Rostock (ots) - Die Politik hat vor dem Sterben nicht versagt. Fraktionsdisziplin oder gar -zwang konnte und durfte es in dieser Gewissensfrage nicht geben. Und es ist immer wieder erstaunlich, zu welch argumentativer Kraft Volksvertreter fähig sind, wenn sie nicht parteipolitischen, Fraktions- oder Koalitionszwängen unterworfen sind. Bitte mehr davon! ...
Rostock (ots) - Die Insolvenz der Wadan-Werften treibt weitere Unternehmen in massive Existenznot. Mit der Industriereinigungsservice GmbH (IRS) aus Wismar ist erstmals ein großer Zulieferer zahlungsunfähig. Die 1990 gegründete Firma, die rund 100 Mitarbeiter beschäftigt, musste am Freitag beim ...
Rostock (ots) - Wir wissen nicht viel über den Jemen und kaum etwas über die aktuelle Entführung. Eines jedoch scheint auch angesichts des Schicksals der getöteten Geiseln festzustehen: Die Bedrohung durch Extremisten jeglicher Couleur kann kein Argument gegen humanitäres Engagement sein. Ganz im Gegenteil: Diese Welt wird nicht ungefährlicher, wenn wir ...
Rostock (ots) - Bauern, Lobbyverbände und die Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) - sie alle standen auf der Bremse: Wer von den milliardenschweren EU-Agrarsubventionen profitiert, das hätte, ginge es nach ihnen, ein ewiges Geheimnis bleiben können. Doch nach heftigen Widerständen wurde es nun gestern, zumindest teilweise, gelüftet. Das ...
Rostock (ots) - Die vergangenen Wahlen haben den Sozialdemokraten schmerzlich klar gemacht, dass es noch tiefer abwärts gehen kann, aber auch, das perfekt in Szene gesetzte Parteitage nicht so ohne weiteres in Wählerstimmen umschlagen. Dass sich die SPD als Krisenmanager, Finanzmarktbändiger und Job-Retter einsetzt, wird von den Wählern kaum honoriert. In der SPD meint man nach dem gestrigen Sonderkongress ...
Rostock (ots) - Ahmadinedschads Wiederwahl bedeutet, dass die alten Probleme im explosiven Nahen und Mittleren Osten auch die neuen sind: Der persische Vormachtanspruch und die damit verbundene Fortsetzung des iranischen Atomprogramms bleiben ebenso auf der politischen Agenda Teherans wie der strikt Israel-feindliche Kurs. Libanon, Syrien und die Palästinensergebiete gelten weiter als Aufmarschgebiet für Irans ...
Rostock (ots) - Es müffelt nach Dekadenz, dieses Geschäft. 94 Millionen Euro für den 24-jährigen Portugiesen Ronaldo, der bislang bei Manchester United kickte und zugegeben als der beste seiner Zunft weltweit gilt. Das ist eine so schwindelerregende Summe, dass für einen Moment die Gesetze des Marktes ausgehebelt scheinen. Das Gleichgewicht von Wert und Leistung ist empfindlich gestört. Nun muss man nicht ...
Rostock (ots) - Es ist längst ein ziemlich blutleeres Ritual, was der Aufbau-Ost-Minister Wolfgang Tiefensee gestern vorzuführen hatte. Die Veranstaltung heißt Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit. Ehrlicher müsste sie heißen: Beschreibung der Hoffnung, dass der Osten nicht abkippt. Doch der kritische ungeschminkte Blick, auf das, was im Osten noch ...
Rostock (ots) - Solche Vorschläge kann nur machen, wer auch den Begriff "Politikverdrossenheit" per Eilverordnung verbieten will. Wer Europawahlkampf nur als lustlose Aufwärmrunde vor der Bundestagswahl betreibt, darf sich nicht wundern, wenn keiner kommt. Und wer nach der Zwangswahl ruft, dem sollte dämmern, dass die solcherart zur Urne Getriebenen verstimmt grau-bunte Aufbruchs-Piraten ins Parlament wählen ...
Rostock (ots) - Logisch wäre es gewesen, wenn die Großaktionäre das nötige Kapital zugeschossen hätten. Jahrzehntelang hatten eine Madeleine Schickedanz - laut Forbes-Liste eine der reichsten Frauen in Deutschland - und ihre Vorfahren Milliarden mit dem Versandkonzern Quelle, dem Handelskonzern KarstadtQuelle und Arcandor verdient. Jetzt aber ließen sowohl sie als auch der zweite Großaktionär, die ...
Rostock (ots) - Logisch wäre es gewesen, wenn die Großaktionäre das nötige Kapital zugeschossen hätten. Jahrzehntelang hatten eine Madeleine Schickedanz - laut Forbes-Liste eine der reichsten Frauen in Deutschland - und ihre Vorfahren Milliarden mit dem Versandkonzern Quelle, dem Handelskonzern KarstadtQuelle und Arcandor verdient. Jetzt aber ließen sowohl sie als auch der zweite Großaktionär, die ...
Rostock (ots) - Die Schlappe für die SPD ist so groß, weil sie etwas ganz anderes erwartet und erhofft hatte. Doch statt des großen Auftakts zu einer grandiosen Aufholjagd gegenüber der Union bis zum Herbst erlebten Steinmeier, Müntefering und Co. einen empfindlichen Schlag in die Magengrube. Die Partei krümmte sich und bekannte ihre Ratlosigkeit. Doch Müntefering hat längst wieder die Parole zur Attacke ...
Rostock (ots) - Die Bilder, auf denen Obama zusammen mit der deutschen Kanzlerin und zwei Überlebenden der NS-Barbarei Blumen niederlegte und vor dem Eingangstor von Buchenwald sprach, werden in die Geschichte eingehen. Das letzte Wort überließ der tief gerührte Präsident dem KZ-Überlebenden und Freund Elie Wiesel. Eine große Geste. Im Vorfeld war der Besuch in der KZ-Gedenkstätte nur als eine Art ...
Rostock (ots) - O Schreck lass nach: Hoffentlich sind die Niederländer nicht den Wählern in den übrigen EU-Ländern, die erst heute oder morgen zu den Urnen gerufen sind, mit schlechtem Beispiel vorangegangen. Der Erfolg der ausländerfeindlichen EU-Gegner um Freiheitspartei-Chef Geert Wilders weckt Sorgen, auch wenn er als Protest gegen die Große Koalition in Den Haag stark innenpolitisch geprägt ist. Denn ...
Rostock (ots) - Wo die Freizügigkeit endet, zeigt Europa sein hässliches Gesicht. Zu sehen bekommen es die Hunderte, die jedes Jahr bei dem Versuch sterben, ein EU-Land zu erreichen, die Tausende, die jedes Jahr abgeschoben werden; und zu sehen bekommen es auch Menschen wie Elias Bierdel, ehemaliger Vorsitzender der Hilfsorganisation "Cap Anamur", und Stefan ...
Rostock (ots) - Es ist ein Streit, in dem es keinen Sieger gibt. Die Frage, ob 15- oder 16-Jährige das Alkoholverbot für Jugendliche per Testkauf überprüfen sollen, rührt an den Grundfesten unserer Gesellschaft. Argumente der Gegner, die vor dem Einsatz von Kindern als "Hilfssheriffs" oder "Versuchskaninchen" warnen, haben Gewicht. Testkauf-Kritiker ...
Rostock (ots) - Natürlich brauchen Firmen Hilfe in wirtschaftlich dramatischen Zeiten. Dass mancher die Krise zum Vorwand nimmt, seine Lage mit Staates Hilfe zu stabilisieren, muss nicht verwundern. Schließlich hat sich der Staat bei Opel weit aus dem Fenster gelehnt. Da wird es schwerfallen, die Begehrlichkeiten von Arcandor abzuwehren. Zumal der Warenhauskonzern bei Kunden und Mitarbeitern aus dem Stand ...
Rostock (ots) - Da sich Barack Obama frühzeitig zum Erhalt von GM bekannt hat, steht dem Konzern eine lange, zähe und vor allem Milliarden Dollar teure Rosskur bevor. Die Zeche zahlen in erster Linie die Steuerzahler in den USA und jene GM-Mitarbeiter, die bald auf der Straße landen werden. Ihre deutschen Opel-Kollegen sind in einer vergleichsweise zukunftsträchtigen Situation. Wird der Magna-Deal wirklich ...
Rostock (ots) - Obama und seine Außenministerin Hillary Clinton wissen freilich um die schwierige Aufgabe, Israel zu schmerzlichen Zugeständnissen zu bewegen, ohne es in seiner Sicherheit, für den Judenstaat ein existenzielles Kriterium, zu gefährden. Neben dem Siedlungsstopp gehört dazu vor allem Israels Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Kommende Woche will der US-Präsident in Saudi-Arabien und ...
Rostock (ots) - Avanti Dilettanti! So stümperhaft, wie es in der nächtlichen Marathonsitzung zum Donnerstag im Berliner Kanzleramt versucht wurde, ist Opel nicht zu retten. Das internationale Rettungsteam aus hochbezahlten Managern und viel-versprechenden Politikern hat beim ersten richtigen Elch-Test ziemlich peinlich versagt. Der Rettungswagen für den ...
Rostock (ots) - Erst der atomare Bombentest, dann die demonstrative Raketenorgel und nun die offene Drohung mit Krieg. Nordkorea führt sich wie ein besoffener Halbstarker im Nobelrestaurant auf. Der Unterschied: Nordkoreas Familiendynastie lässt sich nicht einfach in die Zwangsjacke stecken und abführen. Hinter den wilden Drohgebärden steckt dennoch eine Strategie. Das Regime will überleben - koste es, was ...
Rostock (ots) - Diesen Bundestagswahlkampf werden wir noch lange bezahlen. Weil die Neubesetzung des Parlaments mit dem schärfsten Wirtschaftseinbruch seit Bestehen der Republik zusammenfällt, spielt Geld keine Rolle mehr. Im Wochenrhythmus werden die Milliarden herausgehauen: Für die Rettung von Banken und Konzernen, für Konsumpakete und Steuersenkungen, ...
Rostock (ots) - Die einstige DDR-Bürgerrechtlerin und heutige Chefin die Stasi-Unterlagen Marianne Birthler hat im Fall der zufällig gefundenen Kurras-Akten keine gute Figur abgeben. Vielleicht ist sie von eigenen Mitarbeitern sogar bewusst lange im Unklaren gelassen worden, welch brisantes Material sie in den kilometerlangen Aktenbeständen gefunden haben. Man kann Birthler aber nicht vorwerfen, sie habe ...
Rostock (ots) - ie begegnet die Welt einem Land, das sich einmauert in Armut, und dies waffenstarrend verteidigt? Mit neuen Sanktionen, die ohnehin nur die Bevölkerung, nicht aber die Machthaber treffen? Drohungen haben das Regime bisher nicht zum Einlenken bewegen können. Was bleibt, ist das Setzen auf Gespräche, so mühsam sie auch erscheinen mögen. Und auf Hoffnung: Dass mit der Übergabe der Macht an Kims ...
Rostock (ots) - Mit dem Beschluss zur Senkung der Agrardiesel-Steuer entlastet die Regierungskoalition die Landwirte bundesweit für zwei Jahre um 285 Millionen Euro. Das ist Hilfe in akuter Not. Und sollte deshalb nicht unterschätzt werden. Allerdings bleibt Deutschland auch mit der neuen Regelung in der Europäischen Union (EU) das Land mit den höchsten Agrardiesel-Steuern. Ob Frankreich, Dänemark, Ungarn ...
Rostock (ots) - Auch wenn man in der Geschichte der Bundesrepublik gelegentlich den Eindruck haben musste, dass Regierung und Parlament den Staat vor den Bürgern schützen wollten und weniger den Schutz der Verfassung im Sinn hatten: Man darf dennoch beruhigt in die Zukunft schauen. Auch in den derzeitigen und künftigen Krisenzeiten ist die Grundlage des Staates ein Garant für Rechtssicherheit, Freiheit und ...
Rostock (ots) - Die Wahl des deutschen Staatsoberhauptes ist diesmal mit allerhand Unwägbarkeiten gespickt. Aber das ist nicht schlimm, sondern demokratisch. Und dass der populäre Amtsinhaber sich einer nicht ganz aussichtslosen Gegenkandidatin stellen muss, ist keineswegs eine Anmaßung, sondern demokratische Normalität. Ein Anachronismus ist es hingegen, ...
Rostock (ots) - Ein Beschluss der Regierung, der auf nahezu einhellige Zustimmung stößt - so etwas hat in der Politik Seltenheitswert. Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 24 Monate ist so eine Ausnahmeerscheinung. Die Arbeitgeber klatschen Beifall, die Gewerkschaften sind dafür und selbst von der Opposition kommt kaum ...
Rostock (ots) - Das Aufatmen reicht von Emden bis Flensburg. Die Entscheidung, den beiden Wadan-Werften in Warnemünde und Wismar weitere Staatshilfe zukommen zu lassen, strahlt weit über Mecklenburg-Vorpommern hinaus. Fast alle deutschen Schiffbaubetriebe ächzen seit Monaten unter der Weltwirtschaftskrise, unter Auftragsflaute und erdrückenden Fix-Kosten. Das überaus lebenswichtige Signal lautet: Die ...
Rostock (ots) - Der Trend insgesamt ist alarmierend. Die Außenränder unserer Gesellschaft radikalisieren sich, der rechte Rand ganz besonders. Ein Massenphänomen ist das nicht, aber es ist doch deutlich messbar. Man muss kein Prophet sein, um weitere Zuwachsraten vorherzusagen. Alle radikalen Kräfte werden die Wirtschaftskrise nutzen, um ihr trübes Süppchen ...
