Berlin (ots) - Die Grünen in Berlin haben eine große Chance: Sie können rauskommen aus der politischen Nische. Rein in die Mitte. Dafür müssen sie einen Schritt wagen, den Schritt in eine schwarz-grüne Koalition. Eigentlich ist das in Berlin undenkbar: Die Grünen, die ihre Wurzeln in der Kreuzberger Hausbesetzerszene haben, sollen mit der CDU ein Bündnis schmieden. Bis heute trennen die beiden Parteien inhaltlich ...
Berlin (ots) - Bye-bye Benziner, ade Diesel: Das Aus für den Verbrennungsmotor bei Pkw ist so gut wie besiegelt. Das EU-Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das von 2035 an den Verkauf neuer Pkw mit Verbrennern weitgehend verbietet. Für die EU ist das ein Durchbruch bei ihrem Klimaschutz-Paket, das ab 2050 Netto-Null beim Treibhausgas auf dem Kontinent verspricht. ...
Berlin (ots) - Berlin ist tatsächlich ein besonderes Pflaster: In den vergangenen drei Tagen, seit dem Wahlwiederholungstag und dem historischen Sieg für die Berliner CDU, der historischen Niederlage für die Berliner SPD, hat man den Eindruck, als ob die Politikerinnen und Politiker - zumindest sehr viele von ihnen, dazu noch die an führender Stelle - die Augen ...
Berlin (ots) - Der Vater bringt das Geld nach Hause, die Mutter kümmert sich um Haushalt und Familie. So war das mal, eine klare Aufgabenverteilung in einer männlich dominierten Gesellschaft. Jetzt arbeiten etwa 75 Prozent der Mütter. Sie wollen oder müssen. Väter hingegen wollen oder müssen bei der ...
Berlin (ots) - Der Blick auf die Berlin-Karte zeigt die Lage deutlich: innen grün, außen schwarz. So stellt sich die politische Lage in der Hauptstadt dar. Die Spaltung in klar abgrenzbare Wählerpräferenzen und dazugehörige Milieus hat sich bei der Wiederholung noch tiefer in die Stadtlandschaft gefräst. Der ...
Berlin (ots) - Das Wahlergebnis ist klarer ausgefallen als von vielen erwartet: Die Berliner CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner hat fast zehn Prozentpunkte hinzugewonnen und liegt damit mit fast zehn Prozent vor der Berliner SPD und den Grünen. Rot-Grün-Rot ist in Berlin bei der Wiederholungswahl, die wegen der vielen Pannen im September 2021 erforderlich ...
Berlin (ots) - Kurzform: Das Video wirft auch eine Reihe Fragen auf. Wie ist es möglich, dass eine so große Gruppe Gefangener unbemerkt im Keller der JVA ein Video dreht, obwohl Handys verboten sind? Wie kommen die Gefangenen an die Rasierklingen? Denn schließlich können sie sich damit nicht nur selbst ...
Berlin (ots) - Viele Vermieter haben die Nöte ihrer Mieter im vergangenen Jahr offenbar erkannt und ernst genommen. Die Nettokaltmieten stiegen 2022 um 1,8 Prozent. Gemessen an einer Inflationsrate von 7,9 Prozent ist das moderat. Gerade viele Kleinvermieter, die seit Jahren ein gutes und persönliches Verhältnis zu ihren Mietern pflegen, haben Lösungen für finanzielle Engpässe gefunden. Und die gibt es immer öfter. ...
Berlin (ots) - Fast keine Tests mehr, keine Überprüfung von Impfnachweisen, nicht einmal mehr Masken im Nahverkehr. Schleichend ist der Corona-Alltag verblasst, Stück für Stück. Alles vorbei also? Nicht ganz. Die Spuren der vergangenen drei Jahre gehen tief - und offenbar nirgends tiefer als bei Kindern und ...
Berlin (ots) - Von wegen Schlafmütze - oder wie sein Vorgänger stichelte: "Sleepy Joe". So kämpferisch und schlagfertig hat man Joe Biden ewig nicht gesehen. 73 Minuten lang stürmte der 80-Jährige in seiner "Rede zur Lage der Nation" durch Amerikas Gegenwart und wucherte mit Zukunftsversprechen. Danach war klar: Biden will 2024 wieder antreten fürs Weiße Haus. ...
Berlin (ots) - Es sollte ein Jahr des Triumphes werden. 2023 feiert die Türkei nicht nur den 100. Jahrestag der Staatsgründung. Präsident Recep Tayyip Erdogan hoffte auch, seine politische Karriere mit einem weiteren Sieg bei den Wahlen im Mai zu krönen. Aber jetzt wird das Jubiläumsjahr von einer der ...
Berlin (ots) - Mit solch hohen Lohnforderungen wie in diesem Jahr sind die Gewerkschaften seit Jahrzehnten nicht mehr in ihre jeweiligen Tarifverhandlungen gezogen. Nach den Postlern und den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollen nun auch die Eisenbahner einen zweistelligen Zuwachs bei Löhnen und ...
Berlin (ots) - Große Veränderungen beim Berliner Recycling-Unternehmen Alba mit seinen rund 5400 Mitarbeitern: Alba-Chef Eric Schweitzer gibt zum 1. April die unternehmerische Führung ab, denn er ist an Parkinson erkrankt. "Ich selbst weiß seit drei Jahren, dass ich Parkinson habe. Ich werde also auf Dauer nicht ...
Berlin (ots) - Es ist zehn Jahre her, dass sich 18 Männer im Gemeindesaal der Christuskirche im beschaulichen hessischen Oberursel trafen, um eine neue Partei zu gründen. Unter ihnen langjährige CDU-Mitglieder, ein Wirtschaftsprofessor mit Hang zu bunten Strickpullovern, konservative Journalisten und ehemalige ...
Berlin (ots) - Kurzform: Im Wahlkampf wird gerade wieder von allen Parteien die Bedeutung des ÖPNV betont. Busse und Bahnen seien das "Rückgrat" der Mobilität, so heißt es regelmäßig. Das lässt sich nur schwer glaubhaft vermitteln, wenn eine zentrale U-Bahn-Strecke insgesamt zehn Monate unterbrochen sein ...
Berlin (ots) - Ohne ihre Hilfe wäre die Landwirtschaft aufgeschmissen. Jedes Jahr kommen rund 270.000 Saisonkräfte nach Deutschland, um bei der Ernte von Spargel, Erdbeeren oder der Weinlese zu helfen. Oft nehmen die Männer und Frauen lange Anfahrtswege in Kauf, kommen aus den benachbarten und ferneren Ländern Osteuropas, lassen ihre Familien zurück, um wochenlang ...
Berlin (ots) - Es mag ein merkwürdiger Zufall sein. Aber kaum haben die Vereinigten Staaten ein Militärabkommen mit den Philippinen abgeschlossen, wird ein mysteriöser Ballon über dem US-Bundesstaat Montana gesichtet. Brisant dabei: Auf einem Luftwaffen-Stützpunkt lagern auch atomar bestückte Interkontinentalraketen. Man darf jedoch die Kapazität eines in mehr ...
Berlin (ots) - Es gilt die alte Weisheit: Wahlkampf ist Wahlkampf. In den Mühen der politischen Ebene müssen Regierungschefs und -chefinnen durch die Mühlen des Pragmatismus. Das trifft auch auf die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu, die an diesem Freitag Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin besucht. Ja, es stimmt. Meloni ist Vorsitzende einer ...
Berlin (ots) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in den letzten zwei Jahren viel falsch gemacht. Zu lange hielt sie an den Null- und Negativzinsen fest, als die Inflation im Euroraum durch die gestörten Lieferketten in der Corona-Pandemie längst über das angestrebte Ziel von 2 Prozent geklettert war. Zu lange glaubten die Notenbanker, es werde sich schon wieder ...
Berlin (ots) - Wer die Debatte über die Wehrpflicht befeuert, zäumt das Pferd von hinten auf. Oft genug: wissentlich. Das gilt auf jeden Fall für Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die eine Fachfrau ist. Wobei: Sie hat nur erklärt, dass die Aussetzung des allgemeinen Dienstes an der Waffe eine Position in Friedenszeiten ist. Was im Spannungs- und ...
Berlin (ots) - Wahlpannen, Silvestergewalt, Behördenbummelei: An negativen Schlagzeilen über Berlin mangelte es zuletzt nicht. Überregional wurde das alte Bild bedient, dass in Berlin nichts funktioniert. Dabei ist die Lage deutlich besser. Berlin holt wirtschaftlich seit Jahren auf. Nirgendwo sonst im Land werden so viele neue Jobs geschaffen. Kaum irgendwo wächst ...
Berlin (ots) - Kurzform: Dass der Berliner Senat sich nun endlich durchgerungen hat, allen betroffenen Polizisten eine Entschädigung zu bewilligen, ist ein gutes Zeichen. Auch wenn sich die Kosten für das Land Berlin dadurch deutlich erhöhen. Aber der Staat hat eine Fürsorgepflicht für seine Beamten. Dass er ...
Berlin (ots) - Mehr als 30 Jahre liegt die deutsche Einheit zurück. An vielen Stellen ist das Land längst zusammengewachsen, an vielen anderen aber auch nicht. Jetzt ist klar, dass die Einheit auch finanzpolitisch noch lange kein abgeschlossenes Kapitel ist. So sieht es zumindest der Bundesfinanzhof in München. ...
Berlin (ots) - Krieg, Krisen, Konkurrenz und Klimawandel - so lässt sich die Weltlage beschreiben. Für Deutschland und die Europäische Union heißt das: Ohne verlässliche internationale Partner wird es nicht gelingen, Wohlstand, Stabilität und Fortschritt zu sichern. Mit einer Südamerika-Reise will Kanzler ...
Berlin (ots) - Es sind schreckliche Bilder, die uns aus Israel erreichen. Ein palästinensischer Terrorist tötet sieben Menschen vor einer Synagoge in Ost-Jerusalem - Gläubige, die am heiligen Sabbat beten wollen. Kurz darauf schießt ein 13-jähriger Palästinenser zwei Israelis nieder. Besonders verstörend: Die Terroranschläge werden im Gazastreifen und im ...
Berlin (ots) - Kurzform: Das Interesse der Verbraucher und auch der Hersteller an gesunden, nachhaltigen und bezahlbaren Lebensmitteln ist groß. Und eine Messe, die der Branche und den Konsumenten ein Forum bietet, um sich über den richtigen Weg hin zu mehr Nachhaltigkeit auf dem Lebensmittelmarkt auszutauschen, ...
Berlin (ots) - Es ist der nächste Versuch, mehr Aufmerksamkeit für das Thema zu schaffen. Mutmaßlich Klimaaktivisten von Extinction Rebellion montieren Dutzende Verkehrsschilder in Berlin ab. So machen sie aus zeitweisen Tempobeschränkungen dauerhafte Tempolimits. 43 solcher Fälle hat die Berliner Polizei bisher registriert. Erst die Klebeaktionen, nun der Schilderklau. Die Klimaaktivisten verschärfen offenbar ihr ...
Berlin (ots) - Was für ein Befreiungsschlag für den Kanzler. Unter maximalem nationalen und internationalen Druck ist es Olaf Scholz doch noch gelungen, in der Panzer-Frage eine Koalition aus den wichtigsten Unterstützern der Ukraine zu schmieden. Weil jetzt die USA ihre Abrams-Tanks, die Briten den ...
Berlin (ots) - Was für ein Befreiungsschlag für den Kanzler. Unter maximalem Druck ist es Olaf Scholz doch noch gelungen, in der Panzerfrage eine Koalition aus den wichtigsten Unterstützern der Ukraine zu schmieden. Weil jetzt die USA ihre Abrams-Tanks, die Briten den Challenger-Panzer und die Franzosen sehr wahrscheinlich das Modell Leclerc liefern, ist die ...
Berlin (ots) - Es sollte vieles besser gemacht werden bei der erneuten Sperrung der Friedrichstraße für den Autoverkehr: Eine attraktivere Gestaltung, ein Verkehrskonzept, eine Entwicklung des Stadtraums gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, all das war angekündigt. Eingehalten wurde am Ende nur ein Teil davon. Und das Vorgehen, am Mittwoch die dauerhafte Umwidmung ...
