Berlin / Saarbrücken. (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich gegen Forderungen von Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einem Kurswechsel der Union gestellt. Der enge Vertraute der Bundeskanzlerin sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe), Angela Merkel habe die Union als ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Nach den Worten von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) will die Koalition das Verfassungsgerichtsurteil zur Erbschaftssteuer "zügig, nach Möglichkeit noch im ersten Halbjahr" umsetzen. Dabei wolle man den Vorgaben des Gerichts "eins zu eins" folgen, sagte Altmaier der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Peter Siegloch, hat von der Bundesregierung mehr Unterstützung für seine Branche gefordert. "Die große Koalition muss mindestens das umsetzen, was sie im Koalitionsvertrag versprochen hat, nämlich ...
Saarbrücken (ots) - Zehn Jahre nach dem Start der großen Arbeitsmarktreformen in Deutschland hat ihr Autor und Namensgeber, der Saarländer Peter Hartz, eine positive Bilanz gezogen. "Aus meiner Sicht ist die Reform unterm Strich gelungen", sagte der Ex-VW-Manager der Saarbrücker Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Deutschland habe so seine Probleme am Arbeitsmarkt offensiv ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon hat scharfe Kritik an der Geldpolitik der EZB geübt und für 2015 eine Zinswende gefordert. Die bisherigen Entscheidungen hätten "nicht die erwünschten Effekte gebracht, im Gegenteil", sagte Fahrenschon der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Der DGB pocht auf weitere gesetzliche Maßnahmen zur Regulierung des Arbeitsmarktes. "Zur Bekämpfung des Niedriglohnsektors brauchen wir rasch wirksame Regelungen gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sieht bei den Bürgern eine hohe Bereitschaft, mehr Geld für Ernährung auszugeben. Schmidt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Ein mentaler Wechsel hat begonnen. Immer mehr Verbraucher sind bereit, für gut erzeugte Lebensmittel ...
Saarbrücken (ots) - DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat die große Koalition aufgefordert, angesichts der konjunkturellen Entwicklung auf weitere Belastungen der Wirtschaft zu verzichten. Schweitzer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Im Koalitionsvertrag und darüber hinaus schlummert eine lange Liste an Vorhaben, die den Standort Deutschland schwächen." ...
Saarbrücken (ots) - Trotz der seit 2013 geltenden höheren Bußgelder von bis zu 300.000 Euro werden offenbar immer noch Tausende von Menschen in Deutschland am Telefon abgezockt. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) berichtet, registrierte die Bundesnetzagentur bis zum Oktober dieses Jahres 22.028 schriftliche Verbraucherbeschwerden über belästigende ...
Saarbrücken (ots) - Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft(IW), Michael Hüther, hält den Wachstumsplan von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nur dann für sinnvoll, wenn damit europäische Infrastruktur-Projekte finanziert werden. "Die Gefahr ist aber tatsächlich groß, dass der Juncker-Plan ...
Saarbrücken (ots) - Vor dem an diesem Dienstag beginnenden CDU-Parteitag in Köln hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der Union, Armin Laschet, ein schärferes Vorgehen zur Bekämpfung der steigenden Einbruchskriminalität gefordert. Laschet sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Die Innenminister veranstalten regelmäßig aus PR-Gründen mit ...
Saarbrücken (ots) - Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) soll der neuer Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für die deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit werden. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" in ihrer Samstag-Ausgabe. Die derzeitige Amtsinhaberin, die saarländische ...
Saarbrücken (ots) - Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) soll der neuer Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für die deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit werden. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" in ihrer Samstag-Ausgabe. Die derzeitige Amtsinhaberin, die saarländische ...
Saarbrücken (ots) - Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, rechnet schon im ersten Anlauf mit der Wahl von Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Linken in Thüringen. "Das Verhalten der CDU hat zu einer inneren Solidarität der Abgeordneten von Linken, SPD und Grünen geführt. Selbst ...
Saarbrücken (ots) - Der Führerscheinentzug für jugendliche Straftäter rückt näher. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, wollen Union und SPD die im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahme zu Beginn des nächsten Jahres angehen. Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl (CDU) sagte der Zeitung: "Wir brauchen ein Fahrverbot für jugendliche Straftäter." Junge Menschen kämen ins Nachdenken, "wenn ihnen ...
Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat vor wachsenden Akzeptanzproblemen der gesetzlichen Rentenversicherung gewarnt. "Wenn das Rentenniveau weiter so sinkt wie in den letzten Jahren, dann kommt man in die Nähe der Sozialhilfe, was die Rentenversicherung nicht nur um ihren ...
Saarbrücken (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet in den nächsten Monaten keine Engpässe beim Streusalz. Dobrindt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag), Deutschland sei gut auf den Winter vorbereitet. "Die Streusalzreserven sind gefüllt." Laut Zeitung haben die Länder auf Initiative des Bundes ihre Reserven noch einmal deutlich ...
Saarbrücken (ots) - Der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach, hat die Forderung des Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), nach einer umgehenden Aussetzung des Pflege-TÜV`s zurückgewiesen. "Einen Stopp der Checks halte ich für falsch", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Es stimme zwar, dass die ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Laut einer vom Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) in Auftrag gegebenen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen hat sich das Image der Airlines im abgelaufenen Jahr leicht verschlechtert, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). So verlor der Luftverkehr in den Augen der Bürger seinen Status als ...
Saarbrücken (ots) - Mautpreller müssen unter Umständen auch mit einem Fahrverbot rechnen, wenn sie erwischt werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, geht dies aus einem noch nicht beachteten Detail im Gesetzentwurf zur Pkw-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hervor. Demnach können die Kontrolleure ausländischen Autofahrern die Weiterfahrt untersagen, wenn sie die ...
Saarbrücken (ots) - Der Städte- und Gemeindebund hat den Vorstoß der rot-grün regierten Bundesländer begrüßt, den Solidaritätszuschlag ab 2019 in die normale Lohn- und Einkommensteuer zu integrieren. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Es ist richtig, Hilfen für die Kommunen nicht nach Himmelsrichtung, sondern ...
Saarbrücken (ots) - Die Anklageerhebung gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials hat den Obmann der Unionsfraktion im Untersuchungsausschuss, Armin Schuster (CDU), nicht überrascht. Schuster sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Nach meiner Rechtsauffassung hätte ich ihn auch angeklagt ...
Saarbrücken (ots) - In vielen Jobcentern kümmern sich nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) weniger Arbeitsvermittler um die Langzeitarbeitslosen als nach den gesetzlichen Bestimmungen vorgegeben. Das Blatt beruft sich dazu auf eine aktuelle Datenübersicht der Bundesregierung, die die ...
Saarbrücken (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss seinen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut bei den Bürokratiekosten nachbessern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, sind die Ausgaben in dem Entwurf nicht konkret genug dargelegt. Auch sind einige Details nicht klar oder unnötig. Das geht aus einer Stellungnahme des Normenkontrollrates ...
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Finanzminister Stephan Toscani hat gefordert, die Gewinnverschiebung großer Konzerne ins steuergünstige Ausland zu unterbinden und Schlupflöcher zu schließen. "Aggressive Steuervermeidungsstrategien multinationaler Unternehmen und unfaire Regelungen in einzelnen Staaten, ...
Saarbrücken (ots) - Der DGB sieht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) die Einhaltung des ab Januar geltenden Mindestlohns von 8,50 Euro gefährdet und macht dafür das Bundesfinanzministerium verantwortlich. Nach Angaben des Gewerkschaftsbundes werden die im Gesetz enthaltenen Maßnahmen ...
Saarbrücken (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bildet nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe) ihr Kabinett um. Der Bürgermeister von St. Wendel, Klaus Bouillon (66, CDU), soll danach neuer Innenminister werden. Innenministerin Monika Bachmann ...
Saarbrücken (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel aufgefordert, in Sachen Pkw-Maut ein Machtwort zu sprechen. Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Online-Ausgabe): "Ich warne die Bundesregierung: Der Datenschutz darf für den Maut-Irrsinn nicht geopfert werden. Hier ist auch Sigmar Gabriel in der Pflicht." ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat angesichts der zurückgehenden Konjunktur eine sofortige Kursänderung der Bundesregierung gefordert. In einem Gastbeitrag für die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) schrieb Linder, die deutsche Politik brauche "besser heute als morgen" einen ...
Saarbrücken (ots) - Nach der Vorlage des Gesetzentwurfes zur Pkw-Maut hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner die SPD aufgerufen, sich koalitionstreu zu verhalten. Klöckner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), auch sie sei bei der Maut grundsätzlich skeptisch gewesen. "Aber wir alle, auch die SPD, haben diesem Koalitionsvertrag zugestimmt." ...
