Hagen (ots) - Hassan Ruhani hat hoch gepokert - und gewonnen. Der 68-jährige Kleriker ist bekannt für gute Nerven, taktisches Geschick und seine positive Ausstrahlung. Für den Iran ist sein hart erkämpfter Triumph eine gute Nachricht. Die Wähler standen vor der Wahl zwischen Rückkehr in die Isolation oder in die globale Arena. Sie haben sich entschieden für ...
Hagen (ots) - "Nordrhein-Westfalen-Koalition" lautet das Zauberwort. CDU und FDP wollen jetzt rasch ein Regierungsbündnis schmieden, das in den Parteifarben Schwarz und Gelb zwar irgendwie vertraut wirkt, aber mit früheren Koalitionen gleicher Couleur so gar nichts zu tun haben soll. Es gebe für die angestrebte Zusammenarbeit kein Muster, betonen beide Seiten. Den Gefallen der angeblichen Neuerfindung muss CDU-Chef ...
Hagen (ots) - Wie müssen sich die Angehörigen der Toten fühlen? Was denken wohl die Verletzten des Anschlags? Die Traumatisierten? Die so genannte Aufarbeitung des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentats dürfte ihr Vertrauen in den Rechtsstaat in Schutt und Asche legen. Und unseres auch. Die im Raum stehenden Vorwürfe sind ungeheuerlich: Wenn es zutrifft, dass Anis ...
Hagen (ots) - Der 117. Arbeitstag in Washington endete für Donald Trump mit einem Alptraum. Mit der Berufung eines Sonder-Ermittlers hat sich das Washingtoner Establishment, das Trump gerne mit einem trocken zu legenden Sumpf vergleicht, in der Russland-Affäre am Ende doch gegen den Präsidenten gestellt. Egal, ob ...
Hagen (ots) - Eigentlich reicht ein Blick auf die Insel, um die nahe Zukunft der deutschen TV-Landschaft vorhersagen zu können: Gut 1,4 Milliarden Euro kassierte die Uefa unlängst in Großbritannien von einem Bezahlsender für die Übertragungsrechte von drei Spielzeiten der Meisterliga. Glaubt denn irgendjemand, dass der europäische Fußballverband für Deutschland andere Preise aufrufen wird? Und glaubt irgendjemand, ...
Hagen (ots) - Auch am Tag nach der Überraschungs-Wahl in NRW reibt sich der eine oder andere verwundert die Augen. Rot-Grün verliert 13 Prozentpunkte - damit hatte niemand gerechnet. Zu sehr steckte dem Unions-Lager noch der Schock des Schulz-Effektes in den Knochen. Nichts ist davon übrig geblieben. Heute kann man feststellen, dass Hannelore Kraft einen sicher geglaubten Sieg in wenigen Wochen verspielt hat. Und zwar ...
Hagen (ots) - Man kann es nicht anders sagen. Die SPD ist nach der Landtagswahl in NRW ganz unten angekommen. Die Sozialdemokraten sind schwer getroffen - und das nicht nur, weil sie das schlechteste Wahlergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg eingefahren haben. Es geht um mehr. Dass Herausforderer Armin Laschet (CDU) ...
Hagen (ots) - Man muss Uli Hoeneß zugute halten, dass er oft Meinungsstärke zeigt, wo sich andere von Floskel zu Floskel hangeln. Dass der verurteilte Steuersünder sich allerdings im Steuerparadies Liechtenstein als Justiz- und Medienopfer präsentiert, ist an Selbstgefälligkeit kaum zu überbieten - und es spricht nicht für ein ausgeprägtes Rechtsverständnis, ...
Hagen (ots) - Vier große deutsche Bildungsstiftungen fordern eine "Qualitätsoffensive für Ganztagsschulen". Bisher sei der Ausbau nach dem Motto "Masse statt Klasse" verlaufen, schreiben die Bertelsmann-Stiftung, die Robert-Bosch-Stiftung, die Stiftung Mercator und die Vodafone-Stiftung in dem gemeinsamen Papier "Mehr Schule wagen", das der Westfalenpost vorliegt ...
Hagen (ots) - Die 40-Stunden-Woche für Schüler - das klingt zunächst nach Überforderung. Aber so wollen die Bildungsexperten der vier deutschen Stiftungen ihre Forderung auch gar nicht verstanden wissen: Die acht Stunden am Tag sollen auch mit Pausen, Freizeit und individueller Betreuung sinnvoll gefüllt werden. Und wenn die jungen Menschen dann das Gebäude verlassen, ist es auch gut mit der Schule: Hausaufgaben ...
Hagen (ots) - Es ist gut, wenn die Wähler wissen, was die Parteien wollen - und zwar, bevor sie ihre Stimme abgeben. Deshalb trägt Hannelore Krafts Absage an eine Regierungsbeteiligung der Linken unter ihrer Ägide immerhin ein bisschen zur Transparenz bei. Aber: Erstens hat die Ministerpräsidentin eine Duldung durch die Linkspartei nicht explizit ausgeschlossen - schon 2010 schaffte sie es ohne eigene Mehrheit ins ...
Hagen (ots) - Nein, natürlich ist die Bundeswehr kein rechtsradikaler Haufen. Zwar steckt in diesem Satz auch ein Stück Hoffnung, aber die Analyse der Fakten spricht derzeit eher für eine Häufung bedauerlicher Einzelfälle. Das soll nichts beschönigen: Wenn Soldaten Anschläge planen, die sie dann Flüchtlingen ...
Hagen (ots) - Die Erleichterung zum Ende seiner Nahost-Reise war Bundespräsident Steinmeier anzumerken: Dass sein spannungsreicher Israel-Besuch vergleichsweise gut ausging, ist keine Selbstverständlichkeit - nicht nach dem vorangegangenen Eklat beim Aufenthalt von Außenminister Gabriel, dem Premier Netanjahu zu ...
Hagen (ots) - Bis aus Unkenrufen Hilfeschreie werden, muss schon Zeit vergehen. Und so war es ja auch. Die Kosten der Energiewende laufen aus dem Ruder, klar. Um im Bild zu bleiben: Im Kern geht es darum, wer an den Riemen sitzt und schwitzt. Eigentlich müssten wir alle diese Aufgabe übernehmen. Über Schlagzahl und Systematik aber muss neu gestritten werden. Die derzeitige Regelung, die Kosten über Umlagen auf die ...
Hagen (ots) - Auch wenn nach der Wahl in Schleswig-Holstein zunächst nicht klar ist, wer in welcher Konstellation demnächst das Bundesland im Norden regieren wird - die Wähler haben für klare Verhältnisse gesorgt. Jedenfalls im Bund. Die SPD droht wieder zur U-30-Partei (unter 30 Prozent) zu schrumpfen, der Schulz-Effekt verpufft. Für Hannelore Kraft und die SPD in NRW ist das keine gute Nachricht. Der Trend läuft ...
Hagen (ots) - Selten hat eine französische Präsidentschaftswahl Europa so elektrisiert wie dieses Mal. Wenn der unabhängige Kandidat Macron und die rechtsextreme Bewerberin Le Pen in die Stichwahl gehen, prallen zwei völlig gegensätzliche politische, kulturelle und stilistische Welten aufeinander. Freihandel ...
Hagen (ots) - Das Bundeslandwirtschaftsministerium will die Einführung des umstrittenen staatlichen Tierwohl-Siegels mit einer 70 Millionen Euro teuren Werbekampagne fördern, zur Unterstützung der Tierhalter sind jedoch nur sieben Millionen Euro für den Haushalt 2018 angemeldet worden. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums an den grünen ...
Hagen (ots) - Noch nicht einmal die Parteifreunde aus der Union können sich einen Reim darauf machen, was Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt mit seinem staatlichen Tierschutzlabel genau im Schilde führt. Der Tierschutzbund verweigert die Unterstützung, der Bauernverband beäugt das Projekt kritisch bis ablehnend. Kein Wunder: Haben die Landwirte doch erst vor zwei Jahren mit dem Handel und der Fleischwirtschaft eine eigene Initiative ins Leben gerufen. Deren ...
Hagen (ots) - Ein Präzedenzfall sondergleichen: Die Bezirksregierung in Arnsberg ignoriert die mit Mehrheit getroffene Entscheidung des Kreistages in Meschede, den Bau von Windkraftanlagen auf der Hellefelder Höhe nicht zuzulassen. Der verlängerte Arm der Düsseldorfer Landesregierung erteilt der Stadt Sundern ...
Hagen (ots) - Die Argumente sind ausgetauscht, jetzt geht es im Finale des Wahlkampfes darum, die Inhalte überzeugend zu vermitteln - und auf möglichst sympathische Art und Weise. Um die Sprache der Sportler zu bemühen: Hannelore Kraft und Armin Laschet trennten sich gestern Abend nach einem gut 60-minütigen TV-Duell unentschieden. Trotzdem darf das CDU-Lager die ...
Hagen (ots) - Einen Durchbruch bei den Problemen in der Ukraine, in Syrien oder in Libyen hat niemand ernsthaft erwartet. Doch das Gespräch ist ein Wert an sich. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es verstanden, sich als Klartext-Rednerin zu präsentieren, ohne die Moralkeule zu schwingen. Merkel und Kremlchef ...
Hagen (ots) - Ist Gelb das neue Grün? Sind die Liberalen im Jahr 2017 dabei, die alte Rolle der Grünen zu übernehmen? Freiheitlich, bürgerlich, entschieden gegen rechten Populismus - und unbequem für die großen Volksparteien? Die FDP hat erkannt, dass es hier eine vakante Stelle gibt. Zudem ist die FDP heute ...
Hagen (ots) - Es steht außer Frage, dass unserer Polizei die bestmögliche Ausstattung zur Verfügung gestellt werden muss. Die Anforderungen an die Beamten steigen: Erstens agieren Terroristen immer brutaler, zweitens betrachtet eine größer werdende gesellschaftliche Gruppe Angriffe auf Beamte offenbar als ...
Hagen (ots) - So sieht ein echtes Armutszeugnis aus! Da werden zig Millionen bereitgestellt, damit Kinder aus Hartz-IV-Familien an Bildung, Kultur und Sportangeboten teilhaben können - und knapp die Hälfte der Mittel versickert in der Bürokratie. Abgesehen davon ist das Paket so kompliziert aufgelegt, dass viele ...
Hagen (ots) - Die Befürchtung, dass Donald Trump als US-Präsident eine Fehlbesetzung ist, scheint sich zu bestätigen. 100 Tage nach Amtsantritt hat der launische Selbstvermarkter historisch katastrophale Umfragewerte. Kaum eines seiner Versprechen, sieht man von der Installierung eines erzkonservativen Juristen ...
Hagen (ots) - Wenn der Wind wüsste. Viele Menschen kriegen einen Föhn, wenn seine Kraft mit riesigen Rädern in Energie verwandelt wird. Dabei kommt sie so sauber daher. Ohne Kohlendioxid in die Atmosphäre zu pusten. Eine Naturgewalt, die viele Freunde hat, wenn sie sich nicht bis zum Orkan aufbläst. So leicht und locker lässt sich über die liebgewonnene Bewegung der Luft lamentieren. Doch, es ist ernster. Jeder ...
Hagen (ots) - Jetzt ist amtlich, was alle schon wussten: Diesel-Fahrzeuge stoßen deutlich mehr Schadstoffe aus als erlaubt. Auch die modernen Selbstzünder scheitern an der Euro-6-Norm - wenn sie unter realistischen Bedingungen getestet werden. Das ist keine Überraschung, sondern folgt den Gesetzen der Logik: Die Autos verbrennen schließlich auf der Straße auch ...
Hagen (ots) - Lesen wir nach: "Ihnen allen und nicht zuletzt uns selbst sind wir es schuldig, das Geschehene und Unfassbare lückenlos aufzuklären", sagt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bei der Trauerfeier für die 21 Toten der Loveparade im Juli 2010. Das Gegenteil ist passiert. Fast sieben Jahre lang sieht sich die Justiz nicht in der Lage, die Verantwortlichen für die Fehler bei der Planung zur ...
Hagen (ots) - Wie kriminell sind Asylbewerber wirklich? Diese Frage gärt im Hintergrund der Diskussionen um die Flüchtlingspolitik. Denn die Angst vor entwurzelten Männern, die keine Regeln akzeptieren, ist bei vielen Deutschen präsent. Erstmals versuchen nun die Polizeistatistiken Auskunft zu geben. Auf den ersten Blick klingt das Ergebnis wie eine Bestätigung aller Vorurteile: Die Gewaltkriminalität steigt, und zwar im Zusammenhang mit den Taten von nichtdeutschen ...
Hagen (ots) - Die Notwendigkeit der Sanierung der maroden Sauerlandlinie steht außer Zweifel. Das vom Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) ausgerufene Jahrzehnt der Baustellen auf der A 45 ist ja bereits angebrochen und sichtbar - in Form von noch mehr Staus, weil eben etwas geschieht - und zahlreichen ...
