nd.DerTag (ots) - Benjamin Netanjahu ist anscheinend unabwählbar - auch wenn er die absolute Mehrheit der Parlamentssitze verfehlt hat. Auch wenn niemand mehr seine vor Gericht verhandelten Vergehen zählen mag. Der amtierende israelische Ministerpräsident könnte sich selbst im Amt folgen - nach diesen Wahlen erneut. Damit hätte er sein politisches Ziel erreicht: ...
nd.DerTag (ots) - In einem halben Jahr sind Bundestagswahlen. Und welches andere Thema sollte die Wahlentscheidung der Bürger*innen so entscheidend beeinflussen wie die Erfahrungen während der Coronakrise - und damit in diesem Fall vor allem mit dem Krisenmanagement der Großen Koalition und dessen Auswirkungen auf das persönliche Leben. Nun gut, unter diesem ...
nd.DerTag (ots) - Und wieder mussten die Chefs aus Bundes- und Landespolitik über den Umgang mit der Corona-Pandemie beraten. Wie nun die Handbremse genau angezogen wird und welche Ausnahmen es zum Osterfest geben soll? Dass genau ein Jahr nach dem ersten Lockdown immer noch über alle möglichen neuen Details in der kleinen Runde gestritten wird, ist eigentlich ein ...
Berlin (ots) - Das im Grundgesetz verankerte Recht auf Versammlungsfreiheit gilt auch in Pandemie-Zeiten. Nicht grundlos kippten Gerichte bereits mehrfach von Behörden erlassene Pauschalverbote gegen angemeldete Proteste. Auch am Wochenende urteilten Richter*innen: keine Demonstration durch die Innenstadt von Kassel, wohl aber stationäre Kundgebungen. Es ist der ...
Berlin (ots) - Lange hatte die Türkei ein - für ein von patriarchalen Strukturen geprägtes Land - bemerkenswert fortschrittliches Familienrecht. Das ist Verdienst einer starken Frauenbewegung mit langem Atem. Aktivistinnen wie die jüngst in Berlin mit dem Anne-Klein-Frauenpreis geehrte Anwältin Cânân Arin ...
Berlin (ots) - Statt immer mehr und größere Bürogebäude zu bauen, sollten die Kapazitäten besser für neuen Wohnraum zur Verfügung stehen. Während es vor allem in Ballungsräumen zunehmend schwieriger wird, freie Wohnungen zu finden, stehen aktuell während der Corona-Pandemie zig Büroflächen leer. ...
Berlin (ots) - Seit Donnerstag ist die Fidesz nicht mehr Mitglied der konservativen Parteienfamilie in Europa. Die in Ungarn praktisch allein regierende rechtslastige Partei von Premier Viktor Orbán zog damit einen Schlussstrich nach mehrjährigem Zwist innerhalb des Bündnisses. Bereits vor zwei Jahren war die ...
Berlin (ots) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat einen Freibrief aus Brüssel und Berlin. Er kann mit seiner Armee und islamistischen Milizen Regionen im Irak und in Syrien angreifen, ohne Konsequenzen für diesen Bruch des Völkerrechts fürchten zu müssen. Das gilt auch für das Vorgehen des ...
Berlin (ots) - Die Umweltexpertin Anke Herold hat die mangelnde finanzielle Unterstützung des ökologischen Landbaus kritisiert. Acht Landwirtschaftsminister aus Bundesländern von CDU, SPD, FDP und Linke unterstützten eine Initiative von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), mit der die Mittel ...
Berlin (ots) - Angesichts dieser unsicheren Zeiten fragt man sich, warum Ökonomen überhaupt noch Prognosen für die Zukunft abgeben. So hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wie die Wirtschaftsweisen formal heißen, seine Konjunkturprognose für dieses Jahr gesenkt, ...
Berlin (ots) - Matthias Katsch, Geschäftsführer der Betroffeneninitiative "Eckiger Tisch", hat den Bundestag aufgefordert, seine passive Haltung gegenüber den Kirchen bei der Aufarbeitung sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen durch Geistliche aufzugeben. "Wir haben gesehen, dass die Kirchen, und das betrifft die Evangelische Kirche genauso, zu einer ...
Berlin (ots) - "Die Menschen sind zunehmend verzweifelt", sagt Fatos Topaç, Mitglied der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, mit Blick auf die Situation in der häuslichen Pflege in der Hauptstadt im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.Der Tag". In ihren Augen versäume es die ...
Berlin (ots) - Die Diskrepanz zwischen den von der Bundesregierung erfassten rassistisch und durch neofaschistische Ideologie motivierten Gewalttaten und denen, die Opferberatungsstellen dokumentieren, ist immer noch groß. Das liegt an der sehr unterschiedlichen Perspektive: Die einen sind direkte Ansprechpartner und Anwälte Betroffener. Die anderen wollen und ...
Berlin (ots) - Man muss sich nichts vormachen. In strukturkonservativen westdeutschen Bundesländern wird es die Linkspartei immer schwer haben. Das haben nun auch die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gezeigt. Doch das Potenzial in diesen Regionen ist größer als die 3,6 beziehungsweise 2,5 ...
Stuttgart / Mainz (ots) - Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben gezeigt, dass viele Bürger derzeit keine Experimente wollen. Sie vertrauen den Regierungschefs, die schon seit Jahren für die Geschicke der südwestdeutschen Bundesländer verantwortlich sind. In Baden-Württemberg ist es dem ...
Berlin (ots) - Berlin. Die landeseigene BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH benötigt mehr Geld, um die Ziele beim Klimaschutz erreichen zu können. "Laut gegenwärtigem Finanzierungsstand können wir die Klimaziele nicht erreichen", sagte BIM-Geschäftsführer Sven Lemiss im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.Der Tag" ...
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft Verdi hat den starken Anstieg bei Berufskrankheiten als "besorgniserregend" bezeichnet. Er zeige, "dass in den Betrieben die präventiven Maßnahmen im Arbeits- und Gesundheitsschutz nicht in dem notwenigen Maß umgesetzt werden", sagte Verdi-Vorstandsmitglied Dagmar König der Zeitung "nd.DieWoche" (Ausgabe vom 13. März) Nach Angaben ...
Berlin (ots) - "Die Polizei ist besonders aufgefordert, keinen Zweifel an ihrer demokratischen und neutralen Gesinnung aufkommen zu lassen", erklärt Maja Smoltczyk im Interview mit der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.Die Woche" (Ausgabe vom 13. März). Die Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin bemängelt, ...
Berlin (ots) - "Die Gewalttaten haben im Vergleich zu 2015 in der ganzen Sahel-Region um das Zehnfache zugenommen", sagt Giuseppe Famà von der Nichtregierungsorganisation International Crisis Group gegenüber dem WDR-Magazin "Monitor". Was könnte man bloß dagegen tun? Die EU will es mit mehr Waffen versuchen, die natürlich nur in angeblich vertrauenswürdig Hände geliefert werden sollen. Sicherheitskräfte, die von ...
Berlin (ots) - Patente auf biologische Eigenschaften von Pflanzen und Tieren dürfen nach Ansicht des BUND-Vorsitzenden Olaf Bandt nicht zugelassen werden. "Unsere Lebensgrundlagen dürfen nicht patentiert und von Großkonzernen monopolisiert werden", schreibt der Chef der Umweltorganisation in einem Gastbeitrag für die Zeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe). Die ...
Berlin (ots) - Lange war Fukushima nicht in den Schlagzeilen. Dabei sind dort bis heute gewaltige Mengen an Boden, Wasser und Bauschutt verseucht, die Entsorgung der Abfälle wird Experten zufolge weitere 30 Jahre dauern. Nun, genau zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe, ausgelöst durch einen gigantischen Tsunami infolge eines Seebebens, erinnern Atomkraftgegner weltweit an den GAU in dem Ort an der Ostküste des durch ...
Berlin (ots) - Die Annullierung der Korruptionsprozesse gegen Lula ist ein später Sieg der Gerechtigkeit. Geführt wurden die Verfahren von einem parteiischen selbstverliebten Richter, der gegen rechtsstaatliche Prinzipien die Staatsanwälte bei ihren Untersuchungen anleitete, und der in Curitiba ein Gericht zur Hand hatte, das bei dem linken Politiker nach der ...
Berlin (ots) - Der Mediziner Gerhard Trabert befürchtet, dass durch die Corona-Krise die Armut zunehmen und auch die Wohnungslosigkeit ansteigen wird. "Die staatlichen Unterstützungen werden den Verlust vieler Arbeitsplätze nicht verhindern können. Wir wissen ja jetzt schon, dass viele Selbstständige und kleine Betriebe insolvent oder kurz vor der Insolvenz sind", ...
Berlin (ots) - Ausgerechnet Jan-Marco Luczak zeigt sich vom das Kassieren sechsstelliger Provisionen durch die CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten beim Maskenkauf "persönlich beschämt" und fordert Konsequenzen. "Die besondere Verwerflichkeit liegt darin, dass man sich bereichert hat an der Coronakrise, in einer Zeit, ...
Berlin (ots) - Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), blickte anlässlich des Weltfrauentages im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.Der Tag" (Dienstagausgabe) auf die Rolle von Frauen in der Bundeswehr. "Wenn es um Fehlverhalten von Vorgesetzten geht, dann fällt immer noch auf, dass Frauen viel weniger ...
Berlin (ots) - Die kürzlich gewählten Linke-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler haben sich für einen "neuen linken Aufbruch" ausgesprochen. Angesichts der sozialen Verwerfungen in Pandemiezeiten sei es nötig, "dass das längst Überfällige an sozialen Veränderungen auch verwirklicht wird", ...
Berlin (ots) - herrsche" zur Perfektion gebracht hat. Da gibt es einerseits all diese Fortschritte, die nicht zu unterschätzen sind - und zugleich das System stabilisieren: Quoten in den Vorstandsetagen, mehr migrantische Frauen und korrektes Gendern in Funk und Fernsehen, Startups mit maximal "diversen" Belegschaften, Firmen, die Werbeclips mit feministischer Botschaft produzieren. Andererseits hält uns die ...
Berlin (ots) - Wenn Parteichefs zum Interview beim Journalisten Tilo Jung geladen sind, bieten dessen Fragen nach dem Konzept "Jung und Naiv" stets die Möglichkeit zu versagen. "Blamiert" habe sich nun die Linke-Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Der Grund: Beim Thema Kampfeinsätze der Bundeswehr gesteht Hennig-Wellsow ein, nicht mit Detailwissen angetreten zu ...
Berlin (ots) - Dass das aktuelle Lockdown-Geschehen mindestens bis Ostern anhalten würde, prognostizierten einige Beobachter bereits zu Beginn des mittlerweile als bleierne Zeit empfundenen Pandemiewinters samt "Lockdown light". Und nicht zuerst dieser zeigte die Grundprobleme des politischen Umgangs mit der Corona-Pandemie wieder gnadenlos auf. Der Verdacht lag nahe, dass es einigen nur darum ging, irgendwie ins ...
Berlin (ots) - Die EU-Grenzagentur mit Sitz in Warschau erzeugt gerade viel Nebel. Die Vorwürfe, Frontex habe illegale Zurückweisungen von Asylbewerbern durch die griechische Küstenwache geduldet, sollen aus den Augen der Öffentlichkeit verschwinden. Die jetzt abgeschlossene Untersuchung erfolgte durch eine interne Arbeitsgruppe. Der gelang es, einen Fall nach dem ...
