Ostsee-Zeitung

• 20.01.2010 – 20:07

  Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Obama

  Rostock (ots) - Präsident Barack Obama ist, so ließ er gestern mitteilen, "frustriert". Die Aussage bezog sich auf die Niederlage der demokratischen Senats-Kandidatin in Massachusetts - und beschreibt recht gut das Bild, das Obama nach einem Jahr im Amt abgibt. Ist da ein abgehobener Idealist auf den Boden der Realität geschlagen? Nein. Obama ist ein gewiefter Politiker, ein geschickter und hartnäckiger Verhandler. Sein Problem ist nicht die Höhe seiner ...

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• 20.01.2010 – 20:05

  Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Steinmeier in der Elefantenrunde

  Rostock (ots) - Rekordschulden, Klientelpolitik, Wirrwarr über Arbeitsmarktreformen. Bei so vielen offenen Flanken der Bundesregierung hat die Opposition für ihre Attacken leichtes Spiel. Keine Überraschung also, dass Schwarz-Gelb einen Volltreffer nach dem anderen einstecken musste. Steinmeier, Künast und Gysi waren gestern richtig in ihrem Element. Der behäbige SPD-Oppositionsvorsteher legte sich kräftig ...

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• 19.01.2010 – 20:25

  Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Schäuble, Schulden und Wachstum

  Rostock (ots) - Der Finanzminister hat recht, wenn er die massiven Schuldenprogramme in der Krise alternativlos nennt. Andernfalls wären wir nicht so glimpflich davongekommen, mit einer nur mäßig angezogenen Arbeitslosigkeit trotz des größten Wirtschaftseinbruchs der Nachkriegszeit. Doch zur bitteren Wahrheit gehört auch, dass die goldenen Wachstumszeiten vorbei sind. Deutschlands Einwohnerzahl schrumpft, die ...

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• 19.01.2010 – 19:08

  Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zu: Haiti/Spenden

  Rostock (ots) - Das, was auf der Karibikinsel passiert, übersteigt unsere Vorstellungskraft. Zumal die Vorstellungskraft einer Generation, die das Leid eines Krieges in Deutschland nicht durchlebt hat. Haiti, das ist so weit weg, eine andere Welt. Der Hunger dort, das Elend - hat uns bisher doch eigentlich auch nicht interessiert. Es hat nicht einmal wirklich die Urlauber bewegt, die sich auf der anderen Seite der ...

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• 18.01.2010 – 17:05

  Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Hotelier-Spende an die FDP

  Rostock (ots) - Natürlich wäre es unlauter, den Liberalen vorverurteilend zu unterstellen, sie habe sich dem Hotelketten-Edelmann dankbar erweisen wollen. Das konkret nachzuweisen, dürfte schwer fallen. Zudem kann die FDP darauf verweisen, dass sie schon 2007 eine Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen gefordert hat. Nein, diese Debatte darf nicht bei der Westerwelle-Partei stehen bleiben. Ob ...

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• 18.01.2010 – 16:54

  Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Haiti-Hilfe der USA

  Rostock (ots) - Auf Wunsch der Regierung sollen US-Marineinfanteristen nicht nur auf dem Flughafen für Sicherheit sorgen. Patrouillen sind auch auf den Straßen von Port-au-Prince erwünscht. Eine heikle Aufgabe, die Fingerspitzengefühl erfordert, will man nicht gleich als Besatzer dastehen. Zudem wurde Washington gebeten, langfristig beim Wiederaufbau zu helfen. Eine gigantische Aufgabe, war das Land doch ...

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• 17.01.2010 – 20:14

  Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zum schwarz-gelben Krisengipfel

  Rostock (ots) - Dass danach die große Harmonie ausbrechen wird, ist nicht zu erwarten. Das Gerangel um Steuersenkungen wird unverdrossen weitergehen, auch wenn es das Publikum nicht mehr hören mag. Es ist eine Machtfrage, die über dieses Thema ausgefochten wird. Wer ist Koch, wer ist Kellner? Die Mehr-netto-FDP hat bei der Bundestagswahl ein ...

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• 17.01.2010 – 19:54

  Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zu: Koch und Hartz-IV-Arbeitspflicht

  Rostock (ots) - Brutalst möglichen Populismus sind wir ja inzwischen vom hessischen CDU-Chef Roland Koch leider gewöhnt. Was er aber nun in der "Wirtschaftswoche" forderte, disqualifiziert ihn endgültig als Spitzenpolitiker der Union. Wer Langzeitarbeitslose zu niederer Arbeit verdonnern will, gehört weder auf den Chefsessel einer Landesregierung noch in die ...

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• 17.01.2010 – 15:33

  Ostsee-Zeitung: Meldung der OSTSEE-ZEITUNG, Rostock, zur China-Politik

  Rostock (ots) - Dass ein nicht-demokratisches System offenbar in der Lage ist, effiziente Problemlösungen anzubieten, wird den Westen vor riesige Herausforderungen stellen. Das erklärte Asien-Experte Prof. Eberhard Sandschneider von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einem Interview mit der Ostsee-Zeitung in Rostock. Die sonst ...

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• 15.01.2010 – 20:16

  Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Ruckzug von Linke-Bundesgeschäftsführer Bartsch

  Rostock (ots) - Nach den großartigen Erfolgen 2009 bei Landtagswahlen und dem Urnengang für den Bundestag beginnt das neue Jahr für Die Linke geradezu katastrophal. Ja, in der Ecke der politischen Gegner keimen sogar Hoffnungen, die Partei möge in Bedeutungslosigkeit versinken. Doch das sind, vor allem ...

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• 15.01.2010 – 16:34

  Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock: Sportausschuss-Vorsitzende übt harsche Kritik an ARD und ZDF

  Rostock (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hiermit übermitteln wir Ihnen eine Vorabmeldung der Ostsee-Zeitung zu einem Interview mit der Vorsitzenden des Sportausschusses des Bundestages Dagmar Freitag (SPD), die harsche Kritik an der Übertragungspolitik von ARD und ZDF äußert. Zu Ihrer ...

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• 15.01.2010 – 04:00

  Ostsee-Zeitung: SPD-Vize Schwesig: CDU-Politik geht am Wohl der Bürger vorbei

  Rostock (ots) - Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, die Schweriner Sozialministerin Manuela Schwesig, reagiert auf das von der Union angekündigte Werben um enttäuschte Sozialdemokraten gelassen. Es werde nicht verfangen, sagte sie der Rostocker Ostsee-Zeitung. "Letztlich sind die Pläne der Union nicht entscheidend, sondern die konkrete Politik, die ...

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• 14.01.2010 – 19:52

  Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Katastrophe in Haiti

  Rostock (ots) - Niemand weiß, wie viele Menschen bei diesem Erdbeben gestorben sind, es ist ja noch nicht einmal bekannt, wie viele Menschen in Haiti lebten. Die Straßenverhältnisse spotten jeder Beschreibung. Port-au-Prince, die halb verfallene Hauptstadt mit ihren riesigen Slums, ist ein Tummelplatz für kriminelle Banden. Wie soll man in einer solchen Umgebung Hilfe leisten, in der jetzt auch noch die ...

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• 14.01.2010 – 19:26

  Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Wähler-Fischzug der CDU

  Rostock (ots) - Wahlen werden in der Mitte gewonnen. Insoweit ist überhaupt nichts Neues an der Strategie der CDU, Wähler auch unter den Anhängern der anderen Parteien zu suchen. Die Union muss dabei allerdings den Spagat hinbekommen, sowohl eher sozialdemokratisch und ökologisch orientierte Wähler zu binden als auch ihre bisherigen eher konservativen Stammwähler bei der Stange zu halten - katholische ...

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• 13.01.2010 – 18:49

  Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur Bafög-Erhöhung

  Rostock (ots) - Beim Steuern senken sind sie fix, für die Bildung tun sie nix? Ganz so pointiert wie in diesem abgewandelten alten Sponti-Spruch kann man die Misere in Deutschland nicht beschreiben. Aber eine Bafög-Erhöhung um zwei Prozent ist tatsächlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein, ein Trippelschritt auf dem Weg zur "Bildungsrepublik". Bei den Bildungsausgaben liegen wir weiterhin deutlich hinter ...

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• 12.01.2010 – 18:33

  Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Steuerstreit

  Rostock (ots) - Man kann der FDP nicht verdenken, dass sie nach elf langen Oppositionsjahren gern ihren Traum von einer großen Steuerreform verwirklichen möchte. Es gäbe auch gute Gründe für eine Anpassung der Steuertarife an die Inflation. Doch die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Kassen des Staates geplündert. Die Polemiken gegen den Staat als "teuren Schwächling" (FDP-Generalsekretär Lindner) und ...

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• 12.01.2010 – 18:31

  Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Hartz-IV-Debatte

  Rostock (ots) - Vor fünf Jahren setzte die rot-grüne Koalition die Reform durch. Hartz IV steht mittlerweile im Duden. Es ist in der Öffentlichkeit längst Schlagwort für Arbeitslosigkeit und Armut, für Ungerechtigkeit und Perspektivlosigkeit. Ob Schröders Agenda tatsächlich den Ausstieg aus dem Sozialstaat markiert - der Streit darüber ist so alt wie die Reform selbst. Der Unmut über Hartz IV - er machte ...

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• 11.01.2010 – 18:47

  Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Krise der Linkspartei

  Rostock (ots) - Ob Dietmar Bartsch nun wirklich Anspruch auf Oskar Lafontaines Nachfolge angemeldet oder gar über dessen angebliche Liebesaffäre mit der Kommunistin Sarah Wagenknecht geplaudert hat, ist nur noch sekundär. Fakt ist: Das Verhältnis zwischen Bundesgeschäftsführer und Parteichef ist zerrüttet. Die Linke steckt in einer tiefen Krise. Denn die Reibereien gehen weit über die Personalquerele ...

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• 11.01.2010 – 18:44

  Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Gespräch zwischen Guttenberg und Käßmann

  Rostock (ots) - Kirchenvertreter müssen nicht das politisch Opportune abwägen. Sie müssen keine Lösungskonzepte für bewaffnete Konflikte vorlegen und dürfen trotzdem den frommen Wunsch von einer besseren Welt ohne Gewalt und Waffen haben. Sie dürfen, wenn man so will, in diesem Punkt naiv sein. Es ist ihre Aufgabe, die Menschen aufzurütteln. Deshalb ist ...

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• 08.01.2010 – 18:34

  Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Westerwelles Türkei-Visite

  Rostock (ots) - Zerwürfnisse gibt es in der schwarz-gelb-tiefschwarzen Koalition eigentlich genug, möchte der immer noch geneigte Beobachter seufzend meinen. Doch weit gefehlt. Jetzt kracht es nach der Innen- auch in der Außenpolitik. Die Türkei-Visite von Westerwelle bringt die CSU gehörig in Rage. Was hat der Außenminister denn verbrochen? Im Grunde ...

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• 08.01.2010 – 18:30

  Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu US-Geheimdienstpannen

  Rostock (ots) - Das immerhin ist anders: Die Verantwortung für die Pannen bei der Geheimdienstarbeit liege letztlich bei ihm, gab Barack Obama jetzt zu verstehen. Da waren und sind andere Richtlinien- und Nichtlinienkompetente weniger bekenntnisfreudig, wenn sie Fehler ihres Systems und Verantwortlichkeiten dafür anderen in die Schuhe schieben. Nicht neu ist hingegen, dass in Zeiten rasch hyperventilierender ...

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• 07.01.2010 – 20:01

  Ostsee-Zeitung: Kommentar zum schwarz-gelben Krisengipfel

  Rostock (ots) - Das Übel sitzt tief. Es steckt zum einen im Koalitionsvertrag. Statt die Gegensätze in den Verhandlungen dazu auszutragen und aufzulösen, wurden sie verkleistert und vertagt. Das birgt Konfliktstoff für volle vier Jahre. Die zweite Schwachstelle ist die Kanzlerin. Angela Merkel nutzt die Schwammigkeit des Koalitionsvertrages nicht, um Akzente zu setzen. Sie ist die Kanzlerin der Großen ...

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• 06.01.2010 – 19:33

  Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zum Dreikönigstreffen der FDP

  Rostock (ots) - Auch wenn Guido Westerwelle das liberale Politik-Spektrum nicht auf die Steuersenkungen verengt hat - in der geforderten "geistig politischen Wende" spielen sie eine zentrale Rolle. Sie werden auch im neuen Jahr für die FDP im Mittelpunkt der Regierungspolitik stehen. Daran hat der Parteichef keinen Zweifel gelassen. Wie die Entlastungen ...

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• 06.01.2010 – 19:28

  Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur EC-Kartenpanne

  Rostock (ots) - Fehler können passieren, keine Frage, selbst in einer sonst wie geschmiert laufenden, hochtechnisierten Maschinerie. Entscheidend ist, wie man mit den Fehlern umgeht. Rasche und vollständige Information steht in solchen Fällen ganz oben auf der Aufgabenliste. Es dauerte aber ein paar Tage zu lange, bis die Kreditinstitute das wahre Ausmaß der EC-Kartenpanne eingestanden. Offenheit und Kulanz ...

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• 05.01.2010 – 16:57

  Ostsee-Zeitung: Vergiftetes Geschenk - Kommentar zum Kompromissvorschlag Steinbachs

  Rostock (ots) - Eines hat Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach mit ihrem raffinierten Vorschlag erreicht: Der Ball liegt nun im Spielfeld von Guido Westerwelle. Die monatelange Hängepartie um den letzten freien Stiftungsratssitz des Zentrums gegen Vertreibungen in Berlin könnte der Bundesaußenminister im Handumdrehen beenden. Er müsste nur der ...

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• 04.01.2010 – 19:29

  Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Terror-Bedrohung

  Rostock (ots) - Allein mit hochgefahrenen Sicherheitsmaßnahmen und militärischen Aktionen sind die Terroristen nicht zu besiegen. Natürlich dürfen Washington und Co. es nicht bei passiven Abwehrstrategien belassen. Aber klar ist ebenso: Jedes unschuldige Opfer liefert dem fundamentalistischen Islamismus neue Anhänger. Zudem bilden Armut, Antiamerikanismus und Angst vor kultureller Entfremdung einen ...

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• 04.01.2010 – 19:25

  Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur Lohnpausen

  Rostock (ots) - Das Tarifjahr 2010 wird zweifellos ein schwieriges. Auf Gewerkschaften und Unternehmen lastet ungemein große Verantwortung für die Konjunkturentwicklung. In vielen Unternehmen sind wegen anhaltend schlechter Auftragslage Lohnsteigerungen kaum möglich. Hier geht es um den Abbau der Kurzarbeit und die Sicherung von Arbeitsplätzen, was Metall- und Chemie-Gewerkschaften klar erkannt haben und in ...

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• 04.01.2010 – 19:12

  Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Kindergeld in Gutscheinen

  Rostock (ots) - FDP-Vizechefin Cornelia Pieper hat der politischen Debatte im Lande einen unausgegorenen, aber schlagzeilenträchtigen Vorschlag hinzugefügt. Die nächste Kindergelderhöhung - möglicherweise 2013 - soll nicht in barer Münze, sondern in Form von Gutscheinen stattfinden. Das Verfallsdatum dieses Vorschlages: morgen. Denn dann werden im ...

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• 03.01.2010 – 20:51

  Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Kritik der Wohlfahrtsverbände an der Armuts-Strategie der Regierung

  Rostock (ots) - Nicht mehr Arbeiterklasse, Proletariat oder einfach nur Unterschicht - nein, Prekariat nennt sich das sozial abgehängte Drittel der Gesellschaft. Zu Recht beklagen daher die Wohlfahrtsverbände, dass die Regierenden zu wenig gegen die Spaltung der Gesellschaft tun und ihre Anti-Armutsprogramme finanziell und inhaltlich viel zu armselig ...

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• 30.12.2009 – 16:55

  Ostsee-Zeitung: Schweinegrippe/Impfstoff

  Rostock (ots) - Ach, warum nur gibt es keinen Preis für politische Dummheit? 2009 hätten ihn die Politiker verdient, die den Impfstoff gegen die Schweinegrippe einkauften. Sicher war der Verlauf der Schweinegrippe schwer zu prognostizieren. Dennoch ändert das nichts an der Tatsache, dass die geheimen Kaufverträge für die Impfdosen ein Skandal sind. Entweder sind sie ein Musterbeispiel politischer Blindheit ...

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