Saarbrücken (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat vor Steuererhöhungen im Zuge der geplanten Abschaffung des Solidaritätszuschlags gewarnt. Wenn der Soli in die Einkommen- und Körperschaftsteuer integriert werde, dann komme auf die Geringverdiener schlicht eine Steuererhöhung zu, sagte Verbandspräsident Reiner ...
Saarbrücken (ots) - Die Arbeitslosenversicherung bietet offenbar immer weniger jungen Erwerbslosen auch tatsächlich Schutz. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, war im vergangenen Jahr jeder Fünfte von ihnen nach dem Jobverlust sofort auf Hartz IV angewiesen. So seien 2013 rund 577.000 ...
Saarbrücken (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die Bundesregierung für ihren Sparkurs scharf kritisiert. "Die `schwarze Null`, die dem Bundeshaushalt im kommenden Jahr nach dem Willen von Finanzminister Schäuble zugrunde liegen soll, zeugt von null Kompetenz in der Wirtschaftspolitik", sagte Bofinger ...
Saarbrücken (ots) - Beim Transport von Tieren haben die deutschen Behörden im letzten Jahr erhebliche Mängel festgestellt. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, wurden bei 23 Prozent der kontrollierten Schweinetransporte eine extreme Überladung, defekte Lüftungsanlagen oder fehlende Wasserversorgung beanstandet. Auch bei 34 Prozent der Schaf- und 38 Prozent der Rindertransporte fanden die ...
Saarbrücken (ots) - Die sächsische Afd-Spitzenkandidatin Frauke Petry hält unter gewissen Voraussetzungen sowohl eine Koalition mit der Union als auch mit der SPD im Bund für möglich. Petry sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Im Bund muss sich die CDU deutlich von der Eurorettungspolitik ...
Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Ralf Stegner, ist dem Eindruck entgegengetreten, dass seine ablehnende Haltung zu deutschen Waffenlieferungen in den Norden Iraks nur eine Einzelmeinung in der Partei darstellen könnte. "Nach allem, was mir bekannt ist, gibt es auch viele in der SPD, ...
Saarbrücken (ots) - Wer als älterer Beschäftigter seinen Job verliert, hat nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) offenbar schlechte Karten, wieder im Erwerbsleben Fuß zu fassen. Lediglich 19,4 Prozent der über 55-Jährigen, die im vergangenen Jahr aus der Arbeitslosenstatistik fielen, bekamen auch tatsächlich wieder einen neuen Arbeitsplatz. Für seine Angaben beruft sich das Blatt auf ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Im Zuge der BaföG-Reform, die am Mittwoch im Bundeskabinett auf der Tagesordnung steht, sollen auch Ausländer besser gestellt werden. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) können Studierende aus Nicht-EU-Ländern, die aus humanitären oder familiären ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - In Deutschland sind im Jahr 2013 an den fünf größten Airports 28.115 Flüge ganz ausgefallen oder mehr als drei Stunden verspätet gestartet oder gelandet. Das war ein Zuwachs um zwölf Prozent im Vergleich zu 2012, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Betroffen ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, hat von der Bundesregierung rasche und umfassende Aufklärung über die BND-Aktivitäten gegen die Türkei verlangt. "Uns wurde immer gesagt: Wir machen so etwas nicht, Freunde ...
Berlin / Saarbücken. (ots) - Der Streit in der großen Koalition über die geplante Mietpreisbremse spitzt sich nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) offenbar weiter zu. Das Blatt zitiert aus einem Brief der zuständigen SPD-Parlamentarier an die Unionsabgeordneten der Koalitionsarbeitsgruppe Mietrecht, in dem ein strengerer Schutz vor ...
Saarbrücken (ots) - Abiturienten sollten sich nach Ansicht des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit (BA), Peter Clever, in Zukunft stärker für eine duale Berufsausbildung interessieren. Die Berufsorientierung müsse auch in den Gymnasien Einzug halten, "zumal es bei uns auch hoch ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Rainer Arnold, unterstützt die geplante Lieferung von Rüstungsmaterialien der Bundeswehr an die Kurden im Irak. Arnold sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), es handele sich in diesem Fall rechtlich nicht ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit (BA), Peter Clever, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Weg für verbesserte Hilfen bei der Lehrlingsausbildung frei zu machen. "Für diese Maßnahmen müssen Gesetze geändert werden. Hier sollte die Bundesregierung rasch ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Peter Siegloch, hat die Große Koalition angesichts der vielen Probleme seiner Branche zum Handeln aufgefordert. Im Koalitionsvertrag stehe, dass man die Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrt in ...
Saarbrücken (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium lässt sich die öffentliche Werbung für das umstrittene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) in diesem Jahr 809.039,35 Euro kosten. Das Blatt beruft sich dazu auf Angaben der Bundesregierung auf eine Anfrage der verbraucherpolitischen Sprecherin der ...
Saarbrücken (ots) - Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat die Rücknahme des Ausfuhrstopps für eine Gefechtsübungsanlage an Russland in Aussicht gestellt, sobald Moskau seine Politik gegenüber der Ukraine grundlegend ändert. Eine solche Rücknahme sei "nicht auszuschließen, ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Vor dem Hintergrund des Falles Hartmann hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, ihre Abgeordnetenkollegen im Bundestag aufgefordert, mit eigenen Schwächen und Krisen offener umzugehen. In einem Gastbeitrag für die "Saarbrücker ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sieht die harte Berliner Reaktion auf die amerikanischen Spionageaktivitäten in Deutschland als Erfolg an. "Washington sieht die politischen Probleme, die entstanden sind, nun klarer", sagte Altmaier der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat Forderungen aus der Union zu Steuersenkungen vorerst eine Absage erteilt. "Im Augenblick gibt es keine Möglichkeiten, irgendwelche Zusagen zu machen", sagte Altmaier der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). Derzeit sei ein ...
Saarbrücken (ots) - Die Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) werden nach Angaben des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Europaparlamentes, Michael Cramer (Grüne), in Brüssel gar nicht geprüft. Cramer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), er habe mit dem zuständigen EU-Kommissar Siim Kallas gesprochen. "Die EU-Kommission ...
Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung streicht Taxifahrern die Befreiung von der Anschnallpflicht. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, wird die Ausnahme, die auch für Chauffeure von Mietwagen gilt, "aus Verkehrssicherheitsgründen" nicht mehr als sinnvoll angesehen. Das geht aus einer neuen Verordnung des Verkehrsministeriums hervor, die der ...
Saarbrücken (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat mögliche Änderungen bei der Mietpreisbremse gegen Kritik verteidigt. Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wir lockern gar nichts, wir wollen für bezahlbare Mieten sorgen." Maas hatte sich offen dafür gezeigt, Neubauten von der Mietpreisbremse auszunehmen, um die Investitionsbereitschaft im ...
Saarbrücken (ots) - Die von Bundesregierung und Caritas-Verband Anfang April auf den Weg gebrachte "Abwrackprämie" für alte Kühlschränke wird offenbar positiv angenommen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) berichtet, sind von den 16.000 bereitgestellten 150-Euro-Gutscheinen inzwischen 1600 an ...
Saarbrücken (ots) - Auszubildende sollten nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages beim Start ins Berufsleben ihr Smartphone oder Handy erst einmal beiseite legen. DIHK-Ausbildungsexpertin Esther Hartwich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Besonders am ersten Tag gilt: weg mit dem Smartphone." Ausbildungszeit sei schließlich Arbeitszeit, so Hartwich, "und darauf sollten sich die ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der Unvernunft zahlreicher Badegäste an der Ostsee und anderswo hat DLRG-Präsident Hans-Hubert Hatje die kostenfreie Rettung von leichtsinnigen Schwimmern in Frage gestellt. Hatje sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Unter dem Eindruck dessen, was wir in den letzten Tagen erlebt haben, müssen wir darüber nachdenken." Es gebe ...
Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung will offenbar härter gegen das gefährliche Blenden von Piloten mit Laserpointern vorgehen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, prüft das Innenministerium derzeit, inwieweit leistungsstarke Geräte als Waffen eingestuft werden können. Demnach wird auch ein Verbot des Mitführens solcher Laser erwogen. Nach ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Angesichts des Terrors gegen die Christen von Mossul hat sich Bundestagsvizepräsident Johannes Singhamer (CSU) für die Schaffung eines Flüchtlingskontingents für verfolgte Christen aus dem Irak ausgesprochen. "Wir müssen christliche Flüchtlinge aufnehmen. Vor allem auch deshalb, ...
Saarbrücken (ots) - Die vom Bundeskartellamt gegen ein "Wurstkartell" verhängte Geldbuße von insgesamt 338 Millionen Euro soll nach dem Willen der SPD teilweise an den Verbraucher zurückfließen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, wollen die Sozialdemokraten künftig 20 Prozent einer Strafzahlung in die Verbesserung des Verbraucherschutzes ...
Saarbrücken (ots) - Der ehemalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller (58, CDU) übernimmt nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung (Mittwochausgabe) beim Bundesverfassungsgericht das Gebiet Wahl- und Parteienrecht. Er wird damit im Zweiten Senat als Berichterstatter auch zuständig für das NPD-Verbotsverfahren. Das sieht der neue Geschäftsplan vor, ...
