Essen (ots) - Die SPD im Landtag drängt darauf, dass Kita-Gebühren auch in Nordrhein-Westfalen abgeschafft werden. "Wenn man will, ist das schon zum Kindergartenjahr 2019/2020 möglich", sagte Fraktionschef Thomas Kutschaty gegenüber der NRZ (Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung, Dienstagsausgabe). Er forderte: Bildung solle generell gebührenfrei sein. NRW solle dem Vorbild Berlins folgen und Kita-Gebühren abschaffen. Diese ...
Essen (ots) - Die Auto- und Fahrradfahrer in NRW verstoßen im großen Stil gegen das Handyverbot im Straßenverkehr. Nach Informationen der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (Mittwochsausgabe) erwischte die Polizei an Rhein und Ruhr im ersten Halbjahr dieses Jahres mehr als 81.000 Verkehrsteilnehmer, die am Steuer mit ihrem Handy hantierten - pro Tag also rund 450 Personen. Das sind fast genau so viele Handy-Verstöße ...
Essen (ots) - Dieser Extrem-Sommer muss im Zusammenhang gesehen werden mit den Extremwetterlagen der letzten Jahre. Dann wird klar: Hier ist etwas in Unordnung geraten. Kein Vertun, gegenüber anderen Weltgegenden, die unter dem Klimawandel leiden, geht es uns gold. Und Bange machen gilt nicht - wir werden deswegen nicht alle sterben, und schon gar nicht morgen (eher ...
Essen (ots) - Immer mehr ältere Menschen sind noch berufstätig. Angesichts des demografischen Wandels und wachsenden Fachkräftemangels trennen sich Firmen ungern von den erfahrenen Mitarbeitern. Die Arbeitsagentur registriert wachsende Beschäftigungsquoten bei den älteren Jahrgängen. Im Jahr 2017 waren ihren Angaben zufolge in Nordrhein-Westfalen 1 314 869 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte 55 ...
Essen (ots) - Es sind unruhige Zeiten, in denen viele Menschen sich nach Orientierung sehnen. Dazu gehört ein neuer Patriotismus, eine Art Einkapselung, um sich gegen die Anwürfe einer zunehmend als bedrohlich wahrgenommenen Welt zu verschließen. Dieser Patriotismus braucht Symbole, die Fahne, die Hymne, aber auch die Vergewisserung, wie Deutsch ein Mensch sein ...
Essen (ots) - Im Digitalzeitalter benötigt die Polizei neue rechtliche Möglichkeiten, um Straftaten zu verhindern. "Wir brauchen das neue Polizeigesetz, unbedingt", mahnte Michael Mertens, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen, im Interview mit der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Montagsausgabe) Mertens verwies dabei auch auf eine ...
Essen (ots) - Insgesamt 901 Polizisten sind in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr Zielscheibe widerwärtiger Spuckattacken geworden. Das geht aus dem aktuellen Lagebild "Gewalt gegen Polizeibeamte" des Landeskriminalamtes hervor, "Das haben unsere Beamten nicht verdient, das ist nicht zu akzeptieren", klagte Michael Mertens, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei ...
Essen (ots) - US-Präsident Donald Trump hat das Gipfeltreffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin zwar ohne substanzielle Ergebnisse, aber immerhin auch ohne außenpolitische Verwüstungen hinter sich gebracht. Aufatmen in der einen oder anderen westlichen Hauptstadt. Trump hat Putin keine allzugroßen Zugeständnisse gemacht, etwa die Anerkennung der ...
Essen (ots) - Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter. Das sind die Opfer der rechtsextremen Terrorbande NSU, die über Jahre hinweg unbehelligt morden konnte. Jetzt sind die Urteile gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten ...
Essen (ots) - Wie müssen sich die Mitarbeiter fühlen, wenn der Chef von jetzt auf gleich aus der Firma flüchtet? Man kann sich gut vorstellen, dass nach dem plötzlichen Sinneswandel von Heinrich Hiesinger bei den Beschäftigten von Thyssenkrupp die Unruhe groß ist. Besonders im Stahlbereich waren die letzten Monate von Ungewissheit geprägt. Erst in den letzten ...
Essen (ots) - Der Öko-Landbau hat in Nordrhein-Westfalen weiter zugelegt. Wie aus Meldungen an das Bundeslandwirtschaftsministerium hervorgeht, stieg die bewirtschaftete Fläche um 5,8% auf 82 487 Hektar. Die Zahl der reinen Bio-Erzeuger stieg um 64 auf 1746 Betriebe. Die gesamte Ökolandbau-Branche - also inkl. Handelsfirmen, Importeuren, Futtermittelerzeugern, Verarbeitern und Mischformen - kam in NRW auf 4031 Betriebe ...
Essen (ots) - Es ist pädagogisch nicht ratsam, wenn man einem trotzig-ungezogenem Kind auf die Finger haut. Aus dem Wohnzimmer darf man es aber sehr wohl werfen. Genau das ist nun bei Horst Seehofer angebracht. Kanzlerin Merkel muss ihn entlassen. Der Bayer hat die mühsam konstruierte GroKo in Scherben geschlagen, ...
Essen (ots) - In Bremen verprügeln ein paar Männer einen Bürger, weil sie ihn nach einem RTL-Beitrag als Pädophilen erkannt haben wollen. Das (unschuldige) Opfer ist nun schwer verletzt. Er ist nicht das erste Opfer von Selbstjustiz. Wohl auch, weil im Internet rund um die Uhr gehetzt, vorverurteilt und gelogen ...
Essen (ots) - Es ist nicht verfehlt, den Gipfel von Singapur als historisch zu bezeichnen. Der Anführer der freien Welt trifft den stalinistischen Diktator Nordkoreas und versteht sich prima mit ihm. Die Welt könnte so einfach sein. Ist sie aber nicht. Entkleidet man diesen Gipfel von den pompösen Bildern und Trumps grotesken Lobeshymnen auf einen Mann, in dessen ...
Essen (ots) - Warum benötigt die SPD knapp neun Monate, um die Ursachen für ihre Niederlage bei der Bundestagswahl 2017 zu besprechen? Wenn das Tempo so weitergeht, wird die Partei bis zum Ende der GroKo immer noch nicht genau wissen, mit welchen Themen sie beim Wähler punkten kann. Immerhin ist die Analyse schonungslos offen: Verblendet vom Schulz-Höhenflug, kein ...
Essen (ots) - Nach der ersten Fragestunde im Bundestag mit Kanzlerin Merkel am vergangenen Mittwoch regt der Düsseldorfer SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty solch ein Verfahren auch im NRW-Landtag an. "Es wäre gut für die Diskussionskultur und für die Offenheit, wenn der Ministerpräsident sich regelmäßig den Fragen der NRW-Abgeordneten stellen würde", so Kurtschaty zur NRZ. Zwar gebe es eine Fragestunde im ...
Essen (ots) - Kriminelle versuchen in Nordrhein-Westfalen zunehmend mit dem sogenannten "Geschäftsführerschwindel" (auf neudeutsch: CEO-Fraud) bei Firmen zu landen. Im Jahr 2017 zählte das Landeskriminalamt (LKA) insgesamt 243 Fälle, bei denen sich Betrüger per Mail oder Anruf bei Buchhaltungen von Firmen ...
Essen (ots) - Die ein Jahr junge Regierung Laschet hat ihre erste ernstzunehmende Krise. Dass der angebliche Hackerangriff in den Privaträumen der zurückgetretenen Umweltministern Christina Schulze Föcking sich im Nachhinein als bloßer Wlan-Bedienfehler herausgestellt hat - geschenkt. Aber die Staatskanzlei hat seinerzeit aus Verdachtsmomenten Fakten konstruiert ...
Essen (ots) - Mit dem Finger auf andere zeigen und fremde Erfolge als die eigenen reklamieren: Diese Unarten zählen im politischen Betrieb leider zur Tagesordnung. Und so ist es verständlich, wenn die SPD nun betont, dass manch Gutes von Armin Laschets Landesregierung noch aus sozialdemokratischer Feder stammt. Laschet setze um, was CDU und FDP zu rot-grünen Zeiten noch verdammt hätten. - Das stimmt sicher in einigen ...
Essen (ots) - Gibt es einen neuen Krieg im Nahen Osten. Was bedeutet das für unser Land und für Europa? Die Sorgen sind groß. Denn unsere Staatengemeinschaft erscheint derzeit gleichgültig bis orientierungslos. Wenn Trump mal eben das Atom-Abkommen mit dem Iran kündigt, dann fällt Europa - außer Empörung - nicht viel dazu ein. Alle Welt hat daher bei der Verleihung des Karlspreises wegweisende Worte der Kanzlerin ...
Essen (ots) - Die Bundeswehr ist, so scheint es, nur noch eine Trümmertruppe. Nicht oder allenfalls bedingt einsatzbereit sind: Helikopter, Kampfflugzeuge, U-Boote, Fregatten, Panzer. Die Berichte aus den vergangenen Wochen zeichnen ein so groteskes Bild, dass sich der Eindruck aufdrängt, die Alarmmeldungen seien auch dazu gedacht, einen Stimmungsumschwung herbeizuführen. Eine Erhöhung der Rüstungsausgaben ist ...
Essen (ots) - Als Kanzlerin Merkel vor einem Jahr erstmals auf Donald Trump traf, da war sie kurz zuvor von einer US-Zeitschrift als "Führerin der freien Welt" gekürt worden. Dies muss den Egomanen aus dem Weißen Haus ziemlich geärgert haben. Er hat große Vorbehalte gegen Merkel. Umgekehrt gilt dies natürlich auch. Und das scheint so zu bleiben. Dass das Treffen ...
Essen (ots) - Und sie bewegt sich doch! Das kann man nun in Anlehnung an Galileo Galilei über die NRW-SPD sagen. Denn mit der überraschenden Wahl von Thomas Kutschaty zum Fraktionschef zeigen viele SPD-Landtagsabgeordnete, dass sie einen Neuanfang wollen. Noch bis gestern Vormittag galt als sicher, dass der langjährige Fraktionsvorsitzende Norbert Römer seinen Wunschkandidaten Marc Herter aus dem mächtigen Bezirk ...
Essen (ots) - Nur 66 Prozent für die GroKo, genau so viele Stimmen für Andrea Nahles. Das Wahlergebnis zeigt deutlich, dass die SPD weiterhin aus zwei Lagern besteht: Da sind die Zweidrittel, für die Zukunft irgendwie "weiter so" bedeutet. Die übrigen 33 Prozent haben mit der "GroKo" nicht viel im Sinn. Insofern ist das Resultat offen und ehrlich, die früher oft ...
Essen (ots) - Wie fraglich ein gutes Abstimmungsergebnis ist, das weiß wohl niemand besser als Martin Schulz. 100 Prozent der Sozialdemokrarten stimmten vor einem Jahr für ihn. Wie die Geschichte ausging, ist jedem bekannt. Schulz sitzt heute als gebrochener Mann in Würselen. Wer ihn damals gewählt hatte, will heute nichts mehr davon wissen. Es sagt darum nicht viel aus, ob Andrea Nahles morgen 65 oder 75 Prozent der ...
Essen (ots) - Wie fragwürdig ein gutes Abstimmungsergebnis ist, das weiß wohl niemand besser als Martin Schulz. 100 Prozent der Sozialdemokraten stimmten vor einem Jahr für ihn. Wie die Geschichte ausging, ist jedem bekannt. Schulz sitzt heute als gebrochener Mann in Würselen. Wer ihn damals gewählt hatte, will heute nichts mehr davon wissen. Es sagt darum nicht ...
Essen (ots) - Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr deutlich mehr große, illegale Cannabis-Plantagen ausgehoben. Wie das Landeskriminalamt auf Anfrage der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagsausgabe) mitteilte, legten die Beamten in 2017 insgesamt acht Indoor-Profi-Plantagen mit jeweils mehr als 1000 Pflanzen still, dazu 65 ...
Essen (ots) - Wer gedacht hatte, schon wegen der in Russland ausgetragenen Fußball-Weltmeisterschaft, die in wenigen Wochen beginnt, könne ein Hauch von Frühling in die Beziehungen zwischen dem Westen und Moskau einziehen, der hat sich getäuscht. Die konzertierte Ausweisung von russischen Diplomaten lässt das Verhältnis noch deutlich weiter auskühlen. Der in Teilen von Nato und EU abgestimmte Schritt hatte sich ...
Essen (ots) - Jungen Politikern in NRW ist das Thema Altersarmut sehr wichtig. Die Rentenerhöhung der Bundesregierung begrüßen sie, verlangen aber nach Reformen. Julia Wenzel (27) meint für die Grüne Jugend: "Jeder Euro mehr ist gut, aber er löst nicht das Problem der Altersarmut. Auch wir Jungen sind dafür ...
Essen (ots) - Die türkische Armee hat die kurdische Stadt Afrin im Nordwesten Syriens erobert. Hunderte Zivilisten sind bei den Dauerbombardements ums Leben gekommen. Hunderttausende sind geflohen, ausgerechnet in ein Gebiet, das vom syrischen Regime kontrolliert wird. Die islamistischen Verbündeten Ankaras morden, foltern, plündern und bedrohen Minderheiten. Das ...
