Berlin (ots) - Bund und Länder haben mit ihren Beschlüssen zur schrittweisen Lockerung der coronabedingten Einschränkungen, die seit Monaten an den Nerven aller zehren, den Pfad der relativen Berechenbarkeit des Infektionsgeschehens verlassen. Die Bedingungen des harten Lockdowns sorgten bisher insgesamt für ...
Berlin (ots) - Hannah Pilgrim, Sprecherin des Arbeitskreises Rohstoffe, dem mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen angehören, kritisiert im Interview mit der Tageszeitung "nd.DerTag" das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Lieferkettengesetz. "Der an sich gute Aufschlag durch das Arbeits- und Entwicklungsministerium wurde durch die Wirtschaftslobby und ...
Berlin (ots) - Zwei Jahre hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz Zeit gelassen, um zu der Erkenntnis zu gelangen, dass die gesamte AfD eine Gefahr für die pluralistische, offene Gesellschaft darstellt. Oder um es in formal korrektem Geheimdienstbehördendeutsch zu sagen: Die Partei wurde zum "rechtsextremen" ...
Berlin (ots) - "Kindheit im Jemen ist eine besondere Art der Hölle." Das sagte UN-Generalsekretär António Guterres bei der Geberkonferenz in Genf. Deutlicher lässt sich die Situation in dem Land nicht beschreiben. Dennoch knausern die Staaten und rücken nicht mit den nötigen Milliarden raus, um den Menschen im Jemen zu helfen. Die Konferenz-Organisatoren wollten ...
Berlin (ots) - "Europa guckt zu, wie diese Menschen langsam zugrunde gehen", kritisiert die Kinderpsychologin Katrin Glatz-Brubakk im Gespräch mit "nd.DerTag" (Dienstagausgabe) die Zustände im Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos. Sie betreut dort als Mitarbeiterin von Ärzte ohne Grenzen ...
Berlin (ots) - Quizfrage: Welche Parteien könnten Forderungen wie Vermögensteuer, Tempolimit, zwölf Euro Mindestlohn, vollwertige Bezahlung für Leiharbeit und Schluss mit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen im Bundestag durchsetzen? Genau: keinesfalls Union, FDP und AfD. Die genannten Ziele sind Kernpunkte aus dem Entwurf des SPD-Wahlprogramms. Sie ...
Berlin (ots) - Was wurde den Angehörigen der Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau jüngst zum Jahrestag nicht erneut alles staatlicherseits versprochen. Doch kaum hat sich die Aufmerksamkeit wieder anderen Themen zugewandt, wird öffentlich, dass aktuell zahlreiche Demokratieprojekte, die sich gegen rechtsextreme Tendenzen, Rassismus und Antisemitismus wenden, ...
Berlin (ots) - Die 71. Berlinale wird erstmals wie eine geschlossene Gesellschaft stattfinden. Ab heutigem Montag läuft das Festival für fünf Tage als sogenanntes Industry Event für ein kleines Fachpublikum und Presse online. Für das eigentliche Publikum soll eine physische Sommer Berlinale geben, wenn die Pandemie es erlaubt. Das heißt: Wenn nicht, dann sind die ...
Berlin (ots) - Es überrascht schon, wie schnell gute Nachrichten untergehen können. Da machen die USA am Rande des G20-Finanzministertreffens den Weg frei für eine stärkere Besteuerung internationaler Konzerne und die Medienresonanz ist gleich null. Dabei ist es kein Zufall, dass der Fortschritt jetzt kommt. Krisenzeit sind immer auch Zeiten, in der die Frage nach Gerechtigkeit gestellt wird: Wer gibt wie viel für ...
Berlin (ots) - Es ist fast schon ein Ritual - allerdings eines, das den Wesenskern der Linken berührt: Immer, wenn Wahlen anstehen, erlebt die Debatte über Sinn und Möglichkeiten des Regierens eine Neuauflage. Mit den neuen Vorsitzenden haben zwei ambitionierte Protagonistinnen die Bühne betreten. Vehementer als alle ihre Amtsvorgänger und als die Ko-Vorsitzende Janine Wissler drängt Susanne Hennig-Wellsow die ...
Berlin (ots) - Der digitale Impfausweis auf europäischer Ebene soll kommen. Damit reagieren die EU-Regierungschefs zunächst auf ein rechtliches Problem. Denn Grundrechte - manche erinnern sich noch - sind unveräußerlich und keine "Privilegien". Niemand darf grundlos und unverhältnismäßig mit Verboten und ...
Berlin (ots) - Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall AG hat erstmals ein Raketensystem erworben, das in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) entwickelt und hergestellt worden ist. Das berichtet am Samstag die in Berlin erscheinende Zeitung "nd.DieWoche". Das System "Skynight" wird ab sofort an das deutsche Unternehmen geliefert, das es in sein eigenes ...
Berlin (ots) - Dass der Bundestag ein Gesetz für eine Mindestbeteiligung von Frauen in Vorständen auf den Weg gebracht hat, ist ein längst überfälliger Schritt. Der Anteil von Frauen liegt dort laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung bei gerade einmal zwölf Prozent. Für das ...
Berlin (ots) - Niemand muss darüber traurig sein, dass Abu Walaa, Hasan C. und Boban S. zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Alle drei haben den terroristischen Islamismus in Deutschland vorangetrieben. Ihre Predigten und Koranschulungen haben Menschen dazu verleitet, im Namen des Glaubens zu töten. Das kann, auch nach allen Fragen, die in dem dreijährigen Prozess offen bleiben, als gesichert angenommen ...
Berlin (ots) - Der Wald wird in Deutschland nicht ausreichend wertgeschätzt. Er ist für einen Spaziergang gut, und sein Holz wird als Rohstoff ausgebeutet. Aber in unserem Alltag spielt er doch meistens nur als Kulisse eine Rolle, wenn wir in der Bahn oder im Auto sitzen und rausgucken. Dann mag der Anblick von abgestorbenen Fichten stören, der uns daran erinnert, dass es um den Wald schlecht bestellt ist. Aber über ...
Berlin (ots) - Als sich die EU-Außenminister Ende Januar trafen und auch über den "Fall Nawalny" sprachen, blockierten die Vertreter aus Berlin, Paris und Rom noch weitere Strafmaßnahmen gegenüber Russland. Vor allem Deutschland wollte in einer Zeit wachsender Spannungen Gesprächskanäle offenhalten. Man bewertete die gemeinsamen Interessen beim Klimaschutz, in ...
Berlin (ots) - Die 10.000 Kinder und Jugendlichen, die sich an der EU-weiten Umfrage zu ihren Lebensumständen beteiligten, haben der Kommission der Europäischen Union und den Regierungen eigentlich die Rote Karte gezeigt. Jedenfalls kann man das aus dem herauslesen, was sie mitteilen. 20 Prozent machen sich große Sorgen um die Zukunft. Und, besonders dramatisch: Ein ...
Berlin (ots) - Der Mietendeckel ist kein Allheilmittel. Das zeigen die Erfahrungen des vergangenen Jahres. Aber mit diesem Notwehr-Instrument hat Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt dennoch bewiesen, dass die Politik maßlose Steigerungen der Mieten nicht hinnehmen muss, sondern ein regulierendes Gegensteuern auch auf Landesebene möglich ist. Viele Berlinerinnen und Berliner genießen eine Atempause, weil ihre Mieten auf ...
Berlin (ots) - Die Angst vor den Grünen muss groß sein bei CSU und FDP: Sieben Monate vor der Bundestagswahl mache der WDR einen Kanal als "Wahlkampfhilfe für die Grünen" auf. Das zumindest haben Alexander Lambsdorff, stellvertretender FDP-Vorsitzender im Bundestag, und der stellvertretende CSU-Generalsekretär, Florian Hahn, am Sonntagabend auf dem ...
Berlin (ots) - Die Ausführungsverordnung zum Berliner Mietendeckel wird novelliert. Die Stadtentwicklungsverwaltung will damit Unklarheiten und Schlupflöcher stopfen. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.Der Tag" (Dienstagsausgabe). Nach nd-Informationen liegt der Entwurf der novellierten Verordnung den Bezirken vor. Explizit ausgeschlossen wird dort die Umgehung der Mietobergrenzen durch ...
Berlin (ots) - Nach den neuesten Enthüllungen zu einer offenbar widerrechtlich gewährten Amnestie für die Rückgabe von Waffen und Munition in der Bundeswehreliteeinheit Kommando Spezialkräfte KSK forderte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger, Konsequenzen ein. "Sollte im Verteidigungsministerium jemand von dieser ...
Berlin (ots) - Vor ihrem Abschied von der Parteispitze hat die Linke-Politikerin Katja Kipping ihre Partei dazu aufgerufen, künftig anders mit ihren Vorsitzenden umzugehen. "Unsere Partei hat zur Instanz der Vorsitzenden ein widersprüchliches Verhältnis. Einerseits sollen die Vorsitzenden möglichst gar nichts ...
Berlin (ots) - Ein Jahr nach Hanau: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft zum Zusammenhalt gegen Hetze auf, Außenminister Heiko Maas attackiert die AfD. die bundesdeutsche Elite hält große Reden und klopft sich für ihre Anteilnahme auf die Schultern. Doch was ist seit dem rassistischen Terroranschlag passiert? Bezüglich der Forderungen der ...
Berlin (ots) - Clubs und andere Musikspielstätten sind nicht nur durch die Coronakrise in ihrer Existenz bedroht. Deshalb fordert die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Caren Lay, Änderungen im Bau- und Mietrecht, um Clubs wie auch kleine Gewerbebetriebe besser vor Verdrängung und den Folgen unverschuldeter Notlagen wie der aktuellen zu ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung und die Landesregierungen halten trotz starker Kritik und zahlreicher Pannen den Einsatz von V-Leuten in der Neonaziszene weiter für notwendig. Das geht aus Antworten auf Anfragen der Tageszeitung "nd.DerTag" (Bericht in der Freitagausgabe) ein Jahr nach dem rassistischen ...
Berlin (ots) - Zum ersten Jahrestag des Massakers von Hanau ist die deutsche Gesellschaft so beschäftigt: "Die Zeit" widmet sich der Verletzlichkeit des Mannes, die Polizei in Berlin und Brandenburg kämpft mal wieder mit Hunderten Beamten gegen kriminelle Clans. Kriminelle Clans? Da war doch was. Der Attentäter von Hanau war, bestätigt durch die häufigen Razzien ...
Berlin (ots) - Unglaublich, aber wahr: Inmitten der zweiten Welle der Corona-Pandemie wird einer der weltweit so sehnlich erwarteten Impfstoffe in Deutschland zum Ladenhüter. Einige aus dem medizinischen Personal lassen ihre Termine verfallen, wenn man Medienberichten aus einigen Bundesländern glauben darf. Für ...
Berlin (ots) - "Richtig und angemessen" sei das Urteil, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag in Straßburg gesprochen hat. Deutschland stand für die Ermittlungen vor Gericht, nachdem bei einem Bombenabwurf auf zwei Tanklaster im Jahr 2009 im afghanischen Kundus bis zu 142 Menschenleben ...
Berlin (ots) - Für den Liedermacher und Kabarettisten Rainald Grebe sind Verschwörungstheorien kein guter Stoff fürs Kabarett. Im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Dienstagausgabe) sagt Grebe: "Mein Eindruck ist eher, dass diese Leute den Künstlern den Rang ablaufen. Weil das zum Teil so fantastisch ist, was dort real geglaubt oder ...
Berlin (ots) - Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bleiben mit ihrem Vorschlag, das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr zu verlängern, dem deutschen Kurs treu - und der US-Regierung. Denn die neue Administration unter Joe Biden hat die Linie geändert, will die ins Stocken geratenen Doha-Gespräche mit den Taliban ...
