Berlin (ots) - Vom Klimawandel sprach im 19. Jahrhundert noch niemand. Trotzdem ist die These von Karl Marx aktueller denn je, dass die kapitalistische Produktionsweise die "Springquellen alles Reichtums" untergrabe, nämlich die Erde und die Arbeiter. Auch wenn Marx mit der Erde eher an die industrielle Landwirtschaft dachte, so zeigt der Berichtsentwurf des ...
Berlin (ots) - "Ein neues Wettrüsten macht unsere Welt nicht sicherer, sondern unsicherer", kritisierte die Obfrau der Linksfraktion im Haushaltsausschuss des Bundestages, Gesine Lötzsch, die am Mittwoch zur Entscheidung anstehenden Rüstungsprojekte. Insgesamt sollen 27 Projekte mit rund 18 Milliarden Euro ...
Berlin (ots) - Das Fazit nach dem Abschluss des Untersuchungsausschusses zum Skandal um den Finanzdienstleister Wirecard fällt zwiespältig aus. Einerseits ist einiges ans Tageslicht gekommen, andererseits wurden nicht alle notwendigen Konsequenzen gezogen. Zwar hat die Finanzaufsicht Bafin zusätzliche Befugnisse erhalten und der Behördenleiter wurde ausgetauscht. ...
Berlin (ots) - Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat sich für einen Neustart in den Beziehungen zwischen beiden Ländern ausgesprochen. "Ich glaube, dass die Grundlage dafür das über Jahre gesammelte positive Potenzial unserer gemeinsamen Geschichte, menschlicher Kontakte und der ...
Berlin (ots) - Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hat zum 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 mit scharfen Worten die Außenpolitik der Bundesrepublik gegenüber Russland angegriffen. "Die Bundesregierung stellt die Weichen ganz offen auf die Vorbereitung eines ...
Berlin (ots) - Seit Montag ist es offiziell: Das türkische Verfassungsgericht wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft entscheiden, ob die linksgerichtete Oppositionspartei HDP verboten werden soll - und entspricht damit einem Wunsch des autokratischen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Regierung wirft der HDP und ihren Mandatsträgern "Terrorismus" vor ...
Berlin (ots) - Mit viel Pomp hat die Union ihr Wahlprogramm vorgestellt. Ein Wort, das nicht oft genug fallen konnte, ist "modern". Doch was neu und anpackend daher kommt - letztlich ist es nichts anderes als die alte Leier vom neoliberalen Staat, von Steuersenkungen und letztlich auch vom Sozialabbau, was die Union auf 140 Seiten ausbreitet. Es ist die Vorstellung der ...
nd.DerTag (ots) - Noch nie in ihrer rund 15-jährigen Geschichte - die Gründungsphase eingerechnet - stand die Linkspartei zu Beginn eines Bundestagswahlkampfs so schwach da wie jetzt. Man muss keine Untergangsgesänge anstimmen, wie es diverse Medien gerne tun, aber die Lage ist äußerst kritisch, ungeachtet aller zweckoptimistischen Statements rund um den ...
Berlin (ots) - Die iranischen Filmemacher Behtash Sanaeeha und Maryam Moghaddam haben die Präsidentschaftswahl scharf kritisiert. "Viele Iraner denken eher, dass die Teilnahme oder Nichtteilnahme an einer Wahl über all die Jahre keine Wirkung hatte und hat", sagte Moghaddam im Interview mit der Tageszeitung ...
Berlin (ots) - Auf den ersten Blick ist es paradox: Obwohl 2020 wegen der Corona-Pandemie zeitweise mehr als 160 Länder ihre Grenzen dicht machten, hat die Zahl der Geflüchteten ein historisches Rekordhoch erreicht: 82,4 Millionen Menschen sind im vergangenen Jahr vor Gewalt, Verfolgung und ...
Berlin (ots) - Wie bei einem Pawlowschen Reflex wogte die Empörung anlässlich einer von martialisch ausgerüsteten Polizisten begleiteten Brandschutzbegehung in einem besetzten Haus durch die Medienwelt. Politiker ergingen sich in Forderungen nach einem härteren Durchgreifen gegen "Linksextremisten" angesichts ...
Berlin (ots) - Die Linkspartei muss sich nach Ansicht von Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch im Bundestagswahlkampf stärker um ostdeutsche Interessen kümmern. "Wir haben das Thema trotz des Engagements Einzelner vernachlässigt, dabei ist es weiterhin aktuell", sagte Bartsch der in Berlin erscheinenden ...
Berlin (ots) - Es sind drei Brennpunkte, die auf den ersten Blick wenig gemein haben. In Hessen zählt die Linke bei der Polizei mittlerweile 149 Verfehlungen mit überwiegend rassistischen und rechtsradikalen Hintergründen. In Litauen fallen Bundeswehrsoldaten durch rechtsradikale, rassistische und sexistische ...
Berliin (ots) - "Dimensionen eines Verbrechens" ist der Titel einer neuen Sonderausstellung im Deutsch-Russischen Museums in Berlin Karlshorst, die am heutigen Freitag anlässlich des bevorstehenden 80. Jahrestages des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 in Anwesenheit des Bundespräsidenten ...
Berlin (ots) - In der internationalen Politik gilt es als ein gutes Zeichen, wenn die Bereitschaft zum Dialog vorhanden ist. Mit entsprechender Spannung wurde das Treffen von US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin erwartet. Doch wer glaubt, dass sich nach dieser Zusammenkunft das ...
Berlin (ots) - Nachdem Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) einen weiteren Besuch beim Kommando Spezialkräfte (KSK) im baden-württembergischen Calw absolviert hat, ist nun "alles gut". Die Ministerin folgt der Einschätzung des Generalinspekteurs der Bundeswehr: Die Elitetruppe sei auf einem ...
Berlin (ots) - Der weltweite Trend ist eindeutig: mehr Aufrüstung, mehr Scharfmacherei, mehr Konfrontation; aber auch weniger Vertrauen, weniger Miteinander-Reden, weniger Wille zu Kompromissen. In den 20er Jahren des 21. Jahrhunderts wird der Nuklearkrieg eine so reale Gefahr, wie er es wahrscheinlich zuletzt in ...
Berlin (ots) - Der neue US-Präsident Joe Biden bewegt sich in der Wirtschafts- und Handelspolitik auf der Linie seines Vorgängers Donald Trump. Das sagt der Europaabgebordnete und Handelsexperte von THE LEFT im EU-Parlament, Helmut Scholz, gegenüber der Tageszeitung "nd.DerTag" sowie dem Europaportal ...
Berlin (ots) - Die Grünen stehen vor ihrem nächsten Tabubruch. Nach dem Parteitagsbeschluss am Wochenende ist klar, dass ein Einsatz bewaffneter Drohnen, den auch Politiker der Union befürworten, mit ihnen machbar wäre. In diesem Fall würde die Hemmschwelle für Kampfeinsätze des deutschen Militärs sinken. Diese sind in der Öffentlichkeit auch deswegen ...
Berlin (ots) - Charity-Veranstaltungen sind oft Galas, bei denen die im Überfluss Lebenden etwas für gute Zwecke abgeben. Hinter dem eigentlichen Anlass stehen aber noch ganz andere Motive: Die Spender erleichtern ihr Gewissen, und sie wirken mit Freiwilligkeit politischen Forderungen nach staatlicher Umverteilung ...
Berlin (ots) - Der sächsische Verfassungsschutz hat den sächsischen Vizeministerpräsidenten überwacht. Als ob das als Skandal nicht schon genug wäre, um das Amt dreimal abzuschaffen, kommt nun noch heraus: Die Schlapphüte sollen auch Daten über eine große Zahl von Menschen gesammelt haben, die sich im ...
Berlin (ots) - In der Politik sind Kompromisse die Regel. Der SPD gelang es, einen Gesetzentwurf mit einem Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung für Schulkinder auf den Weg zu bringen. Es wirkt, als hätten die Sozialdemokraten dafür dann beim Thema Staatstrojaner klein beigegeben, gegen den sich die Parteivorsitzende Saskia Esken vehement ausgesprochen hatte. ...
Berlin (ots) - Der frühere PDS-Politiker Rainer Börner ist tot. Er starb am Montag in Berlin an Herzversagen, wie die Tageszeitung "nd.DerTag" aus der Linkspartei erfuhr. Börner, der in wenigen Tagen 65 Jahre alt geworden wäre, verhandelte in der Wendezeit Ende 1989, Anfang 1990 für die SED-PDS, dann PDS am Zentralen Runden Tisch. Er gehörte auch der PDS-Fraktion in der letzten, im März 1989 gewählten Volkskammer ...
Berlin (ots) - So wie die Große Koalition die Kinderrechte im Grundgesetz festschreiben wollte, wäre es nicht mehr als ein Lippenbekenntnis gewesen. Wenn die Belange von Kindern nämlich "angemessen berücksichtigt" werden sollen, dann lässt das viel Raum für Interpretationen. So viel, dass es vermutlich geringe ...
Berlin (ots) - Vor wenigen Wochen hatte sich die Linke in Sachsen-Anhalt einen gewissen Philipp Rubach zu einer als Wahlkampf-Höhepunkt deklarierten Veranstaltung in den Moritzhof nach Magdeburg eingeladen. Der 24-Jährige ist Gründer von "Aufbruch Ost" - einer Initiative, die sich auf vielfältige Weise für ...
Berlin (ots) - "Es ist auf der ganzen Welt eine schlechte Zeit für Menschenrechte" - die ehemalige UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte bedauert, dass manche Kriegsverbrecher wie etwa in Syrien sich nicht für ihre Taten verantworten müssen. Die Hoffnung will die 74-Jährige aber nicht aufgeben: "Kriegsverbrechen ...
Berlin (ots) - Wenn dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt aus linker Perspektive überhaupt etwas Positives abzugewinnen ist, dann dies: Die Warnung vor einem Sieg der AfD waren entweder übertrieben oder es haben sich im letzten Moment genügend Wähler besonnen und ihr Kreuz lieber bei der manierlicheren CDU gemacht. Die AfD ganz vorn - so salonfähig ist der antidemokratische Rechtsaußenverein offenbar doch noch nicht. ...
Berlin (ots) - Nachdem der Münchner Kardinal Reinhard Marx seinen Rücktritt angeboten hat, ist der Druck auf den umstrittenen Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki noch einmal gestiegen. Doch der denkt nicht daran abzutreten. In seiner neuesten Botschaft im Kölner Domradio gibt er sich kämpferisch und kündigte an, Reformen vorantreiben zu wollen. Doch viele im Bistum trauen ihm das nicht zu, weil er Straftäter ...
Berlin (ots) - Die Coronakrise ist für alle eine Herausforderung, auch für die Politik. Unter enormen Zeitdruck und sich schnell ändernden Bedingungen müssen gigantische Ressourcen mobilisiert werden, um die Kontrolle nicht zu verlieren. Dass es in dieser Situation auch zu Fehlentscheidungen kommt - geschenkt. Was jedoch nun über das Gebaren im Gesundheitsministerium bekannt wurde, lässt sich damit nicht ...
Berlin (ots) - "Die Pandemie ist erst dann vorbei, wenn wir sie in allen Ländern besiegt haben. Und das wird nur gelingen, wenn wir auch weltweit impfen", sagt Karl Lauterbach, der SPD-Gesundheitsexperte, im Gespräch mit "nd.DieWoche" (Wochenendausgabe von "nd"). Derzeit mehren sich die Stimmen, die Impfstoffe ...
