Rostock (ots) - Die Umfragen, die von einer wegbröckelnden Mehrheit für eine kleine Koalition aus Union und FDP künden, verheißen deshalb mehr Spannung, als sich aufbaut. Sicher: Kommt Westerwelle nicht zum Zuge, bleibt Steinmeier am Hebel. Aber einen richtigen Regierungs- und Politikwechsel wird es kaum geben. Die Vorherrschaft der Union und ihrer Kanzlerin Angela Merkel ist bei dieser Positionierung der SPD ...
Rostock (ots) - FDP-Generalsekretär Niebel kritisiert nach jüngsten Umfragewerten SPD und Grüne. Niebel: "Wer die Tür nach links aufmacht, muss sich nicht wundern, wenn Menschen durchgehen." Rostock. Mit scharfer Kritik an die Adresse von SPD und Grünen hat FDP-Generalsekretär Dirk Niebel die ...
Rostock (ots) - Die deutsche Wirtschaft leistet sich durch die unterschwellige Diskriminierung von Frauen eine immense Verschwendung von Knowhow. Sonntagsreden helfen da nicht weiter - nur Kinderkrippen und Kindertagesstätten für berufstätige Mütter als Voraussetzung, um Beruf und Familie in Einklang bringen zu können. Hier ist Deutschland im europäischen Vergleich ein Entwicklungsland. Die Unternehmen, die ...
Rostock (ots) - Die deutsche Wirtschaft leistet sich durch die unterschwellige Diskriminierung von Frauen eine immense Verschwendung von Knowhow. Sonntagsreden helfen da nicht weiter - nur Kinderkrippen und Kindertagesstätten für berufstätige Mütter als Voraussetzung, um Beruf und Familie in Einklang bringen zu können. Hier ist Deutschland im europäischen Vergleich ein Entwicklungsland. Die Unternehmen, die ...
Rostock (ots) - Der verhängnisvolle Luftangriff ist ein Thema, das nur den Linken in die Hände spielt. Bieten sie doch die scheinbar einfachste Lösung an: Raus aus Afghanistan, und zwar sofort. Merkel und Steinmeier haben bislang klar zum Einsatz gestanden - und können nicht einknicken, ohne Glaubwürdigkeit zu verlieren. Tote durch deutsche Kampftruppen - ...
Rostock (ots) - Das fatale Bombardement nahe Kundus - zwar ausgeführt von US-Flugzeugen, aber "bestellt" und ins Ziel beordert von der Bundeswehr - wird nicht so schnell zu den Akten gelegt werden können wie all die vielen Scharmützel der deutschen Isaf-Truppe mit den Taliban. Das Negativ-Echo lässt Verteidigungsminister Franz Josef Jung alt aus sehen. Und es ist gewaltiger, als es ihm lieb sein kann. Mehr noch: ...
Rostock (ots) - Nach fast acht Jahren Krieg ist die Bilanz vernichtend: Afghanistan ist ein Armenhaus, in dem jeder Zweite unter der Armutsgrenze lebt. Es ist ein Geisterhaus, in dem Korruption, Opiumhandel und Verrohung gedeihen. Und es ist ein Totenhaus, in dem nach UN-Angaben allein im ersten Halbjahr 2009 mehr als 1000 Unbeteiligte bei Anschlägen und ...
Rostock (ots) - Rostock. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über den jüngsten Vorfall in Afghanistan geäußert. Der SPD-Politiker sagte der "Ostsee-Zeitung" (Samstag), dieser Fall zeige, "wie schwierig und gefährlich die Lage dort ist. Die Taliban schrecken offensichtlich vor ...
Rostock (ots) - Rostock. Aufbau-Ost-Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat vor dem Richtfest für den 300 Millionen Euro teuren Erweiterungsbau das Friedrich-Loeffler-Institut auf der Insel Riems "als exzellenten ostdeutscher Forschungsstandort für Tierkrankheiten" gewürdigt. Mit der neuen Infrastruktur ...
Rostock (ots) - Dieter Althaus ist gestern so zurückgetreten, wie er Thüringen zuletzt regierte: unberechenbar und sprunghaft, beratungsresistent und wirklichkeitsfern. Am Ende seiner dramatischen Schussfahrt durch die Politik stand eine einsame Entscheidung. Er warf urplötzlich das Handtuch, wohl auch weil ihm erstmals nennenswerter Gegenwind aus den eigenen ...
Rostock (ots) - Für Politiker war, ist und bleibt Geschichtsinterpretation ein Minenfeld. Und da Historiker so etwas wie die Schminkmeister des großen Welttheaters sind - wie es der britische Dramatiker John Osborne ausdrückte - tat Bundeskanzlerin Angela Merkel gut daran, es bei ihrem gestrigen Auftritt auf der Danziger Westerplatte nicht zu betreten. An ...
Rostock (ots) - Der umtriebige Oskar Lafontaine ist von Hause aus Physiker. Natürlich weiß der Ex-SPD-Chef dass man mit einem Hebel und entsprechender Kraft etwas bewegen kann, was vorher unverrückbar schien. Von seinem Stammland aus versucht Lafontaine, den Hebel anzusetzen, um die SPD nicht nur in Saarbrücken, sondern auch im Bund auf Linkskurs zu hieven. Und dieser Ansatz ist durchaus strategisch angelegt. ...
Rostock (ots) - Nun wird der Bundestagswahlkampf doch noch spannend. Die gefühlte Wahlsiegerin Angela Merkel dürfte gestern einen sehr nachdenklichen Abend verbracht haben. Ihre CDU ist der große Verlierer dieses Super-Wahlsonntags. Die Botschaft aus den Ländern für den 27.September lautet: Alles ist offen, nichts ist sicher. Selbstverständlich war das gestern ein Stimmungstest. Schwarz-Gelb ist danach keineswegs ausgemachte Sache. Skurril mutet allerdings ...
Rostock (ots) - Man reibt sich die Augen: Es handelt sich um kreuzgefährliches Plutonium, nicht um Äpfel oder Birnen. Jeder Kleingärtner kann offensichtlich exaktere Angaben darüber machen, welche Mengen Obst er im Keller eingelagert hat, als die so genannten Atom-Experten. Kein Wunder also, dass die Atomkraft zum wichtigen Wahlkampfthema wird. Die falschen Plutonium-Angaben sind Wasser auf die Mühlen der ...
Rostock (ots) - Dass die Industrie - trotz Krise - in puncto Produktivität und Wachstum weiter aufholt, stimmt optimistisch. Nur sollte man dabei die Kehrseite der Medaille nicht vergessen. Der Osten wächst, kann dabei jedoch die enorme Arbeitslosigkeit kaum abbauen. Und ohne Sozialtransfers sähe es für viele Menschen noch schlimmer aus. Aus der nüchternen Bestandsaufnahme nach 20 Jahren sollte vor allem die ...
Rostock (ots) - Weit wichtiger als Merkels Statement zur Siedlungspolitik ist womöglich die gemeinsam mit Netanjahu demonstrierte dezidiert harte Haltung zum iranischen Atomprogramm. Jenes beunruhigt Israel derzeit weit stärker als der Konflikt mit den Palästinensern. Israel hat deshalb bislang keinen Zweifel daran gelassen, dass es sich angesichts der ...
Rostock (ots) - Glückliches Deutschland! Die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegszeit grassiert und reißt Milliardenlöcher in die öffentlichen Haushalte. Auf dem Arbeitsmarkt sieht es finster aus. Und in Afghanistan riskieren deutsche Soldaten ihr Leben für etwas mehr Sicherheit am fernen Hindukusch. Doch nicht solche Probleme scheinen dieses Land umzutreiben, sondern ein Promi-Dinner im Kanzleramt.Glückliches Deutschland, wenn es keine ...
Rostock (ots) - Wer kommt für den 100prozentigen Impfschutz auf? Krankenkassen, Bund oder Länder? Darum wird jetzt heftig gestritten. Angesichts des bislang milden Verlaufs der neuen Grippe und mit Blick auf die Wahlen mutet das Ganze wie eine politische Überreaktion an. Natürlich sollen alle, die es wünschen, Impfschutz erhalten. Doch bei jeder saisonalen Grippe, die nach Schätzungen des ...
Rostock (ots) - Da wird sich der eine oder andere zwischen Rostock und Suhl erstaunt die Augen reiben: Hat er nicht bisher meist von hoher Arbeitslosigkeit, oder der Abwanderung Jüngerer infolge Perspektivlosigkeit gehört - war das alles nur ein Zerrbild? Ist die Welt nicht eigentlich viel schöner? Wer nur vom Gehalt leben muss, ist weiter entfernt vom westdeutschen Schnitt. Wer auf Sozialtransfers ...
Rostock (ots) - Wer sich um eine Stelle bewirkt, wird von Personalschefs ausgespäht. Sie wollen wissen, was der Kandidat, die Kandidatin mit anderen diskutiert, bequatscht und kommentiert, wenn er oder sie glaubt, ganz privat zu sein. Natürlich können wir mit Abscheu und Entsetzen reagieren, nach dem Staat rufen, der sich um besseren Datenschutz zu kümmern habe. Oder - besser - den Spieß umdrehen, die ...
Rostock (ots) - Die Summe sprengt die Vorstellungskraft. Mit rund 90 Milliarden Euro bürgt inzwischen der Staat für die Pleitebank Hypo Real Estate (HRE). Dagegen erscheinen die 8,5 Milliarden Euro, mit denen die privaten Banken haften, fast wie Kleingeld. Es ist nicht nur das gute Recht, sondern geradezu die Pflicht einer Opposition, bei derartigen Beträgen ...
Rostock (ots) - Diese Wahl ist die wohl langweiligste seit Bestehen der Bundesrepublik. Es geht einzig und allein darum, mit wem Angela Merkel regieren wird - ob mit der SPD oder der FDP als Juniorpartner. Doch ist dies nicht der einzige Grund, warum sich der Wähler, das rästelhafte Wesen, verweigert. Während für viele Ältere die Stimmabgabe zum Leben gehört wie gute Tischmanieren, versinken vor allem ...
Rostock (ots) - Mit 500 Millionen Euro Förderung will der Bund bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straßen bringen. Schaut man sich die Milliardenbeträge an, die die USA, Japan oder China für die neue E-Mobilität ausgeben, dann drängt sich der Eindruck auf, Deutschland kleckert, wo die anderen längst klotzen. Für die höchst umstrittene, aber gern mitgenommene Abwrackprämie gab der Staat ...
Rostock (ots) - Die Sicherheitslage am Hindukusch hat sich derart zugespitzt, dass von wirklich freien Wahlen kaum die Rede sein kann. Allerdings darf die westliche Messlatte nicht angelegt werden. Durch die Drohungen der Taliban wird unter großem Risiko abgestimmt. Es wäre ein Erfolg, wenn das Prozedere mit einer Beteiligung von klar über 50 Prozent über die Bühne geht. Alles andere als ein Sieg von Karsai ...
Rostock (ots) - Die Sozialdemokraten werden immer unruhiger. Sechs Wochen vor der Bundestagswahl zeichnet sich für sie in Umfragen noch keine Wende ab. Vielleicht erklärt sich daraus, dass SPD-Chef Franz Müntefering schon jetzt den verbalen Knüppel aus dem Sack zieht und seiner CDU-Kollegin Angela Merkel Egoismus und Ignoranz unterstellt. Überzeugend sind Münteferings Argumente jedenfalls nicht. Sein ...
Rostock (ots) - Darauf haben wir schon lange gehofft: Die wirtschaftliche Talfahrt scheint eher gestoppt als erwartet, die milliardenschweren staatlichen Konjunkturprogramme einschließlich der viel kritisierten Abwrackprämie wirken wie gedacht. Die Riege der Analysten und Wirtschaftsforscher steht bedröppelt da wie ein Klub von Kaffeesatzlesern: Ihre pessimistischen Erwartungen, dass es erst 2010 oder sogar ...
Rostock (ots) - Endlich ist der wochenlange Streit über die Finanzierung der Schweinegrippen-Impfung vom Tisch. Dabei war von vornherein die Argumentation der Krankenkassen, die knallhart mit höheren Beiträgen drohten, nicht nachvollziehbar. Denn nach Gesetzeslage besteht in diesem Fall Impf-Pflicht. Die jammernden Kassen verfügen zudem durch Überschüsse und Rücklagen über ausreichend Geld. Was da von den ...
Rostock (ots) - Der Verkauf der Werften in Wismar und Warnemünde ist nahezu perfekt. Viele Familien, in denen ein Schiffbauer der einzige Verdiener ist, können aufatmen. Ausgestanden ist die Pleite deshalb aber noch lange nicht - nicht für die Arbeiter, die am Ende draußen bleiben, nicht für Zulieferer und andere Gläubiger, die auf Geld verzichten müssen und darüber weiter in wirtschaftliche ...
Rostock (ots) - Jetzt hat auch der Baron die ersten Kratzer am Lack: Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg muss sich fragen lassen, warum private Anwaltskanzleien Gesetzentwürfe für sein Haus formulieren dürfen. Damit gerät der junge CSU-Hoffnungsträger, an dem bislang alles Pech der Wirtschaftskrise schadlos abzutropfen schien, erstmals in die Defensive. Verständlich, dass die SPD derlei ...
Rostock (ots) - Die Serie von Morden an Menschenrechtlern in Russland reißt nicht ab: Anna Politkowskaja, Andrej Kulagin, Natalja Estemirowa und nun Sarema Sadulajewa. Das sind nur einige der prominentesten Opfer, die für ihr bürgerpolitisches Engagement und ihre zivile Unerschrockenheit mit dem Leben bezahlten. Es ist alarmierend, mit welcher brutalen ...
