Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, hat innerparteiliche Zweifel an der Themensetzung im Wahlkampf zurückgewiesen und die Partei ermahnt, sich nicht von den schlechten Umfragen beeindrucken zu lassen. "Ich habe eine andere Umfrage: 86 Prozent der grünen Wähler und drei ...
Saarbrücken (ots) - Der Negativtrend in den Umfragen wird für die Grünen nach Einschätzung des Mainzer Parteienforschers Jürgen Falter bis zur Bundestagswahl nicht mehr zu reparieren sein. "Was sollte es in den letzten zehn Tagen bis zur Wahl noch geben, mit dem die Grünen wirklich durchdringen? Die eine oder ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat das "Burkini-Urteil" des Bundesverwaltungsgerichtes begrüßt. Kolat sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Ich finde, das Gericht hat einen hinnehmbaren Ausgleich zwischen Religionsfreiheit und Bildungsauftrag gefunden." Es sei wichtig, dass muslimische Kinder am gesellschaftlichen Leben teilhaben könnten. Dazu ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall seiner Kanzlerschaft wichtige SPD-Parteitagsbeschlüsse nicht sofort umsetzen. Gegenüber der Saarbrücker Zeitung (Montagsausgabe) sagte Steinbrück, die SPD habe zwar ein Aussetzen der Rente mit 67 beschlossen, so lange nicht mehr als ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht den gegen ihn gerichteten Erpressungsversuch nicht als Beleg für einen schmutziger werdenden Wahlkampf an und macht anderen Parteien keine Vorwürfe. "Das hat erkennbar nichts mit dem Wahlkampf konkurrierender Parteien zu tun", sagte ...
Saarbrücken (ots) - Fahrer von Elektroautos sollen offenbar künftig in den Städten keine Parkgebühren mehr bezahlen müssen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, wollen die Bundesländer damit Verkauf und Nutzung der Fahrzeuge ankurbeln. Laut Zeitung hat Hamburg einen entsprechenden Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht, der Beschlüsse der ...
Saarbrücken (ots) - Die Lage am Atomreaktor von Fukushima wird nach Ansicht des Generaldirektors des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Michael Vesper, keinen Einfluss auf die Chancen Tokios bei der Vergabe der Olympischen Spiele 2020 haben. Vesper sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Im Fall einer Neuauflage der schwarz-gelben Koalition beharrt FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle auf einer Abschaffung des Solidaritätszuschlages. "Wir wollen nur einhalten, was Helmut Kohl, Theo Waigel und Hans-Dietrich Genscher vor 20 Jahren versprochen haben", sagte Brüderle der ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts eines drohenden Militärschlags der USA in Syrien hat der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, einen sofortigen Rückzug der Bundeswehrsoldaten und ihrer Patriot-Abwehrraketen aus der Türkei gefordert. "Die müssen unverzüglich abgezogen werden, denn bei ihrem Einsatz wird ...
Saarbrücken (ots) - Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, hat die SPD aufgefordert, auf seine Partei zuzugehen, falls es bei der Bundestagswahl rechnerisch zu einer rot-rot-grünen Mehrheit reichen sollte. "Wenn schon, dann soll Sigmar Gabriel zum Telefon greifen. Er kennt meine Nummer", sagte Gysi der ...
Saarbrücken (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Forderung der FDP nach Senkung des Solidaritätszuschlags eine klare Absage erteilt. Merkel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Ich sehe für die nächste Legislaturperiode keine Möglichkeit dafür." Die Kanzlerin begründete ihre Haltung damit, "dass wir bald beginnen wollen, Schulden ...
Saarbrücken (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Reformdruck auf Griechenland aufrechterhalten und sich deshalb noch nicht festlegen, ob ein drittes Rettungspaket kommt und wie es aussieht. Der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte die Kanzlerin: "Ich werde den Anreiz für Griechenland, weiter ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der als Euro-Rebell bekannt gewordene FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler rechnet sowohl mit einem dritten Hilfspaket für Griechenland als auch mit einem weiteren Schuldenschnitt, diesmal zu Lasten der Steuerzahler. Schon bei den ersten beiden Hilfspaketen sei klar gewesen, dass sie ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Licht und Schatten beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit: Zwar ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen in den letzten fünf Jahren deutlich gesunken, doch nur die wenigsten Betroffenen haben wieder eine Arbeit gefunden. Das geht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Vor dem Hintergrund zunehmender Konflikte um Asylbewerberheime wie zuletzt in Berlin-Hellersdorf hat der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ein rasches Krisentreffen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden gefordert. Angesichts steigender Asylbewerberzahlen dürfe man das ...
Saarbrücken (ots) - Die Finanzexpertin und stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hält einen Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone für denkbar, um Europa wirtschaftlich wieder ins Lot zu bringen. "Aus der Perspektive der deutschen Exportindustrie wäre das sicher ein harter Schnitt. ...
Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine will in seinem Heimatland, dem Saarland, offenbar keinen Wahlkampf für seine Partei machen. "Ich habe im Moment keinen Termin in meinem Kalender, wo Oskar Lafontaine hier auftritt", sagte der Wahlkampfleiter der Saar-Linken, Hans-Kurt Hill, der ...
Saarbrücken (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, kann sich ein Ministeramt in einer künftigen Bundesregierung vorstellen. "Ich möchte, dass Rot-Grün das Land regiert und natürlich kann ich mir vorstellen, Ministerin einer gemeinsamen Regierung zu sein", sagte Göring-Eckardt der ...
Saarbrücken (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Probleme der Bürger zu ignorieren. "Merkel sagt, alles prima, aber sie vergisst, dass der Alltag der Leute ganz anders aussieht", kritisierte Göring-Eckardt im Gespräch mit der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Für ...
Saarbrücken (ots) - Durch starken Kostendruck und Hochleistungszüchtungen hat sich der Gesundheitszustand landwirtschaftlicher Nutztiere deutlich verschlechtert. Das geht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) aus einer aktuellen Untersuchung der Eberswalder Hochschule für nachhaltige ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt, hält Probleme wie sie jetzt am Hauptbahnhof Mainz aufgetreten sind, auch in anderen Bereichen für möglich. "Ob Schleusenwärter, Flughafenfeuerwehr, Autobahnmeistereien, die Informationstechniker in einer ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt, hat der Bahn "schlechtes Personalmanagement" vorgeworfen. Das gelte nicht nur für Mainz, sondern im Unternehmen Bahn generell. "Hier hat es an Nachwuchsgewinnung, an Zukunftsorientierung gefehlt", sagte ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Bundesregierung will die umstrittene EU-Reform der Fluggastrechte mittragen. Die Reform sorge für einen "ausgewogenen Ausgleich der Interessen der Fluggäste und der Luftfahrtunternehmen", heißt es in einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen, ...
Saarbrücken (ots) - In der Debatte über die Einführung einer Pkw-Maut nur für Ausländer hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe auf bestehende rechtliche Bedenken verwiesen und zugleich Gesprächbereitschaft signalisiert. Gröhe sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Über die erheblichen Zweifel im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit einer ...
Saarbrücken (ots) - Um bei Fußgängern für mehr Gelassenheit und Disziplin zu sorgen, wollen Verkehrspolitiker der Koalition sogenannte "Countdown-Ampeln" in Deutschland einführen. FDP-Experte Oliver Luksic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Das ist ein Gewinn für die Verkehrssicherheit." Die ...
Saarbrücken (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Forderungen aus der CSU nach Porno-Sperren im Internet eine Absage erteilt. Die Ministerin sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Selbst im Sommerloch ist die Forderung nach neuen Internetsperren unsinnig." Die Koalition habe den Grundsatz "Löschen statt Sperren" ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Regierungsbeauftragte für die neuen Länder und Staatssekretär im Innenministerium, Christoph Bergner (CDU), hat Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu Angela Merkel ungewöhnlich scharf zurückgewiesen. Steinbrücks These, dass Merkel für Europa ohne ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wegen seiner Äußerungen über Angela Merkels ostdeutsche Herkunft scharf angegriffen. Steinbrück hatte am Sonntag bei einer Veranstaltung in Berlin erklärt, Merkel mangele es an ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Vor dem Hintergrund des NSA-Spähskandals hat die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, eine selbstbewusste Haltung Deutschlands gegenüber den USA gefordert. Künast sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), der Datenschutz müsse zu einer Bedingung im ...
Saarerücken (ots) - Die SPD hat offenbar Probleme mit den Plakaten ihrer Wahlkreiskandidaten für die Bundestagswahl. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, sollen die Plakate nicht wetterfest sein und müssen deshalb ausgetauscht werden. Demnach gebe es Beschwerden aus den Wahlkreisen, wonach die Plakate Wasser saugen und Regenschauern nicht standhalten würden. Eine SPD-Sprecherin sagte der ...
