Rostock (ots) - Der FDP-Chef spricht im Zusammenhang mit der Debatte über die Konsequenzen aus dem Hartz-IV-Urteil von "spätrömischer Dekadenz" und "sozialistischen Zügen". Es stimmt ja: Der Richterspruch aus Karlsruhe stellt die Politik vor eine heikle Frage: Wie kann die staatliche Grundsicherung bedarfsgerechter ausgestaltet werden, ohne dass Arbeit unattraktiv wird? Wer arbeitet, soll mehr Geld zur ...
Rostock (ots) - Peinlich und unverfroren ist das Ansinnen nach einer Steueramnestie. Hier handelt es sich um keine Kavaliersdelikte, sondern um schweren Betrug am Gemeinwesen. Die Finanzbehörden müssen hart bleiben - schließlich geht es auch um ihre Glaubwürdigkeit. Und Millionen ehrlicher Steuerzahler in Deutschland erwarten, dass die "Zechpreller" jetzt nicht ungeschoren davonkommen. Das steuerliche ...
Rostock (ots) - Einfach nur schrecklich, was sich in Teheran anlässlich des 31. Jahrestages der Islamischen Revolution abspielte. Ein Präsident, der unverhohlen mit der Fähigkeit zum Bau der Bombe prahlt, zusammengeknüppelte Demonstranten - und das im Namen des Propheten. Eine Art Dreifaltigkeit aus Allah, Atom und Angst. Das Regime präsentiert sich in einer Mischung aus Irrsinn und Irritation. Welche ...
Rostock (ots) - Natürlich sind die Griechen an ihrer Misere erstmal selbst schuld. Der Staat war für viele von ihnen wie eine Kuh im Himmel, die auf Erden gemolken wurde. Schon Goethe sagte etwas neidvoll: "Unter allen Völkerschaften haben die Griechen den Traum des Lebens am schönsten geträumt." Doch dieser Traum ist ausgeträumt. Die sozialen Einschnitte werden jetzt um so tiefer und schmerzvoller sein: ...
Rostock (ots) - Ja, was denn nun? Die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder sind zwar für verfassungswidrig erklärt. Doch kaum hatten die Richter ihre scharlachroten Roben abgelegt, erhob sich ein Chor der Deuter, Gedankenleser und Propheten. Für die einen ist klar, dass Hartz IV weg muss, andere wollen stattdessen ein Bürgergeld, manche höhere Regelsätze, etliche nur für Kinder, einige wollen ...
Rostock (ots) - Der Bund, der bei der Anfang des Jahres erfolgten Kindergelderhöhung Hartz-IV-Familien schnöde ausgenommen hat, wird am Urteil gehörig zu knabbern haben. Noch steht nicht fest, wie viele Milliarden Euro mehr für Hartz-IV aufgewandt werden müssen, allerdings zeichnet sich schon jetzt ab, dass für Steuersenkungsorgien à la FDP die Spielräume gegen Null gehen. Nach dem milliardenschweren ...
Rostock (ots) - Sperren oder Löschen - die freiheitsliebende Internetgemeinde fürchtet weitergehende Zensur. Die Möglichkeiten, Sperren und Verbote zu umgehen, sind im Netz ebenso unendlich, wie die Informationsfreiheit. Um dem einen Herr zu werden, ohne das andere zu beschränken, braucht es eine neue Gesetzgebung: den Gegebenheiten des Internets angepasst, auf unterschiedlichste Websites anwendbar und ...
Rostock (ots) - Noch ist Zeit zum Verhandeln, eine schiitische Atombombe keine beschlossene Sache. Auch Teheran weiß, dass ein solcher Schritt die gesamte Region in einen atomaren Rüstungswettlauf treiben würde. Die Entwicklung einer sunnitischen Nuklearbombe durch Saudi-Arabien oder Ägypten wäre die logische Konsequenz. Vielleicht muss daher auch der Westen überholte Denkmuster überwinden. Warum sollte der ...
Rostock (ots) - Die emsige Mahnerin Charlotte Knobloch wird nach einer Amtszeit nicht wieder für den Vorsitz im Zentralrat der Juden in Deutschland kandidieren. Das ist zweifellos ein Verlust für das Judentum in Deutschland. Nicht nur weil die Münchnerin als Kind die Gräuel der Naziherrschaft noch selbst erlebt hat, sondern auch weil künftig an der Spitze des Zentralrates erstmals ein Holocaust-Nachgeborener ...
Rostock (ots) - Die Wähler messen Westerwelle nicht an dessen Auftritten in Japan oder Saudi-Arabien. Sie machen den FDP-Vorsitzenden vielmehr für das trostlose Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition verantwortlich. Westerwelles schwerster Fehler: Die schon fast manisch anmutende Fixierung auf Steuererleichterungen. Nicht einmal die eigenen Anhänger glauben an die Nachhaltigkeit solcher Geschenke. Sind ...
Rostock (ots) - Löw hat hoch gepokert und sich verzockt. Seine Forderung an den DFB, die Unterzeichnung des Vertrags mit einem Jahressalär zu honorieren, war überzogen. So sehr, dass Zwanziger weitere Gespräche abblies. Der Präsident geht mit Schrammen aus den Vertragsverhandlungen, weil er den Eindruck erweckte, alles würde glatt gehen. Dennoch hat sich Zwanziger clever aus der Affäre gezogen. Er ist ins ...
Rostock (ots) - Der Sex-Appeal des schweizerischen Finanzgeschäfts liegt bis heute darin, dass es nicht alles enthüllt. Viele Fragen verderben das Geschäft. Also stellt man nur die notwendigsten. Das gefällt ehrbaren Anlegern genau wie eingewanderten "Steueroptimierern". Nun aber könnte alles anders werden. Deutschland, Frankreich und viele andere Länder pfeifen aufs Bankkundengeheimnis, was die Schweizer ...
Rostock (ots) - Das Phänomen ist nicht neu, dass eine neue Regierung sich erst einmal neue Stellen gönnt. Bei den schwarz-gelben Plänen ragen das Ausmaß und - besonders im Fall der FDP - der Kontrast zu den vorherigen Ankündigungen heraus. Offenbar hat man auf den Trittbrettfahrer-Effekt gesetzt. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat so große Löcher in den ...
Rostock (ots) - Der Währungsexperte Prof. Wilhelm Hankel (71) - früherer Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Karl Schiller - erklärt in einem Interview mit der Rostocker Ostsee-Zeitung, dass der Euro viele EU-Länder verführt habe, über ihre Verhältnisse zu leben. Der Euro habe Staaten wie Griechenland oder Portugal leichtfertig die Verantwortung für die ...
Rostock (ots) - Der Mehrwertsteuer-Rabatt für Hotelübernachtungen ist hochbürokratischer Unsinn. Ein Fehler, sagt Pinkwart. Selbstverständlich ist der Mann ein Populist. Er hat das Milliarden-Geschenk für die Branche eilfertig mitbeschlossen und bis zum Umfrage-Umschwung gegen alle Kritik verteidigt. Pinkwarts Motive sind so durchschaubar, dass ihm der Schwenk mehr schaden als nützen dürfte. Aber in der ...
Rostock (ots) - Der Steuerbonus auf Hotelübernachtungen wird wohl zum Rohrkrepierer für die schwarz-gelbe Bundesregierung. FDP- und CDU-Landespolitiker aus Nordrhein-Westfalen (NRW) fordern jetzt eine Aussetzung der umstrittenen Reduzierung der Hotel-Mehrwertsteuer - und fallen damit ihren eigenen Parteien in den Rücken. Der Grund für den Tritt auf die Bremse ist offensichtlich. In drei Monaten wählt NRW ...
Rostock (ots) - Man kann kein Omelett machen, ohne ein paar Eier zu zerschlagen, weiß der Volksmund. Auf den politischen Streit um den Ankauf oder eben Nicht-Kauf der Steuersünder-Liste aus der Schweiz angewandt, heißt das so viel wie: Einen geradlinigen, rechtlich und politisch untadeligen Königsweg gibt es nicht. Egal, wie sich der Bundeskassenwart Wolfgang Schäuble bzw. die zuständigen Steuerbehörden der ...
Rostock (ots) - Das Konzept ist auf dem Papier derart geradlinig, dass man sich wundern muss, warum Politiker, Militärs und Entwicklungsstrategen nicht früher darauf gekommen sind. Afghanistan soll also schrittweise stabilisiert werden, damit die internationalen Truppen endlich vom Hindukusch verschwinden können. Das passt zwar nicht so recht mit der ...
Rostock (ots) - Kaum weniger als acht Jahre sind die Deutschen für die Ausbildung der Polizei in dem zentralasiatischen Land federführend zuständig. Das Ergebnis aber ist mager. Ja, es steht im Widerspruch zu allen deutschen Sekundärtugenden von Gründlichkeit bis Effizienz. Noch bis 2008 waren in Afghanistan, das sieben Mal so groß wie Deutschland ist, nicht mehr als 60 deutsche Polizisten vor Ort. ...
Rostock (ots) - Die Halbwertzeit eines Dementis aus Politikermund ist gemeinhin eine kurze. Wenn Verkehrsminister Peter Ramsauer beharrlich abstreitet, dass er eine Pkw-Maut einführen will, heißt das nur, dass es im Moment nicht opportun erscheint, Autofahrer zur Kasse zu bitten. Nach der Landtagswahl in NRW kann das schon anders aussehen. Verkehrsgerichtstags-Präsident Kay Nehm hat eine gute Vorlage ...
Rostock (ots) - Pechstein ist die ersteSportlerin, die lediglich aufgrund von Indizien gesperrt wurde. Von wegen, im Zweifel für die Angeklagte . . . Der Weltverband hat einen Präzedenzfall geschaffen und sich damit auf dünnes Eis begeben. Denn der Rechtsstreit geht weiter.Claudia Pechstein kündigte in der Stunde der Enttäuschung die Fortsetzung ihrer Karriere an. Ist dies die trotzige Reaktion einer ...
Rostock (ots) - Zweifellos ist das von der Bundesregierung vorgelegte Konzept ein Fortschritt. Endlich wird das Ziel, die Afghanen in die Lage zu versetzen, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen, nicht nur propagiert, sondern angepackt. Endlich wird beim zivilen Wiederaufbau geklotzt und nicht gekleckert, endlich scheint es eine koordinierte Zusammenarbeit ...
Rostock (ots) - Rostock. Die Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland Charlotte Knobloch verlangt einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. OZ-Online, der Internet-Ausgabe der Rostocker Ostsee-Zeitung, sagte sie: "Niemand behauptet, dass mit einem Verbot der NPD alle Probleme mit dem ...
Rostock (ots) - Nun kommt, was kommen musste: Zusatzbeiträge zur Krankenkasse, die allein die Arbeitnehmer zu zahlen haben. Schuld daran sind nicht nur Pharma-Industrie, Ärzte und Kliniken. Viel Verantwortung trägt die Politik. Schon im 2007 beschlossenen Gesundheitsfonds hat die damalige Große Koalition die Weichen dafür gestellt. Grundsätzlich ist es ja richtig, einen Anstieg der Lohnnebenkosten durch ...
Rostock (ots) - Nach Lafontaine wird die Linkspartei deutlich hoffähiger für die SPD. Wachsende Vorbehalte gegen Hartz IV, Leiharbeit, Rente mit 67 und Kampfeinsätze in Afghanistan bieten beiden Parteien zumindest ansatzweise gemeinsame Handlungsoptionen. Sollte es Gregor Gysi zudem gelingen, dass in seiner Partei die "Realos" über die Radikal-Oppositionellen triumphieren, könnten sich in Bund und Ländern ...
Rostock (ots) - Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen: Das wird schwierig mit dem Eintreiben. Denn Hartz-IV-Empfänger gehören gemeinhin nicht zu denen, die erhaltenes Geld sparwillig auf die Bank tragen. Und dann gibt es die moralische Seite. Dass die schwarz-gelbe Koalition ausgerechnet jenen, die über die geringsten finanziellen Mittel verfügen, das höhere Kindergeld nicht gönnt, das sie doch dem ...
Rostock (ots) - Wie bei anderen Rückzügen, hinterlässt Lafontaines Entscheidung auch dieses Mal mehr Fragen als Antworten. Die Linke im Westen, die einen Landtag nach dem anderen enterte, stürzt er geradezu in existenzielle Nöte. Nach seinem Abgang ist die Gefahr noch größer, dass linke Fundis die Politikunfähigkeit der Partei weiter vergrößern. Im Osten, wo der Jubel über den demokratisch gewählten Parteiherrscher wie geringer ausfällt, tobt der Streit ...
Rostock (ots) - Bartsch schließt Kandidatur für Parteivorsitz aus/ Abgang Lafontaines werde Bündnisse mit der SPD nicht leichter machen Rostock. Der scheidende Bundesgeschäftsführer der Linken Dietmar Bartsch hat Spekulationen widersprochen, er werde sich auf dem Parteitag im Mai in Rostock selbst um das Amt des Parteivorsitzenden bewerben. Der Ostsee-Zeitung (Montag) sagte Bartsch: "Ich werde in Rostock ...
Rostock (ots) - Wie kann die Kostenexplosion gestoppt werden? Um Antworten auf diese zentrale Frage drücken sich die Parteien herum. In einer alternden Gesellschaft, die ihr Anspruchsdenken pflegt, will niemand bittere Pillen. Weil Einschnitte im System unpopulär sind, werden wir wohl bald einen Hunderter im Jahr extra zahlen. Und Philipp Rösler wird ...
Rostock (ots) - Als anno 1564 Herzog Christoph von Württemberg der Stadt Hornberg seine Audienz ankündigte, war deren Ausguck so aufgeregt, dass er den Kanonieren dreimal falsches Signal gab und die jedesmal irrtümlich Salut schossen. Als der Herzog endlich eintraf, war das ganze Pulver verschossen. Nicht viel anders wird es dem Kundus-Untersuchungsausschuss ergehen. Auch der wird enden wie das Hornberger ...
