Rostock (ots) - Die Föderalismusreform, also die Neuordnung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern, wird von der Großen Koalition als Großtat gefeiert. Das ist sie auch, nur leider im negativen Sinne bei einem ganz zentralen Punkt. Mit der Reform wurde fest geklopft, dass die Bildung allein Sache der Länder ist. Es ist absurd, dass der Bund mit seinen Konjunkturprogrammen zwar marode Schulen renovieren ...
Rostock (ots) - Berlin (OZ/RZ) Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) plädiert für einen auf Jahrzehnte festgelegten stabilen Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung. "Wir brauchen die Verabredung auf einen festen Beitragssatz, die auch über verschiedene politische Konstellationen jahrzehntelang hin ...
Rostock (ots) - Politiker neigen dazu, nach Geiselnahmen, Amokläufen und anderen Katastrophen die große Keule zu schwingen. Ein Reflex, der auch Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung eigen ist. Kaum dass die Seeleute der entführten "Hansa Stavanger" wieder festen Boden unter den Füßen haben, strafft Jung die Muskeln und poltert, die Bundeswehr sollte zugreifen dürfen, wenn Seeräuber deutsche Schiffe ...
Rostock (ots) - Krise oder Chance? Krise als Chance? Chancen in der Krise? Wohl von allem etwas. Denn Wirtschaft ist Psychologie. Aber Wirtschaft hat auch und vor allem mit Vertrauen zu tun. Besonders in die eigenen Stärken. Fakt ist: Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist da, zwingt zum Nach- und Umdenken. Und erfolgreich wird trotz aller Turbulenzen sein, wer ...
Rostock (ots) - Der Weltverband ISU, der lediglich aufgrund von Indizien eine Sperre gegen die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein erwirkte, hat sich auf ganz dünnes Eis gewagt und wird wohl bei der Verhandlung vor dem Internationalen Sportgerichtshof CAS im Herbst böse auf die Nase fallen. Pechstein, die schnellstmöglich eine Aufhebung ihres Trainingsverbotes erwirken will, blieb zwar den wissenschaftlichen ...
Rostock (ots) - Minister zu Guttenberg will die zu Zombies mutierten Banken stabilisieren und restrukturieren - also wieder fit machen für den Wettbewerb. Der Besitz der Aktionäre soll unangetastet bleiben. Was er nicht will, ist eine Not-Verstaatlichung wie bei der Hypo Real Estate, bei der der Staat mit über 90 Prozent Anteil ganz klar das Sagen hat. Damit grenzt er sich deutlich von dem bisherigen ...
Rostock (ots) - Schwerin (OZ) Die Insolvenz der Wadan-Werften in Wismar und Warnemünde wird zum Flächenbrand. Nach Recherchen der OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) verloren schon jetzt neben den 2500 Werft-Beschäftigten über 500 Mitarbeiter bei Zulieferern ihren Job. Erst gestern musste die Metallbau und ...
Rostock (ots) - Was für eine schwere Geburt! Bis Finanzminister Peer Steinbrück seine Verordnung zum Kampf gegen Steuerflucht endlich durch hatte, musste er den Steueroasen Schweiz, Luxemburg und Co. mit der "Kavallerie von Fort Yuma" drohen und am Ende sogar Ougadougou um Hilfe bitten. Nun gibt es zwar die Verordnung, doch schaut man genauer hin, ist sie ein ...
Rostock (ots) - Im Einzelfall können Verbote sehr sinnvoll sein. Ja, sie sind geradezu geboten. Letzteres gilt für das Verbot von Flatrate-Angeboten, also Trinken zum Festpreis bis zum Umfallen. Alkoholverbote für bestimmte öffentliche Plätze, wie sie einige Kommunen erlassen haben, sind da schon zweischneidiger. Zwar verhindern sie das Trinken in der Gruppe an Treffpunkten, was Jugendliche dazu animiert, ...
Rostock (ots) - Die geflügelten Worte des französischen Politikers Edouard Herriot gelten als Lehrsatz der internationalen Diplomatie: "Wenn es um den Frieden geht, muss man sogar mit dem Teufel reden." Amerikas Ex-Präsident Bill Clinton wird auf seiner heiklen Nordkorea-Mission zwar nicht mit dem Teufel reden, aber mit dem wohl unberechenbarsten Machthaber der Welt - mit Kim Jong Il. Der hat rasch gelernt, die ...
Rostock (ots) - Die aktuelle Diskussion zeigt: Die richtige Medizin im Einzelfall ist noch lange kein Allheilmittel. Zweifellos kann Lohnverzicht einem Unternehmen mit massivem Absatzschwund helfen, die Krise zu überleben. Deshalb haben Betriebsräte, Belegschaften und Gewerkschaften auch von Fall zu Fall Gehaltseinbußen zugestimmt. Dadurch ist aber Kaufkraft ...
Rostock (ots) - Am Ende war es die sozialdemokratische Bundesjustizministerin, die den notwendigen Druck im fernen Kanada aufbaute, um den "ungewollten Wahlhelfer der SPD" - wie sich Schreiber selbst umschreibt - heim zu holen. Natürlich "im Namen des Volkes". Auch wenn der Prozess gegen den einstigen Lebemann und Strippenzieher zwischen Politik und Big Business nun doch nicht vor der Bundestagswahl stattfinden ...
Rostock (ots) - Ob Steinmeiers "Agenda 2020" noch viele unschlüssige Wähler umzustimmen vermag, darf bezweifelt werden. In Zeiten schwerer Wirtschaftskrisen klingen solch hehre Jobversprechen reichlich realitätsfern. Zudem dämpfen Demoskopen die Hoffnungen: Umfragewerte für die SPD sind katastrophal - und bis zur Bundestagswahl in acht Wochen kaum ...
Rostock (ots) - Natürlich ist es ein Riesenerfolg der Polizei, dass sie den Täter nach nur vier Tagen Fahndung zu fassen bekam. Aber Corinna wird dadurch nicht wieder lebendig - und ihre Angehörigen wird der Verlust kaum weniger schmerzen, auch wenn sie jetzt wissen, dass der Täter büßen muss. Dennoch: Die Blitz-Aufklärung macht auch Mut. Sie zeigt, wie wertvoll es ist, wenn Behörden rasch und entschlossen ...
Rostock (ots) - Willy Brandt begeisterte die Menschen vor 40 Jahren mit dem Anspruch "mehr Demokratie wagen". Die Steinmeier und Co. haben kein zündendes Thema. Außer vielleicht: Lasst uns bitte weiter mitregieren, denn Opposition ist Mist. Eine winzige Chance hat die SPD allerdings noch, wenigstens einen Zipfel der Macht in einer erneuten großen Koalition zu behalten. Wenn sie ihre Themen als scharfes ...
Rostock (ots) - Die Bomben von Burgos und Mallorca sind kein Zeichen neuer Eta-Stärke. Sie sind Ausdruck eines Selbstbetrugs und der Kriminalisierung ihrer Ideologie. Die Eta will die Gewalt in der spanischen Gesellschaft zementieren, den Schmerz quasi vergesellschaften. Dabei hat sie sich längst überholt. Ihre mehr oder weniger politisch nahestehenden Wegbegleiter von einst sind von der Bildfläche ...
Rostock (ots) - Wie löst sich der Bundesaußenminister und SPD-Kanzlerkandidat aus einer bösen Zwickmühle? Diplomatisch. Frank-Walter Steinmeier hat sich als Meister des Kompromisses erwiesen. Die unter Druck stehende Ulla Schmidt hat er nicht einfach aus dem Wahlkampfteam geworfen, wozu er allen Grund gehabt hätte. "Dienstwagen-Ulla" war drauf und dran, ihm den Wahlkampfauftakt gründlich zu verhageln. ...
Rostock (ots) - Die Schweinegrippe darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Dass die Krankenkassen jedoch nun schon einmal vorsorglich über die zu erwartenden Millionenkosten der wohl größten Impfaktion in der Geschichte der Bundesrepublik lamentieren, trübt das Bild des vorsorgenden Gesundheitssystems. Die Kassenklage, man müsse notfalls die ...
Rostock (ots) - Natürlich ist es gut, wenn Banken wieder Geld verdienen. Immerhin war dies ja das Ziel der staatlich verordneten Notbeatmung so wichtiger Finanzinstitute wie der Hypo Real Estate oder der Commerzbank. Doch es bleibt der fade Beigeschmack, dass sich gerade die wieder dumm und dämlich verdienen, die die Krise verursacht haben, während andere um ...
Rostock (ots) - Die Bürger, denen oft Schwarzmalerei und ein Hang zum Jammern nachgesagt wird, trotzen der Krise und konsumieren. Zum Glück. Denn bei zweistelligen Rückgängen im Export würde ein rasanter Einbruch der Binnennachfrage die schwierige Wirtschaftslage noch verschärfen. Soweit ist es bisher nicht gekommen. Die Menschen haben Vertrauen darauf, dass die Talsohle bald durchschritten sein wird. Deshalb ...
Rostock (ots) - Der Verdacht, hier hätte jemand die Privilegien des Amtes über Gebühr strapaziert, gräbt sich ein beim Betrachter. Es sind ja nicht nur die hinlänglich bekannten Spötter, die jetzt fragen, was eine deutsche Bundesministerin für Gesundheit überhaupt in einem spanischen Urlaubsnest beim örtlichen Bürgermeister zu schaffen hat. Was für ein offizieller Termin soll das sein? Die ...
Rostock (ots) - Es gibt bei diesem Finale nicht einen Bösewicht, sondern zwei. SPD-Chef Ralf Stegner hat immer wieder Opposition in der Regierung gespielt, sich von gemeinsamen Beschlüssen distanziert und die CDU bis aufs Blut gereizt. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen gefiel sich lange Zeit in der Rolle des leutseligen Landesvaters, zuletzt aber hat ...
Rostock (ots) - Mit seinen ehrgeizigen Übernahmeplänen gegenüber dem weit größeren Volkswagenkonzern hat der Automanager eigentlich nur das getan, was auch Schaeffler mit Continental vorhatte, was Finanzinvestoren ständig tun, was im ungehemmten Spiel der Marktkräfte gang und gäbe ist: David übernimmt Goliath. Pech für Porsche, dass die Finanzkrise den Deal vermasselte. Die geniale Übernahme ging in ...
Rostock (ots) - Wenn die Lage nicht so ernst wäre, könnte man schon fast Spaß daran haben, Verteidigungsminister Jung dabei zu beobachten, wie er seine verbalen Pirouetten dreht. Krieg? Nein, dieses böse Wort ist ihm selbst gestern nicht über die Lippen gekommen, während seine Leute auf Feldzug in Nordafghanistan sind. Stattdessen redet Jung viel lieber von "Stabilisierungseinsatz", "Feindkontakt" oder ...
Rostock (ots) - Jeder ist unschuldig, so lange seine Schuld nicht bewiesen ist. Das ist Grundprinzip einer jeden Zivilgesellschaft, die für sich in Anspruch nimmt, ein Rechtsstaat zu sein. Auf der anderen Seite steht niemand über dem Gesetz - auch kein Bundestagsabgeordneter namens Jörg Tauss, der unter dem Verdacht des strafbaren Besitzes von kinderpornografischen Dateien steht. Dass der baden-württembergische ...
Rostock (ots) - Es gibt die Deutsche Rentenversicherung. Eine Institution, die Milliarden bewegt, damit Millionen Rentner und Rentnerinnen jeden Monat pünktlich ihr Altersgeld bekommen. Daneben gibt es leider auch so etwas wie eine institutionelle Rentenverunsicherung. Die Deutsche Bundesbank, die in der tiefen Krise eigentlich alle Hände voll zu tun haben ...
Rostock (ots) - Wiedeking ist auf der Überholspur ins Schleudern geraten. Nicht zuletzt deshalb, weil er sich mit VW-Aufsichtsratschef und Porsche-Miteigentümer Ferdinand Piëch anlegte. Der Crash war unvermeidbar. Auch wenn Wiedeking den Machtkampf mit dem Patriarchen verloren haben dürfte, wird er nicht freiwillig seinen Platz räumen. Der Abgang wird ihm auf jeden Fall versüßt - mit einer Abfindung von bis zu 100 Millionen Euro. Rechtlich mag das nicht zu ...
Rostock (ots) - Nach Jahren relativer Ruhe haben Terroristen in Indonesien erneut grausame Bombenanschläge verübt. Unter den Opfern befinden sich zahlreiche Europäer, Amerikaner und Australier. Die Attentäter konnten trotz massiver Sicherheitsmaßnahmen und trotz eines erfolgreichen Feldzugs Indonesiens gegen Jemaah Islamiyah zuschlagen. Australien warnt ...
Rostock (ots) - Nach turbulenten unionsinternen Wochen gab es gestern in Nürnberg dennoch einen Friede-Freude-Eierkuchen-Parteitag sowie die sattsam bekannten Nur-gemeinsam-sind-wir-stark-Schwüre. Schöne Bilder und schöne Worte auf einem Kongress, der sich zuallererst Harmonie verordnet hatte. Die ostdeutsche Protestantin Angela Merkel, die die CDU in ...
Rostock (ots) - Noch ist nicht alles verloren, so scheint es. Aber gewonnen wurde gar nichts - keine Zusagen für neue Aufträge, kein Machtwort, nicht mal ein Zipfelchen mehr Hoffnung. Die deutsch-russischen Regierungsgespräche waren aus Sicht der Werftarbeiter in Wismar und Warnemünde eine einzige Enttäuschung. Ihnen ist in den letzten Wochen, vor allem aber in den letzten Tagen, viel zugemutet worden. Der ...
