Saarbrücken (ots) - Vor dem erneuten Treffen des "Runden Tisches" zur schwierigen Wohnsituation von Studierenden hat Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) den Studenten Hoffnung gemacht. Ramsauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Das Thema Studentenwohnen wird wahrgenommen und es wird endlich auf allen Ebenen angepackt." Er werde bei dem Treffen heute ein Positionspapier vorlegen, in dem es auch um ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der enormen Schäden in den Hochwasser-Regionen hält der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, weitere Hilfen des Bundes für unumgänglich. "Die 100 Millionen Euro des Bundes sind als Soforthilfe angekündigt und als solche wichtig zur kurzfristigen Unterstützung", ...
Saarbrücken (ots) - Der Präsident der Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat große Umsetzungsprobleme beim neuen Bundeskinderschutzgesetz beklagt und dafür Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) verantwortlich gemacht. "Das Gesetz hat sicher dazu geführt, dass in einzelnen Kommunen ...
Saarbrücken (ots) - Die Branche der Erneuerbaren Energien boomt auch technologisch. Die Zahl der Patentanmeldungen ist in diesem Bereich im Jahr 2012 auf den Rekordwert von 2205 gestiegen. Das ist ein Anstieg um 41 Prozent im Vergleich zu 2010 und eine Vervierfachung gegenüber 2006. Das geht aus aktuellen Daten des Deutschen Patent- und Markenamtes hervor, über die die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat im Falle eines rot-grünen Wahlsieges gesetzliche Initiativen ihrer Partei zum Schutz der Kunden der Finanzinstitute angekündigt. Künast sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) bei Anlageberatungen durch ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Das wissenschaftliche Institut IAB der Bundesagentur für Arbeit hat der Behauptung der Regierung in ihrem Armuts- und Reichtumsbericht widersprochen, dass die Lohnungleichheit in Deutschland abgenommen habe. Allein bei den Vollzeitbeschäftigten seien die Löhne des unteren ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat wegen der neuen Enthüllungen zum Fall Euro Hawk die Eignung von Thomas de Maizière (CDU) als Verteidigungsminister in Frage gestellt. Der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) sagte Künast: "Es wird jetzt sehr eng für de Maizière. Es sieht so aus, als habe er sein eigenes Haus nicht im ...
Saarbrücken (ots) - Polizeiwagen in Deutschland sollen künftig mit Sirenen nach amerikanischem Vorbild ausgerüstet werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, hat das Bundesverkehrsministerium dafür eine entsprechende Verordnung auf den Weg gebracht. Demnach soll der Heulton, auch "Yelp" (zu Deutsch "Jaulen") genannt, Autofahrern klarmachen, dass ...
Saarbrücken (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat den Vorschlag der Bundesärztekammer zum Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung als untauglich kritisiert. "Da kämpft die Ärzteschaft auf verlorenem Posten", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Im Kern handele sich ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich für einen festen Zuschuss ausgesprochen, wenn Bürger ihre Häuser oder Wohnungen besser gegen Einbrüche sichern wollen. Wendt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Der einmalige Zuschuss sollte 20 Prozent dessen betragen, was jemand für die ...
Saarbrücken (ots) - Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, die auf ein Darlehen der Jobcenter angewiesen sind, um größere Anschaffungen für ihren Lebensunterhalt wie etwa eine Waschmaschine oder einen Kühlschank zu finanzieren, hat nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) in den letzten fünf ...
Saarbrücken (ots) - Union und FDP wollen nach der Bundestagswahl die Sicherheit auf deutschen Straßen deutlich verbessern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, soll das begleitete Fahren, das derzeit ab 17 Jahren angeboten wird, nach dem Willen der Liberalen künftig schon mit 16 Jahren ...
Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, hat sich für eine grundlegende Neuausrichtung der Qualitäts-Überprüfungen in den Pflegeheimen ausgesprochen. "Das ganze System ist eine Fehlsteuerung", sagte Westerfellhaus der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Ziel müsse es sein, einen Pflegebedürftigen, der zum ...
Saarbrücken (ots) - Berlin/Saarbrücken. Die Ziehung der Lottozahlen wird künftig live von Saarbrücken aus im Internet übertragen. Das beschloss der Deutsche Lotto- und Totoblock nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" am Dienstag in Berlin. Zuvor hatten die Fernsehsender ARD und ZDF beschlossen, die Ziehung nicht mehr live zu übertragen. Die Zeitung ...
Saarbrücken (ots) - Der Telekom steht nach dem Streit um die Flatrate-Begrenzung offenbar neuer Ärger ins Haus. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, stoßen Pläne des Konzerns, "unwirtschaftliche Neubaugebiete" und ländliche Räume aus Kostengründen nicht mehr ans Telefon-Festnetz anzuschließen, auf erhebliche Vorbehalte bei der Bundesnetzagentur. ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts des gegenwärtigen Aktienbooms hat der Börsenmakler und Buchautor Dirk Müller vor einer weiteren Entkoppelung zwischen den Wertpapier-Kursen und der Realwirtschaft gewarnt. "Dieses Auseinanderdriften ist Besorgnis erregend. Die Geschichte lehrt, dass das nicht unendlich geht", sagte Müller der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). ...
Saarbrücken (ots) - In den Bundesfraktionen gibt es nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) offenbar große Bedenken, ob die geplante Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen verfassungsrechtlich Bestand hätte. Nach Informationen des Blattes habe am Mittwoch dieser Woche ein internes Gespräch ...
Saarbrücken (ots) - Die offizielle Statistik der Bundesagentur für Arbeit über die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland erfasst nicht das Ausmaß prekärer Lebenslagen dieser Bevölkerungsgruppe. Das stellt der DGB in einer Studie fest, über die die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet. Laut der ...
Saarbrücken (ots) - Die Bundestagswahl im September wird den Steuerzahler eine Rekordsumme kosten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, sind für die Wahl von der Bundesregierung 74,5 Millionen Euro veranschlagt worden, rund acht Millionen Euro mehr als noch 2009. Demnach führt die Regierung den erheblichen Kostenanstieg auf allgemeine ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, hat strukturelle Konsequenzen aus dem Flop um die Beschaffung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk gefordert. "Die gesamte Truppe schüttelt darüber den Kopf", sagte Kirsch der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Das ...
Saarbrücken (ots) - Die Parteien werden im Bundestagswahljahr so viel Geld wie nie zuvor vom Staat erhalten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) berichtet, sollen über 154 Millionen Euro in die Kassen von CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und anderer Parteien fließen. Das geht laut Zeitung aus einer Unterrichtung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an den ...
Saarbrücken (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen für die kommende Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, sieht in den angekündigten Steuererhöhungen ihrer Partei einen Ausdruck politischer Ehrlichkeit. "Wenn man tatsächlich in Bildung und Infrastruktur, also Kitas, Schwimmbäder oder Straßen investieren ...
Saarbrücken (ots) - Der sozialpolitische Sprecher der FDP, Heinrich Kolb, hält einen Koalitionsbeschluss zum Mindestlohn noch vor der Bundestagswahl für unrealistisch. "Es gibt ja doch noch deutliche Unterschiede zwischen den Positionen von FDP und Union", sagte Kolb der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). ...
Saarbrücken (ots) - Mit einen Verbot von Zigarettenautomaten sollen nach dem Willen der Grünen Jugendliche vom Rauchen abgehalten werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, geht dies aus einem Antrag der Fraktion an den Bundestag hervor, der der Zeitung vorliegt. Seit 2007 können Zigaretten nur noch mit Hilfe von EC- oder anderen Chipkarten zur ...
Saarbrücken (ots) - Die deutsche Wirtschaft schlägt Alarm, weil gefälschte Medikamente den hiesigen Markt überschwemmen. Der Hauptgeschäftsführer des deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Hier geht es längst nicht mehr nur um Viagra und Designerdrogen. Blutdrucksenker und Krebsmittel ...
Saarbrücken (ots) - Die Grünen unternehmen erneut einen Vorstoß für ein Wahlrecht ab 16 Jahren. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, sollen demnach 16- und 17-Jährige künftig auch bei Bundestags- und Europawahlen wählen dürfen. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion hervor, der der Zeitung vorliegt. In Kraft treten soll die ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der frühere Vorsitzende der Linken und ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine hat sich für eine Wiedereinführung des früheren Europäischen Währungssystems ausgesprochen, "das Auf- und Abwertungen nach gegenseitigen Absprachen ermöglicht." Lafontaine sagte der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Berliner freie Journalist Martin Lejeune (32) hat unmittelbar nach der Auslosung der Presseplätze beim Münchener NSU-Prozess beim Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht sowie einen Antrag auf Einstweilige Anordnung gestellt. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin/Saarbrücken. (ots) - Wegen der Verfassungsklage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich gerät die grundlegende Neuregelung der innerstaatlichen Finanzbeziehungen ins Stocken. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, sollen zentrale Themen anders als bisher geplant in diesem Jahr nicht mehr konkret angegangen werden. Das geht aus ...
Saarbrücken (ots) - Verkehrssünder werden auch künftig die Möglichkeit haben, Punkte in Flensburg abzubauen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, haben sich Union und FDP darauf verständigt, die bestehende Möglichkeit, mit freiwilligen Seminaren die Zahl der Punkte zu reduzieren, in die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei zu ...
