Rostock (ots) - Politik ist nicht selten die Kunst, Brände zu löschen, die man selbst gelegt hat. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier macht da keine Ausnahme. Er, der jahrelang die Rente mit 67 vehement gegen alle Kritik verteidigt hat, deutete gestern einen überraschenden, wenn auch vorsichtigen Kurswechsel an. Die zwingend vorgeschriebene Überprüfungsklausel, nach der das umstrittene Gesetz nur in ...
Rostock (ots) - Der gewaltige Wirbel um die Äußerungen des CSU-Mannes ist insofern unbegründet, als bereits sein Vorgänger Wolfgang Tiefensee - der SPD-Mann war bekanntlich auch für den Aufbau Ost verantwortlich - längst eine Kurskorrektur vorgenommen hatte. Entscheidend für Investitionen in die Infrastruktur wird immer weniger die Himmelsrichtung, ...
Rostock (ots) - Dass in ihm furchtbare Stürme tobten, davon ahnte man nichts. Das ließ er nicht zu. Er hatte eine grausame Angst davor, seine Krankheit öffentlich zu machen, und auch wenn das fatal falsch war und er vermutlich heute noch leben könnte, muss man akzeptieren, dass er sich dieses Recht auf Privatheit genommen hat. Robert Enke war eine öffentliche Person, aber er gehörte der Öffentlichkeit ...
Rostock (ots) - Wahrlich keine guten Nachrichten für die Rentner: Sieben magere Jahre stehen ihnen bevor. Und anders als in der Bibel sind ihnen anschließend keineswegs sieben fette Jahre sicher. Nur wenn die Wirtschaft sich dauerhaft erholt und die Unternehmen auch ihre Arbeitnehmer an den steigenden Gewinnen teilhaben lassen, winken den Senioren nach 2016 wieder echte Rentenerhöhungen. Gelingt es den ...
Rostock (ots) - Angela Merkel hätte ihre Regierungserklärung auch mit "Wir fahren weiter auf Sicht" überschreiben können. Auf dem Höhepunkt der Wirtschafts- und Finanzkrise formuliert, ist dieser Satz das wirkliche Leitbild der Kanzlerin. Wer sich nicht festlegt, kann sich jederzeit neu entscheiden, lautet ihre Devise. Auch in der Koalition mit der FDP hält sich Merkel möglichst viele Handlungsoptionen ...
Rostock (ots) - Viele junge Deutsche konnten bei den unvermeidbaren Umfragen zum 20. Jahrestag des Mauerfalls nicht mehr sagen, wer Erich Honecker war und in welchem Teil Deutschlands er etwas zu sagen hatte. Einerseits sehr betrüblich, gewiss, andererseits aber vielleicht auch gar nicht so schlimm, wie man im ersten Moment denkt. Denn diese Unkenntnis lässt ...
Rostock (ots) - Dass Guttenberg sich vor den inzwischen psychisch schwer belastetem Oberst stellte, indem er die Luftschläge als "angemessen" definierte, mag seiner Pflicht als oberster Dienstherr geschuldet sein. Letztlich aber ist es der Versuch einer Wiedergutmachung. Einer Wiedergutmachung für schwere Fehler der Politik, dessen Opfer auch der Oberst ...
Rostock (ots) - Deutschlands neuer Verkehrsminister Peter Ramsauer hat - gerade mal acht Tage im Amt - einen krachenden Fehlstart hingelegt. Der CSU-Mann aus Oberbayern hat genau das getan, wovor Fahranfänger immer gewarnt werden, nämlich kräftig Gas zu geben und gleichzeitig auf die Bremse zu treten. Man kommt dann kein Stück voran, riskiert aber einen kapitalen Motorschaden. Mit einem unvorsichtigen Satz ließ der Novize im Ministeramt Pläne der ...
Rostock (ots) - An Signalen hat es der US-Autogigant, der sich nach der Pleite nun wieder überraschend stark gegenüber den Europäern geriert, nicht fehlen lassen. Als für die deutschen Politiker schon längst alles in Sack und Tüten schien, hielt sich GM bedeckt und schloss einen Alleingang nicht aus. Gründe dafür gab es genug. Opel ist für GM beim Bau energieeffizienter Fahrzeuge unverzichtbar. ...
Rostock (ots) - Die FDP hat offenbar aus der drohenden Bauchlandung mit ihren Steuersenkungsplänen nichts gelernt. Denn was FDP-Fraktionvize Heinrich Kolb da als Ersatz für die Altersteilzeit vorschlägt, liegt genauso neben der Spur. Vor allem die Rente mit 60 ist Blödsinn. Denn sie kommt nur für eine kleine Minderheit infrage: Für Arbeitnehmer, die mehr ...
Rostock (ots) - Da hat es endlich einer gesagt. Es ist Krieg in Afghanistan. Und die Bundeswehr steht mittendrin. Die Debatte um die Mission in Afghanistan ist mit der Klarstellung Guttenbergs ehrlicher geworden. Denn der Kampf gegen die Taliban wird mit den Mitteln des Krieges geführt, die Gefechte nehmen an Härte zu. Seit Beginn des Einsatzes vor acht Jahren ...
Rostock (ots) - Was in der Physik gilt, stimmt genauso in der Finanzpolitik. Das Perpetuum mobile gibt es nicht. So wie sich Maschinen nicht ohne Energiezufuhr selbst antreiben, so sanieren sich auch Staatshaushalte nicht auf wundersame Weise von allein, wenn nur die Bürger immer weniger an den Fiskus zahlen. Etwa einer von drei erlassenen Euros kommt über die Steuern wieder in die Staatskasse herein, lautet die ...
Rostock (ots) - Die Bilanz am Hindukusch fällt nicht nur für die von ihm unterstützte Stellvertreter-Regierung, sondern auch für den Westen selbst desaströs aus. Nach dem offenkundigen, massiven Wahlbetrug und dem implodierten Urnengang zeigt sich erneut, dass die Nato damit gescheitert ist, seit dem Sturz der Taliban Ende 2001 die islamistische Guerilla endgültig zu besiegen und eine tragfähige Demokratie ...
Rostock (ots) - Mit der Übernahme des Außenamtes hat der FDP-Chef eine erstaunliche Metamorphose vollzogen. Wirkte er bei seiner Vorstellungsvisite in Brüssel im Windschatten der Kanzlerin noch etwa hölzern, so machte er bei seinem ersten offiziellen Staatsbesuch in Polen eine überaus respektable Figur. Und setzte zugleich ein Achtungszeichen. Ganz im Gegensatz zu seinen Vorgängern, die es traditionell ...
Rostock (ots) - Thüringens Regierungschefin sieht ihr Ergebnis pragmatisch als "realistischen Start". Das könnte bedeuten, dass die 51-Jährige die Richtige auf ihrem Posten ist. Sie regiert nun mit zwei zutiefst verunsicherten Parteien. Die Protestantin Lieberknecht muss nun die Landes-CDU, deren Chefin sie ist, pflegen, Vertrauen in der SPD aufbauen und ...
Rostock (ots) - Überzeugend ist das keineswegs, wie Generalinspekteur Schneiderhan den Nato-Untersuchungsbericht zum Luftschlag auf zwei Tanklaster in Afghanistan auslegte. Das ganze Prozedere - die Top-Secret-Studie bleibt unveröffentlicht und es durften keine Fragen gestellt werden -, lässt den Verdacht aufkommen: Hier soll uns weisgemacht werden, dass der befehlshabende deutsche Oberst korrekt gehandelt hat, ...
Rostock (ots) - Geradezu fatal wird sich die CSU-Herdprämie, die als "Betreuungsgeld" in einem wunderschönen Wortkostüm daherkommt, auf die ärmsten Familien in unserem Land auswirken. Hier werden nicht nur alte Denkmuster reanimiert. Hier wird gesellschaftspolitischer Kahlschlag betrieben. Natürlich werden zahllose Hartz-IV- und Migrantenfamilien ihre Kinder aus den Betreuungseinrichtungen nehmen, um die 150 ...
Rostock (ots) - Wer gestern nicht bei der Bundestagssitzung dabei war, konnte sie auf Phoenix miterleben, dem öffentlich-rechtlichen Infokanal: ein eher belangloses Ereignis. Hätte das Spektakel dennoch im ersten oder zweiten Programm übertragen werden müssen? Bundestagspräsident Norbert Lammerts (CDU) erste Amtshandlung bestand darin, die gebührenfinanzierten Sender dafür zu rügen, dass sie ungerührt ...
Rostock (ots) - Die 52 "Gas-Rebellen" von Hamburg konnten vor Gericht nicht nur für sich, sondern auch für alle anderen Kunden mit ähnlichen Verträgen einen Sieg feiern. Mit diesem wichtigen Urteil wird wieder etwas mehr Licht in den Dschungel der Tarif- und Vertragsgestaltung der einst omnipotenten Energieversorger gebracht. Strom- und Gaskunden, für die noch ähnlich lautende Klauseln in den ...
Rostock (ots) - Jung-Gesundheitsminister Philipp Rösler und seine FDP träumen bereits von der Totaloperation am bisherigen, weitgehend solidarischen Gesundheitsystem. Mit einheitlicher Kopfpauschale, die freilich etwas freundlicher genannt würde. Mit eingefrorenem Arbeitgeberanteil. Und vor allem mit einem brutalen Wettbewerb zwischen den Kassen. Gegen ...
Rostock (ots) - Die Wehrpflicht zeitlich immer weiter zu reduzieren, ist ein gefährlicher Irrweg und ein fauler Kompromiss dazu. Während die Union vor der Wahl versprach, an der Einberufungsarmee festzuhalten, wollten die Liberalen sie so schnell wie möglich durch eine Freiwilligentruppe ersetzen. Herausgekommen sind offenbar drei Monate weniger Ausbildungszeit und damit eine an Verantwortungslosigkeit ...
Rostock (ots) - Der Müllmarkt hat sich längst schon zugunsten der Privaten verschoben, was dem Preisgefälle nicht unbedingt anzumerken ist. Stattdessen werden die Berechnungen der Entsorger immer undurchsichtiger, die Gebührenschere klafft weit auseinander. Ob kommunale oder private Abfuhr - für die 14-tägige Leerung einer 80-Liter-Tonne variieren die Jahresgebühren teilweise um Dutzende Euro. Und da ...
Rostock (ots) - Nach den Plänen von Union und FDP soll das solidarische Umlageverfahren, bei dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch einzahlen, durch eine private Zusatzversicherung ergänzt werden. Doch was so wohlfeil klingt, heißt letztlich nichts anderes, als dass Arbeitgeber sich den wachsenden Pflegekosten und damit ihrer finanziellen ...
Rostock (ots) - Der massenhafte Datenklau beim Online-Netzwerk SchülerVZ, dem Finanzdienstleister AWD und womöglich der KarstadtQuelle-Bank zeigen erneut eindringlich: Es gibt - vor allem im Internet - keine Garantie für Sicherheit und Datenschutz. Es gibt nur besseren oder schlechteren Schutz. Das muss man bedenken, wenn man Informationen über sich selbst im weltweiten Netz preisgibt. So weit so schlecht. ...
Rostock (ots) - Die Proteste von Atomkraftgegnern in Berlin oder Gorleben waren vermutlich nur ein laues Lüftchen gegen den weit größeren Sturm, den die von Schwarz-Gelb ins Auge gefasste Laufzeitverlängerung auslösen wird. Da hilft auch kein Öko-Anstrich, die Atomenergie sei nur eine Brückentechnologie hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung. Oder ...
Rostock (ots) - Schweinegrippe - das klingt sooo schön schlimm nach Siechtum und Sauerei, und eigentlich kann es längst keiner mehr hören. Das Wort macht schon krank, wo die fiesen Schweine-Keime noch gar nicht virulent sind. Und nun auch noch das: Nicht nur die Bundeswehr soll besondere Spritzen kriegen, auch Regierung und hohe Beamte haben sich vorsichtshalber Extra-Impfstoff besorgt. Besseren als den für ...
Rostock (ots) - Bei Rot bleibe steh'n, bei Grün kannst du geh'n. Und bei Gelb heißt es aufpassen! Weil das hierzulande jedes Kind weiß (selbst wenn es zu dick ist), wäre die Kennzeichnung von Lebensmitteln nach dem Ampelprinzip eine prima Sache. Auf den ersten Blick könnten wir erkennen, ob der Gehalt an Fett, Zucker und Salz in bestimmten Produkten hoch, mittel oder gering ist. In Großbritannien funktioniert ...
Rostock (ots) - Kaum einer hat es bemerkt, aber die schwarz-gelben Koalitionäre sind bereits auf die Zielgerade ihrer selbst äußerst knapp bemessenen Verhandlungstrecke eingebogen. Und das, was in den vergangenen Tagen aus der Berliner Verhandlungs-Röhre purzelte, waren vor allem kleine Brötchen. Die unter Union und FDP unstrittige Laufzeitverlängerung von ...
Rostock (ots) - "Sittenwidrige Löhne werden verboten." Das ist ein klarer deutscher Hauptsatz. Der ist prägnant, trägt die Aura der Gerechtigkeit und vermittelt das Gefühl sozialer Wärme. Nur einen Tag, nachdem die künftigen Koalitionäre das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger ausgeweitet haben, scheint Schwarz-Gelb erneut all jene Unkenrufer eines Besseren zu belehren, die eine Ära sozialer Kälte ...
Rostock (ots) - Das ist schon ein Coup! Ausgerechnet Schwarz-Gelb, im Wahlkampf von SPD, Linkspartei und Grünen zum Synonym für kalten Sozialabbau erklärt, einigt sich in den Koalitionsverhandlungen als Erstes auf mehr soziale Fürsorge. Künftig dürfen Langzeitarbeitslose über Vermögen in Höhe von vielen zehntausend Euro verfügen, über ein Haus mit unbegrenzter Quadratmeterzahl und gleichzeitig Hartz IV ...
