Berlin/Saarbrücken (ots) - Fünf Jahre nach dem Bundestagsbeschluss zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sieht der DGB immer noch große Defizite bei der praktischen Durchsetzung der Lohnuntergrenze. "Insgesamt 1,8 Millionen Beschäftigte werden um den gesetzlichen Mindestlohn betrogen. Nimmt man noch die ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat die EU mitverantwortlich für die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran gemacht. "Im September 2018 hatten die EU-Außenmister angekündigt, das Atomabkommen mit einem Maßnahmepaket zu retten. Doch geschehen ist so gut wie nichts", sagte Nouripour der ...
Saarbrücken (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Mann Helmut haben am Freitag an der standesamtlichen Trauung und der Hochzeitsfeier eines gleichgeschlechtlichen Paares in Marpingen im Nordsaarland teilgenommen. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Wochenendausgabe). "Es war eine private Einladung, die wir gerne angenommen haben", sagte ...
Saarbrücken (ots) - Die blaue Europafahne mit den zwölf Sternen soll in Deutschland künftig besser vor Zerstörung oder Beschädigung geschützt werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, planen die Länder offenbar eine Strafverschärfung, wenn die Symbole der EU diffamiert werden. Darunter fällt laut Zeitung auch die EU-Hymne. Demnach droht ...
Saarbrücken (ots) - Die Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic, glaubt im Fall Lübcke nicht an die Einzeltat eines Rechtsextremisten. Mihalic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Die Einzeltäter-These dürfen wir keinesfalls stark machen." Wenn der Tatverdächtige aus einem rechtsextremen Milieu komme, ...
Saarbrücken (ots) - Nach dem Willen der Linken im Bundestag sollen alle Bürger künftig freien Eintritt in die Museen erhalten. Die Kulturpolitikerin und Abgeordnete der Linksfraktion, Brigitte Freihold, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), in anderen Ländern wie Großbritannien sei dies bereits möglich. "Dort hat sich durch den freien Eintritt in die ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Zahl der Lehrlinge in Erstausbildung, die auf staatliche Beihilfen angewiesen sind, hat sich nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) in den letzten zehn Jahren mehr als halbiert. Zwischen 2009 und 2018 ging ihre Zahl demnach von 119.000 auf knapp 56.000 ...
Saarbrücken (ots) - CDU-Vize Julia Klöckner hat die SPD aufgefordert, jetzt zügig ihre Personalfragen zu klären. Klöckner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Wichtig ist, dass Koalitionspartner, die einen Vertrag miteinander geschlossen haben, füreinander berechenbar sind." Klöckner betonte weiter: "Wir Christdemokraten sind und bleiben vertragstreu." ...
Saarbrücken (ots) - Aus der Unionsfraktion wird erstmals die Forderung nach einem Kabinettseintritt der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer laut. Der Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel, auch einflussreiches Mitglied der Jungen Gruppe in der Union, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Wir müssen als Union jetzt den Reset-Knopf drücken und einen ...
Saarbrücken (ots) - Der frühere EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) hat sich kurz vor der Europawahl in Deutschland gegen die Abschaffung des zweiten Sitzes des Europäischen Parlaments in Straßburg ausgesprochen. Pöttering sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Lasst uns an Straßburg festhalten." Straßburg sei ein historischer Ort auch für ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - In der Debatte um das Strache-Video hat der Grünen-Europapolitiker und deutsche Spitzenkandidat seiner Partei, Sven Giegold, dem FPÖ-Politiker eine Opferrolle abgesprochen und die Veröffentlichung verteidigt. "Opfer ist nicht die FPÖ, sondern ihre Wähler und die Demokratie ...
Berliner / Saarbrücken. (ots) - Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat im Zusammenhang mit dem Fall Strache vor der AfD gewarnt. "Die sind eines Geistes Kind", sagte Schulz der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) und verwies darauf, dass die AfD mit der FPÖ und anderen Rechtsparteien eine Allianz ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung von Forsa-Chef, Manfred Güllner, sind die Bundesbürger für die Europawahl nur unzureichend motiviert. "Man muss davon ausgehen, dass die Wahlbeteiligung auch diesmal nicht wesentlich höher ist als 2014, weil Europa nach wie vor kaum politische Konturen hat", sagte ...
Saarbrücken (ots) - Der "Wahl-O-Mat" der Bundeszentrale für Politische Bildung zur Europawahl wird in diesem Jahr viel stärker genutzt als 2014. Seit dem Start am 3. Mai seien bis zum zurückliegenden Wochenende bereits über 4,1 Millionen Nutzer registriert worden, sagte der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger, der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). ...
Saarbrücken (ots) - Die AfD hat ihre Position zu einem möglichen Austritt Deutschlands aus der EU im Wahl-O-Maten der Bundeszentrale für Politische Bildung kurzfristig geändert. Nach Recherchen der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) wurde die Aussage "Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten" in den ersten Tagen nach dem Start der Plattform am 3. ...
Saarbrücken (ots) - Nach dem Willen der Bundesländer soll es in Deutschland bald ein weitreichendes Messerverbot geben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, liegt dem Bundesrat ein Gesetzentwurf vor, wonach künftig das Mitführen von Klingen in Einkaufszentren, an Bahnhöfen, Haltestellen und bei Großveranstaltungen verboten werden kann. Die Taten würden "weiterhin in hoher Zahl" verübt, heißt es in ...
Saarbrücken (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ruft die Bürger auf, bei der Europawahl am 26. Mai wählen zu gehen. In einem Gastbeitrag für die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) schreibt Maas: "Wer nicht wählt, unterstützt diejenigen, die Europa zerstören wollen. Eine niedrige Wahlbeteiligung hilft nur den Extremisten." Er hoffe daher nach der Wahl auf ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Drohungen des Irans mit einem Teilrückzug aus dem Atomabkommen als "maßvolle Reaktion" auf die US-Politik bezeichnet. Es sei der Aufruf an die Europäer, jetzt tatsächlich wirksame Schritte zu ergreifen, um die wirtschaftliche Erdrosselung des Iran zu verhindern. "Nichts anderes planen ...
Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt Union und SPD vor einer neuen Sparpolitik wegen der erwarteten Einbußen bei den Steuereinahmen. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Ich kann nur davor warnen, jetzt den Rotstift zu zücken und die Staatsausgaben zusammenzustreichen." Mit einer neuen ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, hat der SPD-Führung vorgeworfen, sich vor der von Juso-Chef Kevin Kühnert entfachten Sozialismus-Debatte weg zu ducken. "Ich würde mir wünschen, dass die SPD-Spitze solche Debatten nicht ihrem Juso-Chef überlässt", sagte Wagenknecht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Die ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ist dem Eindruck entgegengetreten, dass es in der Union bezüglich der Einführung einer CO2-Steuer Denkverbote gebe. "Mir hat keiner ein Denkverbot erteilt. Und ich habe auch das Gefühl, dass Annegret Kramp-Karrenbauer eine offene Diskussion ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat vor einem Ärzte-Mangel in Deutschland gewarnt. "Wir steuern tatsächlich auf einen Ärzte-Mangel zu, weil in Deutschland viel zu wenige Mediziner ausgebildet werden", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend). In sieben bis zehn Jahren würden die Babyboomer in Rente gehen und mehrheitlich mit chronischen Erkrankungen belastet sein, ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Arbeitsmarkt in Deutschland hat sich nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) in den letzten fast drei Jahrzehnten stark gewandelt. Gab es 1991 noch 28,9 Millionen Vollzeitbeschäftigte, so waren es 2018 nur noch 24,7 Millionen. Parallel dazu ist in diesem ...
Saarbrücken (ots) - Im EU-Wahlkampf wird der Ton rauer: Gestern griff der EVP-Spitzenkandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten, Manfred Weber (CSU), die SPD scharf an. Gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" sagte Weber: "Die SPD ist unterwegs auf Geisterfahrt nach links." Das bedeute "nichts Gutes: ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat eine Stärkung der Steuerfahndung zur Aufarbeitung der sogenannten Panama-Papers gefordert. "Hilfreich wäre, wenn man zum Beispiel bei der Telefonüberwachung krimineller und mafiöser Strukturen noch weiter käme", ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Im letzten Jahr wurden bei der Bundesnetzagentur 2.350 Fälle angezeigt, in denen der Telefon- oder Internetanschluss von Kunden nach einem Anbieterwechsel mehr als einen Tag lang tot war. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), hat die Wahl in der Ukraine als "Sieg der Demokratie" gewürdigt. "Die Bürger hatten eine echte Wahl und jetzt gibt es einen friedlichen Machtwechsel. Das ist in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion nicht gerade ...
Saarbrücken (ots) - Trotz E-Mail und Computertechnik setzt auch das Bundeskanzleramt immer noch auf ein Rohrpostsystem. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, hält ausgerechnet die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU), die Rohrpost offenbar für unverzichtbar. Das geht aus der Antwort ...
Saarbrücken (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat angekündigt, dass seine Partei die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Bundestag nicht zur Bundeskanzlerin wählen wird. Auf eine entsprechende Frage sagte Klingbeil der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Nein. Wir sind eine Koalition unter Angela Merkel eingegangen. Wir haben Angela Merkel ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Bremer Gesundheitswissenschaftler Gerd Glaeske hat eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung angemahnt. "Man muss die Systemfrage stellen", sagte Glaeske der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). Derzeit seien gesetzliche und private Pflegversicherung streng getrennt, obwohl ...
