Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, rechnet auch nach den jüngsten Enthüllungen durch die "Paradise-Papers" kaum mit wirksamen politischen Konsequenzen zur Bekämpfung von massenhaften Steuertricks. Es gebe "einen staatlich organisierten Vorsatz, besonders ...
Saarbrücken (ots) - Zwei Wochen nach Beginn der Sondierungen von Union, FDP und Grünen zieht die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner ein weitgehend positives Fazit. Klöckner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Mein Eindruck ist schon, dass alle Beteiligten den Erfolg wollen - nicht um jeden Preis, aber eben schon mit gutem Willen." Klöckner ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Angesichts der massiv gestiegenen Zahl von Asyl-Verfahren hat der Deutsche Richterbund einen akuten Personalmangel bei den Verwaltungsgerichten beklagt. "Bund und Länder sind gemeinsam gefordert, deutlich mehr in einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat zu investieren, dem gegenwärtig ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der DGB hat den Vorstoß des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner für Steuererhöhungen bei Konzernen wie Apple als halbherzig kritisiert. "Die Steuern für ausländische Großkonzerne zu erhöhen, aber Spitzenverdiener in Deutschland zu verschonen, wie es der FDP-Chef will, das reicht nicht aus", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden hat sich nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) in den letzten Jahren spürbar erhöht. 2016 verfügten 43,6 Prozent dieser Bevölkerungsgruppe über entsprechend geringe Einkünfte. Im Jahr 2005 lag der Anteil noch bei 39,3 Prozent. Das Blatt beruft sich für seine Angaben auf ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die Verhandlungsführung der FDP zur Auslotung einer "Jamaika"-Koalition scharf kritisiert. "Bei aller Gegensätzlichkeit haben sich Union und Grüne in der ersten großen Sondierungsrunde zumindest aufeinander bezogen und miteinander hart ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat eine europäische Lösung zur Stärkung der Verbraucherrechte im Falle einer Pleite von Fluggesellschaften angeregt. "Wir sollten prüfen, eine europaweite Pflicht der Airlines zur Insolvenzabsicherung zum Schutz der Kunden einzuführen", sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Bei ...
Saarbrücken (ots) - Die Bundesbürger haben offenbar Ein- und Zwei-Cent-Münzen im Gesamtwert von rund 220 Millionen Euro gehortet. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, geht dies aus Berechnungen der Grünen hervor. Demnach lagern mehr als 15 Milliarden der kleinen Geldstücke in deutschen Schubläden. Grundlage der Erhebung ist die Antwort des ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Gewerkschaften fordern mehr Planstellen bei der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" (FKS), um die Einhaltung des Mindestlohns stärker zu überprüfen. "Dass allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 2433 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind, weil der Mindestlohn nicht gezahlt wurde, zeigt: Wo nicht kontrolliert wird, steigt ...
Saarbrücken (ots) - Zum Ende der Legislaturperiode sind gegen Deutschland noch 84 Vertragsverletzungsverfahren bei der Europäischen Union anhängig, weil europäisches Recht nicht oder schlecht umgesetzt worden ist. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, sind dies deutlich mehr als vor vier Jahren. Zum Ende der damaligen Legislaturperiode waren es ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Pflegerats, Franz Wagner, hat den Umgang der SPD mit dem Thema Pflege im Wahlkampf kritisiert. "Die pflegerische Versorgung ist hochkomplex und deshalb für Schnellschüsse ungeeignet", sagte Wagner der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). So klinge ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Für junge Mütter und Väter gibt es nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) kaum Angebote für eine Teilzeitberufsausbildung. Demnach kam es im Jahr 2015 nur zu 2.043 neu abgeschlossenen Teilzeitausbildungen. Das waren lediglich 0,4 Prozent aller neuen ...
Saarbrücken (ots) - Der Ausstrahlung eines zweiten TV-Duells zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) stünde aus Sicht des ZDF nichts im Wege. Der Sprecher des Senders, Thomas Hagedorn, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Das ZDF hat sich angesichts der Themenfülle immer für zwei Duelle eingesetzt. Unsere Einladung steht." Schulz hatte Merkel in einem ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat die Bundesregierung für das Erstarken der AfD verantwortlich gemacht. "Bis heute hat die Regierung keinen Plan für die Integration der 900.000 Flüchtlinge. Sie schaut zu, wie radikale islamistische Hassprediger Einfluss ...
Berlin/Saabrücken (ots) - Erwerbslose haben nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstags-Ausgabe) gute Chancen, sich erfolgreich gegen Sperrzeiten beim Bezug ihres Arbeitslosengeldes zu wehren, die die Arbeitsagenturen wegen angeblichen Fehlverhaltens verhängen. Nahezu die Hälfte der beanstandeten ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Drei Tage nach dem TV-Duell hat SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz die Bundeskanzlerin und CDU-Spitzenkandidatin Angela Merkel in einem Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) persönlich massiv angegriffen. Beim TV-Duell habe man gesehen, dass Merkel sich "wegen taktischer Erwägungen alles und jedem" anpasse, sagte ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sieht offenbar kaum Grundlagen für eine Regierungszusammenarbeit mit den Linken. Der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Schulz auf die Frage nach der Möglichkeit eines rot-rot-grünen Bündnisses: "Eine Koalition unter meiner Führung ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - FDP-Chef Christian Lindner kann sich eine Koalition mit der Union auf Bundesebene nach dem Vorbild der schwarz-gelben Ressortverteilung in Nordrhein-Westfalen vorstellen. "Wir wollen mehr tun für Bildung, Digitalisierung und Bürgerrechte. Die FDP ist jetzt breiter aufgestellt", sagte ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, kann sich eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl vorstellen, wenn es dabei zu Vereinbarungen über einen deutlichen Fortschritt beim Klimaschutz kommt. Der "Saarbrücker Zeitung"(Donnerstag-Ausgabe) sagte Özdemir: Kanzlerin ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, hält die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Aussetzung der staatlichen Hermesbürgschaften zur Absicherung von Geschäften deutscher Firmen in der Türkei für unglaubwürdig. "Das ist mehr Schein als Wirklichkeit", sagte Özdemir ...
Saarbrücken (ots) - Die Bundestagswahl am 24. September kostet eine Rekordsumme. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, veranschlagt das Bundesinnenministerium 92 Millionen Euro für die Durchführung des Urnengangs. Für die Wahl 2013 wurden rund 77 Millionen Euro ausgegeben. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte der Zeitung, die Kostenschätzung ...
Saarbrücken (ots) - Die Grünen haben das Werben von CSU-Chef Horst Seehofer für einen Posten seines Landes-Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im nächsten Bundeskabinett scharf kritisiert. Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Da wäre dann eine Obergrenze des mir Erträglichen überschritten." Mihalic betonte weiter, es ...
Saarbrücken (ots) - Nach der Freilassung des Schriftstellers Dogan Akhanli fordert Grünen-Chef Cem Özdemir, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ökonomisch mehr unter Druck zu setzen. Özdemir sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Wir müssen stärker die Sprache der Wirtschaft und des Geldes sprechen." Er könne es nicht verantworten, so ...
Saarbrücken (ots) - Der Überbrückungskredit der Bundesregierung für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin ist nach Ansicht der Pilotengewerkschaft Cockpit nur ein erster Schritt zur Sicherung des Flugbetriebes. Vorstand Markus Wahl sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), Air Berlin brauche dringend eine Gesamtstrategie, um den Fortbestand des Unternehmens ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) politische Planlosigkeit bei der Bewältigung des Dieselskandals vorgeworfen. "Was Merkel dazu sagt, ist wie immer wolkig und unkonkret, für die Verbraucher genauso unbrauchbar wie für die Industrie", sagte Oppermann der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Der frühere Redaktionsleiter der Harald-Schmidt-Show, Manuel Andrack, hat mit dem TV-Satiriker Jan Böhmermann abgerechnet. Dieser gehe "zu primitiv" vor, sagte Andrack in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung (Montag-Ausgabe). "Als alter Witzexperte kann ich nur sagen: Sechs. Hinsetzen. ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat und Fraktionschef der Linkspartei, Dietmar Bartsch, hat Sympathie-Bekundungen aus den eigenen Reihen für Venezuelas umstrittenen Präsidenten Maduro eine klare Absage erteilt. "Was dort in den letzten Monaten abgelaufen ist, hat mit demokratisch-sozialistischer Politik nichts zu tun", sagte Bartsch der "Saarbrücker ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, zweifelt an der Glaubwürdigkeit des Plans von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Förderung schadstoffarmer Autos. "Jetzt kurz vor der Wahl auf einmal mehr Härte zu zeigen, das riecht sehr nach Taktik", sagte Hofreiter der "Saarbrücker ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Ältere Erwerbslose haben nach wie vor besonders schlechte Karten auf dem Arbeitsmarkt. Fast zwei Drittel aller erwerbslosen Hartz-IV-Empfänger über 55 Jahre sind nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) bereits vier Jahre und länger auf Grundsicherung angewiesen. Der Anteil dieser Gruppe an allen älteren ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Trotz des deutlichen Vorsprungs der Union in den Umfragen ist die Bundestagswahl nach Einschätzung des Duisburger Politikwissenschaftlers Karl-Rudolf Korte noch nicht entschieden. "Wir sehen doch gerade in den letzten Tagen und Wochen, wie schnell sich Problemlagen verändern können", ...
