Hagen (ots) - Langsam stapeln sich die Brandbriefe bei Angela Merkel und Hannelore Kraft. Der Druck steigt, und zwar von allen Seiten. Ob Brüssel, Berlin oder Berleburg, alle Instanzen funken Notsignale. Gleichzeitig spielt sich im Osten der Europäischen Union eine humanitäre Katastrophe ab. Die Menschen leben im Schlamm; wer garantiert eigentlich, dass die Kinder im Winter nicht jämmerlich erfrieren?In ihrem ...
Hagen (ots) - Die Kommunen investieren zu wenig. Die Sozialausgaben erdrücken sie. Ihr Bestand verschleißt. Nichts Neues. Dabei hat der Bund doch gerade erst ein Sondervermögen "Kommunalinvestitionsförderungsprogramm" eingerichtet. 3,5 Milliarden Euro für alle Kommunen in Deutschland, verteilt auf vier Jahre. 1,1 Milliarden davon fließen nach Nordrhein-Westfalen. Macht 250 000 Euro pro Jahr. Ein kalter Tropfen ...
Hagen (ots) - Köln hat gewählt. Das klingt so normal. Gestern war es das nicht. Nach dem Attentat auf Henriette Reker war es - jenseits aller Wahlrechtsfragen - eine Frage der Haltung: Ein Statement für die Demokratie. Auch deswegen wollte Reker noch aus der Intensivstation heraus ihre Stimme abgeben. Dass die OB-Kandidatin wieder gesund wird, war mit Abstand die beste Nachricht des Tages. Attentate waren nicht immer, ...
Hagen (ots) - Wenn der 1. FC Köln spielt, singt Navid Kermani die Hymne seines Lieblingsvereins aus vollem Herzen mit - als Siegener "Immi" in der rheinischen Domstadt. Als Muslim schreibt er Bücher über das Christentum. Als Kind persischer Einwanderer in Deutschland bereist er Krisengebiete wie den Irak, um die Situation dort in Reportagen zu schildern. Der ...
Hagen (ots) - Sogar der arabische Sender Al Jazeera hat berichtet: Das Wisent-Projekt im Rothaargebirge gilt als einzigartig in Europa, es kann sich mit namhaften Fürsprechern in Politik und Wissenschaft schmücken. (Deshalb ist das Urteil nun auch eine kleine Niederlage für den grünen NRW-Umweltminister Remmel.) Die imposanten Tiere haben bisher gut 100 000 Besucher angelockt und der Region touristisch noch ...
Hagen (ots) - Hat die EU den türkischen Präsidenten tatsächlich zum "obersten Grenzschützer" gemacht? Das meint Rebecca Harms, Co-Vorsitzende der Grünen im Europa-Parlament. Die Kritik greift dem Vollzug der Dinge etwas vor. Ob der Deal mit Ankara nach dem Besuch der Kanzlerin am Sonntag steht und was genau die europäische Seite dazu liefern wird, ist ungewiss. Aber in der Tendenz liegt Harms richtig. Der Weg zur ...
Hagen (ots) - Das Asylrecht garantiert Flüchtlingen in lebensbedrohlichen Notlagen Zuflucht. Ohne die Abschiebung von Menschen, die in ihrer Heimat weder religiös noch politisch verfolgt werden, kann das Asylsystem aber nicht bestehen. Die Politik muss die Solidarität auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren: Das ist die Kehrseite der Willkommenskultur. In Deutschland leben Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber, ...
Hagen (ots) - Meinungsfreiheit ist universell. Sie muss immer und überall gelten. Der Schriftsteller Salman Rushdie findet klare Worte zur Eröffnung der Frankfurter Buchmesse. Der Iran hatte zuvor seine Teilnahme an dem weltgrößten Branchentreffen abgesagt, eben weil der islamkritische Autor auf der Eröffnungspressekonferenz reden sollte. Diese Reaktion - und die in der Buchmessen-Geschichte einmaligen ...
Hagen (ots) - Die Zeiten waren schon mal einfacher für die Bäckereien um die Ecke, Handwerksbetriebe im klassischen Sinne. Die Zahl der Bäckereien nahm in den vergangenen 60 Jahren von 55 000 im alten Bundesgebiet auf nicht einmal mehr 13 000 im heutigen Deutschland ab. Groß-, Industrie- und Selbstbedienungsbäckereien drehen so manchem "Kleinen" den Saft ab. Eine Entwicklung, die nur wir Verbraucher ...
Hagen (ots) - Warum sollte es der SPD angesichts einer historischen Herausforderung eigentlich anders ergehen als anderen Parteien, als Wissenschaftlern, als (mitunter selbsternannten) Experten und als ganz normalen Bürgern? Alle stehen derzeit mit Blick auf die nicht nachlassenden Flüchtlingsströme einigermaßen ratlos da - wie auch der aktuelle Hilferuf-Brief der südwestfälischen Landräte an Berlin und Düsseldorf belegt. Mit dem Unterschied, dass Politiker in der ...
Hagen (ots) - Viele Türken sehen schwarz für die Zukunft. Sie sind Teil einer politischen Tragödie. Nach dem Terroranschlag in Ankara wachsen Misstrauen und Angst. Wie gespalten die Türkei ist, zeigen die Reaktionen nach dem Blutbad in der Hauptstadt. Die Vertreter aller Parteien im Parlament sind nicht in der Lage, den schlimmsten Anschlag in der Geschichte des Landes gemeinsam und geschlossen zu verurteilen. Die ...
Hagen (ots) - Es liegt ja nicht nur an Volkswagen und der Made-in-Germany-Manipulation von Abgaswerten: Der Diesel-Motor hat zwar beim Kohlendioxid-Ausstoß im Vergleich zum Benzin-Bruder die Nase vorn, andere Schadstoffe pustet der Selbstzünder aber in rauen Mengen raus. Das ist vor allem deshalb gesundheitsgefährdend, weil es sich um ein Massenphänomen handelt: Die Zahl der Dieselfahrzeuge auf den Straßen wächst kontinuierlich, denn sie verbrauchen weniger, der Sprit ...
Hagen (ots) - Die Landesregierung in Düsseldorf will den Kommunen in NRW ab 2016 offenbar nur 525 Euro pro Flüchtling und Monat überweisen und nicht wie beim Flüchtlingsgipfel in Berlin vereinbart 670 Euro. Das erklärte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Eckhard Ruthemeyer, im Gespräch mit der Westfalenpost (WP, Montagausgabe). "Das ist wahrlich ...
Hagen (ots) - Wer bitte? Niemals hätte es das tunesische Dialog-Quartett in das Scheinwerferlicht der internationalen Öffentlichkeit geschafft, wenn nicht ein paar Menschen in Norwegen den Blick nach Nordafrika gerichtet hätten. Zum Glück: Diese Wahl ist eine gute! Die Initiative versucht in einem schwierigen Umfeld die Demokratie zu fördern. Sie kämpft gegen das Chaos nach dem Arabischen Frühling. Sie will die ...
Hagen (ots) - Die meisten Flüchtlinge kommen in Bayern an, und die Bereitschaft anderer Bundesländer, schnell durch Übernahme zu helfen, ist nicht überall sehr ausgeprägt. Die Probleme sind im Südosten gravierender, die Sorgen also auch. Das ist verständlich. Aber reicht das aus, um Horst Seehofer zu verstehen? Natürlich weiß auch er, dass Deutschland seine Grenzen nicht schließen kann ohne Mauer und ...
Hagen (ots) - Die Flüchtlingsfrage teilt das Land. Es ist überwältigend, wie viele Bürger Kleider und Geld spenden, beim Aufbau von Stockbetten mit anpacken, wie viele Vereine ehrenamtlich aktiv sind. Auch die Helfer dürften Ängste haben, ob wir diese Herausforderung meistern können, aber beim persönlichen Kontakt gerät doch die Notlage der Schutzsuchenden in ...
Hagen (ots) - Tag für Tag sieht es schlimmer aus für den größten Autobauer der Welt. Es begann mit mehreren hunderttausend manipulierten Motoren in den USA - inzwischen sind wir bei mehr als zehn Millionen in Europa. Die Betrüger-Software dafür ist noch ausgeklügelter. Wenn der Anfang ein Paukenschlag war, lebt VW mittlerweile im Donner-Inferno. Und alles soll ...
Hagen (ots) - Tag für Tag sieht es schlimmer aus für den größten Autobauer der Welt. Es begann mit mehreren hunderttausend manipulierten Motoren in den USA - inzwischen sind wir bei mehr als zehn Millionen in Europa. Die Betrüger-Software dafür ist noch ausgeklügelter. Wenn der Anfang ein Paukenschlag war, lebt VW mittlerweile im Donner-Inferno. Und alles soll ...
Hagen (ots) - Der Flüchtlingszustrom trifft Deutschland zu einer Zeit wirtschaftlicher Stabilität und guter Arbeitsmarktdaten. In Südwestfalen sind die Daten sogar noch besser als im Bundesdurchschnitt; einige Arbeitsagenturen melden Zahlen nahe der Vollbeschäftigung. Das sind zunächst gute Voraussetzungen, um eine wirtschaftliche wie gesellschaftliche ...
Hagen (ots) - Ein Aufstand gegen Merkel? Damit wären das Gepolter Horst Seehofers ("Notwehr") und der Brief der 34 CDU-Politiker überbewertet. Die Aussage, ein großer Teil der Mitglieder und Wähler fühle sich in der Flüchtlingspolitik nicht mehr vertreten, dürfte allerdings zutreffen. Das ist jedoch nicht zum ...
Hagen (ots) - Die großen Energieversorger in Deutschland haben jahrzehntelang alle Vorteile genossen, die ihnen die Politik freundlicherweise bot, sie haben dabei bestens verdient, ihre Manager in Saus und Braus gelebt. Nun, wo feststeht, dass die Rücklagen für schlechtere Zeiten nicht reichen, soll der Staat einspringen, also wir alle. Das ist nicht einzusehen. Klar, ein Milliarden-Kraftakt wie der Abriss der Kernkraftwerke und die sichere Lagerung des radioaktiven ...
Hagen (ots) - Wahr ist: Wenn der Staat, in diesem Fall unser Bundesland, die fähigsten Köpfe an sich binden möchte, um die zunehmend komplexen Verwaltungsaufgaben zu erfüllen, dann muss er diesen Menschen auch etwas bieten. Sonst arbeiten sie lieber für die freie Wirtschaft. Vor diesem Hintergrund ist die geplante Reform des Dienstrechtes in NRW nachvollziehbar. Wahr ist aber auch: Der Staat, in diesem Fall unser ...
Hagen (ots) - Am Anfang waren es nur Bayerns Ministerpräsident Seehofer und seine CSU, die Angela Merkels Willkommenskurs gegenüber den Flüchtlingen offen kritisierten. Dann schwoll das Gegrummel in der eigenen Partei an. Immerhin auf die SPD konnte die Kanzlerin sich bislang verlassen. Doch nun fordern auch sozialdemokratische Politiker, den Zustrom zu begrenzen, sehen Helfer an der Belastungsgrenze und das Land am ...
Hagen (ots) - Die Kehrseite einer Gesellschaft des "Höher, Schneller, Weiter" wird augenfälliger. Wer permanent online ist und nicht mehr abschalten kann, gefährdet die seelische Gesundheit. Ministerin Steffens schlägt Alarm, weil Kliniken und Psychotherapeuten Sonderschichten fahren müssen für die stark steigende Zahl der psychisch Kranken. Die Diagnose ist schnell gestellt - aber was ist die Therapie? Wenn immer ...
Hagen (ots) - Wer heute durch Berlin flaniert, kann den Verlauf der Mauer nur noch anhand von Pflastersteinen nachempfinden. Wer hinter Helmstedt auf der Autobahn A 2 die frühere innerdeutsche Grenze passiert, muss genau hinsehen, um sie noch wahrzunehmen. An der Stelle von Todesstreifen und Selbstschussanlagen gibt es längst einen Radweg, auf dem die deutsche ...
Hagen (ots) - Die neue Wirklichkeit verlangt auch im Wohnungsbau ein Umdenken. Weil billiger Wohnraum fehlt, stutzt NRW den wuchernden Paragrafen- und Auflagendschungel. Die Panik greift um sich, dass die Versprechen, jedem ein Dach über dem Kopf zu garantieren, angesichts der großen Zahl schwer einzuhalten sind. ...
Hagen (ots) - Das positive Jahresergebnis von Thalia spiegelt einen allgemeinen Branchentrend. Der Siegeszug des Internethändlers Amazon schwächt sich ab, während man mit dem guten alten gedruckten Buch nach wie vor Geld verdienen kann und es den stationären Buchhändlern zunehmend gelingt, die digitalen Vertriebswege und Formate für ihr Geschäft zu nutzen. Das werden alle diejenigen gerne hören, für die Buchhandlungen eher Kulturräume als Verkaufsstationen sind. ...
Hagen (ots) - Auf den ersten Blick mag das nicht wirklich zusammen passen: Da ist einerseits Papst Franziskus, der sehr eindringlich einer armen Kirche das Wort redet, und da wird andererseits vom Paderborner Erzbistum eine Bilanzsumme von vier Milliarden Euro veröffentlicht. Predigt der Pontifex im fernen Vatikan ...
Hagen (ots) - Wenn es stimmt, dass Deutschlands Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird - so wie der ehemalige Verteidigungsminister Struck einst fabulierte - dann lässt die aktuelle Lage in Kundus nur einen Schluss zu: Deutschland ist in Afghanistan gescheitert. So wie schon vorher die Russen, die Amerikaner und die Nato gescheitert sind. Afghanistan wird von ...
Hagen (ots) - Zerreißproben in Europa. Erst Schottland, bald vielleicht das Baskenland und Südtirol, derzeit Katalonien. In Barcelona haben die Separatisten eine Mehrheit errungen - und angekündigt, ihr Projekt "Unabhängigkeit von Spanien" voranzutreiben. Ein solcher Rückfall in Kleinstaaterei aber bringt in der Euro-Krise weder Katalanen noch Spanier voran - und ebenso wenig die Europäische Union, die derzeit die vollen Kräfte aller braucht, um die Herausforderung ...
