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  • 17.01.2024 – 22:29

    Grünen-Chefin Ricarda Lang: Unbedarft in der Blase / Kommentar von Thomas Fricker

    Freiburg (ots) - Die Grünen-Vorsitzende hat bei Markus Lanz zunächst erstaunlich aufrichtig die Frage verneint, ob sie die Höhe der Durchschnittsrente in Deutschland kenne. Aber dann hat sie diese doch auf "um die 2000 Euro" geschätzt. (...) Millionen Ruheständler tanzten wohl vor Glück auf den Straßen, kämen sie auf einen solchen Betrag. Stattdessen dürften ...

  • 16.01.2024 – 22:30

    Fehlende Wohnungen: Am Bedarf vorbei / Von Wolfgang Mulke

    Freiburg (ots) - Bauen ist zu teuer, Baugrund in den Kommunen knapp. Wenig hilfreich ist (...), dass, wo privat gebaut wird, kostentreibende Luxusausstattungen die Regel sind. Auch werden zu wenige kleine Appartements errichtet, obgleich die Zahl an Single-Haushalten tendenziell zunimmt. Und für neue Formen von Wohngemeinschaften, die in einer stark alternden Gesellschaft verstärkt nachgefragt werden könnten, wird auf ...

  • 11.01.2024 – 22:25

    Eigenanteil an den Pflegekosten: Es braucht ein anderes Modell / Kommentar von Bernhard Walker

    Freiburg (ots) - Ja, gute Pflege kostet viel Geld. Und zuletzt ist sie wieder deutlich teurer geworden. Das ist (...) eine gute Nachricht. Denn das Plus bei den Eigenanteilen, die Bewohner einer Pflegeeinrichtung bezahlen müssen, geht wesentlich darauf zurück, dass nun in der ganzen Republik Pflegekräfte nach Tarifregeln oder vergleichbaren Abmachungen bezahlt ...

  • 10.01.2024 – 22:19

    Plan zu Zwangsaussiedlung: Wider die Verfassung / Kommentar von Thomas Fricker

    Freiburg (ots) - Konzepte wie das der sogenannten Remigration sind verfassungsfeindlich. Der Plan läuft darauf hinaus, selbst Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit zu vertreiben, wenn sie nicht ins Anforderungsprofil einer völkischen Ideologie passen. Wer so etwas fordert, verlässt das demokratische Spektrum und stellt das Fundament unseres Zusammenlebens in ...

  • 09.01.2024 – 22:22

    Galeria-Insolvenz: Eine Chance für die Städte / Kommentar von Dora Schöls

    Freiburg (ots) - Nach der Welle an Insolvenzen im Signa-Imperium von René Benko hatten viele den Schritt von Galeria erwartet. Und jetzt Insolvenz anzumelden, ist richtig, denn noch länger auf finanzielle Rettung durch den österreichischen Milliardär zu hoffen, wäre fahrlässig. Sein Firmengeflecht hat sich als wackliges Luftschloss erwiesen, erbaut auf niedrigen ...

  • 08.01.2024 – 22:16

    Bündnis Sahra Wagenknecht: Möglichst lange im Vagen / Kommentar von Tobias Heimbach

    Freiburg (ots) - "Bündnis Sahra Wagenknecht - für Vernunft und Gerechtigkeit" lautet ihr Name. Ehrlicher wäre der Zusatz "für Vagheit und Gegensätze". Noch hat die Partei kein nennenswertes Programm. Aber das ist momentan kein Manko. Konkret will die Partei erst zur Bundestagswahl 2025 werden. (...) Was Wagenknecht verspricht, sind einfache Antworten für eine ...

  • 07.01.2024 – 21:50

    Die FDP in der Ampel: Zum Erfolg verdammt / Von Ronny Gert Bürckholdt

    Freiburg (ots) - Die Liberalen haben verstanden, dass es ernst ist - für sie und die Republik. Sie wollen liefern: Die Migration in die Sozialsysteme müsse verringert werden sowie die bürokratische Last für Betriebe, um die Wirtschaft zu beleben. Gelingt das nicht, droht der Partei bei der Bundestagswahl 2025 das Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit - und dem Land ...

  • 04.01.2024 – 21:54

    Agrarsubventionen: Özdemir sei Dank / Kommentar von Bernhard Walker

    Freiburg (ots) - Dass die Bundesregierung die abrupte Kürzung aufgibt, ist allein Agrarminister Özdemir zu verdanken. (...) Der Grünen-Politiker weiß, dass es nicht schlau ist, beim nötigen Umbau der Landwirtschaft die vor den Kopf zu stoßen, die ihn verwirklichen sollen. Seltsam nur, dass diese Einsicht weder Kanzler, noch Vizekanzler oder Finanzminister vor ...

  • 03.01.2024 – 22:40

    Steigende Arbeitslosigkeit: Kein Grund zur Panik / Kommentar von Barbara Schmidt

    Freiburg (ots) - Rezession, Pleitewelle und nun auch noch der Arbeitsmarkt im freien Fall? Mitnichten. Bei Eis, Schnee und Dauerregen kann weniger an Straßen, in Wäldern und Biergärten gearbeitet werden. Dass die Zahl der Arbeitslosen im Winter steigt, ist insofern normal. Dass sie in diesem Dezember höher lag als vor einem Jahr, ist noch kein Grund zur Panik. Zwar ...

  • 02.01.2024 – 22:04

    Krieg in der Ukraine: Ein weiterer Weckruf / Kommentar von Sebastian Kaiser

    Freiburg (ots) - Seit Tagen wird das Land mit einer Welle von Luftangriffen überzogen. Es ist eine klare Botschaft des Kremls zu Beginn des neuen Jahres. Während in den USA und der EU über weitere Hilfspakete für Kiew gestritten wird, zeigt der russische Despot, dass an ein baldiges Kriegsende nicht zu denken ist. Putin setzt auf eine Zermürbungstaktik, die nicht ...

  • 01.01.2024 – 22:03

    FDP-Mitgliedervotum: Blamabler Umgang / Kommentar von Tobias Peter

    Freiburg (ots) - FDP-Chef Christian Lindner ist gerade so eben an einer schlimmen Niederlage vorbeigeschrammt. Das Votum für eine Fortsetzung der Ampel-Koalition ist in der Mitgliederbefragung mit 52,24 Prozent knapp ausgefallen. Ein Ja der Mitglieder für einen Austritt aus der Regierung wäre zwar nicht bindend für den Vorstand gewesen - doch es hätte Lindner ...

  • 27.12.2023 – 22:26

    Der Große, der nie ganz oben war - das war Wolfgang Schäuble / Nachruf von Thomas Fricker

    Freiburg (ots) - (...) Wolfgang Schäuble als Vorsitzender der größten Regierungsfraktion unter Kanzler Helmut Kohl - jene Jahre markieren vielleicht die Zeit, in denen der gebürtige Freiburger dem Gipfel der Macht am nächsten war. Bundestagsabgeordneter war er schon seit 1972 gewesen, ein junger konservativer Finanzbeamter, der in seinem Wahlkreis Offenburg ...

  • 22.12.2023 – 22:29

    Die Marine-Mission der EU im Roten Meer muss wohl sein / Kommentar von Thomas Fricker

    Freiburg (ots) - (...) Beim Schutz des Seewegs, der zum Suez-Kanal führt, geht es um Warenaustausch und Lieferketten, von denen gerade eine Exportnation wie Deutschland abhängig ist. Aber es geht um mehr. Die jemenitischen Huthi-Milizen zielen mit ihren Angriffen auf die Schifffahrt im Roten Meer in Wahrheit auf Israel. International soll der Druck auf die Regierung ...

  • 19.12.2023 – 22:26

    Die Wahlpannen wurden vorbildlich aufgearbeitet / Kommentar von Bernhard Walker

    Freiburg (ots) - (...) Nach den unsäglichen Pannen, die es bei der Wahl vom 26. September 2021 in der Hauptstadt gab, hatte die Ampel vorgeschlagen, in welchen Stimmbezirken der Urnengang wiederholt werden muss. Dagegen erhob die Unionsfraktion - wie es ihr gutes Recht ist - Klage vor dem Verfassungsgericht, das nun dem Vorschlag der Ampel mit nur wenigen Ergänzungen ...

  • 17.12.2023 – 22:18

    Stopp der E-Auto-Kaufprämie: Eine böse Überraschung / Tagesspiegel von Wolfgang Mulke

    Freiburg (ots) - Es war klar, dass mit der Kaufförderung bald Schluss sein muss. Nur wie dieser Schlusspunkt jetzt gesetzt wurde, ist für viele Autokäufer eine böse Überraschung kurz vor Weihnachten. Knall auf Fall wird die Prämie gestoppt, Wirtschaftsminister Robert Habeck lässt jedwedes Fingerspitzengefühl vermissen. (...) Einsparungen stoßen zwar nie auf ...

  • 15.12.2023 – 22:10

    CO2-Steuer ohne Klimageld: Hinter die Fichte geführt / Von Thomas Fricker

    Freiburg (ots) - Ärgern sollte man sich darüber, wie die Koalition nun die Milliardenlöcher im Etat 2024 zu stopfen versucht. Da werden Landwirte geschröpft und Gelder aus dem Sondervermögen Bundeswehr für Ersatzbeschaffungen zweckentfremdet. Im Bundestag wurde eben die Anhebung der CO2-Steuer beschlossen, wodurch sich das Tanken verteuert. Um Missverständnissen ...

  • 14.12.2023 – 22:44

    Putin und der Krieg: Wieder obenauf / Kommentar von Dietmar Ostermann

    Freiburg (ots) - Die Zuversicht wirkt nicht gespielt. Wahrscheinlich fühlt sich Wladimir Putin fast zwei Jahre nach dem Einmarsch seiner Truppen in die Ukraine tatsächlich wieder obenauf. (...) Putin glaubt schon lange, dass der Westen irgendwann das Interesse an der Ukraine verlieren wird. Dass der EU-Gipfel jetzt den Weg für Beitrittsgespräche mit Kiew ...

  • 11.12.2023 – 21:55

    DFL für Investorensuche: Riskanter Weg / Kommentar von René Kübler

    Freiburg (ots) - Es ist ein riskanter Weg, den die Deutsche Fußball-Liga (DFL) einschlägt. Allein die Abstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen mit einem potenziellen Investor fiel nur mit dem knappsten möglichen Ergebnis zu Gunsten der Befürworter aus. Was die Fans davon halten, haben sie in den Stadien von erster und zweiter Liga immer wieder deutlich zum ...

  • 07.12.2023 – 22:40

    Tricks werden der Schufa nach dem Urteil des EuGH nicht helfen / Kommentar von Christian Rath

    Freiburg (ots) - (...) Der Europäische Gerichtshof hat nun festgestellt, dass (...) Wahrscheinlichkeitswerte der Schufa verboten sind, weil sie automatisiert von Computern erstellt werden. Zwar könne der Bundestag das Scoring erlauben, er muss aber die Interessen der Wirtschaft angemessen mit denen der Bürger abwägen. Die Schufa behauptet nun, ihre ...

  • 06.12.2023 – 22:52

    Klimaaußenpolitik: Etiketten sind keine Erfolge / Kommentar von Klaus Riexinger

    Freiburg (ots) - Pünktlich zur Klimakonferenz in Dubai kündigt die Bundesregierung eine deutsche Klima-Außenpolitik-Strategie an. (...) Bei einer Regierung, die vor zwei Jahren mit dem Ziel angetreten ist, mit dem Klimaschutz ernst zu machen, fragt man sich, warum eine solche Strategie erst jetzt zu Anwendung kommen soll. Schließlich soll das Pariser ...

  • 05.12.2023 – 22:48

    Es wäre dumm, den einzigen bewohnbaren Planeten zu ruinieren / Kommentar von Christian Mihatsch

    Freiburg (ots) - (...) Stand heute ist es "nahezu unvermeidbar", dass die Klimaerwärmung in einigen Jahren 1,5 Grad übersteigen wird, sagt die Wissenschaft. Gleichzeitig hat die Europäische Union erstaunlich geräuschlos die nötigen Maßnahmen in Gesetzesform gebracht, um die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken. Die USA haben ein Klimagesetz, das riesige ...

  • 04.12.2023 – 22:39

    Die Macht der Bilder bringt Israel diplomatisch unter Druck / Kommentar von Thomas Fricker

    Freiburg (ots) - (...) Israels Problem ist die Macht der Bilder. Die Zeugnisse der Brutalität der Hamas, die am 7. Oktober 1.200 Männer, Frauen und Kinder abschlachtete aus dem einzigen Grund, weil sie Juden waren, sind längst untergegangen in der Bilderschwemme, die seit Israels Gegenschlag im Gazastreifen zu Millionen und Abermillionen das Internet flutet. Es ...

  • 03.12.2023 – 20:11

    Messerattacke in Paris: Sicherheit nicht garantiert / Tagesspiegel von Christine Longin

    Freiburg (ots) - Gut acht Monate vor den Olympischen Spielen in Paris beunruhigt dieser Anschlag zurecht, werden doch Millionen Touristen aus aller Welt anreisen. Allein zur Eröffnungsfeier werden Hunderttausende erwartet. Ein solches Spektakel ist schwer zu bewachen. Vor allem, weil hinter den offiziellen Tribünen Zehntausende auf der Straße die Zeremonie verfolgen ...

  • 30.11.2023 – 22:25

    Konferenzbeginn in Dubai: Ein Coup fürs Klima / Kommentar von Christian Mihatsch

    Freiburg (ots) - Der Beschluss zur Struktur des Fonds für Verluste und Schäden am ersten Tag der Klimakonferenz (COP28) ist historisch. Eine so weitreichende Entscheidung wurde noch nie am ersten Konferenztag getroffen. Der eigentliche Paukenschlag aber kam erst anschließend: Mit perfekter Choreographie haben erst die Vereinigten Arabischen Emirate und dann ...