Berlin / Saarbrücken. (ots) - In dem 73-seitigen Entwurf zur Demografiestrategie der Bundesregierung, der am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll, fehlt jeder Hinweis auf das umstrittene Betreuungsgeld. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Demnach wird in dem Text, der der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mehr Ehrgeiz beim Sparen gefordert. Die FDP wolle schon 2014 gänzlich auf eine Neuverschuldung verzichten, sagte Döring der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). "Die Schwarze ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der bislang eher zähen Vermittlung ehemaliger Schlecker-Mitarbeiter hat SPD-Fraktionsvize Elke Ferner der Bundesregierung arbeitsmarktpolitisches Versagen vorgeworfen. "Jetzt rächt es sich, dass die Bundesregierung auf Betreiben der FDP eine Transfergesellschaft verhindert hat", ...
Saarbrücken (ots) - Nach jahrelangem Rückgang steigt in Deutschland offenbar wieder die Zahl der Unfälle an Bahnübergängen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, geht dies aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor. Grund ist nach Auffassung der Regierung ein wachsender Leichtsinn von Verkehrsteilnehmern gerade an Bahnübergängen mit Halbschranken. Demnach sank ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Scharfe Kritik an Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat der Bundesverband der Solarwirtschaft geäußert. Dessen Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig machte in der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) die Politik für die aktuellen Insolvenzen und Stilllegungen in der ...
Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin geht die geplante Ausweitung der Atalanta-Mission auf den Küstenstreifen von Somalia zu Lasten der Sicherheit deutscher Handelsschiffe in der Region. "Wenn Deutschland am Horn von Afrika in eine kriegerische Eskalation hinein rutscht, ...
Saarbrücken (ots) - In der Union gibt es offenbar Pläne, den Führerschein mit 16 einzuführen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, sollen Jugendliche dann aber nicht schneller als 80 Stundenkilometer mit dem Auto fahren dürfen. Der Vorschlag soll demnach mit in das neue Programm der CDU für die ländlichen Räume aufgenommen werden. Der parlamentarische Staatsekretär im Verbraucherministerium, Peter ...
Saarbrücken (ots) - Die Grünen im Bundestag drängen auf eine Verschiebung der für den 26. April geplanten Abstimmung über die Beschränkung des Rederechts von Abgeordneten. "Wahrscheinlich werden wir einen Antrag stellen, um das Thema in die Ausschüsse zurück zu überweisen", sagte der Parlamentarische ...
Saarbrücken (ots) - Die saarländische CDU-Bundestagsabgeordnete Nadine Schön hat sich gegen das von der Koalition geplante Betreuungsgeld ausgesprochen und stattdessen eine Verbesserung anderer familienpolitischer Leistungen gefordert. Die von den Befürwortern beschworene Wahlfreiheit zwischen Kita-Besuch und Erziehung zu Hause existiere deswegen nicht, weil trotz ...
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine hält sich eine Rückkehr an die Spitze der Bundespartei weiter offen, lehnt aber eine schnelle Festlegung auch nach dem Rückzug von Parteichefin Gesine Lötzsch ab. Lafontaine sagte zu Spekulationen über seine politische Zukunft zur Saarbrücker Zeitung (Freitagausgabe): "An der Festlegung, ...
Saarbrücken (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, ein Verbot der radikalen Salafisten in Deutschland zu prüfen. "Der Bundesinnenminister sollte die Gruppe der Salafisten weiter intensiv vom Verfassungsschutz beobachten ...
Saarbrücken (ots) - Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Harald Leibrecht (FDP), rechnet derzeit nicht mit einem Sieg des designierten republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney bei den US-Wahlen Ende des Jahres. Leibrecht sagte der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering fordert von der Bundesregierung einen "Demografie-Pakt", um den demografischen Wandel in Deutschland politisch zu gestalten. "Das wichtigste ist, dass der Bund angesichts der demografischen Herausforderung die Kommunen stärkt", sagte Müntefering ...
Saarbrücken (ots) - Trotz der guten wirtschaftlichen Lage haben schwerbehinderte Menschen immer noch große Probleme, eine reguläre Beschäftigung zu finden. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) fand im Vorjahr nur etwa jeder sechste Schwerbehinderte (16 Prozent), der aus der ...
Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Finanzexperte Joachim Poß hat das Verhalten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Steuerstreit mit der Schweiz scharf kritisiert. "Offenbar hat der Finanzminister die Dimension des Konflikts noch nicht erfasst. Anstatt ...
Saarbrücken (ots) - Die FDP hat die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform des sogenannten "Idiotentests" begrüßt. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Dass endlich neben der überfälligen Flensburg-Reform nun auch an die medizinisch-psychologische Untersuchung rangegangen wird, ist angesichts der momentanen MPU-Tests dringend notwendig." Luksic ...
Saarbrücken (ots) - Nach dem Fund von angerosteten Fässern mit radioaktivem Müll im stillgelegten Atomkraftwerk Brunsbüttel und dem Zwischenlager in Neckarwestheim vor zwei Wochen hat die Bundesregierung jetzt eingeräumt, über keinerlei Informationen zur Lagerung von Fässern mit schwach- und ...
Saarbrücken (ots) - In den alten Bundesländern ist der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern mit einer Vollzeitbeschäftigung fast sechs Mal größer als in den neuen Bundesländern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) unter Bezug auf eine aktuelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit berichtet, ...
Saarbrücken (ots) - Vor der heute (Donnerstag) im saarländischen Überherrn beginnenden Konferenz der Integrationsminister ist Streit um den islamischen Religionsunterricht entbrannt. Hessens Ressort-Chef Jörg-Uwe Hahn (FDP) bezeichnete den Weg Nordrhein-Westfalens in dieser Frage als ,,verfassungswidrig". Im weltanschaulich neutralen Statt dürfe ...
Saarbrücker (ots) - Die Autofahrer in Deutschland zahlen offenbar pro Monat rund 100 Millionen Euro zu viel für Benzin. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) unter Berufung auf eine neue Studie der Grünen-Bundestagsfraktion. So habe die Mineralölwirtschaft im Windschatten steigender Rohölpreise und der Irankrise "ihre Margen auf Kosten der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Sprecherin der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Iris Gleicke, warnt davor, den Solidarpakt II anzutasten. Zwar verkenne niemand die Schwierigkeiten vieler nordrhein-westfälischer Städte und Gemeinden, sagte Gleicke der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Doch ...
Saarbrücken (ots) - Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) hat den Bund aufgefordert, die geplante Transfergesellschaft für die Betroffenen der Schlecker-Pleite mit zu unterstützen. "Wir wollen, dass sich der Bund an der Risikofreistellung beteiligt", sagte Dreyer der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - FDP-Parteichef Philipp Rösler hat es indirekt kritisiert, dass sich Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) offen hält, ob er auch im Fall einer Wahlniederlage nach Düsseldorf wechselt oder im Bundeskabinett bleiben will. Rösler sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): ...
Saarbrücken (ots) - In der Union wächst der Druck auf den nordrhein-westfälischen CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen weiter, auch im Falle einer Wahlniederlage in Düsseldorf zu bleiben. Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), riet Röttgen in der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe), sich die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia ...
Saarbrücken (ots) - Die CDU-Landeschefin von Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, geht davon aus, dass sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nicht von außen eine Entscheidung aufzwängen lassen wird, ob er auch als Oppositionsführer nach Nordrhein-Westfalen wechselt. Klöckner sagte der "Saarbrücker ...
Saarbrücken (ots) - Die FDP pocht weiter auf die Umsetzung des im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vorgesehenen Zukunftskontos für Neugeborene mit einem Startguthaben von 150 Euro. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, wollen die Liberalen jetzt möglichst rasch ein eigenes Konzept vorlegen, nachdem das Bundesbildungsministerium unlängst das Vorhaben für diese Legislaturperiode ausgeschlossen ...
Saarbrücken (ots) - Im Streit um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gibt es bei den Liberalen nun Überlegungen, eine Zustimmung zu der Steuer an die Entlastung der Bürger bei den Benzinkosten zu koppeln. Der saarländische FDP-Chef Oliver Luksic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Die ...
Berlin/ Saarbrücken. (ots) - Scharf Kritik hat die Anordnung von Arbeitministerin von der Leyen (CDU) ausgelöst, die gesetzlichen Einschränkungen für den Hartz-IV-Bezug von EU-Ausländern auch für Bürger aus Unterzeichnerländern des Europäischen Fürsorgeabkommens, darunter Griechenland und Spanien, gelten ...
Saarbrücken (ots) - Kurz vor dem Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima hat der ehemalige Vorsitzende der Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung in Deutschland, Klaus Töpfer (CDU), mehr Engagement der Bundesregierung bei der Umsetzung der Energiewende gefordert. Töpfer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Wir sind an wichtigen Punkten nicht ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der hohen Milliardenreserve im gesetzlichen Kassensystem hat sich der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach für eine Beitragsreform ausgesprochen. "Dadurch wären auch die hohen Überschüsse schnell verschwunden", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). ...
