Rostock (ots) - Fast jeder dritte erwirtschaftete Euro fließt in die Finanzierung des Sozialstaates. Das klingt zunächst dramatisch. Ist es aber nicht. Denn wofür werden die über 750 Milliarden Euro ausgegeben? Für das Gesundheitswesen, für die Pflege alter Menschen, für die Unterstützung Arbeitsloser und die Förderung der Familien. Alles sinnvolle und notwendige Leistungen in einem modernen Sozialstaat. ...
Rostock (ots) - Natürlich hat Steinbrück recht, wenn er sich stur dem jahrzehntealten Prinzip verpflichtet fühlt: die Renten sollen den Löhnen in guten wie in schlechten Zeiten folgen. Doch das ist so, als ob man sich in der Badewanne übers Tiefseetauchen unterhält. Denn an Lohn-Minusrunden hatte damals niemand gedacht. Die Politik von heute muss sich daher an eine Rentenreform machen, die ihren Namen ...
Rostock (ots) - 20 Milliarden für die Ärmsten der Welt. Sie klingt so riesig, diese Summe, auf die sich die Staatschefs der acht großen Industrienationen einigten. Angesichts der bitteren Erfahrungen ist jedoch Vorsicht geboten. Schon 2005 versprachen die G8-Staaten hoch und heilig, ihre Afrika-Hilfe um jährlich 25 Milliarden Dollar zu erhöhen. Doch Pustekuchen: Bisher ist erst gut ein Drittel des ...
Rostock (ots) - Dass Steinbrück nun noch einmal kräftig gegen die Rentengarantie nachtritt, offenbart ein Dilemma dieser Koalition. Eigentlich hätte die Große-Rente-mit-67-Koalition die politische Kraft aufbringen müssen, heutigen Rentnern reinen Wein einzuschenken sowie Beitragszahler nicht über Gebühr zu belasten. Die bittere Wahrheit lautet, wenn Beiträge zurückgehen, weil Jobs in der Krise ...
Rostock (ots) - Perfide ist, dass bunte Hochglanzverpackungen dem Verbraucher suggerieren, er bekäme für sein Geld hochwertige Produkte. Der Kunde muss schon sehr genau hinschauen, um zwischen all den Imitaten noch die Originale herauszufinden. Am ehesten erkennt er sie am Geschmack. Echtes Fleisch in der Hühnersuppe schmeckt locker und zart, das Pressfleisch ...
Rostock (ots) - Perfide ist, dass bunte Hochglanzverpackungen dem Verbraucher suggerieren, er bekäme für sein Geld hochwertige Produkte. Der Kunde muss schon sehr genau hinschauen, um zwischen all den Imitaten noch die Originale herauszufinden. Am ehesten erkennt er sie am Geschmack. Echtes Fleisch in der Hühnersuppe schmeckt locker und zart, das Pressfleisch ...
Rostock (ots) - Zu groß war die Gegenwehr aus Potsdam, Schwerin und Berlin, als dass Jung diesen Lieblingsschießplatz der Militärs noch hätte betreiben können. Zu groß wohl auch der Druck der ostdeutschen Kanzlerin, die das ungeliebte Thema offenbar noch vor der Bundestagswahl erledigt sehen wollte. ...
Rostock (ots) - Die Verbraucher, die sich den großen Konzernen als Endabnehmer schutzlos ausgeliefert sehen, werden das Exempel, das Brüssel jetzt zum ersten Mal auf dem Energiemarkt statuiert hat, mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen. Denn trotz der - auch durch die EU durchgesetzten - Liberalisierung der Märkte gibt es praktisch keinen funktionierenden ...
Rostock (ots) - Die Treffen der G8 lassen sich trefflich karikieren oder kritisieren. Viel Pomp, viel Selbstdarstellung, wenig Ergebnisse. Nicht ganz falsch - aber auch nicht richtig. Die Gipfel sind kein Beschlussorgan für die Weltwirtschaft und Weltpolitik. Sie dienen dem Meinungsaustausch und der Absprache. Und dafür gibt es bislang keine bessere Plattform. Der Papst wünscht sich in seiner neuen ...
Rostock (ots) - Wie sich die blutigen Ereignisse doch gleichen: Im Frühjahr vergangenen Jahres wurden die aufbegehrenden Tibeter mit harter Hand niedergemacht, jetzt erleiden die Uiguren dieses Schicksal. Chinas Kommunisten kennen nur das Mittel der Repression, wenn Minderheiten mehr wirtschaftliche, religiöse und gesellschaftliche Teilhabe fordern. Staatspräsident Hu Jintao weilt dieser Tage in Italien ...
Rostock (ots) - Sicher trug Obamas diplomatischer Charme und seine Politik der ausgestreckten Hand viel dazu bei, dass sich Moskau und Washington auf einen Fahrplan für die atomare Abrüstung einigen konnten. Das ist viel wert, denn es beweist, dass beide Seiten kompromissbereit sind. Dennoch gibt es in der gemeinsamen Rumpelkammer politischer Konflikte noch jede Menge "Restmüll". Weder hat sich Obama entgegen ...
Rostock (ots) - Berlin trägt letztlich mit seiner "blechernen Symbolik" den neuen Herausforderungen der Bundeswehr als globale Interventionsarmee Rechnung. Dann aber sollte den Spitzenpolitikern auch das Wort Krieg endlich klar und deutlich über die Lippen kommen. Dazu bedarf es nicht mal Tapferkeit. Jeder deutsche Berufssoldat weiß, dass er jederzeit in jenen entsendet werden kann - ob am Hindukusch oder auf ...
Rostock (ots) - Nicht erst seit dem Verdacht gegen Deutschlands erfolgreichste Wintersportlerin fällt es schwer, daran zu glauben, dass Spitzenleistungen überhaupt noch ohne unerlaubte Substanzen erzielt werden können. Es gibt kaum eine Sportart, in der es in den vergangenen Jahren keine Dopingfälle gab: Radsport, Leichtathletik, Biathlon, Fußball, Gewichtheben, sogar Schach. Jüngst wurden wieder deutsche ...
Rostock (ots) - Es ist ein Skandal, dass immer mehr Unternehmen in Schwierigkeiten geraten, weil die Banker sich scheuen, ausreichend Kredite auszureichen oder diese an unmögliche Bedingungen knüpfen. Dabei stehen die Nullen auf den Konten der Banken schon wieder Schlange. "Wir ersaufen in Geld", sagte ein Banker. Erst vor einigen Tagen konnten sich Europas gut 1100 Kredithäuser über eine Rekord-Geldspritze ...
Rostock (ots) - Drei Jahre und fünf Monate soll der Wirt Aytac G. nun ins Gefängnis, weil er einem 16-Jährigen in einer Irrsinns-Wette 45 harte Schnäpse ausschenkte. Eigentlich ein mildes Urteil, denn Aytac G. war offenbar, was die Verletzung des Jugendschutzes angeht, ein Gewohnheitstäter: Laut Anklage hat er innerhalb von zwei Jahren in 173 Fällen trotz geltenden Verbots Alkohol an Jugendliche ...
Rostock (ots) - TÜV vergessen? Während der Fahrt mit dem Handy telefoniert? Ein 70er-Schild bei Tempo 100 übersehen? Das kann einem schnell mal ein bis zwei Punkte in der gefürchteten Flensburger Verkehrssünderdatei einbringen - obwohl nichts passiert ist, niemand gefährdet wurde, man ansonsten jede Vorschrift beachtet hat. Es sind Bagatellfälle wie ...
Rostock (ots) - Krieg? Das Wort meidet Verteidigungsminister Franz Josef Jung wie der Teufel das Weihwasser, wenn er auf das Thema Afghanistan zu sprechen kommt. Zwar redet er seit einiger Zeit von Gefallenen statt von Getöteten, doch der "Kampf gegen den Terror" am Hindukusch ist für ihn kein Krieg. Diese Diskussion müsse endlich aufhören, forderte der ...
Rostock (ots) - Verfassungsrichter Di Fabio sagte einmal: "Die EU hat die Tendenz, nah am Bundesstaat zu segeln." Diesen Kurs hat das höchste deutsche Gericht mit seinem wegweisenden Ja-aber-Urteil vorerst gestoppt. Die Richter haben zwar Ja zu Europa gesagt, aber Nein zu einem europäischen Superstaat. Sie haben den Bundestag gestärkt und zugleich die ...
Rostock (ots) - Man hat Madoff vertraut wie man Alan Greenspan vertraute, dem langjährigen Chef der US-Notenbank. Die Entzauberung ist in beiden Fällen ähnlich grausam. Beide waren sie am Ende nur Herren über Schattenreiche. Und während Greenspan sein Schneeballsystem durch immer neues Geld am Leben erhielt, kollabierte das von Madoff, als in der Krise immer mehr Anleger ihr Geld sehen wollten. Dass sich mit ...
Rostock (ots) - Die Aussagen im Wahlprogramm der Union bleiben zumeist hübsch vage und seltsam wattig. Selbst der "Steuerschwur", keine Steuererhöhungen!, schließt ein Drehen an der Steuerschraube nicht so kategorisch aus, dass sich nach der Wahl nicht doch eine Hintertür finden würde. Das Versprechen von Steuersenkungen andererseits wird an sprudelnde Staatseinnahmen geknüpft, so dass sie keineswegs ...
Rostock (ots) - Was für ein Programmwechsel! In den vergangenen Tagen bespielten die streitlustigen Parteischwestern CDU und CSU die politische Bühne mit einer Neuinszenierung ihres Evergreens "Jetzt werden die Steuern gesenkt". In der Hauptrolle wie immer die CSU, diesmal mit dem Schlachtruf, ein genaues Datum für die versprochene Steuer-Wohltat müsse her. ...
Rostock (ots) - Wer am Ende die Zeche für die gigantische Staatsverschuldung im Dienste der Krisenbezähmung zahlen muss, wo der Staat etwa an der Steuerschraube drehen oder auf der anderen Seite an Ausgaben kürzen sollte, sagte Steinbrück nicht. Sein Nichtssagen war zwar wortreich und originell, doch der Finanzminister wird nicht wegen seiner feuilletonistischen Fabulierkunst gefragt, sondern wegen klarer ...
Rostock (ots) - Erst vor wenigen Tagen warnten westliche Geheimdienste davor, dass die Koranschüler zur "Schlacht um Kundus" bereit seien, verstärkt durch usbekische, tschetschenische und paschtunische Kämpfer. Letztere strömen vor allem aus dem Swat-Tal, wo sie von der pakistanischen Armee vertrieben wurden, in den Norden des benachbarten Afghanistans. Nicht allein die islamistische Ideologie der Taliban ...
Rostock (ots) - Guttenberg zu Wadan-Krise: Hoffnung auf Krisengespräch zwischen Merkel und Medwedjew Rostock (OZ) Die Krise der beiden Wadan-Werften in Wismar und Rostock-Warnemünde wird auf höchster politischer Ebene zwischen Berlin und Moskau zur Sprache kommen. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor ...
Rostock (ots) - Klonfleisch im Supermarkt. Die EU macht den Weg frei, ungeachtet des Ekels, der viele Verbraucher ankommen könnte bei der Vorstellung, das Steak eines kopierten Rindes auf dem Teller zu haben. Die Politik hat sich entschieden. Nun muss der Verbraucher Druck machen und auf die Kennzeichnung von Klonprodukten drängen. Bei Lebensmitteln mögen die Deutschen keine Experimente. Sie wollen genau wissen, ...
Rostock (ots) - Die Kriegserklärung, die der geistliche Führer, Ajatollah Ali Chamenei, beim Freitagsgebet an die Oppositionellen gerichtet hatte, ist inzwischen brutale Realität. Die iranische Staatsmacht steht unter Druck und reagiert auf die anhaltenden Massenproteste mit tödlicher Gewalt. Im Gottesstaat ist der Teufel los. Die islamische Revolution frisst ihre ungläubigen Kinder. Deshalb ist es richtig, ...
Rostock (ots) - Die Linke von Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und Co. hat sich am Wochenende ein dosiert linksradikales Programm gegeben. Das wird wahrscheinlich nicht zum Mitregieren reichen, doch ein gutes Ergebnis für die Protest-Linke im Bund könnte mithelfen, Schwarz-Gelb den Weg zu verbauen. Gegen den erklärten Willen der Linken könnte es also wieder zu ...
Rostock (ots) - Ob die Brücke (oder der Tunnel, der auch noch geprüft wird) wirklich gebaut wird, entscheidet sich in den nächsten ein, zwei Jahren in Kopenhagen. Bisher ist man dort über die Parteigrenzen hinweg fest entschlossen, trotz der dürftigen Verkehrsprognosen. Doch die angesetzten Baupreise sind längst überholt, und die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch lange nicht ausgestanden. ...
Rostock (ots) - Der Iran ist von der in großen Teilen seiner jungen Bevölkerung mit viel Zivilcourage geforderten Öffnung und mehr Freiheiten noch weit entfernt. Chamenei ist, trotz aller moderaten Worte, erzkonservativer Hardliner und auch Oberbefehlshaber von Armee und Revolutionsgarden. Seine Warnung an die Opposition, protestiert werden dürfe nicht "illegal" auf der Straße, lässt nichts Gutes für die ...
Rostock (ots) - Der US-Präsident will mit den neuen Regeln die Fähigkeit der Finanzmärkte stärken "jene Kreativität und Innovation freisetzen, um die uns die Welt beneidet", zugleich aber Missbrauch eindämmen. Klingt gut - aber leider auch wie der Versuch zur Quadratur des Kreises. Rückbesinnung auf konservative Grundregeln des Geldhandels und hohe Strafen für Falschberatung von Bankkunden wären eher das ...
