Saarbrücken (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Schlichtung von Streitfällen zwischen Passagieren und Fluggesellschaften ist offenbar vorerst gescheitert. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, wurde der Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) jetzt in wesentlichen Teilen vom Verbraucherausschuss des ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Piratenchef Bernd Schlömer ist über die sinkenden Umfragewerte seiner Partei nicht beunruhigt. "So, wie wir von zwei auf 13 Prozent im letzten Jahr gestiegen sind, geht es jetzt wieder etwas bergab", sagte Schlömer der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Es sei aber ein ...
Saarbrücken (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat Kassen und Ärzte zum Einlenken im aktuellen Honorarstreit aufgefordert. Die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen. "Deshalb hoffe ich, dass beide Seiten zu einem entspannten Verhandlungsmodus zurückfinden", sagte Lauterbach der ...
Saarbrücken (ots) - Die vom Bundesarbeitsministerium verbreiteten Zahlen über eine künftig stark anwachsende Altersarmut unterstreichen nach Einschätzung von SPD und Grünen die Untauglichkeit der von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Zuschussrente für Niedrigverdiener. "Wegen der hohen ...
Saarbrücken (ots) - Wer heute arbeitslos wird, kann sich immer seltener auf die gesetzliche Arbeitslosenversicherung verlassen. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) ist mittlerweile jeder vierte Betroffene wegen einer voran gegangenen prekären Beschäftigung sofort auf Hartz IV ...
Saarbrücken (ots) - Altbundeskanzler Helmut Kohl wird in diesem Jahr auch mit einer Sonderbriefmarke geehrt. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, wird die 55-Cent-Marke mit dem Konterfeit Kohls ab dem 11. Oktober ausgegeben. Noch offen ist, ob Kohls früherer Weggefährte, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Briefmarke persönlich ...
Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung hat offenbar ihre Pläne endgültig auf Eis gelegt, mit verdeckten Ermittlern der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Beratung der Banken zu überprüfen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, sollen für das Vorhaben in dieser Legislaturperiode keine Mittel mehr zur Verfügung gestellt ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Anton F. Börner, hat der Einschätzung des DIW, dass eine Abkühlung der Auslandsnachfrage nach deutschen Produkten drohe, deutlich widersprochen. "Die Fakten geben für einen solchen Konjunkturpessimismus nicht viel her", sagte Börner ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat sich zufrieden über den Ausgang der Abstimmung im CDU-Vorstand zur Frauenquote in Unternehmensführungen geäußert. "Es freut mich sehr, dass der Bundesvorstand sich so eindeutig hinter mein Konzept der Flexiquote gestellt hat", sagte ...
Saarbrücken (ots) - Auf die Autofahrer kommt womöglich bald eine technische Revolution zu - die serienmäßige Einführung einer "Blackbox" im Auto. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, hat sich der Bundestag bereits Ende Mai auf Empfehlung des Petitionsausschusses einstimmig für den digitalen Unfalldatenspeicher in Pkw ausgesprochen. Durch eine "Blackbox" wie im Flugzeug lässt sich feststellen, ...
Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat von der Bundesregierung eine umfassende Aufklärung der Schulung von weißrussischen Polizisten durch das Bundeskriminalamt gefordert. Roth sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), der abstrakte Verweis auf hehre Ziele, wonach man die ...
Saarbrücken (ots) - Die Energiekonzerne kassieren in diesem Jahr offenbar beim Strompreis bis zu drei Milliarden Euro zu viel von den Verbrauchern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, geht dies aus einer neuen Strompreis-Studie der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Demnach sind die Preise im Stromeinkauf letztes Jahr um bis zu 20 Prozent gefallen. ...
Saarbrücken (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wird beim CDU-Bundesparteitag im Dezember in Hannover nicht für das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Ich werfe meinen Hut nicht in ...
Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung will Geldspielautomaten einen Riegel vorschieben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, sollen die Geräte künftig nur noch mit einer elektronischen "Spielerkarte" benutzt werden können. Dies geht aus einem entsprechenden Gesetzentwurf hervor, der der Zeitung vorliegt. Demnach besteht beim Spieler- und ...
Saarbrücken (ots) - Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat vor einer weiteren Islamisierung Afrikas gewarnt. Niebel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Wenn man sich die Karte Afrikas anschaut, finden sich immer mehr Länder, die instabil sind und in denen sich Terrorismus ausbreitet." Sein Ministerium versuche daher, die legitimen Regierungen im ...
Saarbrücken (ots) - In der Debatte um eine Entlastung von Polizeibeamten spricht sich die Deutsche Polizeigewerkschaft jetzt für die Einführung einer Halterhaftung bei Verkehrsverstößen aus. Der Vorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Wir könnten Tausende ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat die von der Koalition geplante Absenkung des Rentenbeitragssatzes von derzeit 19,6 auf etwa 19,0 Prozentpunkte ab 2013 scharf kritisiert. "Die Rentenkassen jetzt zu plündern, ist ein vergiftetes Wahlkampfgeschenk", sagte Buntenbach der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Vorsitzende des Sportausschusses des Deutschen Bundestages, Dagmar Freitag (SPD), hat sich für eine deutsche Bewerbung um die olympischen Sommerspiele 2024 ausgesprochen. "Ich tendiere zu einer Bewerbung für die Sommerspiele 2024. Dafür kommen in Deutschland nicht allzu viele ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Vorsitzende des Sportausschusses des Deutschen Bundestages, Dagmar Freitag (SPD), will bei der ersten Sitzung des Gremiums nach der Sommerpause im September eine Bilanz der Olympischen Spiele in London ziehen und über mögliche Verbesserungen reden. Freitag sagte der "Saarbrücker ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Ältere Arbeitslose profitierten im letzten Jahr kaum von der guten Konjunktur. Nur 18,4 Prozent der 60- bis 64-jährigen fielen 2011 wegen der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit aus der Arbeitslosenstatistik. 2010 waren es 17,6 Prozent. Der Löwenanteil, 67,6 Prozent (2010 waren es 67,5 Prozent) ging als "Abgang in die ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Freiburger Finanzwissenschaftler und Rentenexperte Bernd Raffelhüschen hat scharfe Kritik an dem von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegten Renten-Reformpaket geäußert. In der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) griff Raffelhüschen vor allem die geplante ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Opposition im Bundestag hält die Strategie von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Beschleunigung des stockenden Ausbaus der Windkraft auf See für falsch. Vertreter von SPD und Grünen kritisierten nach dem Treffen Röslers mit Wirtschafts- und Ländervertretern ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel, der seit Anfang Juli für drei Monate zu Hause in Magdeburg sein Baby versorgt, hat anders als andere Eltern, die für die Kinderbetreuung eine Zeit lang beruflich pausieren, keine Einkommenseinbußen. Weder hat der 52jährige einen Antrag auf Elternzeit bei seinen "Arbeitgebern" SPD und Bundestag gestellt, noch ...
Saarbrücken (ots) - Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck hat die schwarz-gelbe Koalition zur Beseitigung weiterer Benachteiligungen für homosexuelle Paare aufgefordert. Beck sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Es darf nicht bei der steuerlichen Gleichstellung bleiben. Es gibt eine Liste von fast 100 gesetzlichen Bestimmungen, durch die ...
Saarbrücken (ots) - Trotz guter Arbeitsmarktlage haben viele Langzeitarbeitslose offenbar immer schlechtere Karten, einen Job zu finden. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) ist der Anteil der Erwerbslosen, die bereits zwei Jahre und länger auf Hartz IV angewiesen sind, seit 2009 ...
Saarbrücken (ots) - Die SPD hat die vom Bundeskabinett beschlossene Reform der Stromsteuer-Ausnahmen als Geschenk für die Industrie kritisiert. "Das neue Energiesteuer- und Stromsteuergesetz ist windelweich. Wenn die Bundesregierung keine unternehmensscharfen Einsparziele setzt, bleibt das Gesetz heiße Luft", sagte ihr umweltpolitischer Sprecher, Matthias Miersch, ...
Saarbrücken (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, hat die ablehnende Haltung der Bundesregierung kritisiert, den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten. "Ablehnen allein bringt ja noch keine Antwort auf die Frage, was zu tun ist, wenn Spanien seine Kredite ...
Saarbrücken (ots) - Aus der SPD kommt Kritik an der staatlichen Förderung ärztlicher Marketing-Seminare für den Verkauf umstrittener medizinischer Zusatzleistungen (Igel). "Auch nach den Vorgaben der Bundesärztekammer gelten Igel-Leistungen als Leistungen auf Verlangen des Zahlungspflichtigen", sagte ...
Saarbrücken (ots) - Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Bundesregierung aufgefordert, die staatliche Förderung ärztlicher Marketingseminare für den Verkauf so genannter individueller Gesundheitsleistungen umgehend zu stoppen. "Wenn Ärzte Verkaufsstrategien trainieren, wie man ...
Saarbrücken (ots) - Der Mitorgansiator der Initiative "Appell Vermögender für eine Vermögensabgabe", Peter Vollmer, ist optimistisch, dass die Einführung einer entsprechenden Reichensteuer schon bald in Deutschland beschlossen wird. "Der Staat braucht Geld, und bei den unteren Schichten ist immer weniger zu ...
