Berlin (ots) - Das war's dann erst einmal mit der Umsetzung des Berliner Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co enteignen. Die mögliche Senatskoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei wird jedenfalls nicht zügig ein Vergesellschaftungsgesetz vorlegen, mit dem private Wohnkonzerne, die jeweils mehr als 3000 ...
Berlin (ots) - Am 19. Dezember werden die chilenischen Wähler*innen Geschichte schreiben: Sie haben die Wahl zwischen dem Linksreformer Gabriel Boric und dem ultrarechten José Antonio Kast. Sie haben die Wahl, der Pinochet-Diktatur eine endgültige Absage zu erteilen oder die Restauration einzuleiten. Denn für ...
Berlin (ots) - Folgendes Szenario: Jemand setzt seinen Wagen gegen eine Wand. Wie durch ein Wunder läuft der noch und ist zu reparieren. Da setzt dieser jemand zurück, holt Anlauf und fährt noch mal gegen die Wand. Würde niemand machen? Nun ja, man ersetze "jemand" durch Jens Spahn und "Wagen" durch Impfkampagne und man hat eine ziemlich genaue Beschreibung dessen, was der geschäftsführende Gesundheitsminister ...
Berlin (ots) - Die zukünftige Berliner Regierung muss sich für die bundesweite Abschaffung der sogenannten Fallpauschalen einsetzen, fordert Julia Dück von der Berliner Krankenhausbewegung im Gespräch mit der Tageszeitung "nd.DerTag" (Montagsausgabe). Diese sorgten dafür, dass Krankenhäuser sich für ...
Berlin (ots) - Die Ampel-Parteien wollen Berichten zufolge den Verkauf von Cannabis legalisieren. "Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein", heißt es dazu in einem Papier der Facharbeitsgruppe von SPD, Grünen und FDP. Dadurch könnten die ...
Berlin (ots) - Darf ein demokratischer und den Grundrechten verpflichteter Staat - in diesem Fall die Bundesrepublik Deutschland - Kommunikationsdaten seiner Bürger*innnen massenhaft und ohne Anlass, also ohne konkrete Hinweise auf eine Straftat, speichern lassen? Um darauf zurückgreifen zu können, so heißt es, ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Umweltorganisation BUND, Olaf Bandt, hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, die Transformation zu einer klima- und umweltfreundlichen Landwirtschaft aktiv zu unterstützen. Zu den dafür notwendigen Maßnahmen gehöre es, "dass der Lebensmittelhandel Erzeugern keine Ware ...
Berlin (ots) - Da hat sich Kagan Sümer wohl juristisch etwas verkalkuliert. Schließlich ist der Gründer des Online-Lebensmittellieferdienstes Gorillas vors Berliner Arbeitsgericht gezogen, um die Gründung eines Betriebsrats in seinem Laden zu verhindern. Doch die Richter*innen urteilten nicht in seinem Sinne. ...
Berlin (ots) - Polnische Grenzwächter beschießen Menschen aus Kriegsgebieten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt mit kaltem Wasser, feuern Warnschüsse ab, setzen Reizgas ein - und verwehren gleichzeitig Hilfsorganisationen Zutritt ins Grenzgebiet zu Belarus. Es mutet bizarr an, dass gerade an einem solchen Tag ...
Berlin (ots) - Wenn wir es in der vierten Welle mit einer Pandemie der Geimpften wie der Ungeimpften zu tun haben, was der Virologe Christian Drosten vergangene Woche betont hat, dann ist der von SPD, Grünen und FDP explizit angekündigte "Lockdown für Ungeimpfte" maximal kontraproduktiv. Die Belastungen für ...
Berlin (ots) - Die brasilianische Oppositionspolitikerin Talíria Petrone (PSOL) kritisiert die vielen Schikanen, die ihre Parlamentsarbeit begleiten: "Ein Teil unserer Arbeit verbringen wir damit, Angriffe abzuwehren", erklärte sie gegenüber der Tageszeitung "nd.DerTag" (Montagausgabe). "Es gibt Attacken in den ...
Berlin (ots) - Konflikte bei den Koalitionsverhandlungen waren vorherzusehen. Eigentlich war es nur eine Frage der Zeit, bis die zur Schau gestellte Harmonie der Grünen und der FDP ernsthaft auf die Probe gestellt würde. Nun beklagen sich die Grünen, dass insbesondere die Verhandlungen über die künftige Klimapolitik weit hinter ihren Erwartungen zurückblieben. ...
Berlin (ots) - "COP 26 ist vorbei. Kurzes Fazit: Blah, blah, blah." Greta Thunbergs Bewertung des Ergebnisses der Glasgower UN-Klimakonferenz ist unnachgiebig. Und das ist auch gut so: Ohne den massiven Druck von Fridays for Future und der Klimabewegung insgesamt würde sich die schwerfällige internationale Klimadiplomatie wohl überhaupt nicht bewegen. In der Sache ist das Ergebnis aber gar nicht schlecht: Das ...
Berlin (ots) - Die europäische Flüchtlingspolitik ist nach Ansicht des Sozialwissenschaftlers Karl Kopp von einer menschenverachtenden Haltung geprägt. Geflüchtete an der EU-Ostgrenze würden bewusst entmenschlicht, indem sie von führenden Politikern in Deutschland und Europa als "politische Waffe" oder "eine Form der hybriden Bedrohung" bezeichnet werden, so Kopp ...
Berlin (ots) - Olaf Scholz wird derzeit in die Rolle einer multiplen Persönlichkeit gedrängt. Einerseits muss er als Vizekanzler die schwarz-rote Bundesregierung verteidigen, andererseits hat er sich schon als Boss der Ampel-Koalition zu präsentieren. Außerdem will er sein Wahlversprechen einlösen, das Land zusammenzuführen, während er gleichzeitig als erste ...
Berlin (ots) - Als "nicht neu", aber "härter und zugespitzter" bezeichnet die Linke-Politikerin und Abgeordnete der Fraktion The Left im Europäischen Parlament Özlem Alev Demirel die Ausrichtung der geplanten EU-Militärstrategie, über die die Außen- und Verteidigungsminister der Europäischen Union am ...
Berlin (ots) - War es wirklich ein Fehler oder nicht doch pure Absicht, dass in der Novelle des Bundesbaugesetzes das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten dem Wortlaut zufolge praktisch nur anwendbar ist, wenn die Verdrängung in dem Haus bereits stattgefunden hat? Immerhin hatte der Bundesrat bereits ein ...
Berlin (ots) - In der SPD ist spätestens seit dem Erfolg bei der Bundestagswahl Frieden eingekehrt. Beides, Erfolg wie Frieden, werden maßgeblich den amtierenden Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans sowie Generalsekretär Klingbeil zugeschrieben. Tatsächlich sorgte insbesondere Letzterer dafür, dass die Sozialdemokraten im Wahlkampf geschlossen auftraten. Folgerichtig, dass er nun die Nachfolge von Walter-Borjans ...
Berlin (ots) - Noch vor kurzem hätte es kaum jemand für möglich gehalten: In Deutschland hat die Zahl der Covid-Neuinfektionen einen neuen Höchststand erreicht. Spätestens jetzt müssten die Alarmglocken auch bei jenen Entscheidungsträgern und vielen Bürgern läuten, die die Pandemie als abgehakt ansahen. Doch wie konnte es angesichts von 56 Millionen doppelt geimpften Bürgern so weit kommen? Natürlich ist die ...
Berlin (ots) - Wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Ende ihrer Regierungszeit zurückblickt und über die Aufnahme der vielen Geflüchteten 2015 sagt: "Wir haben das geschafft", dann kann man ihr das mit Blick auf Deutschland sicherlich nicht absprechen. Wobei auch kein Zweifel darüber bestanden hat, dass die ...
Berlin (ots) - Die erste von zwei Wochen der Weltklimakonferenz in Glasgow ist vorbei. Ist das Glas nun halb leer oder halb voll? Viele der Kritiker sind sich einig: Das reicht überhaupt noch nicht. Am weitesten ging Greta Thunberg, die den Gipfel schon als gescheitert bezeichnete. Das geht sicher sehr weit, aber das Misstrauen der Kritiker ist berechtigt. Zwar gibt ...
Berlin (ots) - Zu beengter Wohnraum kann nicht nur drastische Auswirkungen auf das Wohlbefinden, sondern sogar auf die körperliche Unversehrtheit haben. Vor allem für die über zehn Prozent der Menschen in Deutschland, die während des Corona-Jahres 2020 in zu kleinen Wohnungen leben mussten, bedeutete dies eine noch stärkere Belastung neben dem ohnehin stressigeren ...
Berlin (ots) - Lange galt in der SPD der Grundsatz, dass die Partei von einer Person geführt werden muss, die auch ein Regierungsamt oder den Fraktionsvorsitz im Bundestag innehat. Mit dieser Tradition haben die Sozialdemokraten gebrochen, als Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans von der Basis an die Spitze gewählt wurden. Nach dem Erfolg der SPD im Bund ist zu konstatieren, dass sich das Modell bewährt hat. ...
Berlin (ots) - Am Donnerstag beginnt in Berlin ein Prozess gegen den Neonazi Hendrik Möbus, der bei Experten als Organisator in rechtsextremen Netzwerken und deren Black Metal-Szene gilt. Dem 45-jährigen Möbus wird vorgeworfen, im Jahr 2014 Handel mit Tonträgern mit verfassungsfeindlichem Inhalt betrieben zu ...
Berlin (ots) - Sarah Nagel, Linke-Kandidatin für das Amt der Ordnungsstadträtin in Berlin-Neukölln, will für Gewerbekontrollen in ihrem Bezirk eine neue Vorgehensweise. "Unser Ziel ist, dass man diese Gewerbekontrollen einfach anders gestaltet. Sie können tagsüber stattfinden und erst einmal ohne Polizei und ...
Berlin (ots) - Dass während Tarifverhandlungen gestreikt wird, ist außergewöhnlich. Die Gespräche mit den Arbeitgebern müssen schon so schlecht gelaufen sein, dass die Gewerkschaft eigentlich keine Lust mehr zum Verhandeln hat und stattdessen die breite Masse entscheiden lassen will. So weit ist es nun - noch vor der bereits ausgemachten dritten Verhandlungsrunde ...
Berlin (ots) - Zumindest der noch geschäftsführende CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer ist mit seiner Arbeit zufrieden. "Der NSU-Komplex wurde aufgearbeitet", verkündete der Politiker angesichts des anstehenden zehnten Jahrestags der Selbstenttarnung der rechten Terrorgruppe. Handlungsempfehlungen an die Behörden seien "weitestgehend umgesetzt" und die zu ...
Berlin (ots) - Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht hat eine Mitverantwortung für das schlechte Ergebnis der Linken bei der Bundestagswahl entschieden zurückgewiesen. "Umfragen und auch Wahlergebnisse, die uns einen eklatanten Verlust an Vertrauen in der Wählerschaft bescheinigen, gab es lange vor meinem Buch", sagte die Politikerin im Gespräch mit der in Berlin ...
"nd.DerTag" (ots) - Auf dem Papier haben sie es geschafft: In erwartet schwierigen Verhandlungen haben sich die Mitglieder der G 20-Gruppe nicht unbedingt erwartet darauf verständigt, sich in ihrer Abschlusserklärung des Gipfels in Rom gemeinsam hinter das 1,5-Grad-Ziel zu stellen. Aber die konkrete Zielmarke 2050 wurde von den stärksten Wirtschaftsnationen der Welt ...
Berlin (ots) - Die Rhetorik ist martialisch: Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle (LGBT) würden ihren "Marsch an die Macht" beginnen wie einst die NSDAP in Deutschland, sagte Krzysztof Kacprzak am Donnerstagabend im Warschauer Parlament. Kacprzak stellte für die "Stiftung Leben und Familie" ein Gesetzesprojekt ...
