Rostock (ots) - So kräftig hat noch kein Präsident seine Sicherheitsbehörden abgewatscht. Obama konnte und musste jetzt so heftig grollen. Offenbar sind die nach den Anschlägen vom 11. September 2001unter seinem Amtsvorgänger George W. Bush völlig umgekrempelten Sicherheitsstrukturen immer noch löchrig wie Schweizer Käse. Geht Obama diese Aufgabe jetzt entschlossen an, kann er gerade noch sagen, er bügele die Fehler seines Vorgängers aus. Mit starken ...
Rostock (ots) - Das Urteil, so viel scheint sicher, ist kein faires. Es ist vor allem ein politisches. China demonstriert mit diesem grausamen Richterspruch dem Westen vor allem eines: Stärke. Das Todesurteil ist - so makaber es klingen mag - die Zurschaustellung eines neuen politischen Selbstbewusstseins, quasi die spätpubertäre Muskelshow einer noch ...
Rostock (ots) - Mal ehrlich: So viel, wie auf den Scanner-Bildern vom Körper zu sehen ist, präsentiert doch zumindest jeder zweite Badestrand-Besucher ganz freiwillig. Okay, da entscheiden Mann und Frau selbst, ob und wie weit sie sich entblößen. Ein auf möglichst gute Erkennung von Sprengstoff eingestellter Körper-Scanner wird da wenig Ausnahmen machen dürfen. Würde der Schambereich ausgeblendet, würden ...
Rostock (ots) - Niederländer und Kanadier haben beschlossen, bereits 2010 beziehungsweise 2011 ihre Truppen abzuziehen. Die Japaner stellen im nächsten Jahr ihre logistische Unterstützung ein. Auch in Deutschland rumort es. Westerwelle droht indirekt mit einem Boykott des internationalen Strategiegipfels Ende Januar: "Wenn die Afghanistan-Konferenz in London eine reine Truppenstellerkonferenz wird, fahre ich ...
Rostock (ots) - Der gescheiterte Anschlag von Detroit mahnt uns alle, wachsam zu bleiben - insbesondere aber die Geheimdienste. Sie sind es doch, die uns fast schon gebetsmühlenhaft vor Terroranschlägen warnen, in diesem Fall offenbar aber selbst nicht daran glaubten und versagten. Denn wie kann es sein, dass der Attentäter ein Visum für die USA erhielt, obwohl er dort in einer Datenbank möglicher ...
Rostock (ots) - Der Aufruhr im Iran scheint, trotz gestörter Handynetze und Internetzugänge, kaum noch aufhaltbar zu sein. Noch ist der Widerstand aber sichtbar begrenzt - auf die gebildete, weltoffene, junge und vor allem städtische Mittelklasse. Deren zerbrechlichen Netzwerken fehlt weiter die breite Basis. Große Bevölkerungskreise der aufstrebenden mittelöstlichen Regionalmacht halten offenbar auch 30 ...
Rostock (ots) - In erster Linie profitiert die durch Skandale und Machtkämpfe ins Zwielicht geratene Königsklasse vom spektakulären Comeback des Rekord-Weltmeisters. Schumacher gibt wieder Gas - und die ganze Welt schaut hin. Allerdings riskiert Schumacher viel. Fährt er hinterher, zerstört er seinen Mythos. Was ist also in ihn gefahren? Im Sport hat der 40-Jährige neue Maßstäbe gesetzt. Geld kann den ...
Rostock (ots) - Steinmeier muss klipp und klar erklären, was an den Berichten stimmt. Treffen sie zu, dann wirft das beredte Schweigen bohrende Fragen auf. Warum hielt er sich bedeckt? Mit seinem Wissen wäre viel früher mehr Licht in den tödlichen Vorfall gekommen. Scheute der Wahlkämpfer den Schritt an die Öffentlichkeit, weil er negative Auswirkungen ...
Rostock (ots) - Wer gibt nicht gern in der Weihnachtszeit? Viele entdecken jetzt ihr Herz für die Notleidenden. Auch die schwarz-gelbe Koalition spendet gern den Bedürftigen und legte deshalb den Hotelbesitzern noch rechtzeitig ein üppiges Steuergeschenk unter den geschmückten Baum. Da verwundert nicht, dass auch Politiker der zweiten Reihe aus der Deckung kommen, wenn die Zeit der milden Gaben herangerückt ...
Rostock (ots) - So unterschiedlich auch die Zeiträume und Parameter der aktuellen Mängelreporte der Prüf-Giganten sind: Porsche 911, Opel Corsa, Audi A6 & Co. bestehen unter den kritischen Augen der Profis. Allein bei der Dekra holten deutsche Produkte in sieben Fahrzeugklassen und drei Laufleistungsbereichen 13 von 21 Podiumsplätzen. Respekt! Solche Ergebnisse sprechen für Qualität. Sie erhöhen die Chancen, ...
Rostock (ots) - Nun hat sich die Konferenz auf dem Weg zu einem Klimaschutzabkommen im Streit der unterschiedlichen Interessen verheddert. Im Grunde war anderes auch nicht zu erwarten: Oder hat jemand ernsthaft geglaubt, dass sich 192 Staatenlenker versammeln und gemeinsam in Demut auf die Knie fallen vor den Wissenschaftlern, die den Weltuntergang heraufdämmern sehen? In Kopenhagen sitzen Staatsmänner, die ...
Rostock (ots) - Es dürfte Karl-Theodor zu Guttenberg seit Wochen klar sein, auf welches Amt man ihn abgeschoben hat. Verteidigungsminister - das mag vor drei Jahrzehnten ein halbwegs bequemer Posten gewesen sein. Im achten Jahr des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr sieht das allerdings ganz anders aus. Die Aufarbeitung des Bombardements vom 4. September belastet den Hoffnungsträger der CSU enorm. Dagegen war ...
Rostock (ots) - Mehr Geld für die Bildung - bei Politikern ist das ein Hit. Keine Grundsatzrede und kein Wahlprogramm ohne diesen Ruf. Die Kluft zwischen den hehren Bekenntnissen und der Wirklichkeit ist allerdings bizarr. Nehmen wir die Länder, die jetzt die Gunst der Stunde nutzen und dem Bund zusätzliche Milliarden abpressen. Haben sie sich nicht die Bildung im Rahmen der Föderalismusreform weitgehend als ...
Rostock (ots) - Wie lange wird es in den Vorstandsetagen der Banken und Sparkassen noch dauern, bis die Manager einsehen, dass sie auf dem Weg sind, das Vertrauen privater Anleger restlos zu verspielen? Wann endlich hören sie auf, die Anlageberater mit rigorosen Vorgaben fast dazu zu zwingen, dem Kunden die Geldanlagen zu verkaufen, die nicht das Beste für den ...
Rostock (ots) - Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung dringt in eine neue Dimension vor: Da wird registriert wer, wann, wie lange, von wo aus mit wem kommuniziert hat. Spuren im Internet selbstredend gleich mit. Muss das der Staat von jedem Bürger wirklich wissen? Muss er 100 Millionen Handys überwachen, um vielleicht drei Dutzend radikale Islamisten zu orten, die hirnrissige Botschaften austauschen? Keiner ...
Rostock (ots) - Ein Minister, ein Staatssekretär und der oberste Bundeswehrsoldat sind schon über die Affäre gestolpert, und die Opposition wittert die Chance, mindestens noch einen Kopf rollen zu sehen: den des neuen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg. Der geriet mit Amtsübernahme unter Dauerfeuer. Und verhedderte sich im Dickicht zwischen Information, Scheininformation und gezielter ...
Rostock (ots) - Nach dem holprigen Start von Schwarz-Gelb, hinter dem mehr steckt als nur die Regierungsunerfahrenheit der Liberalen, darf die Koalition ihren ersten großen Aufschlag nicht vergeigen. Das höchst fragwürdige Wachstumbeschleunigungsgesetz wird unter der Hand zum Lackmustest auf die Durchsetzungskraft und Beständigkeit dieser Bundesregierung. Dass ausgerechnet der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, bislang nicht gerade durch besondere ...
Rostock (ots) - Was wusste die Regierung, und wann wusste sie es? Wobei dahinter die eigentlichen Fragen lauern: Was wollte die Regierung, und warum wollte sie es? Denn scheibchenweise hat sich der selbstlose Einsatz der Bundeswehr unter dem UN-Mandat, Kabul militärischen Geleitschutz bei international unterstützter "Aufbauhilfe" zu gewähren, offenbar in einen brutalen Kriegseinsatz mit fragwürdigem Ziel ...
Rostock (ots) - Für die Bürgerinitiativen rund um den Greifswalder Bodden, für Umweltverbände und Touristiker der Region ist das zweifellos ein Freudentag. Die größte Volksbewegung in Mecklenburg-Vorpommern nach der Wende kann das Aus für die Kohle-Pläne als Erfolg verbuchen. Die von Dong in Lubmin verfolgte Kohleverbrennung ist als Technologie nicht ...
Rostock (ots) - Da soll noch einer sagen, der Druck der Straße bewirke nichts. Die monatelangen Proteste der Studenten mit Demonstrationen, Streiks und Besetzungen haben die verschreckten Kultusminister und Hochschulrektoren erst an einen Tisch und nun sogar zu Beschlüssen getrieben. Jetzt soll alles besser werden: Die Prüfungs- wie die Arbeitsbelastung der ...
Rostock (ots) - Gewalt im Namen des Friedens. Für US-Präsident Barack Obama ist diese Aussage kein Paradoxon. "Krieg ist manchmal notwendig", sagte der frisch gekürte Friedensnobelpreisträger gestern in seiner großen, wenn auch streitbaren Dankesrede. Recht hat er, der US-Präsident. Natürlich können von der Völkergemeinschaft legitimierte Kriege die Ultima ratio zur Wiederherstellung des internationalen ...
Rostock (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition begründet ihre Steuersenkungen für Unternehmen, Erben, Hoteliers und Familien damit, dass diese einen Wachstumsschub auslösen. Und zwar einen so kräftigen, dass es am Ende mehr Geld in die Kassen des Staates regnet als die Steuerausfälle zunächst kosten. Wäre es so, hätten die Ministerpräsidenten keinen Anlass, nach Ausgleich der Einnahmeausfälle zu rufen. Nach ...
Rostock (ots) - Es klingt wie der Blick in eine schöne neue Welt, was Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Wirtschaftsminister Rainer Brüderle da auf dem IT-Gipfel verkündeten. Da wird ein Turbo für den Arbeitsmarkt gezündet. Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Stadt und Land, in Nord und Süd, Ost und West kommt endlich voran, wenn auch der letzte Einsiedler am Rand von Kleinkleckersdorf mit ...
Rostock (ots) - Die Warnung vor "versuchtem Massenmord" mit illegalen Pillen klingt dramatisch. So als ob EU-Kommissar Günter Verheugen vor seinem Ausscheiden aus der Kommission in Brüssel noch mal ordentlich auf sich aufmerksam machen wollte. Der Alarmruf des Kommissions-Vize ist laut, aber er ist auch berechtigt. Denn zum Schutz der Bürger vor den ...
Rostock (ots) - Natürlich ist es zu begrüßen: Die Bundesregierung will für die zivilen Opfer und Hinterbliebenen des furchtbaren Luftangriffs in Afghanistan Entschädigungen leisten. Warum aber die merkwürdige Eile, wo doch beinahe täglich neue Fakten und Bewertungen zur Kundus-Affäre bekannt werden? Unklar ist, wer von den Verletzten und Getöteten ...
Rostock (ots) - Schon das Wortungetüm "Wachstumsbeschleunigungsgesetz"schreckt eher ab, als dass es Zuversicht in eine halbwegs prosperierende Zukunft mit auch nur einigermaßen soliden öffentlichen Haushalten verheißen würde. Nicht einmal in der Überschrift finden Union und Liberale zu Kraft und Leidenschaft, die jetzt in der Krise so dringend gebraucht würden. Schlimmer noch ist der Inhalt. Schwarz-Gelb ...
Rostock (ots) - Als Beitrag zur Versöhnung wollte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) seine Entscheidung für Rot-Rot verstanden wissen. Nun hat er ein Bündnis mit einer Linkspartei, in deren Fraktion nahezu täglich ein Abgeordneter als ehemaliger Stasi-Zuträger "enttarnt" wird. Das kann Platzeck mit Versöhnung unmöglich gemeint haben. Die Enthüllungen über einzelne Abgeordnete zeugen ...
Rostock (ots) - Der Spruch aus Straßburg, wonach die deutsche Praxis gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt, ist . . . eine Ohrfeige sowohl für das oberste deutsche Gericht, das diese Praxis in Kenntnis der Menschenrechtskonvention 2003 zuließ, als auch für die deutsche Politik jedweder Couleur, die sich, ebenfalls in ...
Rostock (ots) - Wenn Amerika einen nationalen Urschmerz kennt, dann rührt er aus dem Vietnam-Trauma. Und doch scheint es, als ob Amerika fast 35 Jahre nach der Flucht seiner letzten Militärberater aus Saigon wenig aus der historischen Niederlage gelernt hat. Zugegeben: Vergleiche hinken. Dennoch drängen sich Parallelen auf. So wie der oberste US-General Stanley McChrystal nach Zehntausenden Mann Verstärkung für ...
Rostock (ots) - Rund 31 000 geduldete Ausländer müssen bis zum 31. Dezember nachweisen, dass sie ihr Leben ohne Hilfe vom Staat bestreiten können. Jetzt sollen ihnen zwei weitere Jahre Aufschub gewährt werden. Das schafft Luft, reicht aber nicht. Warum gewährt ein wohlhabendes Land wie Deutschland einer so überschaubaren Gruppe kein dauerhaftes ...
