Berlin (ots) - Es sollte vieles besser gemacht werden bei der erneuten Sperrung der Friedrichstraße für den Autoverkehr: Eine attraktivere Gestaltung, ein Verkehrskonzept, eine Entwicklung des Stadtraums gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, all das war angekündigt. Eingehalten wurde am Ende nur ein Teil davon. Und das Vorgehen, am Mittwoch die dauerhafte Umwidmung ...
Berlin (ots) - Berlin wird wie ganz Deutschland seine Ziele beim Wohnungsneubau verfehlen. Daran gibt es schon zum Jahresbeginn keinen Zweifel. Es ist nicht abzusehen, warum sich das in den kommenden Jahren ändern sollte, wenn es nicht tiefgreifende Änderungen gibt. Immobilienentwickler und Wohnungskonzerne berichten von einem zusammengebrochenen Markt für ...
Berlin (ots) - Vor exakt zehn Jahren löste ein "Stern"- Artikel von mir über den damaligen FDP-Spitzenkandidaten mit die #Aufschrei-Debatte aus. In dem Text schilderte ich einen Dialog, in dem ich mit Rainer Brüderle über Politik sprechen wollte, er mit mir aber über mein Dekolleté. Seitdem wurden mir drei Fragen häufig gestellt: Wie hat die Debatte mein Leben ...
Berlin (ots) - Es ist gut möglich, dass die kommenden Monate für die Bürger größere Unannehmlichkeiten mit sich bringen werden. Am Dienstag beginnen die Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. Die Gewerkschaft Verdi hat schon vorab klargestellt, dass sie notfalls auch zu Streiks bereit sei. Was das heißt, kann sich jeder ausmalen: Müllwerker, ...
Berlin (ots) - Wer den öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen will, der muss den Ausbau der Strecken vorantreiben - die Erkenntnis ist nicht neu, aber ihr wird durch eine aktuelle Umfrage unter Berlinern und Brandenburgern noch einmal Nachdruck verliehen. Auch über Parteigrenzen hinweg besteht weitgehende ...
Berlin (ots) - Die Zahlen sind dramatisch. Zwei von drei Unternehmen mit mehr als elf Mitarbeitenden geben an, dass ihnen Fachkräfte fehlen. Weil Fachkräfte fehlen, verliert Deutschland 84 Milliarden Euro. Pro Jahr. Man müsste meinen, der exorbitante Schaden für dieses Land führt zu einer Revolution am ...
Berlin (ots) - Die Zahlen sind dramatisch, die Lösungen jedoch oft dramatisch unkreativ. Zwei von drei Unternehmen mit mehr als elf Mitarbeitenden geben an, dass ihnen Fachkräfte fehlen. Vor allem in Pflege, sozialer Arbeit, aber auch Informatik, genauso wie der Logistikbranche. Eher werden Menschen mit ...
Berlin (ots) - Das ist eine unerwartet schlechte Nachricht für die Ukraine. Und eine internationale Blamage für Deutschland. Der Westen verstärkt zwar seine Waffenhilfe für die Ukraine - ausgerechnet für die dringend benötigten Kampfpanzer aber gibt es wieder keine Zusagen. Verantwortlich für diesen Rückschlag ist in erster Linie die Bundesregierung. Kanzler Olaf Scholz spielt weiter auf Zeit und riskiert damit ...
Berlin (ots) - Der Kanzler macht es spannend im Panzer-Poker: Olaf Scholz will sein Okay für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine geben - aber nur, wenn auch die USA ihren Kampfpanzer Abrams zur Verfügung stellen. Scholz weiß, dass US-Präsident Joe Biden zögert und logistische Probleme ins Feld führt. Washington hat recht mit dem Hinweis, dass der Leopard viel besser zum Bedarf der Ukraine passt als ...
Berlin (ots) - Um die Berliner nur 16 Monate nach der vermurksten Wahl erneut zur Stimmabgabe zu locken, lassen sich die Parteien so einiges einfallen. Berlins Linke beispielsweise greift beherzt in die Mottenkiste und kramt alte Hüte hervor - wohl in der Hoffnung, dass sich heute kaum noch einer daran erinnert, was schon vor 34 Jahren nicht funktioniert hat. KWV, WBK und WBS 70 sind Kürzel, von denen wohl nur noch ...
Berlin (ots) - So wie man Olaf Scholz kennt, wird er gerade still in sich hineinfeixen. Vielleicht auch mit einem Anflug jenes schlumpfigen Grinsens, für das er bekannt ist. Denn dem Kanzler ist ein Coup gelungen: Mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius hat er einen Sozialdemokraten für die Führung des Bundesverteidigungsministeriums ausgewählt, den in den vergangenen Tagen niemand auf dem Schirm ...
Berlin (ots) - Welche Folgen das Urteil des Verwaltungsgerichts zur Ausbildung von Quereinsteigern für den Schuldienst hat, lässt sich noch nicht absehen. Die Bildungsverwaltung will den Ball möglichst flach halten, die Opposition wittert die nächste Schlappe für den Senat. Das Gericht hat festgestellt, dass für die Ausbildung von Lehrern als Quereinsteiger die ...
Berlin (ots) - Kurzform: Nun also ein neuer Versuch: Der Senat macht sich auf die Suche nach Menschen oder Unternehmen, die sich vorstellen können, das Internationale Congress Centrum (ICC) aus dem Dornröschenschlaf zu wecken. Schnelle Erfolge sind in einem solchen Konzeptverfahren nicht zu erwarten. Aber es ist gut, das Problem nun strukturiert anzugehen. Die Stadt ...
Berlin (ots) - Die Medien sind also schuld. Christine Lambrecht war nicht nur als Verteidigungsministerin schwach. Sie ist es noch im Abgang. Am Montagvormittag verschickte das Ministerium eine neunzeilige Erklärung der SPD-Politikerin, in der sie nun auch offiziell mitteilt, dass sie ihr Amt zur Verfügung stellt. Zur Begründung hieß es: "Die monatelange mediale ...
Berlin (ots) - Die Zahlen sprechen für sich. Auch in der Krise werden Reiche noch reicher und Arme noch ärmer. Nur ein Prozent der Menschheit hat 2022 zwei Drittel des Vermögenszuwachses für sich verbucht, während sich 99 Prozent das restliche Drittel teilen mussten. Deutlicher als in der aktuellen Oxfam-Studie ...
Berlin (ots) - Die Zahlen sprechen für sich. Auch in der Krise werden Reiche noch reicher und Arme noch ärmer. Nur ein Prozent der Menschheit hat 2022 zwei Drittel des Vermögenszuwachses für sich verbucht, während sich 99 Prozent das restliche Drittel teilen mussten. Deutlicher als in der aktuellen Oxfam-Studie ...
Berlin (ots) - Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist in keiner beneidenswerten Lage. Er hat sein Amt unter dem Motto "Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch" angetreten. In zwei zentralen Punkten hat Scholz diesen Anspruch nicht eingelöst: bei der Leitung des Verteidigungsministeriums und der Positionierung ...
Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist in einer wenig beneidenswerten Lage. Er hat sein Amt unter dem Motto "Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch" angetreten. In zwei zentralen Punkten hat der Kanzler diesen Anspruch nicht eingelöst: bei der Leitung des Verteidigungsministeriums und der ...
Berlin (ots) - Das Bundesverteidigungsministerium ist der Schleudersitz im Regierungsjet. Das haben schon viele Amtsinhaber spüren dürfen. Jetzt zieht Christine Lambrecht den Ausstiegshebel offenbar selbst. Sie hat gemerkt, dass es nicht ausreicht, wenn der Kanzler noch zu ihr steht. Denn niemand - außer Olaf ...
Berlin (ots) - Die Projektgesellschaft Deges hat gegenüber der "Berliner Morgenpost" (Sonnabend-Ausgabe) bestätigt, dass der Umbau des Autobahndreiecks Funkturm viel teurer wird als ursprünglich geplant. Die ehemals veranschlagten 300 Millionen Euro reichen nicht aus. "Wir haben inzwischen die erwarteten Kosten ...
Berlin (ots) - Exakt drei Jahre liegen zwischen diesen Momenten: Ende Januar 2020 steckte sich Patient Nummer eins in Deutschland mit dem Coronavirus an, Ende Januar 2023 endet die Maskenpflicht für die allermeisten Menschen im Land. Nachdem etliche Bundesländer das Masken-Aus im Nahverkehr angekündigt hatten, ...
Berlin (ots) - "Denn eines ist sicher: Die Rente." So plakatierte es 1986 eigenhändig der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm. Bald vier Jahrzehnte später ist klar, dass dieses Versprechen aufgrund der demografischen Entwicklung unseres Landes zunehmend ins Wanken gerät. Immer mehr Rentenbeziehern stehen immer weniger Arbeitnehmer gegenüber, die in die ...
Berlin (ots) - Jahrzehntelang haben sich Politiker, Gewerkschafter, Wirtschaftslenker und Wissenschaftler hierzulande Gedanken darüber gemacht, wie sich die Arbeitslosigkeit möglichst schnell und nachhaltig reduzieren lässt. Jetzt ist das Land in einer grundlegend anderen Situation: Es gibt immer noch einen ...
Berlin (ots) - 2023 ist wieder eines dieser "Superwahljahre". Bayern wählt, Hessen auch. Berlin versucht es zumindest noch einmal. Diese Sonntage werden Debatten auslösen, Parteien werden nach Gründen für die Niederlage forschen, Gewinner werden die Arme siegestaumelnd in die Höhe strecken. Spot on. Lebendige ...
Washington (ots) - Egal, was die vertraulichen Dokumente enthalten, die in einem Büro gefunden wurden, das Joe Biden vor seinem Wahlsieg benutzte - das Timing für ihn und für die Demokraten könnte nicht schlechter sein. Kaum hatten die Republikaner ihr eigenes Debakel hinter sich gebracht, den leidigen Abstimmungsmarathon um den Mehrheitschef im Repräsentantenhaus, drohten sie prompt, gegen Biden und seinen Sohn ...
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner ist erst 44 Jahre alt, aber im Politikbetrieb schon ein alter Hase. Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist er Abgeordneter, seit fast zehn Jahren ist er FDP-Chef, er war Generalsekretär und Fraktionsvorsitzender. Einer wie er müsste eigentlich wissen, was sich gehört und was öffentlich vermittelbar ist. Doch nun das: Die Berliner Justiz prüft die Aufhebung von ...
Berlin (ots) - Egal, wie das scheinbar endlose Tauziehen um die wichtige Position des Mehrheitschefs im US-Repräsentantenhaus ausgeht, steht eines jetzt schon fest: Die Radikalisierung der Republikaner und Kevin McCarthys unnachgiebiges Festhalten an einem beruflichen Traum, den ihm mehrere Mitglieder seiner eigenen Partei vorenthalten wollen, haben dem Ansehen der ...
Berlin (ots) - Im weltweiten Opern- und Konzertbetrieb ist es heutzutage wirklich außergewöhnlich, dass jemand über drei Jahrzehnte in einem so exponierten Amt bleibt. Und obendrein noch erfolgreich. Dirigent und Pianist Daniel Barenboim hat die Staatsoper Unter den Linden seit 1992 am Pult und im Chefbüro geleitet und geprägt. Jetzt hat der 80-jährige ...
Berlin (ots) - Bei der Unterbringung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen könnte tatsächlich ein Durchbruch erzielt worden sein. Das Bundesinnenministerium hat keine Einwände dagegen, wenn Flüchtlinge, die in Berlin in Sammelunterkünften untergebracht sind, nach Brandenburg in eine eigene Wohnung umziehen. Bislang sind alle Bundesländer davon ausgegangen, dass ...
Berlin (ots) - Man kann nur hoffen, dass US-Präsident Joe Biden und seine Vize Kamala Harris bei guter Gesundheit bleiben. Sollten sie aus irgendwelchen Gründen aus dem Amt scheiden, wäre der Sprecher oder die Sprecherin des Repräsentantenhauses an der Reihe. So regelt es der Presidential Succession Act von ...
