Berlin (ots) - Ob Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) aufgrund der Plagiate in ihrer Dissertation nun doch der Doktortitel entzogen wird oder nicht, könnte eine zu vernachlässigende Randnotiz sein. Zumal Giffey mittlerweile darauf verzichtet, den ihr 2010 verliehenen Dr. rer. pol. zu führen. Das Grundproblem ist vielmehr der Umstand, dass die Politikerin ...
Berlin (ots) - Niemand unternimmt Schritte, den Sprengstoff zu entschärfen: weder die israelische Regierung noch die sogenannte Weltgemeinschaft. Und den Palästinensern fehlt ohnehin reale Gestaltungsmacht. Wieder einmal zeigt sich in diesen Tagen, dass der Status quo im Nahost-Konflikt extrem konfliktgeladen und deshalb als "Lösung" nicht hinnehmbar ist. Auf ...
Berlin (ots) - Pardon wird nicht gegeben bei den Macherinnen und Machern des Berliner Volksbegehrens Deutsche Wohnen & Co enteignen. Deren am Montag vorgestellter Entwurf eines Sozialisierungsgesetzes für Bestände renditeorientierter Konzerne mit mindestens 3000 Wohnungen in Berlin gibt eine Minimalentschädigung von rund 40.000 Euro pro Wohnung vor. Nicht mal ein ...
Berlin (ots) - Die Linke ist und bleibt in diesem Land die einzige relevante politische Kraft links der Sozialdemokratie. Nur dadurch, dass sie Druck auf die Konkurrenz macht, gibt es zumindest die Chance auf ein gewisses Maß an Umverteilung nach unten. Das muss den in ihr Aktiven zu jeder Stunde bewusst sein. Und ebenso, dass es eine Leistung und eine Stärke der ...
Berlin (ots) - Der Linken kommt nach Ansicht der Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow in einem "progressiven Bündnis" links von der Union die Aufgabe zu , die soziale Frage mit Antworten auf die Klimakrise zu verbinden. "Wer nur Ökologie und Wirtschaft versöhnen will, vergisst die Armen und alle, die sich ...
Berlin (ots) - Mit den am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Erleichterungen für vollständig Geimpfte und von Covid-19 Genesene, die am Freitag sicherlich auch vom Bundesrat abgesegnet werden und dann bereits am Wochenende in Kraft treten könnten, scheint der Einstieg in den Ausstieg aus den massiven Corona-Beschränkungen gemacht zu sein. So zaghaft die erste Rückgabe von Freiheitsrechten auch ausgefallen sein ...
Berlin (ots) - Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen kritisiert, dass die Bundesregierung zum 80. Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion keinerlei Gedenkakt plant. Der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe) sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, das Kabinett lasse "keinerlei Willen ...
Berlin (ots) - Von nichts kommt nichts, heißt es bekanntlich. Dies gilt auch für die Lohnerhöhungen, die der Onlineriese Amazon für rund 500 000 seiner US-Beschäftigten versprach. Mit Altruismus hat dies nichts zu tun, eher mit den Arbeitskämpfen, die derzeit in den USA abgehen. Zwar hat Amazon gerade erst verhindert, dass in einer Niederlassung in Alabama eine ...
Berlin (ots) - Die CDU-Basis in Südthüringen hat nun also Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Bundestagskandidaten gewählt. Die beschlossene Nominierung ist ebenso erschreckend wie aufschlussreich. Erschreckend, da eben Maaßen nicht irgendwer ist. Der Politiker bedient antidemokratische Erzählungen, ...
Berlin (ots) - Die Differenz ist frappierend: Mehr als 30 Jahre nach dem Beitritt zur Bundesrepublik bekommen Werktätige in Ostdeutschland im Schnitt noch immer knapp sechs Euro weniger pro Stunde als Arbeitnehmer im Westen. Aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes zufolge lag der Brutto-Stundenlohn für ostdeutsche Beschäftigte 2020 um fast 22 Prozent unter dem ...
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellt Teile der "Querdenken"-Bewegung unter Beobachtung. Dabei stößt es an die Grenzen seines politischen Koordinatensystems. Wer die Gesellschaft in eine bürgerliche Mitte aufteilt, die von den vermeintlichen politischen Rändern bedroht wird, findet fast ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, Reinhard Schramm, hat sich zutiefst beunruhigt über den Antisemitismus geäußert, der heute in Deutschland und Europa wieder virulent ist. "Wir haben ein solch aggressives Verhalten in Deutschland und europaweit gegen Juden wie heute nicht ...
Berlin (ots) - Scharfe Kritik am deutschen Plan der Bundesregierung für die Verwendung der Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds übt der Bremer Ökonom Rudolf Hickel. Zwar seien die meisten deutschen Projekte sinnvoll, "aber deren Finanzierung aus dem EU-Topf grenzt an Rosstäuscherei", sagte Hickel gegenüber der Tageszeitung "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe). In der ...
Berlin (ots) - Jens Wieseke, der Vize-Chef des Berliner Fahrgastverbandes IGEB, geht mit der Verkehrspolitik der rot-rot-grünen Koalition hart ins Gericht. "Ich halte die jetzige Verkehrspolitik für ÖPNV-feindlich", sagte Wieseke im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" ...
nd.DerTag (ots) - Diese Pandemie hat vieles hervorgebracht, darunter - begünstigt durch die Möglichkeiten der deutschen Sprache, zusammengesetzte Wörter zu bilden - eine Flut an Neologismen. Ein "Corona" davor etwa, und voilà. Bisher nicht in der Liste der Wortneuschöpfungen des Leibniz-Instituts für Deutsche Sprache zu finden ist die Corona-Geduld. Dabei ist es die Geduld der Menschen, die in der Krise wohl auf die ...
nd.DerTag (ots) - Berlin (ots). Von wegen Krise: Der Rüstungswettlauf hat trotz Pandemie Konjunktur, die weltweiten Ausgaben haben bereits wieder eine Höhe wie im ersten Kalten Krieg erreicht. Parallel dazu herrscht zwischen den großen Blöcken Eiszeit. Von dieser Entwicklung drohen der Menschheit Gefahren, gegen die jedes Virus klein aussieht. Die Berichte des ...
Berlin (ots) - An dieser Übereinkunft wird sich Asean messen lassen müssen: Die Gemeinschaft südostasiatischer Staaten hat auf ihrem Sondergipfel zur Lage im Mitgliedsland Myanmar in Anwesenheit des Putschgenerals Min Aung Hlaing einen Fünf-Punkte-Konsens erzielt. Der Juntachef stimmte demnach einem Ende der Gewalt, dem Beginn eines Dialogs mit den ...
Berlin (ots) - Noch schweben die Grünen auf Wolke sieben, nachdem Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin erklärt wurde. Die jedoch hält sich nicht lange in der Partyzone auf, sondern erklärt zügig, wohin der außenpolitische Hase laufen soll. Gegenüber Russland fordert sie in einem Interview mehr Druck, auch um die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 ...
Berlin (ots) - Geht es um Corona und den deutschen Arbeitsmarkt, dann wird gerne eingewandt, dass die hiesigen Kurzarbeitsregeln Schlimmeres verhindert hätten, Deutschland trotz der Krise gut dastehe. In der Tat ist man hierzulande noch weit von Massenarbeitslosigkeit entfernt. Aber durch die Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen haben über eine Million Menschen bereits ihren Job verloren. Das sind über eine ...
"nd.DieWoche" (ots) - Bei Amazon gibt es ein Flaschensystem. Weil die Pausenzeiten nicht reichen, um auf die Toilette zu gehen oder es einfach zu wenige Toiletten gibt, pinkeln die Mitarbeiter*innen - zumindest in einigen Warenlagern in den USA - in Flaschen. Amazon hat das zwar zurückgewiesen, Fotos beweisen allerdings, dass die Behauptung wahr ist. Corona zeigt nun, ...
"nd.DerTag" (ots) - Olaf Scholz und Armin Laschet gehen mit großen Belastungen in den Bundestagswahlkampf. Die Kanzlerkandidaten von SPD und Union gelten nämlich nicht gerade als Lieblinge der Parteibasis. Während Laschet sich gegen seinen CSU-Kontrahenten Markus Söder durchgeboxt hat, kam Scholz bei den Sozialdemokraten wegen seiner großen politischen Erfahrung ...
"nd.DerTag" (ots) - Als der weiße Polizist Derek Chauvin am Dienstagabend in Minneapolis in allen drei Anklagepunkten für den Mord an George Floyd schuldig gesprochen wurde, ging ein kollektives Aufatmen durch die USA. Alles andere als dieses Urteil hätte zu Recht zu neuen Massenprotesten im ganzen Land geführt. ...
"nd.DerTag" (ots) - Berlin Angesichts der steigenden Zahl politischer Gewalttaten und antisemitischer Vorfälle und Angriffe in Berlin zieht Innensenator Andreas Geisel (SPD) historische Vergleiche zur Weimarer Republik. "Mich beunruhigt, dass die politischen Ränder der Gesellschaft stärker werden. Ich sehe da Parallelen zur Weimarer Republik, wo auch zu ...
Berlin (ots) - Angeschlagene Boxer seien gefährlich, heißt es. Ob das auch für angezählte CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidaten gilt? Ersteres zumindest hat Armin Laschet bewiesen, der sich am Ende nun doch noch mit einem wahren Kraftakt gegen Markus Söder durchgesetzt hat. Der CSU-Chef ist getänzelt, hat taktiert und Wirkungstreffer erzielt - und war am ...
Berlin (ots) - Trotz der fehlenden Regierungserfahrung von Annalena Baerbock hat sich die Führung der Grünen für die aussichtsreichere Kandidatin im Kampf um das Kanzleramt entschieden. Ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck hat zugunsten von Baerbock zurückgezogen. Das war eine kluge Entscheidung. Mit seinen ...
Berlin (ots) - Ein Raum für Trauer sollte es sein - kein Moment der Aufarbeitung. Der Staatsakt für die Corona-Toten sollte den Hinterbliebenen zeigen, dass sie mit ihrem Schmerz nicht allein sind. Ein Zeichen der Verbundenheit des und der Einzelnen mit der Gesellschaft, ein gut gemeintes zweifelsohne - und doch bleibt ein schales Gefühl zurück. Trauer ist ein absolut individueller Vorgang. Das zeigten auch die ...
Berlin (ots) - Hinsichtlich einer Lockerung der Corona-Auflagen für den Breitensport hofft Linkenpolitiker André Hahn auf eine fraktionsübergreifende Initiative des Sportausschusses für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes in der kommenden Woche. "Am Montagvormittag findet eine digitale Sondersitzung des ...
Berlin (ots) - Janine Wissler, Co-Vorsitzende der Linke, kritisiert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel Geschäftsmodelle, die bezahlbaren Wohnraum vernichten. Im Gespräch mit der Wochenzeitung "nd.DieWoche" sagte sie: "Immobilien sind ein lukratives Geschäft und es geht um Kapitalinteressen. Konzerne wie Deutschen Wohnen, Vonovia und ...
Berlin (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel ist ein Rückschlag im Kampf gegen Verdrängung und überhöhte Mieten. Diese Probleme werden sich noch verschärfen. Denn auch wegen der Folgen der Corona-Pandemie wird die soziale Ungleichheit immer größer. Wer beispielsweise wegen des Verlusts seines Arbeitsplatzes mit weniger Geld ...
Berlin (ots) - Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft die ganze Republik. Denn wie auch immer die Karlsruher Richter über den sogenannten Berliner Mietendeckel entscheiden, das Urteil hat sicher weitreichende Konsequenzen. Nicht wenige fürchten in Berlin, dass das Gericht den Mietendeckel kippen ...
