Essen (ots) - Mehr Personal. Mehr Befugnisse. Weniger politisches Misstrauen wie die Uniform-Kennzeichnungspflicht. Bloß keine Show-Veranstaltungen der Marke "Blitzer-Marathon" mehr. CDU und FDP haben in ihren Koalitionsverhandlungen eine lange Wunschliste der Polizei abgearbeitet. Herausgekommen ist ein Sicherheitspaket, das die pannenreichen Jahre der ...
Essen (ots) - Die Regeln für Bürger und Unternehmen so zu formulieren, dass sie vor dem Verfassungsgericht Bestand haben, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Insofern ist es erstaunlich, wie klar die Bundesregierung in Karlsruhe gescheitert ist, als es um die Beurteilung der Brennelementesteuer für Kernkraftwerke ging. Die Steuer - eine Erfindung ...
Essen (ots) - So viel Regierungspragmatismus schon vor der Amtseinführung war selten. Der künftige NRW-Ministerpräsident Laschet entledigt sich im Vorbeigehen des schulpolitischen Dauerbrenners "Turbo-Abitur". Das Land kehrt 2019 überraschend zum G9 als Regelfall zurück. Das von CDU und FDP so lange favorisierte G8 schrumpft zur Ausnahmeoption. Klang es im ...
Essen (ots) - Mit einem Rentenkonzept Wahlkampf zu machen, sollte für die SPD eine Selbstverständlichkeit sein. Viele Bürger sorgen sich um ihr Ruhegeld. Stabiles Rentenniveau, Solidarrente für Geringverdiener - in Schulz' Thesenpapier findet sich viel Plakatives, nur leider kein Konzept. Man kann sich ja wünschen, dass die Rente der Demografie zum Trotz stabil ...
Essen (ots) - Bilder sind Botschaften. Diese Grundregel der politischen Kommunikation haben CDU und FDP verinnerlicht. In den nunmehr drei Wochen schwarz-gelber Koalitionsverhandlungen wurden allerhand Visionen für ein innovatives Nordrhein-Westfalen von bestens gelaunten Emissären der Parteien an sonnigen ...
Essen (ots) - Glaubt man den Statistiken, dann ist Nordrhein-Westfalen für die Chinesen der wichtigste Investitionsstandort in ganz Europa. NRW ist nicht nur ein großer Absatzmarkt für Smartphones und Elektrogeräte aus der Volksrepublik. Das Ruhrgebiet, insbesondere aber Duisburg ist überdies zur ...
Essen (ots) - London, Manchester, Mailand, Paris, Stockholm, London, Paris ... Und Sie wissen schon, wovon wir reden. Es genügt, die Städtenamen zu nennen, da assoziiert man Terror. Bei kleineren Orten funktioniert dies noch nachhaltiger: Djerba. Ist 15 Jahre her, aber unvergessen. Der Mensch nimmt seine Welt und Zeit in Ereignissen wahr, nicht in Zahlen. Und wir ...
Essen (ots) - 700.000 Tonnen Elektroschrott fallen jährlich in Deutschland an. Damit ist die Bundesrepublik in diesem Bereich der größte Müllproduzent Europas. Wenn die Verbraucherzentralen nun eine Initiative starten, diesem Irrsinn Einhalt zu gebieten, ist der Vorstoß nur zu begrüßen. Offen bleibt aber, ob ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Reparatur das ...
Essen (ots) - Nach einem Wochenende wie diesem fällt es schwer, nicht zu verzagen. Wieder einmal hat der islamistische Terror in Europa seine Blutspur hinterlassen. Wieder einmal fordern Politiker harte Gegenmaßnahmen und appellieren an die Bürger, sich jetzt nicht vor lauter Terrorangst zu verkriechen. Es sind vor allem junge Menschen, die an diesem Wochenende dem ...
Essen (ots) - Der voraussichtlich neue NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich für eine Bewerbung der Rhein-Ruhr-Region um die Olympischen Spiele ausgesprochen. "Große Sportbegeisterung, bereits bestehende exzellente Sportstätten, große Gastfreundschaft: Das sind beste Voraussetzungen für Olympische und Paralympische Sommerspiele in ...
Essen (ots) - Der Thyssen-Krupp-Betriebsrat hofft im Kampf gegen eine mögliche Fusion der Stahlsparte mit dem indischen Konzern Tata auf Rückendeckung durch den künftigen NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU). "Wir hoffen, dass die neue NRW-Landesregierung klar Position bezieht und eine Stahlfusion von Thyssen-Krupp und Tata aufgrund der hohen Risiken für ...
Essen (ots) - Ein neues Schulfach "Wirtschaft" wirkt auf den ersten Blick schwer vereinbar mit dem vielbeschworenen Ziel, die Stundenpläne zu entrümpeln. Doch bei näherer Betrachtung scheint es jede Mühe wert, im Zweifel lieber bei weniger lebensnahen Unterrichtsstoffen Platz zu schaffen für eine ökonomische Grundbildung. Bislang zerfasert "Wirtschaft" in ...
Essen (ots) - Lieber Metro-Chef Olaf Koch. Wir glauben Ihnen ja, dass Sie nichts Böses im Schilde führen, wenn Sie Kameras an Ihren Real-Kassen aufbauen. Die passgenauen Werbefilme, die Sie uns mit Hilfe von Informationen aus unseren Gesichtern vorspielen, mögen uns unterhalten und Ihnen zusätzliche Einnahmen bescheren. Aber diese Überwachung brauchen wir nun ...
Essen (ots) - In den USA gibt es eine Bezeichnung für einen Präsidenten, dessen Amtszeit ausläuft: "lame duck" (lahme Ente). Eigentlich warten alle nur auf seinen Nachfolger. Der Vergleich mit der Wahl des SPD-Fraktionschefs in NRW mag nicht ganz stimmig sein, weil Norbert Römer immerhin ein Jahr lang weitermachen kann. Aber die Situation ist ähnlich. Denn Norbert ...
Essen (ots) - Wahlkampfmanager der SPD - ein Traumjob sieht wahrlich anders aus. Denn auf der anderen Seite steht - mit allen Wassern gewaschen - Angela Merkel. So mag es ja durchaus Merkels politischer Überzeugung entspringen, dass sie Europa angesichts der Trumpschen Eskapaden zu mehr Gemeinsamkeit aufruft. Dass sie dieses aber nicht nur hinter verschlossenen Türen ...
Essen (ots) - Über den Zusammenschluss von Kaufhof und Karstadt wird seit Jahren spekuliert. Die Fusion ist bislang ausgeblieben. Politisch ziehen die Kontrahenten nun demonstrativ an einem Strang. Das Tohuwabohu beim verkaufsoffenen Sonntag bekommen sie auch wirtschaftlich zu spüren. Das schweißt zusammen. ...
Essen (ots) - Es gibt gewichtige Gründe, die Landtagsneulinge der AfD nicht mit Repräsentationsaufgaben betrauen zu wollen. Deren Fraktionschef Pretzell hat mit Hetze über "Merkels Tote" nach dem Berliner Weihnachtsmarkt-Attentat, dem Gerede über "die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt" oder der notorischen Polemik gegen eine freie Presse keine ...
Essen (ots) - Eltern sind heute mehr und mehr in der Klemme zwischen Kindern, die möglichst früh ins Internet wollen - und dem Wissen, dass dies der Gehirnentwicklung der Kleinen erheblich schaden kann. Die Zusammenhänge sind noch nicht exakt erforscht. Aber dass Konzentrationsschwächen und Aufmerksamkeitsdefizite im gleichen Maße zugenommen haben wie der ...
Essen (ots) - Die Idee, das deutsche Fernstraßennetz zentral von einer Bundesbehörde betreuen zu lassen, klingt nicht besonders originell. Man wundert sich, warum das nicht schon immer so war. Nicht umsonst spricht man ja von Bundesautobahnen. Dass bisher die Länder zuständig sind, ist ein Webfehler im System. ...
Essen (ots) - Der neue Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, spricht sich dafür aus, für einen kleinen Teil der langzeitarbeitslosen Menschen einen "sozialen Arbeitsmarkt" einzuführen. Man müsse das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit sehr differenziert betrachten, sagte Scheele der Westdeutschen ...
Essen (ots) - Hannelore Kraft hat vorgemacht, wie es anständig geht: Noch am Abend der Niederlage trat sie als Chefin der Landes-SPD zurück. Sie klebt nicht an Ämtern, sie hat die Verantwortung für ein schlechtes Wahlergebnis übernommen. Respekt für so viel Charakterstärke. Norbert Römer, langjähriger Fraktionschef der SPD, macht vor, wie es nicht gehen ...
Essen (ots) - Komplimente sehen anders aus: Einer Studie zufolge sind mit 54 Prozent nur etwas mehr als die Hälfte der Ostdeutschen mit der Demokratie zufrieden. Die Autoren sprechen von einem bedenklichen Wert. Langfristig könne eine derart große Unzufriedenheit zur Instabilität des politischen Systems führen, warnen sie. Doch auch für den Westen ist das ...
Essen (ots) - Die Einbruchskriminalität in Deutschland ist längst zum internationalen Geschäft geworden. NRW als ein Land mit perfekter Verkehrs-Infrastruktur bleibt damit ein beliebtes Ziel für durchreisende Banden. Die Aufklärungsquoten sind läppisch, daran ändern auch die zart verbesserten Zahlen in der Statistik nichts. Der Einblick, den die Münchener ...
Essen (ots) - Der Aufsichtsratsvorsitzende des Essener Spezialchemiekonzerns Evonik, Werner Müller, ermuntert den künftigen Konzernchef Christian Kullmann zu weiteren Firmenübernahmen. "Den Aufsichtsrat würde sicherlich auch ein größeres Vorhaben nicht schrecken", sagte Müller der in Essen erscheinenden Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). Müller betonte, er erwarte, dass Kullmann ähnlich wie ...
Essen (ots) - Ihr "Bayern zuerst"-Mantra hat die CSU ja nie versteckt. Die groteske Forderung nach einer Diesel-Kaufprämie ist in Sachen Freistaat-Lobbyismus aber noch plumper als üblich. Die bayrischen Autobauer Audi und BMW haben die größten Dieselanteile in ihren Flotten, also auch am meisten zu verlieren. Auf den Imageverlust aber müssen sie mit besseren ...
Essen (ots) - Die Tarifverhandlungen für die rund 13.000 Beschäftigten des Energiekonzerns Uniper gehen in die entscheidende Runde. Die Gespräche sollen am 6. und 7. Juni, also kurz vor der Hauptversammlung, fortgesetzt werden, wie aus einem Flugblatt der Gewerkschaft IG BCE hervorgeht, aus dem die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) zitiert. Den Angaben zufolge fordert die ...
Essen (ots) - Angesichts von Spekulationen über eine Allianz des Essener Energiekonzerns RWE mit dem französischen Versorger Engie hat sich der größte kommunale RWE-Aktionär gegen einen Verkauf der RWE-Mehrheit an der Ökostromtochter Innogy ausgesprochen. "Das wäre ein schwerer Wortbruch", sagte Guntram Pehlke, der Chef der Dortmunder Stadtwerke DSW21, der in ...
Essen (ots) - Der Chef des Kraftwerksbetreibers Uniper, Klaus Schäfer, warnt vor einem Blackout im deutschen Stromnetz. "Gott sei Dank hat es einen größeren Stromausfall zuletzt nicht gegeben. Und wir tun alles dafür, dass es nicht dazu kommt", sagte Schäfer der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen ...
Essen (ots) - Manchmal wähnt man sich von Geiern und Fallenstellern umgeben. Ein kleiner Fehler nur, und Kunden sehen sich mit einer professionellen Geldeintreibungs-Maschinerie konfrontiert, gegen die sie kaum eine Chance haben. Da kauft einer für zehn Euro Milch, Wurst und Brötchen im Supermarkt, die Lastschrift wird aber nicht bedient. Eigentlich keine große ...
Essen (ots) - Es klingt nach einer Binsenweisheit: Wer viel operiert, kann es besser. OP-Fallzahlen als Ausweis der Qualität einer Klinik gesetzlich festzuschreiben, klingt also nach einem ebenso plausiblen wie einfachen Modell. Umso erschreckender ist, dass es vielen Akteuren im Gesundheitswesen mit seinem Wirrwarr an Zuständigkeiten offenbar seit Jahren gelingt, ...
