Hagen (ots) - Jetzt ist den Herrschaften in Brüssel offensichtlich der Kragen geplatzt. Das Programm, das die zuständige EU-Kommissarin in der kommenden Woche als Konsequenz aus dem VW-Abgasskandal im Parlament vorstellen möchte, führt in dieser Frage zu einer weitgehenden Entmachtung der Mitgliedsstaaten. Die Vorschläge von Elzbieta Bienkowska treffen vor allem ...
Hagen (ots) - Deutschland hat mal wieder einen Sündenbock gefunden. Diesmal heißt er Angela Merkel und ist von Beruf Bundeskanzlerin. Ihre Flüchtlingspolitik sei die Ursache der aktuellen Probleme, dessen sind sich viele gewiss. Nehmen wir mal an, die Merkel-Kritiker setzen sich durch. Nehmen wir mal an, die ...
Hagen (ots) - Die EU-Kommission will den Nationalstaaten bei der Kontrolle von Fahrzeug-Abgaswerten Kompetenzen entziehen. Als Folge des VW-Skandals und weiteren vor Kurzem bekannt gewordenen Manipulationen anderer Hersteller will Brüssel ein neues Kontrollsystem für Kraftfahrzeuge installieren. Das geht aus einem Brief der zuständigen EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska an mehrere christdemokratische ...
Hagen (ots) - Erst die Schießstandrichtlinie, die den Schützenvogel zum Spatzen machen sollte. Dann der nächste Schuss vor den Bug: Weil die Bruderschaften darüber stritten, ob Muslime Könige werden durften, wollte die Unesco das Schützenwesen zunächst nicht auf die Liste des immateriellen Weltkulturerbes nehmen. Einen echten Bock geschossen haben aber nun die Finanzämter: Sie wollen den Schützen ihre ...
Hagen (ots) - Wie Kai aus der Kiste tauchen die letzten drei Terroristen der Roten Armee Fraktion (RAF) auf. Wieder als Verbrecher. Nicht, weil die Drei erneut die Existenz des bürgerlichen Staates in Frage stellen und ihren diffusen blutigen Kampf gegen die Funktionsträger des kapitalistischen Systems fortsetzen wollen. Nein. Die Motivlage ist anders: Dem Trio im revolutionären Ruhestand geht das Geld aus. Eine ...
Hagen (ots) - Die Finanzämter nehmen die Schützenvereine ins Visier. Wie die in Hagen erscheinende Westfalenpost (WP, Mittwochausgabe) berichtet, wollen die Behörden die Gemeinnützigkeit aberkennen, wenn Schützenvereine Frauen ausschließen. Das habe das Finanzamt Meschede dem Sauerländer Schützenbund nun schriftlich mitgeteilt, so die Westfalenpost. Spätestens bei der nächsten Überprüfung werde man die Vereine ...
Hagen (ots) - Am 13. März wählen die Bürger in drei Bundesländern die neuen Landtage. Das erklärt, warum sich Politiker aller Parteien gerade ein waghalsiges Wettrennen liefern: Wer ist Erster beim Hinausposaunen von Lösungsvorschlägen für die Flüchtlingsherausforderung? Das erklärt allerdings nicht, warum ...
Hagen (ots) - Kein Zweifel, die unsäglichen Übergriffe in Köln stellen den Flüchtlingskurs insgesamt auf den Prüfstand. Die Forderung nach schärferen Kontrollen der EU-Außengrenzen wird lauter - auch weil zu viele Zuwanderer ohne klare Identität das Sicherheitsgefühl der Bürger beeinträchtigen. In NRW findet ein Kurswechsel in der inneren Sicherheit statt. ...
Hagen (ots) - Die Ereignisse von Köln wirken nach. Wer geglaubt hat, dass die Bundesbürger schnell zur Tagesordnung übergehen, findet den Gegenbeweis in Waffenläden. Die Deutschen rüsten mit dem Kauf von Reizgas und Schreckschusspistolen auf. Amerikanische Verhältnisse in Deutschland? Eine schaurige Vorstellung. Waffen stehen nicht in dem Ruf, deeskalierend zu wirken. Blinder Aktionismus ist unter dem Eindruck ...
Hagen (ots) - Um Angela Merkel wird es einsam. Die Zahl der Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik wächst täglich. Inzwischen bläst ihr der Wind aus praktisch allen Richtungen scharf ins Gesicht. Anfangs waren es nur einige EU-Partner, dann kam die CSU dazu, inzwischen schwindet die Zustimmung zu ihrem Kurs auch in der eigenen Partei und beim Koalitionspartner. Und Umfrage belegen: Auch unter den Bürgern gewinnen die ...
Hagen (ots) - Nach der "Schande von Köln" waren Ministerpräsidentin Kraft und Innenminister Jäger tagelang abgetaucht. Jetzt musste Jäger einräumen, dass er bereits am Neujahrstag über sexuelle Angriffe auf Frauen informiert wurde - trotzdem prallen alle Rücktrittsforderungen am obersten Polizeichef ab. Zumindest für die rot-grüne Koalition ist Jäger damit zum schwer kalkulierbaren Sicherheitsrisiko geworden. ...
Hagen (ots) - Es sind, zumindest auf Europa bezogen, Spitzenwerte: Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr einen Überschuss von 16,4 Milliarden Euro gemacht und das Wirtschaftswachstum lag bei 1,7 Prozent. Soweit die Theorie. Zwar haben Bund, Länder und Kommunen also einen satten Überschuss erzielt; diese Feststellung hilft den Städten und Gemeinden, die kaum noch wissen, wie sie die Enden ihrer Etats ...
Hagen (ots) - Michael Kohlmann bleibt ein weiteres Jahr Tennis-Bundestrainer. Damit wird der frühere Profi die deutsche Mannschaft beim Erstrundenspiel der Weltgruppe im März (4. bis 6.) gegen Tschechien ebenso betreuen wie bei einer möglichen folgenden Relegation. "Auf der Mitgliederversammlung ist entschieden worden, dass ich als Daviscup-Kapitän noch ein weiteres Jahr, zusätzlich zu meiner Position als ...
Hagen (ots) - Die EU tut sich schwer mit der Pflege ihres Wertekerns. Jedenfalls, soweit es sich um Club-Mitglieder handelt. Beitrittskandidaten werden systematisch jahrelang beobachtet, ob sie die für den Beitritt nötige demokratische Reife vorweisen können. Wer den Mitgliedsausweis in der Tasche hat, muss es ...
Hagen (ots) - Tengelmann-Chef Haub hat kein Interesse mehr an seinen Supermärkten, das hat er oft genug wiederholt. Nur eine Fusion mit Edeka könne Arbeitsplätze retten, argumentiert er. Bei Sigmar Gabriel ist er damit auf offene Ohren gestoßen - jedenfalls zum Teil. Der Wirtschaftsminister hat gute Gründe für seine mit Auflagen gespickte Entscheidung. Er will ...
Hagen (ots) - Diesmal trifft es Deutschland. Wir haben gewusst, dass es irgendwann passiert. Gezündet worden ist die Bombe zwar in Istanbul; doch das Ziel war nicht die Türkei allein, sondern Deutschland gleichermaßen. Mindestens zehn völlig wehrlose Menschen sind bei diesem hinterhältigen Attentat ums Leben gekommen. Acht davon aus Deutschland, so die Angaben der ...
Hagen (ots) - Ein Bauerntag ist in Deutschland eine Veranstaltung, in der lebhaft und oft kontrovers diskutiert wird. Aber fast immer fair und zur Sache. Eier oder Tomaten fliegen nicht. Von französischen Verhältnissen sind wir weit entfernt, und das ist gut so. Die westfälischen Landwirte machen da keine Ausnahme, obwohl nicht nur Milchviehhalter derzeit Existenzsorgen haben. Der Markt, den sie wollten, ist da, und er ...
Hagen (ots) - In 61 Tagen sind Wahlen in drei Bundesländern. Die Kampagne der CDU steht, sie trägt einen Stempel: "Härte." Nach Köln. Ob die Asylgesetze verschärft, die Täter von Köln überführt, verurteilt, abgeschoben werden, wird man sehen. Ob das jemals genau nachgehalten wird? Erst einmal hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der CDU mit der "Mainzer Erklärung" eine Marschrichtung für den Wahlkampf gegeben und ...
Hagen (ots) - Jede Frau hat einen inneren Radar, der in bestimmten Fällen Alarm auslöst. Im Parkhaus, im Fußgängertunnel, im letzten Regionalexpress von Düsseldorf nach Hagen. Nicht nur Orte, sondern auch Situationen lösen besondere Vorsicht aus. Betrunkene Männer in Gruppen erzeugen den größten Angstfaktor. Bei Männergruppen weiß man nie, wie sie reagieren, wenn Alkohol im Spiel ist. Die Täter von Köln ...
Hagen (ots) - Das Bildungsideal hat sich gewandelt. Ging es früher im besten Fall darum, Verstand, Seele und Herz gleichermaßen zu fordern und Kritikfähigkeit zu trainieren, so muss Bildung heute messbar nützlich sein. Die Eltern wollen Erfolg, und die Arbeitgeber wollen funktionierende Mitarbeiter. Poesie und Literatur, Musik, allzu viel Geschichte und auch Latein ...
Hagen (ots) - Die Versetzung eines Spitzenbeamten in den einstweiligen Ruhestand belastet wegen der großzügigen Regelung seiner Bezüge finanziell eher den Steuerzahler als den Betroffenen. Ist die Ablösung des Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers also richtig? Mehr als das: Sie war unvermeidlich. Nicht jeder missglückte Einsatz muss solche Konsequenzen ...
Hagen (ots) - Sind deutsche Autokäufer für VW Kunden zweiter Klasse? So sieht es aus, wenn der Wolfsburger Konzern von mehr als 100 000 amerikanischen Dieselfahrern die Betrügerautos zurückkauft, während die meisten europäischen Opfer der Manipulations-Software mit einem Update und einem Billigteil abgespeist werden. Dahinter steckt jedoch keine unterschiedliche Wertschätzung der Kundschaft. Das Unternehmen ...
Hagen (ots) - Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass Innenminister Ralf Jäger (SPD) vier Tage nach den Übergriffen in Köln sich und seine Kampagne "Riegel vor" gefeiert hat. Wohl gemerkt, bei steigenden Einbruchszahlen. Ein nicht untypisches Verhalten in verantwortungsvoller Position. Kritiker sprechen vom Symptom freiwilliger Erkenntnisisolation. Ehrlichkeit ist in der Politik nicht jedem gegeben. Ein fatales ...
Hagen (ots) - Auf dem Papier sieht das ja ganz schön aus: Die Mehrheit der Deutschen würde für Fleisch und Wurst tiefer in die Tasche greifen, wenn die Tiere, die auf dem Teller landen, zuvor artgerecht gehalten wurden. Das steht jedenfalls in der repräsentativen Ernährungsstudie. Nun ja, Wunsch und Wirklichkeit sind sich in diesem Fall leider so ähnlich wie ein Schnitzel und ein Stück Gouda. Kurz vor Weihnachten ...
Hagen (ots) - Die Silvester-Ausschreitungen in Köln und anderen Städten sind widerlich. Da hat die Bundeskanzlerin Recht. Und für Widerlinge darf es in unserer Gesellschaft keinen Platz geben. Sie werden mit aller Konsequenz für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen. Hautfarbe, Religion und Herkunft spielen dabei keine Rolle. Die Regeln sind für alle gleich. Sie stehen zuallererst im Strafgesetzbuch, aber auch im ...
Hagen (ots) - Auf den ersten Blick scheint es eine gute Nachricht zu sein: Der Jobmotor in Deutschland läuft offenbar ungebremst. Die Zahl der Erwerbstätigen hat einen Rekordwert erreicht; außerdem meldet die Bundesagentur für Arbeit den höchsten Wert an freien Stellen seit 2004. Zudem rechnen Fachleute damit, dass die deutsche Wirtschaft auch in diesem Jahr weiter wächst. Gute Aussichten: für die Menschen, die ...
Hagen (ots) - Überraschend ist das Tempo, nicht der Vorgang an sich: Weil Schweden Grenzkontrollen zu Dänemark einführt, kontrolliert Dänemark nun an der deutschen Grenze. Für beides kann man Verständnis haben: Schweden hat pro Kopf der Bevölkerung noch mehr Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland und fürchtet nun, es nicht mehr zu schaffen. Und Dänemark, wo ...
Hagen (ots) - Der Flüchtlingsstrom wird zur kapitalen Hausforderung der kommenden Jahre. Deshalb war es eine Fehlentscheidung, dass Ministerpräsidentin Kraft bei der Kabinettsumbildung die Chance verpasst hat, die Aufgaben in einem eigenständigen Flüchtlingsministerium zu bündeln. Bisher spielt das Integrationsressort fast keine Rolle - den Kurs bestimmt NRW-Innenminister Jäger. Auch der neue Integrationsminister ...
Hagen (ots) - Ach, was regen wir uns eigentlich auf? Saudi-Arabien ist kein demokratisches Land, die Gesetzgebung stammt aus dem Mittelalter und ähnelt der des Islamischen Staats, Frauen werden unterdrückt, Andersdenkende diskriminiert. Jetzt hat das Königreich mal wieder im Staatsauftrag Menschen töten lassen, und weil die Herrscher in diesem Fall eine Massenhinrichtung anordneten und sich ein schiitischer ...
Hagen (ots) - Zunächst einmal: Die Mehrheit der Bevölkerung in Polen steht offensichtlich hinter ihrer Regierung. Der Rechtsruck in unserem Nachbarland ist demokratisch legitimiert, ob wir das nun gut finden oder nicht. Und trotzdem ist es natürlich bedenklich, dass die noch gar nicht so alte Demokratie dort nun Stück für Stück demontiert wird. Die nationalkonservative Regierung baut ihr Land im Eiltempo um; sie ...
