Berlin (ots) - Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft die ganze Republik. Denn wie auch immer die Karlsruher Richter über den sogenannten Berliner Mietendeckel entscheiden, das Urteil hat sicher weitreichende Konsequenzen. Nicht wenige fürchten in Berlin, dass das Gericht den Mietendeckel kippen ...
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will sich nach Informationen der Berliner Tageszeitung "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe) noch Ende dieser Woche oder Anfang kommender Woche mit dem sogenannten Berliner Mietendeckel befassen. Das "Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin", wie es offiziell heißt, gilt in der Hauptstadt seit Ende ...
Berlin (ots) - Diesmal hat sich die SPD durchgesetzt: Ab kommender Woche müssen Arbeitgeber*innen Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten, mindestens einmal die Woche Coronatests anbieten. Ob das den Sozialdemokraten im September an den Wahlurnen helfen wird, ist ungewiss. Was gewiss ist: So sehr die ...
Berlin (ots) - Im Fall der Brandstiftung in einem linken Hausprojekt in der Jagowstraße in Spandau hat der für politisch motivierte Kriminalität zuständige Staatsschutz im Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen. Das teilte ein Sprecher der Polizei der Tageszeitung "nd.Der Tag" mit (Mittwochausgabe). Zuvor hatte es Vermutungen gegeben, dass es sich um einen ...
Berlin (ots) - In Parteiprogrammen sind grundsätzliche Ziele der jeweiligen politischen Gruppierung formuliert, in Wahlprogrammen auch solche, in deren Nähe man innerhalb einer Legislaturperiode kommen möchte, sollte man Teil einer Regierung werden. Insofern ist nachvollziehbar, dass Formulierungen aus dem ersten ...
Berlin (ots) - Wer nicht so genau hinhörte, konnte den Eindruck gewinnen, die AfD hätte am Wochenende einen für ihre Verhältnisse gesitteten Parteitag abgehalten. Den Bildern nach stimmte das: Ganz im Sinne ihrer PR-Kampagne zur Bundestagswahl gab sich die Partei im Verhalten bürgerlich-spießig, um die Botschaft auszusenden, dass die Machtkämpfe beendet seien und sich die Delegierten ganz der Sacharbeit widmeten. So wenig wie in Dresden wurde in der AfD schon lange ...
Essen (ots) - Ein Buch der Linke-Abgeordneten Sahra Wagenknecht, in dem sie steile Thesen aufstellt, hat den Konflikt innerhalb der nordrhein-westfälischen Linkspartei zum Kochen gebracht - auch bei der Nominierung der Kandidat*innen für die Bundestagswahl. Auf Bundesebene dürfte es weitere Auseinandersetzungen geben. Fans von Wagenknecht und ihre Gegner bekämpfen ...
Berlin (ots) - Israel will die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) für Ermittlungen im Gaza-Streifen nicht anerkennen. Es geht um mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg von 2014, begangen durch die israelische Armee, durch Hamas und bewaffnete Palästinensergruppen. ...
Berlin (ots) - Dass der Föderalismus mitunter eine anstrengende, nervtötende, zeitraubende und für Betroffene wirklich unangenehme Sache sein kann, gehört zu den Grunderfahrungen der bundesrepublikanischen Bürger*innen. Konnte dies in Vor-Corona-Zeiten noch zumeist mit dem Label "unter Umständen lästig" ...
Berlin. (ots) - Die Einschränkung von Grundrechten ist für eine begrenzte Zeit unerlässlich, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Allerdings haben zahlreiche Regierungen auf der Welt die Krise genutzt, um Überwachungsmaßnahmen einzurichten, Oppositionelle zu unterdrücken und die eigene Macht zu festigen. Diese ...
Berlin (ots) - Berlin. Der U-Bahnhof Museumsinsel an auf der Linie U5, zwischen Rotem Rathaus und Unter den Linden gelegen, soll am 10. September 2021 in Betrieb gehen. Das erfuhr die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.Der Tag" aus dem Umfeld der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Die Zeitung berichtet in ihrer Donnerstagsausgabe darüber. Noch fahren die Züge, der ...
Berlin (ots) - Die EU lässt sich in ihrer Türkei-Politik nicht so schnell aus dem Konzept bringen. In Ankara machen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel dem autokratisch regierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ihre Aufwartung. Die zwei kommen nicht mit leeren ...
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will nicht, dass man im Parlament jedes von Nazi-Deutschland überfallenen Landes und seiner Bürger, die gequält, ausgeplündert und ermordet wurden, gesondert gedenkt. Gewiss, diese Liste ist sehr lang und die anzuführenden Verbrechen, die im Zweiten Weltkrieg von Deutschen begangen wurden, schier endlos. Wenn ...
Berlin (ots) - Überraschend kam das nicht, wenngleich es auch in Winfried Kretschmanns Partei viele frustriert: Baden-Württembergs Grünen-Regierungschef hat sich für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU entschieden, obwohl auch eine "Ampel" mit SPD und FDP möglich gewesen wäre. Zugestimmt haben auch die ...
Berlin (ots) - Der gleichzeitige Rücktritt spricht Bände: Die Kommandeure von Heer, Marine und Luftwaffe in Brasilien quittierten im Schulterschluss den Dienst. Die Warnung an den rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro ist deutlich: Überleg dir, mit wem du dich anlegst! Zwar folgt General auf General, aber ...
Berlin (ots) - Laut Olaf Scholz soll jeder "seinen fairen Beitrag zum Steueraufkommen leisten". Mit solch markigen Sätzen versucht sich der Bundesfinanzminister als SPD-Kanzlerkandidat und Kämpfer für soziale Gerechtigkeit zu inszenieren. Passend dazu segnete das Bundeskabinett seinen Entwurf für ein "Steueroasen-Abwehrgesetz" ab. Doch Olaf Scholz wäre nicht Olaf ...
Berlin (ots) - Der Fall ist brisant, wenn auch nicht überraschend: Sächsische Elite-Polizis- ten haben massiv Munition geklaut und damit ein nicht genehmigtes Trai- ning auf einem Schießplatz in Güstrow bezahlt. Und zwar bei einem mut- maßlich zeitweisen Mitglied der extrem rechten Prepper-Gruppe "Nord- kreuz" ...
Berlin (ots) - Planwirtschaft ist Mist. Das jedenfalls ist das gängige Urteil, wenn's um den dahingeschiedenen Realsozialismus geht. Doch ganz ehrlich: Man würde schon gerne wieder planen können, seien es Urlaubsreisen oder Konzertbesuche. Und so ertönt mit schöner Regelmäßigkeit der Ruf nach einem verlässlichen Ausstiegsszenario aus den derzeitigen ...
Berlin (ots) - Nur rund jedes zehnte Ferienapartment, das in Berlin über Airbnb vermietet wird, ist bei den Bezirken auch registriert. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.Der Tag" in ihrer Donnerstagsausgabe. Mit Stand Ende 2020 "wurden 2275 Wohnungen zur Nutzung als Ferienwohnung genehmigt. Davon 1688 mit Registriernummer in einer Haupt- ...
Berlin (ots) - Die Landeskirchen treiben die Kirchenaustrittsgebühren weiterhin mithilfe der Berliner Verwaltung ein. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung auf eine Schriftliche Anfrage des Berliner Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) hervor, ...
Berlin (ots) - Tarifverhandlungen sind hierzulande eine recht ritualisierte Angelegenheit. Daran ändert die Coronakrise nichts. So einigte sich die Gewerkschaft IG Metall in Nordrhein-Westfalen nach sieben Verhandlungsrunden und einigen Warnstreiks mit der Arbeitgeberseite auf einen Pilottarifvertrag für die ...
Berlin (ots) - Vor rund einem Jahr war Tim Bray noch Vizepräsident von Amazon Web Services, der Cloudsparte des Onlinekonzerns. Er kündigte seinen Job aus Protest gegen das Feuern von Whistleblowern, die über Arbeitsbedingungen in Amazon-Warenhäusern in der Corona-Pandemie informiert hatten. Heute fordert er im Interview mit der Tageszeitung "nd.DerTag" ...
Berlin (ots) - Die neue Generalsekretärin von Amnesty International (AI), Agnès Callamard, setzt sich dafür ein, das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit, das sogenannte Weltrechtsprinzip, bei der Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen breiter anzuwenden. "Die universelle Gerichtsbarkeit war bislang relativ unerforscht, oder sie wurde sicherlich zuweilen ...
Berlin (ots) - "Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will" heißt eine Losung aus der Frühzeit der deutschen Gewerkschaftsbewegung. Nun, über 150 Jahre später, scheint es so, als fänden die meisten Streiks mitnichten noch in der Fabrik statt. Zumindest bestreikt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi seit nunmehr acht Jahren in regelmäßigen ...
Berlin (ots) - Ein Öltanker rettet über 100 Geflüchtete aus dem Mittelmeer, will sie aber dann direkt nach Libyen zurückbringen. An einen Ort, wo Folter, Vergewaltigung, Elend und Ausbeutung an der Tagesordnung sind und das einzelne Leben nicht viel zählt. Von der einen Hölle in die nächste. Dass die Schutzsuchenden im März 2019 auf der "El Hiblu 1" angesichts ...
Berlin (ots) - So schlimm die anhaltende Coronakrise auch ist - volkswirtschaftlich betrachtet, entwickelt sie die Eigenschaften eines Lehrstücks. Wie Bertolt Brechts avantgardistisches Konzept die alten Zöpfe des Theaters abschneiden sollte, geschieht gerade ähnliches in der über viele Jahre neokonservativ geprägten Ökonomie. Staatsschulden sind nicht mehr ...
Berlin (ots) - Myanmars Putschregime hat nur noch ein Ziel: Nach fast zwei Monaten Protesten gegen den Staatsstreich will es mit brutaler Gewalt eine Friedhofsruhe erzwingen. Die Menschen sollen aus Todesangst zu Hause bleiben. Ganz offen kündigt das Regime dies auch an: Wer demonstriert, muss mit der Gefahr leben, einen Schuss in den Rücken oder in den Kopf zu ...
nd.DerTag (ots) - Dieser Tage führte ich ein kleines Gespräch mit meinem bald drei Jahre alten Sohn. Als er wach wurde, hörte er draußen die Vögel zwitschern, nach ein paar Minuten war es aber still. Er rief mich und sagte: "Ich will mehr Vögel singen." Ich erklärte ihm, dass die Vögel selbst entscheiden und ...
nd.DerTag (ots) - Konsequenter und breiter gesellschaftlicher Antifaschismus ist eine Notwendigkeit, heute mehr denn je. Schikanen von Behörden für bedeutende antifaschistische Organisationen ändern nichts an dieser Feststellung, beeinflussen aber die Bedingungen der politischen Arbeit - und verraten viel über die Stimmung im Land. Als der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" nach ...
nd.DerTag (ots) - Berlin (ots). Der Intendant des Berliner Ensembles, Oliver Reese, fordert, die Öffnung von Kulturveranstaltungen von festen Inzidenzwerten zu lösen. "Inzidenzwerte sind nicht planbar, und sie werden politisch verschoben. 50 ist das alte 100, 35 das neue 50, wird dann wieder zu 100, und wenn man ...
