Saarbrücken (ots) - Der Putschversuch in der Türkei wird nach Ansicht von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei nicht gefährden. Altmaier sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Es gibt bislang keinen Anhaltspunkt dafür, dass das Abkommen in Gefahr sein könnte." Beide Seiten ...
Saarbrücken (ots) - Nach der Attacke von Nizza hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ein hartes Vorgehen im Kampf gegen den Terrorismus gefordert. Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Für Terroristen und Kriminelle darf es keine Toleranz geben." Es sei wichtig, "die Gesetze konsequent anzuwenden, die wir ja zur Bekämpfung von terroristischen ...
Saarbrücken (ots) - Die Zahl der Überstunden in Deutschland ist im vergangenen Jahr gestiegen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, leisteten die Arbeitnehmer 2015 über 1,8 Milliarden Überstunden, knapp eine Milliarde davon war unbezahlt. Die Zeitung beruft sich auf eine aktuelle Erhebung des ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat sich für eine Überwachung von Teilen der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Die AfD habe sich in den letzten Monaten zu einer Art "Lumpensammler-Partei" entwickelt, sagte Lischka der ...
Saarbrücken (ots) - Die SPD will im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Abgas-Manipulationen als Zeugen auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Manager des VW-Konzerns vernehmen. Ausschussmitglied Dirk Wiese sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Verkehrsminister Dobrindt wird sicherlich ein Zeuge unter vielen sein, wie auch der eine oder ...
Saarbrücken (ots) - Das geplante Tabakwerbeverbot steht möglicherweise auf der Kippe. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, wird der bereits vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf nicht mehr vor der parlamentarischen Sommerpause vom Bundestag behandelt werden. Hintergrund ist Widerstand in der Unionsfraktion. Ende April hatte das Kabinett auf Initiative des für den gesundheitlichen ...
Saarbrücken (ots) - Die Autofahrer in Deutschland müssen ihre Führerscheine früher umtauschen als bislang geplant. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) berichtet, wollen die Länder das "Verfallsdatum" für die Fahrerlaubnisse gestaffelt vorziehen. Das geht laut Zeitung aus einer Empfehlung des Verkehrsausschusses der Länderkammer für die Bundesratssitzung am ...
Saarbrücken (ots) - Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) hat die EU-Kommission aufgefordert, endlich die Kennzeichnung von vegetarischen und veganen Produkten auf den Weg zu bringen. Schmidt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), Verbraucher, die sich vegetarisch oder vegan ernährten, müssten vor "Irreführungen" geschützt werden. "Dafür brauchen ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Kritik von SPD-Vize Ralf Stegner an höheren Rüstungsausgaben ist auf deutlichen Widerspruch in den eigenen Reihen gestoßen. "Alle, die da jetzt reflexhaft drauf springen, auch in meiner Partei, sind keine Haushälter oder Verteidigungspolitiker", sagte der Sprecher des "Seeheimer ...
Saarbrücken (ots) - Saarbrücken/Quierschied. Der über Jahrzehnte auf internationaler Bühne aktive Lobbyist Dieter Holzer ist tot. Er starb mit 74 Jahren in der Nacht zu Donnerstag (16. Juni) in seiner Heimatgemeinde Quierschied im Saarland, wie Freundeskreise der Saarbrücker Zeitung bestätigen. In der Affäre um den Verkauf der Leuna-Werke hatte Holzer eine ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Das Plädoyer von SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein Mitte-Links-Bündnis stößt in der Linkspartei auf Skepsis. "Ich erinnere mich, dass die SPD vor der letzten Bundestagswahl einen Schein-Linksschwenk vorgenommen hatte, aber danach die vorhandene Option jenseits der Union nicht einmal ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Bundesregierung spart nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) erheblich bei Qualifizierungsmaßnahmen für arbeitslose Hartz-IV-Empfänger. Die Zahl der Teilnehmer an beruflichen Weiterbildungskursen sei demnach seit 2010 um mehr als 40 Prozent gesunken, ...
Saarbrücken (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) macht sich für eine Pauschale des Bundes zur Finanzierung der Integrationskosten für die Flüchtlinge stark. "Bislang gibt es eine solche Pauschale nur für die Aufnahme und Unterbringung, aber keine für die ...
Saarbrücken (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich kritisch zum Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geäußert, künftig vermehrt Wachpolizisten für den Einbruchsschutz einzusetzen. GdP-Vize Jörg Radek sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Ich bin da sehr skeptisch. Ein Polizist wird so auf einen Melder reduziert." Der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat selbst keine Riester-Rente. "Ich hätte gleich am Anfang auch gern eine Riester-Rente abgeschlossen", sagte der Namensgeber der geförderten Privatvorsorge der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Dafür müsse man laut Gesetz aber rentenversicherungspflichtig sein. "Und ...
Saarbrücken (ots) - Nach dem Willen der Grünen soll es künftig in Supermärkten kein extrem billiges Fleisch mehr geben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, macht sich die Bundestagfraktion für ein Verbot von Dumpingangeboten und einen verbindlichen Mindestpreis für Fleisch stark. Das geht aus einem Papier der Fraktion zur Verbesserung der ...
Saarbrücken (ots) - Der deutsche Mittelstand steht offenbar in diesem Jahr vor einem neuen Jobwunder. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) unter Berufung auf eine Analyse des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) berichtet, rechnet der Verband mit insgesamt 450.000 neuen Stellen unter anderem im Dienstleistungs-, Pflege- und Bildungssektor sowie im ...
Saarbrücken (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter hat weitere Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher abgelehnt. Peter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Es gibt keine Bereitschaft für einen Deal." Die Grüne betonte weiter, man habe häufiger mit der Bundesregierung beraten, wie man die Situation der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen nach dem Auslaufen des Solidarpakts Ende 2019. "Wir brauchen einen Investitionsfonds für notleidende ...
Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), könnte es in Deutschland weitere terroristische Schläfer-Zellen des IS geben. Heveling sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Das Risiko kann man nicht ausschließen. Weil wir Zielscheibe des internationalen Terrorismus sind." Zugleich betonte der ...
Saarbrücken (ots) - Wer zu einem Mietwagen einen Sitz für seine Kinder benötigt, der zahlt offenbar kräftig drauf. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, müssen Familien zum Teil mehr als 70 Prozent der Auto-Miete zusätzlich für Kindersitze ausgeben. Der Aufpreis für eine Sitzerhöhung kann sogar teurer sein, als eine Neuanschaffung im Laden. Laut ...
Saarbrücken (ots) - Betrunkene sollen nach dem Willen der SPD früher vom Rad absteigen müssen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, drängen die Verkehrsexperten der Bundestagsfraktion darauf, die Promillegrenze für Radfahrer deutlich zu senken. Dies geht laut Zeitung aus einem Beschlusspapier der Verkehrsexperten hervor. Der zuständige ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Solle Bundespräsident Joachim Gauck bei der Bundespräsidentenwahl im kommenden Jahr nicht erneut kandidieren, wird die FDP nicht automatisch einen Kandidaten der Union unterstützen. Generealsekretärin Nicola Beer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Wir werden das ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), hat den Grünen angesichts ihres neuen Positionspapiers zur inneren Sicherheit mangelnde Glaubwürdigkeit vorgeworfen. Die berechtige Forderung nach mehr Personal für die Sicherheitsbehörden sei bei ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Bundestagsfraktion der Grünen wird die Regierungsvorlage zur Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer an diesem Freitag im Bundestag "geschlossen ablehnen". Das sagte der grüne Außenexperte Jürgen Trittin der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Die Polizei fordert härtere Strafen für Gaffer an Unfallstellen. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), es gebe kaum noch Unfälle, bei denen nicht Schaulustige und Sensationshungrige ihr Unwesen trieben. "Das ist eine mentale Verrohung, die entsetzt", so Wendt. "Die Leute machen sich überhaupt keine Gedanken mehr, was sie da an ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält aktuell nichts von weiteren Schuldenerleichterungen für Griechenland. "Griechenland hat schon jetzt erhebliche Schuldenerleichterungen", sagte Fratzscher der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Auch Anhänger der SPD sind nach Einschätzung von Parteivize Ralf Stegner nicht vor rechtpopulistischem Gedankengut der AfD gefeit. "Die Anfälligkeit für Debatten nach dem Motto: "Die da oben, wir hier unten" ist insgesamt gestiegen, das gibt es auch in unserer Wählerschaft", sagte ...
Saarbrücken (ots) - Die Arbeit des Bundestages soll nach dem Willen der großen Koalition nicht transparenter werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, haben Union und SPD der Opposition endgültig eine Absage erteilt, die Ausschüsse des Parlaments öffentlich tagen zu lassen. Die Zeitung beruft sich auf einen Beschluss des ...
Saarbrücken (ots) - Nach der Empfehlung der EU-Kommission zur Visafreiheit für türkische Staatsbürger hat die Fraktionsvorsitzende der Grüne, Katrin Göring-Eckardt, vor Zugeständnissen an den türkischen Präsidenten Erdogan gewarnt. Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Es darf für Erdogan keinen Rabatt geben. Auch und gerade nicht bei ...
