Berlin (ots) - Wenn es keinen Strom mehr gibt, dann bricht auch das Mobilfunknetz zusammen. Das ist überhaupt nicht gut in Situationen, in denen man das Smartphone für wichtigere Dinge braucht, als hübsche Fotos zu posten. In Katastrophenfällen. Viele Städte haben in den letzten Jahren Kriseninfrastruktur abgebaut. Wer braucht schon Sirenen, dachten sie sich nach ...
Berlin (ots) - Diese Woche gab es kurz Verwirrung darüber, ob die Union für Steuersenkungen eintritt. "Im Moment" sei das nicht möglich, sagte ihr Kanzlerkandidat Laschet. Der CSU-Politiker Dobrindt versicherte hingegen, die Unionsparteien gehörten zum "Team Entlastung", woraufhin Laschet auf das Wahlprogramm verwies. Und dort steht: CDU und CSU wollen Unternehmen ...
Berlin (ots) - Der Dammbruch von Erfurt ist unvergessen - der 5. Februar 2020, als sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der Höcke-AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten wählen ließ. Seine Amtszeit blieb eine Episode, und als Lehre blieb den demokratischen Parteien, der AfD keinen Zugriff mehr ...
Berlin (ots) - Wer erinnert sich an den 15. April 2019? Damals brach in der Pariser Kathedrale Notre-Dame ein Feuer aus. Es verursachte unschätzbare historische und kulturelle Verluste. Das sah auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet so. Auf Twitter drückte er, während der Brand noch ...
Berlin (ots) - "Wir haben volles Vertrauen darin, dass in Großbritannien die rechtsstaatlichen Prinzipien gewährleistet werden", spult Regierungssprecher Steffen Seibert routiniert bis genervt die Sprachregelung im Fall des in England inhaftierten Journalisten und Herausgebers Julian Assange ab. Dass Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer Reise in die USA mit ...
Berlin (ots) - "Fit for 55" - der Klimaschutz ist eine sportliche Herausforderung, die uns stärker macht. So lautet die Botschaft der EU-Kommission. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen uns ganz nach vorne bringen im technologischen Wettstreit beim Klimaschutz. Ein bisschen Darwin schimmert durch. Dabei ist der ...
Berlin (ots) - Absehbar wird es keine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 in Deutschland geben. Vermutlich weiß Gesundheitsminister Jens Spahn nicht, wie oft er diese Aussage in den letzten Monaten wiederholt hat. Dennoch wird die Frage weiter gestellt und auch ohne das Ministerium diskutiert. Zum einen ist Wahlkampf: ...
Berlin (ots) - Angesichts leicht verbesserter Umfragewerte erneuert die Berliner SPD ihren Anspruch auf das Rote Rathaus in der Hauptstadt. "Die Grünen und auch die CDU haben sich bereits im Rathaus gesehen. Ich sage in deren Richtung immer: Liebe Leute, freut euch nicht zu früh. Und heute sehen wir, dass sich die SPD stabilisiert", erklärte der Co-Landesvorsitzende und Fraktionschef der Berliner SPD, Raed Saleh, im ...
Berlin (ots) - Es ist offensichtlich: Die Gegner der kubanischen Revolution versuchen die Gunst der Stunde zu nutzen. Und es ist ebenso offensichtlich: Die Kubaner, die auf die Straße gehen, leiden vielfach in der Tat an Mangel - von Grundnahrungsmitteln über Medikamente bis zur Stromversorgung. Der Mangel ist ...
Berlin (ots) - In Kolumbien sind für den Unabhängigkeitstag am 20. Juli neue Massenproteste geplant. "Die Menschen sind hoch mobilisiert durch das, was sie die vergangenen Monate an Gewalt durchlebt haben", sagte die linke Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel gegenüber nd.Der Tag (Montagausgabe). Seit dem ...
Berlin (ots) - Es ist immer wieder erstaunlich, was für Kämpfe wir im 21. Jahrhundert noch führen müssen. Die Diskriminierung von Frauen durch die Ungleichbehandlung ihres nackten Oberkörpers ist derart offensichtlich, dass man sich fragt, wie diese angesichts der behaupteten rechtlichen Gleichstellung ...
Berlin (ots) - Im Jahr 2020 waren über eine Millionen Beschäftigte 67 Jahre oder älter, 2010 waren es noch 700.000. So die traurige Entwicklung, die aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung hervorgeht. Aber dass immer mehr Menschen arbeiten, obwohl sie eigentlich im Rentenalter sind, sei "anders als oftmals angenommen kein Indiz für Altersarmut". So ...
Berlin (ots) - Hanno Berger wird es sich ganz anders gedacht haben, als er sich Ende November 2012 in die Schweiz absetzte. Er wird geglaubt haben, dass er dort vor den deutschen Strafbehörden sicher ist. Über acht Jahre hatte die Schlüsselfigur im größten Steuerskandal der bundesdeutschen Geschichte damit recht, doch nun wurde er von den Schweizer Behörden ...
Berlin (ots) - Es ist ein Angriff mit Ansage. Schon lange warnen türkische Oppositionelle davor, dass Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland nicht sicher sind. Nun hat es den linken Journalisten Erk Acarer getroffen, der von drei Männern attackiert und verletzt wurde. Dabei sollen sie nach Angaben des Opfers gerufen haben, dass er nicht mehr ...
Berlin (ots) - "Dazu habe ich keine Zahlen und werde auch keine bekommen", räumt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in der Bundespressekonferenz auf die Frage ein, wie viele afghanische Soldaten in den letzten Tagen desertiert sind. Dem Auswärtigen Amt liegen dazu ebenfalls keine Zahlen vor. Eine Woche nach dem Abzug der Bundeswehr aus Masar-e Scharif ist ...
Berlin (ots) - "Nachtigall, ick hör dir trapsen" - diesen Spruch hat der Berliner Volksmund für verräterische Manöver im Reservoir. Der Vorschlag von SPD-Außenminister Heiko Maas, Ende August alle Corona-Maßnahmen aufzuheben, gehört dazu: In der Schlussphase des Bundestagswahlkampfs die masken-, abstands- und testgebeutelten Bürger mit Erleichterungen zu ...
Berlin (ots) - Steht uns ein Rekordjahr an Waldbränden bevor? Aktuelle Nachrichten lassen Schlimmes ahnen: Rekordhitze und zahlreiche Feuer in Nordamerika, riesige Waldbrände in Russland, Feuer in Frankreich und in Griechenland. Dass Wälder im Sommer brennen, ist nichts Ungewöhnliches. Ungewöhnlich in diesem Jahr ist, wie früh die Wälder ausgetrocknet und ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode als Bauherr lediglich 50 neue Wohnungen für seine Beschäftigten errichten lassen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der Tageszeitung "nd.derTag" vorliegt. Dabei handelt es sich demnach auch nicht um neue Gebäude, sondern um Nachverdichtungen, Komplettsanierungen und ...
Berlin (ots) - Vom "größten Durchbruch im Bereich fairer Besteuerung seit 10 bis 20 Jahren" spricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Was den sonst so spröden SPD-Politiker derart enthusiastisch macht, ist die Einigung von 130 Staaten auf eine Reform der Unternehmensbesteuerung samt Mindestsatz von 15 Prozent. ...
Berlin (ots) - Es war eine Siegesrede, die Chinas Staats- und Parteichef auf dem Platz des Himmlischen Friedens zum 100. Geburtstag der Kommunistischen Partei Chinas hielt - die Frage ist, ob sie vielleicht zu früh kommt. In einem Mao-Anzug gekleidet sagte Xi Jinping vor jubelndem Publikum: "Das chinesische Volk wird ausländischen Kräften niemals erlauben, uns zu ...
Berlin (ots) - Eine Generation hat nun der Bundeswehreinsatz am Hindukusch gedauert. Anlass waren die Angriffe auf die Türme des World Trade Centers in New York und das Pentagon am 11. September 2001. Rund 3000 Opfer wurden an diesem Tag zum Auslöser des "Kriegs gegen den Terror". Die Lernkurve der Bundeswehr war steil. Zunächst waren deutsche Soldat*innen gern ...
Berlin/Potsdam (ots) - Im Jahr 2020 wurden im Land Brandenburg insgesamt 359 Ermittlungsverfahren eingeleitet, die Straftaten im Zusammenhang mit Hasskriminalität zum Gegenstand hatten, 108 Verfahren davon gehen auf Taten im Internet zurück. Die Zahlen gab das Brandenburger Justizministerium am Mittwoch auf ...
Berlin (ots) - Einsicht eröffnet den Weg zur Besserung. Äthiopiens Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed hat dem Ersuchen der von ihm eingesetzten Lokalregierung in Tigray stattgegeben und einen einseitigen Waffenstillstand verhängt - im bewaffneten Konflikt mit der Tigrayischen Befreiungsfront (TPLF), die von 1991 bis 2018 in Äthiopien und ...
Berlin (ots) - Nach dem Anschlag auf Soldat*innen der UN-Mission Minusma in Mali flammen in Kreisen der Verteidigungs- und Außenpolitiker*innen Bekundungen von Mitgefühl auf. Die Armee berichtet intensiv und routiniert über die einzelnen Stationen der Evakuierung der verletzten Soldat*innen. Der Selbstmordanschlag auf die Soldat*innen in Mali weckt Erinnerungen an ...
Berlin (ots) - Jede Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse beginnt auf der Straße. Gewinnt die Bewegung an Stärke und wird damit zur Bedrohung des Status quo, so wie es bei der LGBTQI-Bewegung der Fall ist, hat der kapitalistische Staat zwei Möglichkiten: Er macht Zugeständnisse bei einzelnen Forderungen, die das Gesamtsystem nicht gefährden und die ...
Berlin (ots) - Es zeugt von Realitätsverlust, wenn Kardinal Woelki ein Fußballspiel heranzieht, um seinen Herrschaftsanspruch über das Erzbistum Köln aufrecht zu erhalten. Zur Erinnerung: Woelki steht massiv in der Kritik für die schändlich verschleppte Aufarbeitung der jahrzehntelang anhaltenden Sexualverbrechen in der Kirche, ihm wird auch Vertuschung ...
Berlin (ots) - Der Sammelerfolg der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen in Berlin kann nicht hoch genug bewertet werden. Denn trotz der Corona-Maßnahmen hat es die Initiative in den vergangenen Monaten vermocht, mehr als 340.000 Unterschriften in der Stadt zu sammeln. Ein Kraftakt, der zeigt: Das ...
Berlin (ots) - Ein "Notfallprogramm" fordert der Wirtschaftswissenschaftler Helge Peukert für das Klima und nennt einen ersten Punkt: "die sofortige Abschaltung der 1500 größten Kohlekraftwerke der Welt". Im Gespräch mit der aktuellen Ausgabe von "nd.DieWoche", der Wochenendausgabe von "nd", kritisiert er das am ...
Berlin (ots) - "Ich werde mich immer gegen Neonazis stellen", sagt Konstantin Wecker im Interview mit der Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe). Der Liedermacher erinnert angesichts des zunehmenden Rechtsextremismus in Deutschland und anderen europäischen Staaten: "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg - das ist ein Grundgedanke der europäischen Idee, aber der ...
Berlin (ots) - Wer auch immer nach der Bundestagswahl im September die Nachfolge von Angela Merkel antreten wird - die Bundeskanzlerin hinterlässt in der Außenpolitik ein bestelltes Feld. Beim EU-Gipfel wird sie das Bündnis mit der Türkei festigen. Die Bundesrepublik benötigt den Nato-Staat als strategischen ...
