Saarbrücken (ots) - Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will sich bei der Kanzlerkandidatur der Union nicht auf die Parteichefs von CDU und CSU festlegen. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Möglich ist alles. Es bleibt klug, sich die Situation im Frühjahr genau anzuschauen." Die Saarländerin ergänzte, der Wahlgewinner ...
Saarbrücken (ots) - Auch nach der Gewalteskalation in Washington rechnet Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nicht damit, dass US-Präsident Donald Trump seine Wahlniederlage noch eingestehen wird. Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Der Anstand hätte es schon vor Wochen geboten, den Wahlsieg von Joe Biden klipp und klar anzuerkennen, so wie es alle Wahlverlierer in den USA zu unseren Lebzeiten getan ...
Saarbrücken (ots) - Nach der Erstürmung des US-Parlamentssitzes in Washington wird der Bundestag voraussichtlich am kommenden Mittwoch die Folgen für die Sicherheit des Reichstages erörtern. Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" wollen die Sicherheitsbeauftragten der Bundestagsfraktionen dann bei einem Treffen auch über Konsequenzen für den Schutz des ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Außenexperte der Grünen, Jürgen Trittin, sprach in der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) von einer "schwarzen Stunde für die große amerikanische Demokratie". Der Versuch, die Feststellung des Wahlergebnisses zu verhindern, sei ein Putschversuch gewesen, so Trittin. Der ...
Saarbrücken (ots) - Im Streit um die Corona-Impfungen wirbt die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Professorin Alena Buyx, für mehr Zurückhaltung. Die Ärztin und Medizinethikerin sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Es entsteht ein Eindruck, als sei etwas gescheitert, was noch nicht mal richtig angefangen hat." Buyx betonte weiter, der Impfstart in Deutschland sei nicht vermasselt worden. "Es läuft zwar ...
Saarbrücken (ots) - Im Koalitionsstreit um die Corona-Impfungen hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) der SPD vorgeworfen, die Impfbereitschaft der Deutschen zu unterwandern. Hans sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), er habe für die Vorwürfe aus den Reihen der Sozialdemokraten kein Verständnis. "Dieses Verhalten ist für eine ...
Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Wiese, rechnet am kommenden Wochenende erneut mit einem Ansturm auf die Skigebiete in seinem sauerländischen Wahlkreis. Wiese sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Es wird ein Kraftakt, dass man dies gemeinsam in den Griff bekommt. Wenn Appelle nicht reichen, dann wird es ohne weitere ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Wirtschaftsweise Achim Truger geht davon aus, dass der Abbau der Rekordverschuldung in Deutschland ohne Einschnitte für die Bevölkerung gelingen kann. "Wegen der Corona-Schulden brauchen wir keinen Lastenausgleich", sagte Truger der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Wenn ...
Berlin/Saarbrücken. (ots) - Die Deutschen haben im abgelaufenen Jahr nicht vollständig von sinkenden Gaspreisen profitiert und den Versorgern einen Extra-Gewinn von fast einer Milliarde Euro beschert. Das ist das Ergebnis einer Gaspreisstudie des Hamburger Forschungsinstituts EnergyComment, über die die ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Deutsche Rentenversicherung lehnt nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) jeden vierten Antrag auf berufliche Rehabilitation ab. Demnach wurden bei der Rentenversicherung im vergangenen Jahr rund 403.500 Anträge für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ...
Saarbrücken (ots) - Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) wird nach Angaben seiner Präsidentin Gerda Hasselfeldt im Corona-Jahr einen erheblichen Spendenzuwachs verzeichnen. Hasselfeldt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Die Spendenbereitschaft ist dieses Jahr noch größer geworden. Wir werden voraussichtlich knapp 50 Millionen Euro an Spenden erhalten." 2019 ...
Saarbrücken (ots) - Vor dem geplanten Impfstart in Deutschland drängt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) auf eine rasche Impfung von Rettungssanitätern. DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag), es sei richtig, in der ersten Stufe die vulnerablen Gruppen sowie das medizinische und pflegerische Personal zu priorisieren. "Aber wir dürfen die Rettungskräfte nicht vergessen. Sie sind ...
Saarbrücken (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Wirtschaft zu mehr Engagement bei der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen aufgefordert. "Nötig ist eine gemeinsame Kraftanstrengung von Unternehmen, Sozialpartnern und Staat, um für mehr Ausbildung zu sorgen", sagte Heil der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "Was nicht passieren darf, ...
Saarbrücken (ots) - FDP-Generalsekretär Volker Wissing will vor der nächsten Bundestagswahl keine Koalitionsoption ausschließen. Die Parteien der Mitte müssten auch als Reaktion auf die AfD zeigen, dass sie miteinander handlungsfähig seien, sagte Wissing der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). "Zwischen ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Gewerkschaften dringen auf Nachbesserungen bei der künftigen Festlegung des Mindestlohns. "Wir erwarten, dass die Politik eingreift, um den Mindestlohn armutsfest zu machen. Gleichzeitig braucht es aber auch Maßnahmen, um die Tarifbindung zu stärken", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Nach dem Mindestlohngesetz muss der ...
Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Städtetag macht sich angesichts der Corona-Krise für einen härteren Lockdown nach Weihnachten stark. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Die Zeit nach den Feiertagen ist eine ideale Zeit für einen Lockdown." Schulen und Kitas seien zu, es gebe Betriebsferien, viele Menschen hätten ...
Saarbrücken (ots) - Im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr wollen die Grünen 100.000 neue Zebrastreifen ermöglichen. Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): " Wir wollen die Straßenverkehrsordnung beim Thema Fußgängerüberquerung deutlich entschlacken, so dass in den nächsten Jahren rund 100.000 neue Zebrastreifen in diesem Land entstehen." ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, hält die geltenden Einschränkungen zur Bekämpfung des Corana-Virus für unzureichend. "Verschärfungen sind notwendig, weil die Appelle an die Bevölkerung, ihre privaten Kontakte so gering wie möglich zu halten, ...
Saarbrücken (ots) - Die Union will nun doch rechtliche Konsequenzen aus der Lobby-Affäre um ihren Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (CDU) ziehen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, hat die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach Parlamentarier Aktienoptionen als Nebeneinkünfte offenlegen müssen. Das ist bisher nicht notwendig. Der ...
Saarbrücken (ots) - Die Strafmaßnahmen der AfD-Fraktion für zwei ihrer Abgeordneten wegen der Beteiligung an den Störaktionen im Bundestag sind nach Ansicht der Union unzureichend. Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Ich halte das für Augenwischerei." Die Maßnahmen seien nicht glaubwürdig. Der AfD-Fraktionsvorstand hatte den beiden Abgeordneten Petr ...
Saarbrücken (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) rechnet mit einer Verlängerung des Teil-Lockdowns. Dreyer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wir können den Wellenbrecher-Lockdown Ende November noch nicht beenden, auch wenn wir uns das alle wünschen." Die Trendwende sei noch nicht geschafft. Am Mittwoch wollen Bund und Länder über ihr weiteres Vorgehen beraten. Dreyer ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die geplante Einführung einer Frauenquote in Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen stößt beim Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion auf scharfe Kritik. "Wir brauchen ein Stoppschild, um die freiheitlich soziale Marktwirtschaft nicht durch noch mehr ...
Saarbrücken (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich nicht um seine Sicherheit gesorgt, als er am Mittwoch im Reichstag von einer offenbar rechten Störerin bedrängt und beleidigt worden ist. Altmaier sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Nein, ich hatte kein Angst. Es waren ja auch andere in der Nähe und ich bin ja nicht von schlechten ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA werden nach Einschätzung des Direktors des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, auch unter einem möglichen Präsidenten Jo Biden schwierig bleiben. "Der Ton würde moderater werden, aber in der Sache ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Erwerbslose in Deutschland sind nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe) im EU-Vergleich überdurchschnittlich stark von Armut bedroht. Fast drei Viertel von ihnen galten demnach im vergangenen Jahr als armutsgefährdet, schreibt das Blatt unter Berufung auf aktuelle Daten der europäischen Statistikbehörde ...
Berlin/Saarbrücken. (ots) - Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, sieht in der historisch hohen Wahlbeteiligung einen Beweis für die funktionierende Demokratie in seinem Land. "Damit hat die Bevölkerung unterstrichen, dass sie ihr demokratisches Recht ausüben will", sagte Kornblum der ...
Berlin/Saarbrücken. (ots) - Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hat Außenminister Maas in Zusammenhang mit dem Terroranschlag von Wien aufgefordert, seine Haltung zu Abschiebungen nach Syrien zu überdenken. "Dorthin, wo es möglich ist, sollten Gefährder abgeschoben werden. ...
Saarbrücken (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer rechnet mit entscheidenden Beratungen der Union hinsichtlich des geplanten Parteitages zur Wahl des neuen Vorsitzenden. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Am Montag steht eine wichtige Sitzung des Bundesvorstand an, in der wir im Detail über die Ausgestaltung eines CDU ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Würzburger Ökonomie-Professor und ehemalige Wirtschaftsweise Peter Bofinger schlägt eine pauschale Verlängerung des Arbeitslosengeldes I um ein halbes Jahr vor, um einen möglichen zweiten Lockdown sozial abzufedern. "Wer jetzt seine Arbeit verliert, findet sehr schwer eine neue. ...
Saarbrücken (ots) - Kurz vor dem Ende der Sommerzeit am kommenden Wochenende fordert die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Katarina Barley (SPD), die Bundesregierung auf, sich endlich für die Abschaffung der Zeitumstellung einzusetzen. Barley sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Es bräuchte jetzt jemanden, der das Heft in die Hand nimmt. Die deutsche Ratspräsidentschaft wäre dafür eine gute ...
