Berlin (ots) - Der Herero-Aktivist Israel Kaunatjike hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei den Verhandlungen über ein Versöhnungsabkommen mit Namibia "im neokolonialen Stil" den Herero und Nama vorzuschreiben, was sie zu tun haben. Er forderte Außenminister Maas und Bundespräsident Steinmeier auf, ihre ...
Berlin (ots) - Die dramatische Schieflage bei der globalen Verteilung der Covid-19-Impfstoffe wird bald ein Ende haben. Jens Spahn nimmt sich nämlich nun dieses Themas an. Unser Spitzen-Gesundheitsminister hat jetzt ultimativ die Gruppe der sieben wichtigsten Industriestaaten aufgefordert, Impfstoffe an den Globalen Süden abzugeben und dies nächste Woche beim ...
Berlin (ots) - Die Meldung "nd.DerTag: Linke schlägt staatlichen Fonds für ökologischen Umbau der Industrie vor" (gesendet um 19.44 Uhr) unterliegt einer SPERRFRIST bis Freitag, 4. 6., 14 Uhr. Bitte verwenden Sie diese Meldung nicht vorher. Pressekontakt: nd.DerTag / nd.DieWoche Redaktion Telefon: ...
Berlin (ots) - Hurra, sie ist endlich da, die neue israelische Regierung. Nun wird alles gut: Netanjahu ist weg vom Fenster, aus dem winken Naftali Bennett und Jair Lapid dem Volk zu und verheißen einen "Wandel". Die Israelis dürfen also gespannt sein, was da Neues auf sie zukommt. Der große Wurf wird's kaum werden, dafür ist die Acht-Parteien-Koalition viel zu heterogen. Zu erwarten ist, dass sich die neue Regierung ...
Berlin (ots) - Es ist Wahlkampf. Das war beim Treffen der Ost-Ministerpräsidenten am Mittwoch deutlich zu spüren. Sie richten jetzt öffentlichkeitswirksam Appelle an die Kanzlerin und mahnen die Umsetzung von Beschlüssen zur Förderung Ostdeutschlands durch Ansiedlung von Behörden und Institutionen an. Dabei wird dies grundsätzlich keine Strukturverbesserungen ...
Berlin (ots) - Seit sieben Jahren führen von Moskau unterstützte Separatisten einen blutigen Krieg in der Ukraine und verteidigt Kiew seine Souveränität. 13 000 Menschen kamen bei der andauernden Aggression bisher ums Leben. Doch echtes Interesse an dem Dauerkonflikt in Europas Osten kommt im Westen nur dann ...
Berlin (ots) - "Mobile Impfteams sollten migrantische Organisationen einbeziehen" "Corona macht noch ungleicher. Schon vor Corona waren Menschen mit Einwanderungsgeschichte in vielen Bereichen wie Bildung, Arbeit und Gesundheit benachteiligt. Corona verschärft die Lage der Menschen." Zu diesem Schluss kommt ...
Berlin (ots) - Auf die Aufforderung des saarländischen Linke-Landesvorstandes, Oskar Lafontaine solle die Partei verlassen, hat die Linksfraktion im Saarbrücker Landtag mit einer Erklärung reagiert. In dem Papier, das der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.Der Tag" am Montag vorlag, wird dieses Ansinnen zurückgewiesen und scharfe Kritik am Landesvorstand ...
Berlin (ots) - Holpriger hätte der Start der neuen Linke-Parteiführung kaum ausfallen können. Erst musste die Wachablösung zweimal wegen Corona verschoben werden, dann verfehlte die Linke in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erneut den Einzug in den Landtag. Damit musste man zwar rechnen; die Hoffnungen aber gingen in eine andere Richtung. Kein Erfolgserlebnis ...
Berlin (ots) - Die bekanntgewordene Kooperation des dänischen Verteidigungsgeheimdienstes mit der NSA trifft in Kreisen der ehemaligen Mitglieder des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur NSA-Affäre auf wenig Verwunderung. Im Gespräch mit der Tageszeitung "nd.der Tag" wies Linken-Politikerin Martina Renner auf ...
Berlin (ots) - Es war nur eine Frage der Zeit, bis Betrügereien bei Testzentren öffentlich werden. Überall, wo bei geringer staatlicher Kontrolle mit wenig Aufwand viel Geld zu machen ist, versuchen auch unseriöse oder gar kriminelle Anbieter ihr Glück. So war es schon bei den Corona-Finanzhilfen für kleine ...
Berlin (ots) - Und der Sieger heißt Deutschland. Mit dem "Versöhnungsabkommen" mit Namibia hat die deutsche Bundesregierung einen Coup gelandet: Der Völkermord an den Herero und Nama wird mehr als 100 Jahre danach symbolisch anerkannt, aber nicht juristisch, so dass Reparationsansprüche aus diesem Vertrag ...
Berlin. (ots) - Alexander Lukaschenko, der einem kollegialen Führungsstil nicht zugeneigte Staatschef von Belarus, hat sich und der Welt keinen Gefallen getan, als er die Maschine der Ryanair nach Minsk dirigieren ließ, um einen oppositionellen Agitator aus dem Verkehr zu ziehen. Die Indizien sprechen klar dafür, ...
Berlin (ots) - Der Grundrechtereport müsste Pflichtlektüre für alle Bundestagsabgeordneten sein, vor allem aber für alle Mitglieder der Regierung. Die Autoren des Berichts halten den Ministerinnen und Ministern in Berlin den Spiegel vor. Was sie da sähen, schauten sie hinein, ist nicht schmeichelhaft. Das gilt unabhängig von der seit mehr als einem Jahr andauernden pandemiebedingten Ausnahmesituation. Mit der ...
Berlin. (ots) - Die Berlinerinnen und Berliner werden gerade Zeugen, wie in Bedrängnis gekommene Akteure versuchen, ein politisch günstiges Geschäft abzuwickeln. Auf der einen Seite die Deutsche Wohnen, die vom drohenden Volksbegehren der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen offenbar stark unter Druck gesetzt wird und die nun bei der deutlich größeren Vonovia ...
Berlin (ots) - Karl Lauterbach, Annalena Baerbock und Cem Özdemir haben einiges gemeinsam: Sie sind meinungsstark, stehen als Politiker*innen unter Beobachtung - und leiden offenbar unter derselben Art Vergesslichkeit. Alle drei, zuletzt Lauterbach, mussten zugeben, dass sie Nebeneinkünfte dem Bundestag verspätet gemeldet haben. Mit Korruption wie sie etwa bei den Maskendeals diverser Abgeordneter im Raum steht, hat ...
Berlin (ots) - Es ist schon ein starkes Stück: Nicht alle Tage wird eine Passagiermaschine mit einer Räuberpistole zur Kursänderung gezwungen. Der von Minsk gebrauchte Vorwand einer Bombendrohung war dreist und durchsichtig fingiert. Mit der Verhaftung des Dissidenten Roman Protassewitsch nach der erzwungenen Landung in Minsk verletzen die Behörden von Belarus ...
Berlin (ots) - Ungarn hat kürzlich eine Erklärung der Europäischen Union zum Nahostkonflikt blockiert. Die nationalkonservative Regierung in Budapest meinte, dass die Haltung des Staatenverbunds gegenüber Israel zu kritisch gewesen sei. Ausgerechnet Ungarn, dessen Spitzenpolitiker in den vergangenen Jahren mit antisemitisch gefärbten Kampagnen auf sich aufmerksam gemacht haben. Sie verbreiten Verschwörungstheorien, ...
Berlin (ots) - Vermitteln wollte Bundesaußenminister Heiko Maas im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, Solidarität mit Israel zeigen. Nur hat er sich nicht einen Schritt entfernt von der üblichen Rhetorik, dass Israel das Recht habe, sich selbst zu verteidigen. Jeder hat das Recht sich zu verteidigen, wenn er angegriffen wird; und niemand ist ...
Berlin (ots) - Von der Opposition kommt vehemente Kritik am Betriebsratsmodernisierungsgesetz, das diesen Freitag im Bundestag beschlossen werden soll. "Was die Bundesregierung macht, reicht hinten und vorne nicht", erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Linke-Fraktion im Bundestag. Damit werde die Situation der Betriebsräte kaum ...
Berlin (ots) - Es ist absurd, dass viele Sozialdemokraten so tun, als sei nach dem Rücktritt von Familienministerin Franziska Giffey alles in Ordnung. So meinte etwa Kanzlerkandidat Olaf Scholz, dass seine Genossin eine bemerkenswerte Klarheit an den Tag lege. Dabei weiß er selber, dass die Affäre um die Doktorarbeit von Giffey auch für den Bundestagswahlkampf zu einer schweren Belastung werden kann. Denn Giffey hat ...
Berlin (ots) - Die Europäische Union ist erpressbar. Marokko, Türkei, Libyen: drei Länder, mit der die EU vorzugsweise bei der Abwehr von Migranten zusammenarbeitet, das war schon unter Diktator Muammar al-Ghaddafi nicht anders. Die erste Auslandsreise des italienischen Premiers Mario Draghi ging nach Libyen. ...
Berlin (ots) - Es kann keinen Zweifel mehr geben: Chile ist aufgewacht! Bei den Wahlen der Mitglieder zur Verfassunggebenden Versammlung erlitten die Rechte und Ultrareche Schiffbruch, die auf einer gemeinsamen Liste kandidierten. Das Lager des rechten Präsidenten Sebastián Piñera kam nur auf gut 21 Prozent. Die ...
Berlin (ots) - Der Nahostkonflikt hat sich erneut zu einem Krieg hochgeschaukelt. Die Hamas beschießt aus dem Gazastreifen zivile Einrichtungen auf israelischem Staatsgebiet. Israels Armee bombardiert gleichzeitig Einrichtungen in dem dicht besiedelten Gebiet am Mittelmeer - Kollateralschäden sind dabei ...
Berlin (ots) - Berlin strebt den Erlass einer Vorkaufsrechtsverordnung für ehemalige Produktionsflächen des Elektrokonzerns Siemens in Berlin-Siemensstadt an. Das geht aus einer noch nicht veröffentlichen Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Schriftliche Anfrage der Linke-Abgeordneten Katalin Gennburg hervor. Sie liegt der in Berlin ...
Berlin (ots) - Von der in Hessen traditionell besonders rechtskonservativen CDU war nichts anderes zu erwarten. Doch für die in Wiesbaden mitregierenden Grünen ist es ein Offenbarungseid: Im Petitionsausschuss des hessischen Landtags scheiterte kurz vor dem Brückenwochenende eine Eingabe von mehr als 120.000 ...
Berlin (ots) - Israel hat das Recht, sich selbst zu verteidigen - so wie jedes Land. Wie ein Mantra wiederholen Staats- und Regierungschefs diese Binsenweisheit, sodass Zweifel aufkommen: Birgt die Feststellung vielleicht doch den unangenehmen Verdacht, dass Selbstverteidigung zwar gerechtfertigt ist, aber die eingesetzten Mittel jedes Maß überschreiten? Sicher: ...
Berlin (ots) - Die Altersgruppe mit dem höchsten Armutsrisiko sind nach Erkenntnissen des Soziologen Jürgen Schupp die jungen Erwachsenen. Das gehe aus dem aktuellen, nunmehr sechsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervor, sagte der Wissenschaftler vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe). Auf diese Gruppe müsse jetzt ...
Berlin (ots) - Deutschland ist eine Oligarchie. Wenn es noch eines letzten Beleges bedurft hätte, dann wäre dies der am Mittwoch veröffentlichte sechste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Und auch, wenn die Corona-Pandemie die Konzentration von Megavermögen in wenigen Händen nochmals beschleunigt ...
Berlin (ots) - Ob Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) aufgrund der Plagiate in ihrer Dissertation nun doch der Doktortitel entzogen wird oder nicht, könnte eine zu vernachlässigende Randnotiz sein. Zumal Giffey mittlerweile darauf verzichtet, den ihr 2010 verliehenen Dr. rer. pol. zu führen. Das Grundproblem ist vielmehr der Umstand, dass die Politikerin ...
