Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, kritisiert die Pläne für eine Justizreform in Israel. Setze sich die Administration um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu durch, dann bedeute es "das Ende der Gewaltenteilung" in dem jüdischen Staat, schreibt Gysi in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.Der Tag" (Dienstagausgabe). Er spricht von ...
Berlin (ots) - Bürgerkrieg statt Wahlen. Das ist das Szenario, das im Sudan droht, wo im Juli 2023 die militärische Übergangsregierung Wahlen durchführen und danach abtreten sollte. Daraus wird nun ziemlich sicher nichts, weil der Deal der Machtteilung zwischen den beiden mächtigsten Männern Sudans geplatzt ist. 2019 hatten der jetzige Machthaber General Abdel ...
Berlin (ots) - Der Ko-Vorsitzende der Linke-Fraktion im Europaparlament und der deutschen Linkspartei, Martin Schirdewan, sieht den Kampf "für eine europäische Zeitenwende, für soziale Gerechtigkeit und Frieden" als zentrale Aufgabe seiner Fraktion in Brüssel. Das sagte er dem europäischen Debattenportal ...
Berlin (ots) - Die Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Terry Reintke, erwartet von der Bundesregierung mehr als eine "Moderator*innenrolle bei solchen wichtigen Fragen, wie wir die Europäische Union weiterentwickeln können". Das sagte sie dem europäischen Debattenportal die-zukunft.eu sowie ...
Berlin (ots) - Unerhört! Während die gesamte Welt (durchaus zurecht) auf die Ukraine blickt oder sich über die hohe Inflation Gedanken macht, erinnern vorwiegend junge Leute der Klimaschutzbewegung weiterhin standhaft an die Klimakatastrophe, die für die meisten Menschen weiterhin in ferner Zukunft liegt oder von der diese denken, sie trete möglicherweise auch nie ein. Andere Themen sind schlicht drängender und ...
Berlin (ots) - Wegen der drastischen Zunahme von Ankünften Geflüchteter hat die italienische Regierung wie bei der Corona-Pandemie einen landesweiten Notstand - keinen Ausnahmezustand, wie einige Medien fälschlicherweise berichten - in Kraft gesetzt. Die Entscheidung ist richtig, sofern auf Grundlage des Dekrets finanzielle Mittel ohne Verzug bereitgestellt und ...
Berlin (ots) - Kurz vor Weihnachten bedankte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck noch einmal bei den Menschen im Lande: Die Bürgerinnen und Bürger "sparen wirklich Gas" und viele heizten nicht mehr so wie im vergangenen Jahr, sagte der Grünen-Politiker in einem Interview. Dafür wolle er Danke sagen. Und in der Tat haben die Menschen offenbar weniger Strom und Gas verbraucht. Beim Erdgas waren es im Schnitt ...
Berlin (ots) - Allein die letzten paar Tage wurden zahlreiche Behauptungen von Christian Lindner und anderen FDP-Politikern zur Kindergrundsicherung aufgestellt, die man getrost Falschbehauptungen und Irreführungen nennen kann. Immer wieder wird von verschiedenen FDP-Politikern gesagt, es gehe vor allem um eine Automatisierung der Auszahlung. So versuchen sie, den ...
Berlin (ots) - In den vergangenen anderthalb Jahren konnte man in Berlin beim Thema Stadtentwicklung den Eindruck gewinnen, dass die CDU schon mit am Regierungstisch sitzt. Die bisherigen Koalitionspartner Grüne und Linke mussten die Oppositionsarbeit gegen die Betonpolitik eines SPD-Senators machen. Auch beim ...
Berlin (ots) - An dieser Stelle sei mit einem Vorurteil aufgeräumt: Eigenheimbesitzer*innen sind mitnichten per se wohlhabend. Ein Haus in oder am Rande einer Großstadt hat auf dem Papier einen anderen finanziellen Wert als Millionen Häuschen in ländlichen Regionen, was wohlgemerkt für Ost- und Westdeutschland gilt. Ein von Oma geerbtes Häuschen aus den 60er ...
Berlin (ots) - Stefan Horngacher muss in seiner vierten Saison als Bundestrainer das bislang schwächste Abschneiden der deutschen Skispringer verantworten. Die Kritik an seiner Person "kam nicht zu Unrecht", sagte er im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Montagausgabe) und kündigte nach dem Weltcup-Finale am Sonntag in Planica an: "Es ...
Berlin (ots) - Das Stadtentwicklungsamt des Berliner Bezirks Marzahn-Hellersdorf hat Bezirks-Baustadträtin Juliane Witt (Linke) i den ersten drei Monaten des Jahres 2023 Baugenehmigungen für nur noch 70 neue Wohnungen erteilt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.Der Tag" (Montagausgabe). ...
Berlin (ots) - Es ist keine gewagte Prognose: Für die verschuldeten Länder des Globalen Südens wird sich durch den Krieg in der Ukraine und die globale Zinswende die Lage weiter verschlechtern. Die Frage ist nur, wie drastisch. Der Schuldenreport 2023 hat die Entwicklungen aus dem Jahr 2022 noch nicht erfasst. Und schon vorher galt: 90 Prozent der extrem armen Menschen weltweit leben in kritisch oder sehr kritisch ...
Berlin (ots) - Was muss das für ein mieses Gefühl für die Grünen sein, sich von Julia Klöckner anhören zu müssen, die Ampel falle beim Klimaschutz hinter die Maßnahmen der letzten Großen Koalition zurück. Dass ausgerechnet die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin so etwas sagt, ist natürlich hanebüchen, war Klöckner doch nie als eifrige Vorreiterin ...
Berlin (ots) - 48 Stunden kreißte der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP. Doch Ergebnisse, also Kompromissvereinbarungen zu den Streitpunkten Kindergrundsicherung und deren Finanzierung, Verkehrswende und Klimaschutz konnte das Gremium auch am Dienstagabend noch nicht vorlegen. Seit vielen Wochen blockiert die FDP die Einführung der Kindergrundsicherung, indem sie postuliert, dafür fehle in Krisen-, Kriegs- ...
Berlin (ots) - Super-Streik, Mega-Streik, Monster-Streik. Bei der Beschreibung dessen, was am Montag in Deutschland passierte, wurde an starken Worten nicht gespart. Und in der Tat - einen derart mächtigen Ausstand hat es hierzulande seit Jahrzehnten nicht gegeben, obgleich es sich dabei "nur" um Warnstreiks handelte. Das Besondere: Zwei Gewerkschaften - Verdi und ...
Berlin (ots) - Der Hamburger Hafen ist eine wichtige Drehscheibe der deutschen Exportwirtschaft und des globalen Warenverkehrs. 2020 wurden dort 8,5 Millionen Container umgeschlagen, was einer Gesamtmenge von 126,3 Millionen Tonnen entspricht. Dabei kommt bei Transport, Umschlag und Verschiffung der Waren immer mehr Technik zum Einsatz, immer größere Bereiche werden automatisiert und digitalisiert. Gleichzeitig stellen ...
Berlin (ots) - Die gute Nachricht vorweg: China wird, zumindest offiziell, Russland keine Waffen für den Krieg in der Ukraine liefern, wie es einige Beobachter vor dem Treffen von Xi Jinping und Wladimir Putin in Moskau befürchtet hatten. Für den Frieden eingesetzt habe Peking sich aber auch nicht, kritisieren ...
Berlin (ots) - Der erste Corona-Lockdown in Deutschland jährt sich an diesem Mittwoch zum dritten Mal. Der Profifußball durfte damals mit Erlaubnis der Politik sehr schnell wieder spielen, "um das Geschäftsmodell und den eigenen Profit zu sichern", sagt Fanvertreterin Helen Breit im Interview mit der in Berlin ...
Berlin (ots) - Dass aufgrund der heute höheren Lebenserwartung eine Rentenreform nötig sein könnte, war auch den französischen Gewerkschaften klar. Sie wären durchaus zu Verhandlungen bereit gewesen. Doch Präsident Emmanuel Macron hatte seine eigenen Vorstellungen von der Reform, und die ähnelten stark den Wünschen des Unternehmerverbandes, der vor allem ...
Berlin (ots) - So manch ein Klimapolitiker oder Klimaschützer blickt mit Neid oder einer gehörigen Portion Ärger auf das, was gerade in der Bankenwelt vor sich geht. Kaum werden die Börsen nervös und es taucht die Gefahr einer neuerlichen Finanzkrise am Horizont auf, beginnen hektische Aktivitäten und ...
Berlin (ots) - Der Ökonom Rudolf Hickel hat die Entwicklungen auf den internationalen Finanzmärkten kritisiert. "Die Silicon Valley Bank und die Credit Suisse offenbaren eine verallgemeinerbare Fehlentwicklung der Finanzmärkte", schreibt der Experte in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.DerTag" (Dienstagausgabe). Die gegenwärtige ...
Berlin (ots) - Wladimir Putin ist jetzt ein gesuchter Mann. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat den russischen Präsidenten mit seinem Haftbefehl offiziell zum Bösewicht erklärt. Ein überfälliger Schritt, wenn es nach ukrainischen und westlichen Offiziellen geht. Die Reaktionen reichen von "historisch" (Wolodymyr Selenskyj) bis "gerechtfertigt" (Joe Biden). Dass der US-Präsident einen eher ...
Berlin (ots) - Die Credit Suisse (CS) ist für die globale Finanzmarktaufsicht aus guten Gründen genauso "systemrelevant" wie die Deutsche Bank oder JP Morgan. Ein Zusammenbruch der Großbank aus Zürich hätte unabsehbare Folgen - für die Banken weltweit, letztlich auch für die Realwirtschaft. Eine Weltwirtschaftskrise wie nach der Lehman-Pleite 2008 könnte ...
Berlin (ots) - Die Fifa bleibt, was sie seit Jahrzehnten ist: ein verlogener Verband, der skrupellos auf korrupten Wegen Geld und Macht vermehren will. Und sie stinkt wie eh und je vom Kopf. Der verurteilte Joseph Blatter ist vergessen, weil dessen Nachfolger noch dreister vom Fußballthron regiert. Am Donnerstag ...
Berlin (ots) - Die USA und die Nato beobachten Russland an dessen Seegrenzen seit Jahren mit großen Drohnen. Sie fliegen wie die "Reaper" über dem Schwarzen Meer oder - wie die riesige "Global Hawk" - auch über der Ostsee. Russland dürfte das schon vor dem Ukraine-Krieg als Provokation empfunden haben. Der am ...
Berlin (ots) - Laut dem Komitee für Grundrechte und Demokratie haben Beamte bei der Räumung von Lützerath lebensgefährdende Situationen in Kauf genommen. Selbst in übersichtlichen Situationen habe die Polizei diverse "Gewaltmittel" eingesetzt, darunter Hunde, Wasserwerfer und Pfefferspray, heißt in einem ...
Berlin (ots) - In dieser Woche folgen in mehreren Bundesländern Mitarbeiter des Gesundheitswesens den Aufrufen zu Warnstreiks. Zuvor streikten Kita-Erzieherinnen und Müllmänner, Mitarbeiter des öffentlichen Nahverkehrs und von Sparkassen, Sicherheitspersonal an Flughäfen. Ein Poststreik wurde durch eine Tarifeinigung abgewendet; Ende März droht der Verkehr ...
Berlin (ots) - Der Sozialwissenschaftler Marcel Helbig appelliert an die Politik, die Investitionen in die Bildung künftig effektiver einzusetzen, um jene Kinder und Jugendlichen zu erreichen, die eine Unterstützung benötigen. In einem Interview mit der Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe) rät er davon ab, die Gelder vom Bund weiterhin nach dem Königsteiner ...
Berlin (ots) - Nach dem umstrittenen "Aufstand für Frieden" in Berlin belegt nun auch der Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri, wie schlecht es um Friedensforderungen steht. Die Ukraine ist nach Katar und Indien der drittgrößte Rüstungsimporteur. Der Bericht dokumentiert indirekt die ...
