreibt der SPD-Politiker, wie sich die Truppe, aber auch unsere gesamte ...
Berlin (ots) - Die EU will Beitrittsverhandlungen. Für Kiew ist das ein Motivationsschub Es ist ein historischer Meilenstein: Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft müssen nun Mitte Dezember definitiv beschließen, ob der Zug Richtung EU-Mitgliedschaft ins Rollen kommt oder ...
Berlin (ots) - Manche Menschen in Berlin empfinden womöglich sogar Schadenfreude über das, was sich in den vergangenen Tagen in Wien abgespielt hat. Die Signa-Gruppe des schillernden Selfmade-Milliardärs René Benko ist in schweren Turbulenzen, das Geld wird knapp. Nun hat sich der Gründer aus dem Unternehmen verabschiedet. Nicht so schlimm, sagen nun manche. ...
Berlin (ots) - Zum "Kussgate" zwischen Kroatien und der Bundesrepublik Deutschland Es sind nur Sekundenbruchteile, aber sie beschäftigen das Netz an einem grauen Herbstnachmittag mehr als Krisen, Kriege und Klimakatastrophen zusammen. Kroatiens Außenminister Gordan Grlic Radman hat versucht, die deutsche Außenministerin zu küssen - und der groteske ...
Berlin (ots) - Jedes Geschenk an Bürger kostet Handlungsfähigkeit Wer freute sich nicht darüber, weniger Steuern zu zahlen und mehr Geld auf dem Konto zu behalten? Gerade in Zeiten hoher Energiepreise und horrend teurer Lebensmittel kommt vielen Menschen jede Unterstützung des Staates sehr gelegen. Aber die Folgen solcher Entscheidungen auf der Bundesebene schlagen ...
Berlin (ots) - Die Schlagzeilen der vergangenen Wochen zum Thema Asyl klingen, als wäre der Lautstärkeregler für politische Debatten kaputt. Da ist Christian Lindner, der die Leistungen für Asylbewerber im Zweifel gern "auf null" senken würde. Der Kanzler auf dem Titelbild, der ganz viele Abschiebungen ...
Berlin (ots) - Die Empörung ist groß - bei Grünen und Linken. Es geht um das Hallesche Ufer, eine der Hauptverkehrsstraßen in Kreuzberg. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte beschlossen, die Straße solle zu einer Oase werden. Dafür sollte die mehrspurige Trasse gesperrt werden. Autos sollten nur noch über ...
Berlin (ots) - Alarmierende Nachrichten aus Italien: Die Verschuldung steigt, die Wirtschaft schwächelt, die Steuereinnahmen gehen zurück. Und inmitten dieses Krisen-Szenarios schraubt die Regierung das staatliche Defizit weiter nach oben. Die rechtspopulistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will ihre ...
Berlin (ots) - Schottergärten sind hässlich und biologisch fragwürdig. Nistkästen für Vögel und Fledermäuse sind gut für den Artenschutz und grüne Dächer für Insekten und das Mikroklima. Es spricht also viel dafür, wenn jede Bauherrin und jeder Bauherr, statt Kies auszuschütten, Pflanzen in den Vorgarten setzt, Nistmöglichkeiten am Gebäude anbringt und ...
Berlin (ots) - Verschnupfte Nase, Halskratzen oder Husten? Egal, so schlimm ist es nicht. Arbeiten geht schon. Laut einer repräsentativen Studie erscheint jeder Fünfte mit ansteckenden Infekten am Arbeitsplatz. Was vielleicht gut gemeint ist, hilft am Ende niemanden - im Gegenteil. Wie viele Menschen angeschlagen ...
Berlin (ots) - Nach den verstörenden Bildern aus Israel fluten jetzt schlimme Bilder aus dem palästinensischen Gazastreifen die Medien auf der ganzen Welt. Es ist offenkundig, dass viele Unschuldige sterben, auch wenn man den Zahlen der Hamas nie glauben darf. Mörder sind keine seriöse Quelle. Aber Fakt ist auch: Jeder tote Zivilist ist ein Toter zu viel. Wer ...
Berlin (ots) - Der Rechtsstaat muss nicht nur immer wieder aufs Neue verteidigt, sondern mitunter auch ertragen werden. Zum Beispiel dann, wenn freie Gerichte Urteile fällen, die dem Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen zuwiderlaufen. Am Dienstag war so ein Tag: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ...
Berlin (ots) - Was für eine wunderbare Bewegung war das, als ganze Schulklassen vor Ausbruch der Corona-Pandemie auf die Straße gingen, um für Klimaschutz und eine lebenswerte Zukunft zu demonstrieren. Greta Thunberg, die internationale Protagonistin von Fridays for Future (FFF), sprach auf den Podien dieser ...
Berlin (ots) - An den Hochschulen nimmt in diesen Wochen der Lehrbetrieb wieder Fahrt auf. Ein Leben zwischen Hörsaal, Seminarraum, Bibliothek und Mensa: Hunderttausende Erstsemester sind neu an den Universitäten und Fachhochschulen. Sie treffen dort auf zahlreiche Kommilitonen, die schon länger dabei sind. Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland um diese Zeit fast drei Millionen Studenten. Es ist gut, dass die ...
Berlin (ots) - Die Bürgerämter bleiben auch ein halbes Jahr nach dem Regierungswechsel das Sorgenkind der Verwaltung. Alle Bemühungen, spürbare Verbesserungen herbeizuführen, haben bislang nicht gefruchtet. Berlinerinnen und Berliner warten weiter wochenlang auf einen Termin. Die Verwaltung stellt sich damit als ein erster Realitäts-Check für den neuen Senat ...
Berlin (ots) - Israels große Bodenoffensive in Gaza hat begonnen. Sie soll das strategische Ziel von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu umsetzen: die Zerstörung der islamistischen Terrororganisation Hamas und ihrer Netzwerke. Die Militäroperation ist aus mehreren Gründen hochriskant. Die Hamas hat nicht nur ...
Berlin (ots) - Man muss so ehrlich sein: Wer nicht geerbt hat, einen Lottogewinn verbuchen kann oder astronomisch viel Geld mit seinem Beruf verdient, wird bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter arbeiten müssen, um im Alter den Lebensstandard ansatzweise halten zu können. Der Wunsch vieler junger Berliner, ...
Berlin (ots) - Die Sorgenfalten auf der Stirn von Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) werden größer: Berlins Haushaltsplanung gerät immer mehr unter Druck. Das zeigen die neuen Zahlen der Steuerschätzung. Danach nimmt Berlin in diesem Jahr über Steuern 28 Milliarden Euro ein, nächstes Jahr 28,7 ...
Berlin (ots) - In den besten Zeiten sind Haushaltspläne und Finanzierungsfragen nicht unbedingt das, was die meisten Leute spannend nennen würden. Im Gerangel um Aufmerksamkeit und Schlagzeilen gewinnen sie nur selten. Das gilt umso mehr, wenn die Zeiten nicht zu den Besten gehören. Wenn im Nahen Osten täglich ...
Berlin (ots) - Symptomatisch war die Sache mit dem Kraken. Als Greta Thunberg vor ein paar Tagen ein Foto auf Instagram postete, auf dem sie und drei andere Aktivistinnen sich mit Palästinensern in Gaza solidarisierten, war darauf auch ein Stofftier in Form eines Kraken. Der Krake, der die Welt umschlingt, wird oft als antisemitische Metapher verwendet. Deshalb gab es ...
Berlin (ots) - Die Zahl ist erschreckend: 80 Prozent der Berliner Kinder, die vor ihrer Einschulung keine Kita besucht haben, können nicht richtig Deutsch. Zwar ist für sie auch heute schon eine Sprachförderung in einer Kita oder einer anderen Einrichtung vorgesehen - aber umgesetzt wird das bislang eher halbherzig. Leider. Denn von den 1225 Kindern, bei denen im vergangenen Jahr ein Förderbedarf festgestellt worden ...
Berlin (ots) - Es klingt wie eine komplizierte politische Beziehungskomödie, ist aber bitterer Ernst: Ende September empfiehlt CDU-Chef Friedrich Merz dem Kanzler, die Grünen aus der Koalition zu werfen, um in der Asylpolitik voranzukommen. Vier Wochen später greift Markus Söder die Idee auf und schlägt Olaf ...
Berlin (ots) - Die Reformunfähigkeit Deutschlands wird in diesen Zeiten gerne beklagt. Oft haben die Hemmnisse mit dem Föderalismus zu tun. Gerade ist wieder eine deutsche Absurdität zu besichtigen. Es startet die neue Tarifrunde für den öffentlichen Dienst. "Hatten wir doch gerade", sagen aufmerksame Leser. ...
Berlin (ots) - Zu Beginn jeder Debatte über den Gaza-Krieg gilt festzuhalten: Auslöser waren die bestialischen Angriffe der Hamas-Terroristen auf unschuldige Zivilisten. Kein politisches Ziel - auch nicht die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaats - rechtfertigt diese Gräueltaten. Die Hamas versucht ...
Berlin (ots) - Für die deutsche Wirtschaft gibt es ein Ziel: 2045 soll sie klimaneutral sein, aber bitte genauso erfolgreich wie bisher. Weil der Weg dahin aber teilweise noch ziemlich im Dunkeln liegt, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck jetzt eine Art Karte auf den Tisch gelegt: Die Industriestrategie ...
Berlin (ots) - Es gibt Sätze, die jeder unterschreiben kann, der die Politik im Herbst 2023 beobachtet. Dieser Satz von Sahra Wagenknecht ist so einer: "Wenn es so weitergeht, werden wir unser Land in zehn Jahren nicht wiedererkennen." Wagenknecht hat in vielem unrecht - in diesem Fall aber hat sie recht. Die AfD ...
Berlin (ots) - Es ist auffällig: US-Präsident Joe Biden setzt sich von Israels Premier Benjamin Netanjahu ab - zumindest teilweise. Netanjahu benutzt im Krieg gegen die Terrororganisation Hamas eine martialische Rhetorik. Die Führer der Islamisten müssten vernichtet, ihr Netzwerk zerstört werden. Der ...
