Saarbrücken (ots) - Von der Forderung der Union, jüngere Beschäftigte beim geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro auszunehmen, wären etwa eine halbe Million Personen betroffen. Das geht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) aus einer Stellungnahme der Bundesregierung auf Anfrage der ...
Saarbrücken (ots) - Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat scharfe Kritik an IOC-Präsident Thomas Bach geübt. Roth sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Dass Bach jetzt als Herr des IOC bei der Eröffnung der Paralympics mit Putin Champagner trinkt, das ist für mich unerträglich." ...
Saarbrücken (ots) - Die Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien sollen offenbar auch deutsche Polizisten schützen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Entsendung von Verbindungsbeamten zur WM im Juni. Ein Sprecher des Ministers sagte der Zeitung, noch könnten aber keine konkreten Angaben ...
Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Bundesarbeitsminister und langjährige SPD-Chef Franz Müntefering (SPD) hat Korrekturen an den Rentenplänen der großen Koalition verlangt. "Wenn die Union und meine Partei Mut haben, dann holen sie noch mal tief Luft und schauen sich alles noch mal genau an. Es geht besser", ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sieht Ex-Bundespräsident Christian Wulff mit dem Freispruch nur strafrechtlich rehabilitiert. "Politisch war sein Rücktritt als Staatsoberhaupt trotzdem notwendig", sagte Peter der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Denn ein Bundespräsident ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat angesichts der steigenden Zahl von Unfällen durch Handy-Nutzung am Steuer eine höhere Kontrolldichte auf deutschen Straßen gefordert. Wendt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), das Problem sei inzwischen dramatisch. ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der Lage in der Ukraine hat Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) angekündigt, das deutsche Engagement in dem krisengeschüttelten Land intensivieren zu wollen. Müller sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Wir werden unseren Beitrag zur Lösung der politischen Krise verstärkt fortsetzen." Die Ukraine sei bereits seit 2002 ...
Saarbrücken (ots) - In der Debatte über eine Rückkehr zum Abitur nach insgesamt 13 Schuljahren haben die Gewerkschaften jetzt die bundesweite Abschaffung des Turbo-Abiturs gefordert. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Wir brauchen keine Fast-Food-Bildung. Diese Reform muss jetzt abgewickelt werden." Hannack ...
Saarbrücken (ots) - Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, plädiert für einen Mix aus neuen Hilfen, Schuldenschnitt und Zinsnachlässen, um Griechenland aus der Krise zu helfen. "Wir brauchen eine Kombination, weil Griechenland sonst kaum über den Berg kommt", sagte ...
Saarbrücken (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, persönlich in der Edathy-Affäre für Klarheit zu sorgen. Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Sie muss sich endlich selbst äußern." Als Chefin der ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) sieht das Klima in der großen Koalition durch den Fall Edathy schwer belastet. "Wir haben zweifellos eine Vertrauenskrise", sagte Bosbach der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). Zugleich forderte er die SPD zu einer umfassenden Aufklärung auf. "Zwar bemüht sich der ...
Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hält offenbar wenig von einem Spitzentreffen seiner Partei mit der SPD, wie es Linksparteichefin Katja Kipping öffentlich gefordert hatte. "Man sollte keine überzogenen Erwartungen wecken. Die SPD hat das redliche Werben unserer ...
Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht des künftigen Vorsitzenden der Kinderkommission des Bundestages, Eckhard Pols (CDU), muss die große Koalition die Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet forcieren. Pols sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Uns überrollt derzeit im Internet eine regelrechte ...
Saarbrücken (ots) - In der großen Koalition bahnt sich offenbar ein Konflikt über die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) zur Neuregelung der doppelten Staatsbürgerschaft an. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, hält das Vorhaben für unausgegoren. "Die Gefahr der ...
Saarbrücken (ots) - Saar-Verfassungsschutz betrieb geheime Autogeschäfte mit Luxemburgs Geheimdienst Luxemburgs Geheimdienst, der 2013 wegen dubioser Machenschaften und Bespitzelung von Politikern eine Regierungskrise im benachbarten Großherzogtum auslöste, hat über Jahre hinweg geheime Autogeschäfte über die ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Koordinator der Bundesregierung für die deutschen-amerikanischen Beziehungen, Philipp Mißfelder (CDU), hält die umstrittenen Äußerungen der US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland für einen "einmaligen Ausrutscher". Mißfelder sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der nordkoreanische Botschafter in Deutschland, Ri Si-Hong, hat zum ersten Mal einem deutschen Medium ein Interview gegeben und dabei für die Entspannungsinitiative seiner Regierung geworben. Ri sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Südkoreaner und Amerikaner sollten ...
Saarbrücken (ots) - Immer mehr Menschen in Deutschland verdienen sich nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) neben ihrem Hauptberuf noch etwas hinzu. Im Juni 2013 gingen 2,62 Millionen Beschäftigte mit einer sozialversicherungspflichtigen Stelle zusätzlich mindestens einem Minijob nach. ...
Saarbrücken (ots) - Bundesverbraucher- und Justizminister Heiko Maas (SPD) hat Nutzern von Videostreams im Internet den Rücken gestärkt. Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Das reine Betrachten eines Videostreams ist noch keine Urheberrechtsverletzung." Der Minister ergänzte: "Deshalb dürfen auch keine Abmahnschreiben verschickt und erst recht keine ...
Saarbrücken (ots) - Verbraucher- und Justizminister Heiko Maas (SPD) will mit einer Selbstverpflichtung von Produkttestern Verbraucher besser vor Manipulationen schützen. Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): " Produkttests bieten vielen Menschen Orientierung bei ihren Kaufentscheidungen. Die Verbraucher müssen sich dann aber auch darauf verlassen ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Oppositionsparteien Linke und Grüne im Bundestag halten an ihrer Forderung fest, ihre Minderheitenrechte gesetzlich zu regeln. Die Koalition hatte gestern lediglich eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages angeboten und gleichzeitig angekündigt, die Zuschüsse für ...
Saarbrücken (ots) - Der ehemalige VW-Vorstand Peter Hartz berät nun offenbar auch die französische Regierung bei Arbeitsmarkt-Reformen. Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) wurde Hartz, mit dessen Namen die Reformen aus der "Agenda 2010" der rot-grünen Regierung Schröder verbunden sind, dazu bereits im Elysée-Palast empfangen. Der ...
Saarbrücken (ots) - Der ehemalige VW-Vorstand Peter Hartz berät nun offenbar auch die französische Regierung bei Arbeitsmarkt-Reformen. Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) wurde Hartz, mit dessen Namen die Reformen aus der "Agenda 2010" der rot-grünen Regierung Schröder verbunden sind, dazu bereits im Elysée-Palast empfangen. Der ...
Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht des designierten CDU-Spitzenkandidaten für die Europawahlen, David McAllister, muss die EU-Kommission künftig effizienter arbeiten und andere politische Prioritäten setzen. McAllister sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Dass kleinteilige Regulierungen wie bei Olivenölkännchen oder Toilettenspülungen die Leute ...
Saarbrücken (ots) - Die Bundespolizei beklagt angesichts einer geringen Zahl von Neueinstellungen akute Personalnot. Das Bundespolizeipräsidium in Potsdam hat nach Informationen der Saarbrücker Zeitung (Freitag-Ausgabe)seine Direktionen schriftlich aufgefordert, bei Beamten, die 2014 und 2015 planmäßig in den Ruhestand gehen, um die Verlängerung ihrer Dienstzeit ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, hat sich für EU-Sanktionen gegen Regierungsmitglieder in der Ukraine ausgesprochen, falls die Gewalt gegen Demonstranten weitergehe. In diesem Fall solle Europa "dem Regime in Kiew mit persönlichen ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts des ADAC-Skandals hat die neue Vorsitzende des Rechts- und Verbraucherausschusses des Bundestages, Renate Künast (Grüne), andere Organisationen aufgefordert, ihre Eigenkontrollen offen zu legen. Künast sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe), alle ...
Saarbrücken (ots) - Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) hat eine "umfassende Aufarbeitung der Manipulations-Vorwürfe" beim Allgemeinen Deutschen Automobil-Club (ADAC) gefordert. Gegenüber der Saarbrücker Zeitung (Dienstag-Ausgabe) erklärte Maas, die "Mitglieder des ADAC haben einen Anspruch auf ...
Saarbrücken (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist skeptisch über ein mögliches Ermittlungsverfahrens wegen des vom US-Geheimdienst NSA ausspionierten Handys von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) erklärte Bosbach, zwar wäre dies "ein wichtiges ...
Saarbrücken (ots) - Die Linken in der SPD haben Nachbesserungen bei der geplanten Rente mit 63 im Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) angemahnt. "Wir sind immer davon ausgegangen, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 generell angerechnet werden. Das hat die SPD auch im ...
