Saarbrücken (ots) - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat mit Blick auf die Verbreitung des Rechtsextremismus in Deutschland vor pauschalen Urteilen gewarnt. Gysi sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Was in Dresden und in der Umgebung passiert, ist ja nicht typisch für Ostdeutschland. Auch dort gibt es klare Mehrheiten gegen den Rechtsextremismus." Alle ...
Saarbrücken (ots) - Autofahrer in Deutschland können sich über weiter sinkende Spritpreise freuen. Denn nach Ansicht des Kraftstoffexperten des ADAC, Jürgen Albrecht, wird das Tanken auch in den nächsten Wochen billiger werden. Albrecht sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Gerade die Benzinpreise haben noch Luft nach unten." Die sinkenden Spritpreise seien vor allem darauf zurückzuführen, dass sich das ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat Grünen-Chef Cem Özdemir scharf kritisiert. Wendt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe), die Entscheidung des zuständigen Landratsamtes, in Heidenau ein Versammlungsverbot zu verhängen, sei "genau die richtige Maßnahme. Wenn Herr Özdemir jetzt dazu aufruft, trotzdem zu ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, Bärbel Höhn (Grüne), hält Engpässe bei der Stromversorgung trotz der geplanten Stilllegung von insgesamt 57 konventionellen Kraftwerken für ausgeschlossen. "Selbst wenn alle 57 Anlagen mit einem Schlag vom Netz gingen, würden auch ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Mehr als jeder fünfte Beschäftigte, der im ersten Halbjahr 2015 seinen Job verlor, ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) sofort in Hartz IV gerutscht. Das Blatt beruft sich dabei auf eine noch unveröffentlichte Untersuchung des DGB. Demnach waren in den ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, hat in der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) gefordert, mehr junge Flüchtlinge in eine Lehre zu bringen. Der Sprachunterricht müsse früher beginnen, und die Vermittlung müsse besser ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Führende Politiker der Linkspartei sind auf Distanz zu den Euro-kritischen Äußerungen der künftigen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht gegangen. "Ein Zurück zu den alten Nationalstaaten in Europa, auch zum alten deutschen Nationalstaat, darf es mit der Linken nicht geben", sagte ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva Lohse, hat Korrekturen im Asylrecht angeregt, um die Kommunen zu entlasten. "Ernsthaft geprüft werden sollte eine Gesetzesänderung, um Asylbewerber länger als drei Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen, wenn ihre ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Nach Einschätzung des CDU-Politikers Hubert Hüppe gehen die Gegner neuer Griechenland-Hilfen gestärkt in die für heute (Mittwoch) geplante Abstimmung des Bundestages. Die Argumente für eine Ablehnung hätten eher noch an Gewicht gewonnen, sagte Hüppe der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Nach Angaben des Vorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, fehlen in Deutschland 15.000 bis 20.000 Finanzbeamte und Steuerprüfer, um auch Wohlhabende gerechter besteuern zu können. "Die deutschen Finanzämter sind zu 20 Prozent unterbesetzt und können ihren ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), hat die Kritiker in den eigenen Reihen dazu aufgefordert, die jüngste Vereinbarung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern sorgfältig zu studieren und erst danach ihr Abstimmungsverhalten festzulegen. ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Griechenland funktioniert auf der Ebene der Kommunen trotz aller Auseinandersetzungen um die Rettungspakete besser denn je. Der Regierungs-Beauftragte für die Deutsch-Griechische Versammlung, Hans-Joachim Fuchtel (CDU), sagte der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, hat die Pläne der Bundesregierung zur Regulierung der Zeitarbeit als weitgehend wirkungslos kritisiert. Der Plan von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die Überlassungsdauer von Leiharbeitern auf 18 Monate zu ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Staatsministerin für Integration, Aydan Özoguz (SPD), hat gefordert, die Asylanträge von Bewerbern aus dem Balkan vorgezogen zu bearbeiten. "Es macht wenig Sinn, Menschen in die Nachbarschaften zu verteilen, die kaum Chance auf Asyl haben", sagte Özoguz der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range im Zuge der Ermittlungen gegen Journalisten wegen angeblichen Landesverrats hält die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), weitere personelle Konsequenzen für möglich. Die ganze Affäre habe mit ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat mit Konsequenzen für den deutschen Patriot-Einsatz gedroht, falls die Türkei das Assad-Regime angreifen sollte. "Wenn die Türkei von sich aus den militärischen Konflikt mit Assad suchen würde, ...
Saarbrücken (ots) - Der Bund will deutschlandweit kleine Bahnstationen wieder auf Vordermann bringen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, plant Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein Sonderprogramm, mit dem in den nächsten drei Jahren bundesweit zwischen 200 und 300 Haltestellen der Bahn modernisiert und barrierefrei umgebaut werden ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Wer Flüchtlingsheime angreift, muss ab dem kommenden Samstag mit einer härteren Bestrafung rechnen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wies in der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) auf die am 1. August in Kraft tretenden Gesetzesänderungen hin, mit denen die juristischen ...
Saarbrücken (ots) - Die Union bewertet das Angebot der SPD über einen Handel bei der Zuwanderung kritisch. Der stellvertretende Partei- und Fraktionschef Thomas Strobl sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), es sei zwar gut, dass die SPD über die Einstufung weiterer Balkan-Staaten als sichere Herkunftsländer sprechen wolle. "Nicht gut ist, dass die SPD ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts zunehmender Ausschreitungen und Übergriffe fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft ein Verbot von Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen. Gewerkschaftschef Rainer Wendt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wir brauchen ein Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte." Wendt betonte weiter: "Die Menschen, die vor Verfolgung fliehen, ...
Saarbrücken (ots) - Nach Einführung der Mietpreisbremse planen Union und SPD offenbar die nächsten Änderungen für Mieter und Vermieter. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, schnürt die Koalition derzeit ein zweites Mietrechtspaket. So soll unter anderem die Erstellung des Mietspiegels umfassend reformiert werden. Außerdem ist die Absenkung der Modernisierungsumlage zugunsten der Mieter von elf auf ...
Saarbrücken (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt das Verhalten der SPD scharf kritisiert. Hasselfeldt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), nun zu erklären, es sei "ein guter Tag für Familien, weil das Verfassungsgericht das Betreuungsgeld auf Bundesebene gekippt habt, ...
Saarbrücken (ots) - Die anhaltenden Attacken auf Flüchtlingsheime in Deutschland könnten nach Ansicht des Präsidenten des Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der deutschen Wirtschaft schaden. Schweitzer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag), er verurteile die Angriffe auf das ...
Saarbrücken (ots) - In den ersten sechs Monaten des Jahres haben die Fahrzeughersteller in Deutschland schon fast eine Million Autos wegen Sicherheitsmängel in die Werkstätten rufen müssen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, geht dies aus einer Aufstellung des Bundesverkehrsministeriums für die Grünen hervor, die der Zeitung vorliegt. ...
Saarbrücken (ots) - Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) will seine Zustimmung zu weiteren Hilfen für Griechenland vom Verhalten Athens und den Erklärungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag in der Unionsfraktion abhängig machen. Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), er hoffe, dass Schäuble die offenen ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält die Idee von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für einen zeitweiligen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro für untauglich, um die Probleme der Hellenen zu lösen. "Die Befristung kann schon deshalb nicht ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Angesichts der jüngsten Enthüllungen über die Ausspionierung des Kanzleramtes durch den US-Geheimdienst fordert der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, eine Wiederaufnahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt. "Der Generalbundesanwalt ist gut beraten, ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - DIHK rechnet bei Grexit nicht mit Konjunkturproblemen - Dercks: Wir sind nicht alarmiert Berlin / Saarbrücken. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Achim Dercks, hält die Auswirkungen eines Grexits auf die deutsche Wirtschaft ...
Saarbrücken (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat sich beunruhigt über die sinkenden Milchpreise geäußert. Schmidt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Die aktuelle Marktlage stellt die Milcherzeuger vor Herausforderungen und ich sehe den Trend nach unten mit Sorge." Zugleich warnte er jedoch davor, eine Milchkrise wie 2009 herbeizureden. "Davon sind wir weit entfernt. Und: Ein ...
Saarbrücken (ots) - Der offensichtlich vom US-Geheimdienst NSA ausgespähte ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine hat das Vorgehen der USA scharf kritisiert und den Amerikanern im Zuge der neuen Wikileaks-Enthüllungen Wirtschaftsspionage vorgeworfen: "Es geht um Wirtschaftsspionage. Das wird zwar ...
