Rostock (ots) - Dritter im weltweiten Waffenexport - das ist ein Platz auf dem Siegertreppchen, auf den wir nicht besonders stolz sein sollten. Denn damit profitieren deutsche Waffenhersteller davon, dass die Welt nach Ende des Kalten Krieges keineswegs friedlich geworden ist. Deutsche Rüstungsexporte generell zu verbieten, wäre allerdings auch keine Lösung. Der Waffenhandel würde dadurch nicht weniger. Nur die ...
Rostock (ots) - Die öffentliche Vernehmung von Wichert und Schneiderhan diese Woche im Untersuchungsausschuss verspricht Spannung pur. Einer von beiden, zu Guttenberg oder Schneiderhan, hat im Zuge der Affäre nicht die Wahrheit gesagt. Dass der Minister nun ohne viel Federlesens einen hochrangigen General ...
Rostock (ots) - Die Diskussion um den Zölibat als das auslösende Moment für Kindesmissbrauch ist Unfug. Ein Nebenkriegsschauplatz, von wem auch immer eröffnet, auf dem derzeit jedermann gefragt oder ungefragt mit teilweise hanebüchenen argumentativen Keulen um sich drischt. Sexuelle Obsessionen sind so alt wie die Menschheit an sich, schon die alten Griechen waren jungen Knaben und Mädchen zugetan - da war von ...
Rostock (ots) - Die Klagen über den Vizekanzler, die jetzt in Deutschland immer lauter werden, haben mit seiner fachlichen Eignung nichts zu tun. Sie betreffen seinen Amtsstil. Und hier erweist sich Westerwelle als undiplomatisch. Es mag ja sein, dass rechtlich an der Zusammensetzung von Westerwelles Delegationen im Ausland nichts Anstößiges ist, politisch klug im Sinne des Amtsansehens muss es deshalb noch ...
Rostock (ots) - Es ist der Mut eines kühlen Pragmatikers und von düsteren Zahlen getriebenen Haushälters, der den Bundesgesundheitsminister dazu bringt, bei der mächtigen Pharmaindustrie Einsparpotenziale zu erschließen. Angesichts des 2010 erwarteten wesentlich höheren Defizits des Gesundheitsfonds wäre das ein wichtiger, aber kein hinreichender Beitrag. Schon Röslers Amtsvorgänger haben immer wieder versucht, den Drachen Pharmaindustrie zu bändigen. ...
Rostock (ots) - Das "Jahrhundertgeschäft" für Airbus ist geplatzt. Noch bevor das Bieterverfahren das sichere Aus für die europäischen Flugzeugbauer bedeutet hätte, zogen EADS und der US-Partner Northrop Grumman die Reißleine - und stiegen aus. Was für Airbus der erste wichtige strategische Schritt auf den großen US-Flugzeug- und Rüstungsmarkt hätte ...
Rostock (ots) - "Wegsperren, und zwar für immer!" Es war Gerhard Schröder, der im Jahr 2001 aussprach, was die Mehrheit denkt. Der Kanzler reagierte damals auf den Sexualmord an der achtjährigen Julia. Ein Verbrechen, das weit über Hessen hinaus Schlagzeilen gemacht hatte. Wenn es um derart entsetzliche Straftaten geht, wird Volkes Stimme laut. Das ist ...
Rostock (ots) - Auch sieben Jahre nach dem Sturz Saddam Husseins gehört politische Gewalt zum Alltag im Irak. Fast 400 Menschen starben allein seit Februar bei Anschlägen. In den letzten Wochen vor der Wahl hat sich die Sicherheitslage erneut verschlechtert. Zudem ist der Ausgang des Urnengangs ungewiss. Experten befürchten ein langes Tauziehen um die Regierungsbildung und weitere Gewalt. Das jedoch wäre fatal ...
Rostock (ots) - Die schwarz-gelben Haushälter feiern sich nun dafür, die vom Bundesfinanzminister eingeplante Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben um knapp sechs Milliarden Euro verkürzt zu haben. Ihr Einsatz ist löblich, war aber kein allzu großes Kunststück. Denn der Einspareffekt beruht größtenteils auf günstigeren Annahmen zu Konjunktur und ...
Rostock (ots) - Bundesforschungsministerin Schavan: Steuerentlastungen von 1,5 Milliarden Euro sollen Forschung und Innovation in Unternehmen ankurbeln/ Innovation muss "roter Faden" in der Steuerdebatte werden. Rostock. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) will mit Steuerentlastungen in Höhe ...
Rostock (ots) - Das Image von DFB-Präsident Theo Zwanziger hat tiefe Kratzer. Erst der Wettskandal. Dann die kläglich gescheiterten Vertragsverhandlungen mit Joachim Löw. Und nun der Fall des Schiedsrichters Amerell. Zwanziger ist mitten drin im Schlamassel. Er will es nur nicht zugeben. Der DFB-Boss sagt, er wolle mit dem (Tabu-)Thema klar, offensiv und transparent umgehen. Offensichtlich ist aber, dass er ...
Rostock (ots) - Die Griechen bedrohen unseren Euro: Dieses Leitmotiv ertönt seit Wochen, aber es ist nur ein Teil der Wahrheit. In der Tat haben die Hellenen schwer getrickst, um den Zugang zur Gemeinschaftswährung zu schaffen. Aber sie waren nicht allein, sie hatten gewiefte Helfer - zum Beispiel die trickreiche US-Investmentbank Goldman Sachs - und augenzwinkernde Mitwisser in ganz Europa. Die Griechen haben ...
Rostock (ots) - Mal abgesehen davon, dass nach der rustikalen Hartz-IV-Debatte endlich wieder konstruktiv über Sozialpolitik gesprochen wird: Kristina Schröders Idee von der Pflege-Teilzeit hat Charme. Selbst wenn sie noch nicht bis ins letzte Detail ausgereift ist. Die Möglichkeit, für zwei Jahre kürzer zu treten, könnte unzähligen Betroffenen helfen, ...
Rostock (ots) - Wieder haben die Karlsruher Richter der Politik einen liederlich-lässigen Umgang mit der Verfassung bescheinigt. Vor einigen Wochen war es die Hartz-IV-Gesetzgebung, jetzt geht es um die Verpflichtung der Telefon- und Internetanbieter, alle Verbindungsdaten ihrer Kunden für sechs Monate zu registrieren. Nun wäre das Verfassungsgericht ...
Rostock (ots) - OZ/Politik Die Agenturfassung zu Otto/Maritimer Koordinator / Bitte weiterleiten! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hiermit übermitteln wir Ihnen eine Vorabmeldung der Ostsee-Zeitung zur Ernennung des Maritimen Koordinators der Bundesregierung Hans-Joachim Otto (FDP). Zu Ihrer Verwendung Mit freundlichen Grüßen Ostsee-Zeitung Chef vom Dienst Tel: 0381 365 439 ...
Rostock (ots) - Psychiater, Hobbydichter, Ex-Präsident der Serbenrepublik Srbska und Kriegsverbrecher: Radovan Karadzic. Gestern nahm der Mann mit den vielen Gesichtern, aber ohne Reue, erstmals Stellung vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Wie zu erwarten, verteidigte Karadzic die Rolle der Serben im Bosnienkrieg, der 100 000 Menschenleben kostete und geprägt war von ethnischen Säuberungen und ...
Rostock (ots) - Eines wenigstens haben die rauflustigen schwarz-gelben Koalitionäre in Berlin erreicht: Immer mehr Menschen sehnen sich mittlerweile nach der Großen Koalition zurück. Und die ist bekanntlich alles andere als eine Harmonie-Veranstaltung gewesen. Nicht nur dass der für spätrömische Dekadenz zuständige Vize-Kanzler den Sozialstaat madig redet - ohne zu sagen, was er eigentlich anders machen will ...
Rostock (ots) - Selten wurde ein Tarifabschluss so gelobt wie die Einigung in der Metall- und Elektroindustrie, die auch im Norden gilt, wie seit gestern klar ist. Die Krise lässt beide Seiten zusammenrücken. Laute Forderungen nach dem "Schluck aus der Pulle" waren ebenso wenig zu hören wie Klagen über den angeblich zu teuren Standort ...
Rostock (ots) - Da man davon ausgehen kann, dass die Partei die Geschäftsordnung des Bundestages kennt, klebt dieser Aktion der Verdacht der politischen Provokation an. Durch den kalkulierten Rausschmiss hat sich die Partei aber keinen Gefallen getan. Denn sie betrog ihre Anhänger, alle am Thema Afghanistan interessierten Bürger und insbesondere jene ...
Rostock (ots) - Rostock. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Protestaktion der Linksfraktion während der Afghanistan-Debatte scharf kritisiert. "Mit ihrem Versuch, ein Medienspektakel zu inszenieren, hat die Linksfraktion gröblichst gegen die Geschäftsordnung des Parlaments verstoßen", ...
Rostock (ots) - Ackermann soll es richten. Stephan Ackermann, Bischof von Trier und vielleicht der richtige, um wirklich aufzuklären, was in katholischen Stätten Kindern angetan wurde. Er hatte als einer der ersten Bischöfe die Sprache wiedergefunden, als die Missbrauchsfälle bekannt wurden. ...
Rostock (ots) - Krankheit und Scheitern akzeptiert die Öffentlichkeit, aber Schuld nicht. Frau Käßmann versteht das besser als die, die sie halten wollten. Mit ihrem klug begründeten Rücktritt hat sie sich und ihr Amt einem dauernden Spießrutenlauf entzogen. Was immer sie in Zukunft tun wird: Sie wird allgemeinen Respekt genießen - und Freiheit. Wir aber, die Öffentlichkeit, bleiben unfrei. Noch immer ...
Rostock (ots) - Sie hat ihre Verfehlung eingestanden, was blieb ihr auch übrig? Sie kann weder leugnen noch auf Dauer abtauchen. Wenn sie in den nächsten Tagen und Wochen genauso offen und mutig ist wie bisher, mag sie sich noch einmal Respekt verschaffen. Aber ob sie damit ihr Amt retten wird? Ob sie es überhaupt will? Bliebe sie im Amt, müsste sie bei jedem öffentlichen Auftritt Häme befürchten, und ihre ...
Rostock (ots) - Von wegen Atomausstiegskoalition. Zwei Wochen lang durfte Norbert Röttgen die eigenen Reihen mit der Gruselvorstellung schocken, die Union würde sich rasch von deutscher Atomkraft verabschieden, würde ganz und gar auf erneuerbare Energien setzen - und obendrein auf Schwarz-Grün im bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen hinarbeiten. Nun hat die Kanzlerin mit einem knappen Machtwort dem ...
Rostock (ots) - Auch wenn die Anhebung des Diskontzinssatzes nur minimal ausfiel, so stellt der Schritt doch eine kleine Revolution an den Finanzmärkten dar. Von nun an müssen die US-Finanzinstitute nämlich mehr Zinsen an die Fed zahlen, um von ihr frisches Geld zu bekommen. Die Zeiten, wie Dagobert Duck gleich, im Geld zu schwimmen, neigen sich dem Ende zu. Von daher ist die von Bernanke eingeleitete Wende in ...
Rostock (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hiermit übermitteln wir Ihnen eine Vorabmeldung zu einem Interview mit Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die sich gegen Bagatellgrenzen beim Kündigungsschutz von Arbeitnehmern einsetzt, wie sie etwa die SPD nach dem Fall der Berliner ...
Rostock (ots) - Griechenland ist zu einem Finanz-Protektorat der Europäischen Union degradiert. Das Land ist nicht länger frei in seiner Haushaltspolitik und seit gestern ultimativ aufgefordert, sein Defizit in nur vier Wochen um rund 30 Prozent zu senken. Wer die obrigkeitstrotzende Tradition des Landes kennt, der weiß: dies ist ein Ding der Unmöglichkeit, das Ultimatum ein Witz. Es sei denn, Athen frisiert ...
Rostock (ots) - Es gibt gute Argumente für vorbeugende Hilfen, auch wenn sie zeitlich begrenzt sind: Nachhilfeunterricht für Hartz IV-Kinder zum Beispiel, deren Versetzung auf der Kippe steht. Denn nur ein ordentlicher Schulabschluss, möglichst noch ein Realexamen oder gar das Abitur, öffnet mit einiger Sicherheit den Weg in ein erfolgreiches Berufsleben und eine zumindest finanziell gesicherte ...
Rostock (ots) - Es klingt wie ein Komplott der Wall Street gegen den Euro. Führende US-Banken wie JP Morgan oder Goldman Sachs haben den Griechen mit nahezu krimineller Energie zur Seite gestanden, um die Verschuldung des Landes jahrelang zu verschleiern. Dass ausgerechnet jene US-Großbanken, die mit ihren kreativen Buchhaltertricks bereits die Finanz- und Wirtschaftskrise auslösten, nun auch an der ...
Rostock (ots) - Die Herzen und Köpfe der afghanischen Zivilbevölkerung (zurück-) gewinnen - so lautet ein Ziel der größten Militäroperation in Afghanistan seit 2001, in der 15 000 alliierte und afghanische Soldaten jetzt die Taliban-Hochburg in Helmand unter ihre Kontrolle bringen sollen. Doch dass gleich am Anfang fehlgeleitete Raketen etliche afghanische Zivilisten töteten, zeigt die ganze ...
