Berlin (ots) - Es ist immer wieder überraschend, oft auch erschreckend, für wie viele Dinge Frauen verantwortlich gemacht werden: wenn sie betrogen werden (keine gute Partnerin), wenn sie vergewaltigt werden (zu kurzer Rock) und nun also auch, wenn sich die Sitzungen des Organisationskomitees für die Olympischen ...
Berlin (ots) - Wenn es um die Lage der Flüchtenden in Moria oder Lipa geht, werden oft moralische Argumente bemüht, um zu verdeutlichen, warum den Menschen geholfen werden muss. Das Recht wird als Argument für den Flüchtlingsschutz kaum gebraucht. Vielleicht auch, weil die Flüchtlingspolitik der EU vor allem eines ist: ein permanenter Rechtsbruch. Dieser zeigt ...
Berlin (ots) - Die sogenannte Migrantenquote ist in Berlin zwar offiziell erst einmal vom Tisch. Im öffentlichen Dienst und bei landeseigenen Unternehmen sollen in der Hauptstadt Migranten in Zukunft dennoch bevorzugt eingestellt werden: "Für jede Arbeitseinheit sollen Förderpläne mit konkreten Zielmarken ...
Berlin (ots) - Dank der Bund-Länder-Beschlüsse gibt es eine Wiederbegegnung mit einer fast schon vergessenen Bekannten. Die Sieben-Tage-Inzidenz 35 wurde unter dem Vorwand der Virusmutationen reanimiert: Erst wenn stabil nicht mehr als 35 Neuansteckungen je 100 000 Einwohnern in einer Woche gemeldet werden, können Lockerungsmaßnahmen kommen. Der Wert soll Maß dafür sein, ob Gesundheitsämter die Kontakte von ...
Berlin (ots) - Der renommierte Medizinethiker Ernst Luther aus Halle (Saale) begrüßt die Ende vergangener Woche gegebenen Empfehlungen des Deutschen Ethikrates, der von Sonderrechten für bereits gegen Corona geimpfte Menschen abriet. "Der Grundgedanke der Ethik sollte sein: Das Leben des Menschen ist unverfügbar und im Gleichklang zum Grundgesetz. Alle Menschen ...
Berlin (ots) - Die Glasfassade des im Herbst 2020 eröffneten Berliner Flughafens BER ist eine tödliche Gefahr für Vögel. "Bei einer Begehung am 18. Januar haben wir mindestens 100 Anprallspuren von Vögeln gezählt", sagte Claudia Wegworth vom Umweltverband BUND Berlin der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.Der Tag" (Freitagsausgabe). "Wenn Glasflächen Blicke auf die Umgebung zulassen oder diese spiegeln, fehlt ...
Berlin (ots) - "Ohne Insekten kann der Mensch nicht leben." Mit diesen Worte hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Vorstellung des Insektenschutzgesetzes eingeleitet und verwies darauf, dass der Erhalt der Artenvielfalt im Interesse aller sei - auch der Bäuerinnen und Bauern. Das ist so einfach wie richtig, doch das wissen die Landwirt*innen auch. Dennoch ...
Berlin (ots) - Es ist die erste ernste Krise der sonst so strahlenden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die ihre eigenen Projekte gerne mit der Mondlandung gleichsetzt. Doch die versemmelte Bestellung der Corona-Impfstoffe hat Versagen beim Krisenmanagement allzu deutlich gemacht, auch wenn sich ...
Berlin (ots) - Großunternehmen sollten auch impfen, so Arbeitgeberpräsident Dulger vorab zu den Beratungen von Bund und Ländern. Natürlich nur ihre Belegschaften und auch erst dann, wenn genügend Impfstoff da ist. Die Betriebsärzte sollten dann aktiv werden und das Ganze sei zur Ergänzung der staatlichen ...
Berlin (ots) - Es ist gar nicht so verwunderlich, dass sich viele Menschen nicht vorstellen können, dass es Geschlechter jenseits von männlich und weiblich gibt, Geschlecht auch nicht in Stein gemeißelt, sondern veränderbar ist und dass diese Geschlechtsidentitäten schon lange Teil unserer Gesellschaft sind. Ein Teil, der in Theater, Film und Fernsehen allerdings kaum abgebildet wird. Das jedenfalls kritisieren 185 ...
Berlin (ots) - Kubas Wirtschaft steckt tief in der Krise. Das ist die schlechte Nachricht. Die gute ist, dass die Krise nach dem Ausfall des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) 1989 weit größer war. Auch das hat Kuba entgegen aller Prognosen mit Müh und Not und der Beweglichkeit überstanden, die Präsident Miguel Díaz-Canel nun wieder in Aussicht gestellt hat. Kubas Wirtschaftspolitik ist seit dem Wegfall ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Landesregierung muss im Umgang mit dem US-Unternehmen Tesla bei dessen Industrieansiedlung die Interessen der Arbeitnehmer schützen. Die brandenburgische Linke fordert daher, die Vergabe von Fördermitteln an den Konzern, der zurzeit eine Elektroautofabrik in Grünheide bei Berlin errichtet, an den Abschluss eines Tarifvertrages mit der IG ...
Berlin (ots) - 150 Euro Corona-Zuschlag sollen Menschen bekommen, die auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Wohlgemerkt einmalig. Nach einem Jahr Coronakrise. 150 Euro geteilt durch zwölf ergibt gerade einmal 12,50 Euro pro Monat. Hilfe, die diesen Namen auch verdient, sieht wahrlich anders aus. Zumal die Coronakrise beileibe ja noch nicht vorbei und dieser kümmerliche Zuschlag noch durch eine zusätzliche ...
Berlin (ots) - 150 Euro Corona-Zuschlag sollen Menschen bekommen, die auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Wohlgemerkt einmalig. Nach einem Jahr Coronakrise. 150 Euro geteilt durch zwölf ergibt gerade einmal 12,50 Euro pro Monat. Hilfe, die diesen Namen auch verdient, sieht wahrlich anders aus. Zumal die Coronakrise beileibe ja noch nicht vorbei und ...
Berlin (ots) - Die Innenexpertin der Linken im sachsen-anhaltischen Landtag, Henriette Quade, spricht sich in einem Interview mit "nd.Der Tag" (Donnerstagausgabe) für einen grundlegenden Kurswechsel in der Innenpolitik aus. Quade fordert eine "antifaschistische Innenpolitik", die neben einer entsprechenden Haltung ...
Berlin (ots) - In den letzten drei Jahren versuchte der Untersuchungsausschuss zum Attentat vom Breitscheidplatz, Sitzung um Sitzung die Gründe für das Versagen der Behörden aufzuklären. Nur zu gern hätten die Parlamentarier*innen Einblicke in die Kronjuwelen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gehabt: das V-Leutewesen. Doch dessen ehemaliger Chef ...
Berlin (ots) - Um es gleich am Anfang klarzustellen: Prozess und Urteil gegen Alexej Nawalny sind ebenso politisch motiviert wie das vorangegangene Attentat auf den sogenannten Kreml-Kritiker. In einem Staat, der sich selbst als Demokratie sieht, darf es so etwas nicht geben. Ebenso wenig wie das brutale Vorgehen gegen friedliche Proteste, die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit oder die auf hanebüchenen ...
Berlin (ots) - Kinder sollen die Möglichkeit haben, mit beiden Elternteilen aufzuwachsen, mit beiden den Alltag zu erleben. Auch dann, wenn diese getrennt wohnen. Das ist kein Wunsch, sondern steht in einer 2015 vom Europarat beschlossenen Resolution. Mit dieser sind alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, das Wechselmodell als bevorzugte Regelung zur Betreuung von ...
Berlin (ots) - Um es gleich am Anfang klarzustellen: Prozess und Urteil gegen Alexej Nawalny sind ebenso politisch motiviert wie das vorangegangene Attentat auf den sogenannten Kreml-Kritiker. In einem Staat, der sich selbst als Demokratie sieht, darf es so etwas nicht geben. Ebenso wenig wie das brutale Vorgehen gegen friedliche Proteste, die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit oder die auf hanebüchenen ...
Berlin (ots) - Die einen forderten lebenslang wegen Mittäterschaft, die anderen neun Jahre wegen Beihilfe zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Verurteilt wurde Markus H. in der vergangenen Woche letztlich nur wegen Verstoßes gegen das Waffenrecht auf ein Jahr und sechs Monate - vergleichsweise also eine sehr geringe Strafe. Und dennoch hat er nun Revision eingelegt. Es ist sein gutes Recht. Und ...
Berlin (ots) - Das ging ja mal nach hinten los! Sollte der "Impfgipfel" der Bevölkerung irgendwie signalisieren, dass nun das Impfchaos mit Nachdruck angegangen wird, dass man alles tut, mehr Impfstoff heranzuschaffen, dass man das Heft des Handelns nicht aus der Hand gegeben hat - all dies hat nicht funktioniert. Im Gegenteil. Der magere Beschluss, nun einen "nationalen Impfplan" aufstellen zu wollen, wirft in erster ...
Berlin (ots) - Das ging ja mal nach hinten los! Sollte der "Impfgipfel" der Bevölkerung irgendwie signalisieren, dass nun das Impfchaos mit Nachdruck angegangen wird, dass man alles tut, mehr Impfstoff heranzuschaffen, dass man das Heft des Handelns nicht aus der Hand gegeben hat - all dies hat nicht funktioniert. Im Gegenteil. Der magere Beschluss, nun einen "nationalen Impfplan" aufstellen zu wollen, wirft in erster ...
Berlin (ots) - Luisa Neubauer, bekanntes Gesicht der Klimastreikbewegung Fridays for Future, hat ihre Teilnahme an einer Nato-Militärkonferenz verteidigt. "Ich war dort, weil es Akteure braucht, die diese Institutionen öffentlich kritisieren und vor allem konfrontieren", sagte die Aktivistin der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.Der Tag" (Dienstagsausgabe). Es ...
Berlin (ots) - Eigentlich ist Kurzarbeit dafür vorgesehen, im Fall eines überraschenden und kurzzeitigen Auftragseinbruchs in einzelnen Firmen Entlassungen zu vermeiden. In der Coronakrise ist die Ausnahme in Teilen der Wirtschaft zur Regel geworden, doch was ist derzeit schon noch normal? Insgesamt hat Kurzarbeit in den Lockdowns gute Arbeit geleistet, denn der Konjunktureinbruch schlägt sich bislang nicht in ...
Berlin (ots) - Antifaschist*innen mögen mitunter entnervt reagieren, dass eine Bertelsmann-Studie aktuell feststellt, was Kritiker*innen der AfD seit Jahren beinahe gebetsmühlenartig erklären: Eine Mehrheit ihrer Anhängerschaft wählt die Partei nicht aus Protest, sondern weil sie mit ihren rechtsextremen Einstellungen eine politische Heimat gefunden haben. Diese ...
Berlin (ots) - Das zehnjährige Demokratieexperiment in Myanmar ist gescheitert - mit einem Putsch endet der jahrzehntelange Machtkampf von Aung San Suu Kyi mit dem Militär. Zwei Erdrutschsiege ihrer Nationalen Liga für Demokratie und wiederholte Versuche, die in der von der einstigen Junta geschriebenen Verfassung festgelegte Macht des Militärs zurückzudrängen, waren letztlich zu viel: Die Generäle brechen das ...
Berlin (ots) - Lars Henrik Gass, Leiter der renommierten Internationalen Kurzfilmtage Oberhausen, hat vor der Zerstörung des Kinos gewarnt. "Wenn wir jetzt nicht zügig handeln, bleibt nichts mehr vom Kino übrig, was es zu bewahren gäbe", sagte Gass gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.Der Tag" (Dienstagausgabe). "Schon vor Corona versuchte man die Geschäftsmodelle des Films zu Lasten der Kinos zu ...
Berlin (ots) - Der Umgang der Bundesregierung mit dem Verteidigungsausschuss in Bezug auf den Einsatz der Bundeswehr in Portugal ist von Oppositionspolitikern scharf kritisiert worden. "Der Einsatz wird öffentlich diskutiert und ein Erkundungsteam ist in Portugal. Die Mitglieder des zuständigen Verteidigungsausschusses wurden, wie bei dieser Ministerin üblich, ...
nd.DerTag (ots) - Fakten, die zwar seit Jahren bekannt sind, aber aufgrund der sich aktuell verschärfenden Situation in den griechischen und bosnischen Flüchtlingslagern erneut eindrücklich bewiesen werden: 1. Die europäische Abschottungspolitik ist ein Verbrechen. 2. Eines ihrer wichtigsten Werkzeuge, die Grenzschutzagentur Frontex, handelt wie eine kriminelle ...
nd.derTag (ots) - Berliner Linksfraktionschefin Anne Helm: Arbeit antifaschistischer Recherchenetzwerke ist für Selbstschutz unverzichtbar Berlin. Angesichts der Verstrickungen der Sicherheitsbehörden mit rechtsextremen Strukturen und ausbleibender Ermittlungserfolge in der rechten Terrorserie in ...
