Berlin (ots) - Angesichts der Verstrickungen der Sicherheitsbehörden in rechtsextreme Strukturen und ausbleibender Ermittlungserfolge in der rechten Terrorserie in Berlin-Neukölln betont Anne Helm, Chefin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, die Bedeutung von Recherchenetzwerken: "Die Arbeit von ...
Berlin (ots) - Deutschland hat ein Impfproblem. Die Immunisierung der Bevölkerung geht nur schleppend voran. Es fehlen schlicht die notwendigen Impfdosen. Große Hoffnung, etwas mehr Schwung in den Prozess zu bekommen, setzte man auf die Zulassung eines dritten Impfstoffes in der EU. Diese könnte nun am Freitag erfolgen, doch hat der Hersteller Astra-Zeneca nicht nur ...
Berlin (ots) - Es war der erste rechts motivierte Mord an einem Politiker in der Bundesrepublik. Und nun steht das Urteil: Stephan Ernst wurde für den Mord an Walter Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. Sein Kamerad, der Mitangeklagte Markus H., wurde von der Beihilfe zum Mord freigesprochen. Nicht verurteilt wurde Ernst wegen des Messerangriffs auf Ahmed I. All ...
Berlin (ots) - "Die mit viel Aufwand eingerichteten Impfzentren können nur eine vorübergehende Lösung sein. Wir müssen schnellstmöglich die Impfung in die Arztpraxen verlagern", erklärte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Wolfgang Albers (Linke), der in Berlin ...
Berlin (ots) - Dass Krippen, Kitas und Horte in Zeiten von Corona nicht regulär geöffnet sind, ist ein Problem. Es ist schlecht für Kinder, die unter wochenlang fehlendem Kontakt zu Gleichaltrigen leiden, und für Eltern, die Homeoffice mit Kinderbetreuung rund um die Uhr in Einklang bringen müssen. Dass sie, womöglich gedrängt von ihren Arbeitgebern, nach ...
Berlin (ots) - Exakt ein Jahr nachdem der erste Fall einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus in Deutschland nachgewiesen wurde, scheinen wir noch ganz am Anfang zu stehen: Bund und Länder hecheln mit immer neuen Lockdown-maßnahmen den Infektionszahlen hinterher, viele Intensivstationen arbeiten an der Belastungsgrenze, die Todeszahlen bleiben besorgniserregend ...
Berlin (ots) - Manchmal ist weniger entscheidend, was man sagt, als was man nicht sagt. Der Gastbeitrag von Kanzleramtschef Helge Braun im "Handelsblatt" über die Frage, wie es weitergehen soll, ist dafür ein Paradebeispiel. Auf der einen Seite plädiert die rechte Hand von Kanzlerin Angela Merkel darin, aufgrund der Coronakrise die Schuldenbremse weiterhin ...
Berlin (ots) - Im vergangenen Jahr wurden auf den Dächern der Berliner Verwaltung, Schulen und Landesunternehmen Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von mindestens 5,2 Megawatt Spitzenleistung installiert. Auf das Konto der Berliner Stadtwerke gingen demnach allein 4,1 Megawatt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.Der Tag" (Mittwochsausgabe). Die Informationen gehen aus den Antworten ...
Berlin (ots) - Wegen der veehrenden Situation von Geflüchteten, die in Bosnien-Herzegowina gestrandet sind, fordert der Bürgermeister von Bihac, Suhret Fazlic, eine schnelle Lösung. "Wir haben hier so viel Empathie für die Situation dieser Menschen. Aber wir können das doch nicht alleine tragen", sagte Fazlic der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.DerTag" ...
Berlin (ots) - Hartz IV reicht nicht zum Leben, das war schon lange vor Corona bekannt. Darauf haben auch die Sozialverbände immer wieder hingewiesen. Nun fordern sie zusammen mit den Gewerkschaften in einem breiten Bündnis die Anhebung des Regelsatzes auf 600 Euro. Es ist gut und richtig, dass sie das tun. Denn es ist höchste Zeit, dass die Politik etwas ...
Berlin (ots) - Der 35-Jährige, der Ende vergangenen Jahres bei einer illegalen Feier einer AfD-Stadtverordneten in Cottbus einen Polizisten zu Fall gebracht und ihn gewürgt haben soll, ist ebenfalls Mitglied der Partei. Das berichtet die Zeitung "nd.DerTag" online und in ihrer Printausgabe am Dienstag. Die Zeitung beruft sich dabei auf zwei verschiedene und zuverlässige Quellen. Der Mann soll sich zwei Mal vergeblich ...
Berlin (ots) - Der stellvertretender Fraktionschef der Linken im Bundestag, Andrej Hunko, hat die Reaktionen westlicher Staaten auf die Proteste und Polizeigewalt am Wochenende in Russland kritisiert. Es gebe eine "einseitige Fixierung auf den Populisten Alexej Nawalny und auf weitere Sanktionen", sagte Hunko der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.DerTag" ...
Berlin (ots) - Mit ihrem harten Vorgehen gegen Alexej Nawalny und seine Unterstützer schadet sich die russische Regierung selbst. Ihr Gegenspieler, der sich in Haft befindet, dürfte noch populärer werden. Vor einigen Jahren war es für Nawalny ein Achtungserfolg, als er bei der Wahl zum Moskauer Bürgermeister 27 Prozent der Stimmen holte. Inzwischen ist ihm mehr zuzutrauen. Das zeigen die großen Demonstrationen, die ...
Berlin (ots) - Donald Trump ist weg, Joe Biden tritt an, und die EU steht laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "bereit für einen Neubeginn mit unserem langjährigen, vertrautesten Partner". Beginnt nun eine Phase des transatlantischen Friedens und der Kooperation? Eher nicht. So hat sich die EU unter ...
Berlin (ots) - Bei der Errichtung von Modularen Unterkünften für Flüchtlinge (MUF) halten die Bezirke ihre Zusagen nicht ein, weshalb es in Berlin eine Unterversorgung mit Unterkunftsplätzen gibt. "Es sollten insgesamt 38.000 MUF-Plätze in den Bezirken errichtet werden. Davon fehlen noch 7000", sagte der Präsident des Berliner Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), Alexander Straßmeir, im Interview mit ...
Berlin (ots) - Der Menschenrechtsbeauftragte Guatemalas, Jordán Rodas, hofft nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden auf einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. "Ich bin optimistisch, dass sich die US-Politik ändern wird", sagte er im Interview der Tageszeitung "nd.Der Tag" (Freitagausgabe). ...
Berlin (ots) - Es gab das Übliche: Stars, die Ständchen singen, und eine beeindruckende schwarze Poetin, die über die Vereinigten Staaten als unvollendete Nation und als Ideal sprach. Joe Biden referierte in seiner Rede zur Amtseinführung als neuer US-Präsident über Einheit - immer wieder mit Erwähnungen von ...
Berlin (ots) - Der neue US-Präsident Joe Biden und seine Regierung stehen nach Ansicht der Klimaexpertin Anke Herold vor äußerst schwierigen Herausforderung im Kampf gegen den Klimawandel. Die Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen, das Amtsvorgänger Donald Trump aufgekündigt hatte, sei ein erster ...
Berlin (ots) - Die Konflikte zwischen westlichen Staaten und Russland gefährden die Sicherheit in Europa. Was sich im Umfeld des Streits um die Pipeline Nord Stream 2 und die Inhaftierung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny abspielt, erinnert an einen neuen Kalten Krieg. Den kann keine Seite ...
Berlin (ots) - Wenn Staaten Sanktionen verhängen, geht es fast immer um Wirtschaftsinteressen - auch wenn sie mit einer menschenrechtlichen Begründung dekoriert werden. Diese Mühe macht sich die US-Regierung in ihrem Kampf gegen die fast fertiggestellte Erdgasleitung Nord Stream 2 kaum noch. Dass Russland direkt ...
Berlin (ots) - Die Wahl von Armin Laschet zum Vorsitzenden der CDU ist eine Fortsetzung der Politik von Angela Merkel - und damit ein Problem für die Linke. Merkel hat nämlich einiges in ihrer Amtszeit richtig gemacht: Sie hat beispielsweise rechte Hardliner wie Roland Koch kaltgestellt, in der "Flüchtlingskrise" einen verhältnismäßig moderaten Kurs verfolgt, den ...
Berlin (ots) - Der Handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hält die Rückkehr zum "alten, traditionellen Verhältnis" zwischen EU und USA unter US-Präsident Joe Biden für nicht erstrebenswert. Dieses Bündnis sei "einfach nicht mehr zeitgemäß, es ist überholt". ...
Berlin (ots) - Angesichts des von seiner Regierung angerichteten gesundheitspolitischen Desasters sollte Brasiliens Staatschef eigentlich genug andere Sorgen ha- ben. Doch was Bolsonaro beschäftigt, ist ein angeblicher Betrug bei den Wahlen, die ihn 2018 ins Amt brachten. Ohne diesen Betrug, behauptet der Rechtsextreme, hätte er bereits in der ersten Runde gewonnen, ...
Berlin (ots) - Eigentlich war nach den letzten Pandemiemonaten klar, dass eine Diskussion um Lockerungen nicht zu früh geführt werden sollte. Die Regierung fährt auf Sicht, zieht ihre Termine für Lockdown-Debatten vor und muss mit einer stetig wechselnden Faktenlage klar kommen. Die Auswirkungen der bislang zwei nachgewiesenen Mutanten ist ebenso unklar wie der ...
Berlin (ots) - Alles bleibt anders - so könnte man die Wahl von Armin Laschet zum CDU-Vorsitzenden auf den Punkt bringen. Am Ende war es der erwartete Zweikampf mit Friedrich Merz; der Außenpolitiker Norbert Röttgen blieb der Außenseiter, der er von Anfang an war. Mit Laschets Sieg hat sich der Merkel-Block durchgesetzt, von der Kanzlerin subtil unterstützt. Eine konservative Politik, die der Wirtschaft und dem ...
nd.DieWoche (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel lädt nun schon für kommenden Dienstag zu einem Bund-Länder-Treffen, statt noch auf den 25. Januar damit zu warten. Es wird um weitere Kontaktbeschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie gehen. Die Frage ist nur, was beschlossen werden soll. Denn bisher spricht sich die Bundesregierung weiterhin gegen einen rigideren Umgang gegenüber der "Wirtschaft" aus. Zwar ...
"nd.DerTag" (ots) - Geht man nur nach dem Bruttoinlandsprodukt und den Staatsschulden, dann war die Coronakrise gar nicht so schlimm - zumindest nicht so schlimm wie die Finanzkrise. Mit fünf Prozent ging die Wirtschaftsleistung weniger stark zurück als vor einem Jahrzehnt. Und auch der Schuldenberg türmt sich weit weniger bedrohlich auf als zu den Zeiten, in denen ...
nd.DerTag (ots) - Berlin. "Man muss offensiv zeigen, dass die Vermittlung Geflüchteter in Ausbildung und Arbeit funktioniert", erklärt der ehemalige Regionaldirektor der Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg, Bernd Becking, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe). Im Gespräch mit de zeitung erläutert Becking, wie er bei seiner ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Umweltverbandes BUND, Olaf Bandt, hat sich angesichts der Belastungen von Tieren und Umwelt dafür ausgesprochen, bis zum Jahr 2050 den Konsum tierischer Produkte in Deutschland zu halbieren. Dafür müsse die Politik Informationskampagnen starten und endlich pflanzliche Produkte ...
Berlin (ots) - Etwa 3000 Künstler und Publizisten mussten im vergangenen Jahr ganz ohne Krankenversicherung auskommen; bei 10.000 Betroffenen aus der Kultur- und Medienbranche hat die Künstlersozialkasse Vollstreckungsverfahren wegen ausstehender Beitragszahlungen ausgelöst. Das ergab eine Anfrage der kulturpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, ...
