Rostock (ots) - Das Zig Milliarden Euro teure Konsumscheckheft wirkt zugegeben bescheiden im Vergleich zum Hunderte Milliarden teuren Rettungspaket für die Banken. Doch während das Bankenpaket langfristig, auf Jahre, angelegt ist, könnten die Konsumgutscheine allenfalls kurzfristige Wirkung entfalten. Ein Strohfeuer, das Geld verbrennt. Insofern wirkt der Vorschlag politisch arg kurzsichtig und ökonomisch ...
Rostock (ots) - Die seit 1990 vereinte CDU Deutschlands hat sich auf ihrem Parteitag mit der Vergangenheit der Ost-CDU beschäftigt. Nicht einmal eine Stunde, dann war das brisante und vielschichtige Thema abgehakt. Die Block-CDU hat am totalitären System der SED-Diktatur mitgewirkt. Einstimmig angenommen. Punkt. Die CDU war bei der Analyse ihrer Ost-Vergangenheit schon einmal weiter. Die Debatte in Stuttgart ...
Rostock (ots) - Mit vielen Argumenten hat Angela Merkel gestern auf dem CDU-Parteitag ihren Kurs begründet. Üppige Steuersenkungen oder weitere milliardenschwere Konjunkturspritzen wird es vor der Bundestagswahl nicht geben. Ihre innerparteilichen Kritiker, die lieber heute als morgen die Steuerschraube lockern würden, sind auf Zwergengröße eingedampft. Merkel gab die staatstragende Parteichefin. Kleinliches ...
Rostock (ots) - Arme Hansa-Fans! Da reisen Rostocks Anhänger Woche für Woche quer durch Deutschland und werden ein ums andere Mal maßlos enttäuscht. So wie gestern in Augsburg, der Stadt der Puppenspieler. Es war ein Trauerspiel, in dem sich die Hanseaten zu Statisten degradieren ließen. Das war nichts! Die Rostocker stürzten auf Rang 15 und sind jetzt punktgleich mit dem Tabellenvorletzten. Hansa steckt in ...
Rostock (ots) - Eigentlich soll der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart Harmonie ausstrahlen, die Weichen für einen kraftvollen Wahlkampf 2009 stellen und die sturmerprobte Krisenkanzlerin wieder zur Parteivorsitzenden küren. Doch über Stuttgart liegen Schatten. Der ausgetüftelten Parteitags-Regie drohen zwei Unwägbarkeiten: Werden Angela Merkel und die ...
Rostock (ots) - Guido Westerwelle liebt das große Wort. Der Bundesrat habe sich dank des gewachsenen Einflusses seiner Partei "als ein verfassungspolitisches Gewissen der Nation bewiesen", lobt der Chef-Liberale das Ausbremsen des BKA-Gesetzes durch die Länderkammer. Für die kleine FDP ist die gestoppte Novelle der Großen Koalition zweifellos ein Triumph, auch wenn ihn sich die Liberalen nicht allein auf die ...
Rostock (ots) - Rostock. Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld hat sich hinter den wegen seiner Ost-CDU-Vergangenheit kritisierten sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich gestellt. "Nachdem, was ich über ihn gelesen habe, sind die Vorwürfe banal", sagte Lengsfeld, die 1997 von ...
Rostock (ots) - Hier und da ein verbales Scharmützelchen, ein bisschen banaler Zwist, garniert mit blumigen Appellen - die mit einiger Spannung erwartete Mitgliederversammlung des FC Hansa erinnerte an die jüngsten Arbeitsnachweise der Profis auf dem Rasen: viel geredet, wenig gekonnt. Am Ende der siebenstündigen Marathonveranstaltung manifestierte sich der Eindruck, dass beim Rostocker Traditionsverein alles ...
Rostock (ots) - Die Anschläge von Bombay wurden von vielen Indern gestern mit jenen auf das World Trade Center in New York verglichen. Nicht ohne Grund: Die Stadt ist Sitz und Symbol der indischen Moderne. Diese Moderne wollen die Terroristen mit aller Macht treffen, denn sie zertrümmert ihr archaisches Bild von der Welt, so wie sie sie gern hätten und in der sie in einer dem jeweiligen Gott zugeschriebenen ...
Rostock (ots) - Keine "Apokalypse now", beruhigte Merkel gegen die verbreitete Lust, das weltweite Desaster noch schwärzer zu malen. Jetzt nur nicht die Nerven verlieren. Politik hat immer auch mit Psychologie zu tun. Eindringlich hat Merkel zugleich alle Vorwürfe beiseite geschoben, ihre Regierung täte nicht genug gegen den Abschwung. Flotte Steuersenkungswünsche der CSU, aber auch aus der eigenen Partei, hat ...
Rostock (ots) - Das von Bürgerkrieg, Clan-Wirtschaft und Anarchie gebeutelte Somalia ist von rechtsstaatlicher Ordnung so weit entfernt wie Deutschland von der Wiedereinführung der Monarchie. Ein Staat außer Rand und Band ist Nährboden und Unterschlupf für eine Piratenbrut, die das Kapern von Handelsschiffen als lukratives Geschäft entdeckt hat. Das Phänomen Piraterie begleitet die heutige Schifffahrt ...
Rostock (ots) - Wie weiland Oskar Lafontaine, der erst Ministeramt und Parteivorsitz und später die Mitgliedschaft in der SPD wegwarf wie ein paar schmutzige Socken, erklärte nun Clement seinen Parteiaustritt. Zum Schluss hob er noch warnend den Finger. Die SPD wähnte er auf dem Kurs der De-Industrialisierung Deutschlands. Gleichzeitig warf er seiner Partei vor, mit den Linken zu kungeln und die innerparteiliche ...
Rostock (ots) - Wie ein verborgener Sonnenkönig residierte Wilhelm Schelsky in Greifswald. Obwohl nur wenige Normalbürger in der Stadt mit seinem Namen etwas anfangen konnten, war sein Wirken unübersehbar. Als Retter sprang er ein, als Siemens einen Greifswalder Produktionsstandort dichtmachte. Dank seines Geldes ging der Betrieb weiter. CDU-Politiker, allen voran der Bundestagsabgeordnete Ulrich Adam, freuten ...
Rostock (ots) - Wirtschaft ist zu großen Teilen Psychologie - negative Entwicklungen werden deshalb öffentlich gern blumig umschrieben. Wenn nun Spitzenpolitiker, die als notorische Optimisten gelten, den Bürgern schwere Zeiten für 2009 prognostizieren, gibt es dafür mindestens zwei Gründe. Erstens: Die wahre Lage der Weltwirtschaft ist düsterer als viele noch glauben. Die Krise wird selbst solide deutsche ...
Rostock (ots) - Steinbrücks Zahlensteinbruch wurde mit mehr oder weniger großem Grummeln von einer schwarz-roten Mehrheit abgenickt. Selbst der Buchungstrick mit den Milliarden für den Bankenrettungsschirm, die in einem Nebenhaushalt versteckt werden, wurde abgesegnet. Leider wird das Parlament so zur Magd der Regierung gemacht. Dabei ist der Grundansatz des schwarz-roten Etatplanes, mit zusätzlichen ...
Rostock (ots) - Die Entscheidung der EU-Agrarminister ist ungerecht und gefährlich. Sie nutzt denen, die schon lange einen Kleinkrieg gegen die großen Agrarstrukturen im Osten führen. Dieser Zwist ist jedoch kontraproduktiv. Denn klein heißt nicht immer gut und groß nicht automatisch schlecht. Rinder auf einem 1000-Hektar-Ökohof in Vorpommern werden umweltverträglicher und tiergerechter gehalten als so ...
Rostock (ots) - Das Internet ist in seiner reinsten Form urdemokratisch. Weil jeder Nutzer seine Inhalte gleichberechtigt und ohne Zensur anbieten kann. Das Problem der Datenautobahn: Auf ihr sind nicht nur Demokraten, Spaßvögel und Kämpfer für die Gerechtigkeit unterwegs. Das widerliche Geschäft mit Kinderpornos ist nur die Spitze des Eisbergs. Dieser ...
Rostock (ots) - Erstmals hat ein Gericht einen Wasserversorger zur Senkung seiner Preise gezwungen. Die Stadtwerke Wetzlar greifen den Verbraucher tiefer in die Tasche als nötig, urteilten die hessischen Richter. Aus Kundensicht ist das ein großer Erfolg. Denn niemand kann sich aussuchen, wer ihm Badewanne und Teekessel füllt. Und zu welchem Preis. Denn auf dem Wassermarkt herrschen ausschließlich Monopole. Den ...
Rostock (ots) - Der jüngste Regierungsbericht zu Rente und Alterssicherung versucht, den alten Spruch von Norbert Blüm, "Die Rente ist sischa.", im neuen Gewand unter die Leute zu bringen. Die gesetzliche Rente sei "zukunftssicher". Die Altersruhegelder stiegen bis 2022 um 32 Prozent, das heißt jährlich um fast zwei Prozent, frohlockt der Bericht. Donnerwetter. Bei so viel regierungsamtlicher Schönfärberei ...
Rostock (ots) - PISA, die großangelegte internationale Studie, wurde in Deutschland zum Synonym für das im Vergleich gar nicht so tolle deutsche Bildungssystem. Genauer in den 16 Ausprägungen von Schulsystemen, die sich die Bundesrepublik immer noch leistet. Die zurückliegende Föderalismusreform hat die Kleinstaaterei auf dem Bildungssektor sogar noch zementiert. Törichterweise. Der PISA-Schock von damals ...
Rostock (ots) - Vor Somalias Piraten ist kaum ein Schiff noch sicher. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, um den Spuk am Horn von Afrika zu beenden. Das hat auch die Europäische Union erkannt. Sie will bis Mitte Dezember Kriegsschiffe nach Afrika schicken. Dass sich Export-Weltmeister Deutschland an der Mission beteiligt, wird in Brüssel als Selbstverständlichkeit erwartet. Denkste! Die Deutschen ...
Rostock (ots) - "Bonn hört mit!" Das ist weder alte Propaganda, noch aus einem James-Bond-Drehbuch - das war in jüngster Vergangenheit deutsche Realität. Pinke Langohren vom Rhein erhoben ab 2005 ein Jahr lang illegal die Verbindungsdaten von mindestens 55 Telekom-Kunden. So wollten sie Lücken der Geheimhaltung im Aufsichtsrat des Bonner Konzerns schließen, wie es hieß. Jetzt reicht der Kreis der Betroffenen ...
Rostock (ots) - Deutschland in der Rezession. Das dritte Quartal 2008 ist das zweite in Folge, in dem das Bruttoinlandsprodukt schrumpft. Zwei Entwicklungen sind ursächlich dafür. Die Schockwelle der Finanzkrise hat die Wirtschaft mit Wucht erreicht. Auftragsstornierungen, versiegende Kreditflüsse und verunsicherte Kunden wirken wie Bremsbacken am Konjunkturrad. In starken Wirtschaftssparten wie Autoindustrie, Mikrochip-Herstellung und Unterhaltungselektronik ...
Rostock (ots) - Nun droht also Premier Putin mit einem Baustopp für die Ostsee-Pipeline. Schaut der Westen bald in die Röhre? Wohl kaum. Martialische Drohgebärden gehören inzwischen zum Standardrepertoire des Kreml und sollen von einem neuen Selbstbewusstsein künden. Die Pipeline ist für Russland viel zu wichtig, als dass man die milliardenschweren Pläne einfach auf dem Grund der Ostsee versenken würde. ...
Rostock (ots) - Schwächen des Gegners muss man ausnutzen. Diese alte Sportler-Weisheit macht sich jetzt die hessische CDU zu Nutze. Denn während sich die SPD in Wiesbaden nach dem Debakel um Landeschefin Andrea Ypsilanti gerade selbst zerfleischt, gehen die Christdemokraten in die Offensive. Gestern beschloss der Landesvorstand der Union, die Auflösung des Landtags und zugleich rasche Neuwahlen zu ...
Rostock (ots) - Mit seiner Ankündigung, alsbald neue Kurzstreckenraketen an der Grenze zur NATO aufzustellen, hat der Kreml-Chef dem künftigen Herrn im Weißen Haus gleich gezeigt, welches geostrategische Minenfeld ihn erwartet. Neben den akuten Krisenherden in Nah- und Mittelost wird es vor allem der künftige Umgang mit Russland sein, in dem Obama beweisen ...
Rostock (ots) - Barack Obama tat gestern gut daran, selbst in der Stunde des Triumphes nur das zu versprechen, was ihm möglich ist: sich den US-Amerikanern als Anführer zur Verfügung zu stellen, um Wege aus den Krisen zu suchen. Die Probleme sind groß - die schwärende Finanzkrise, die kränkelnde Wirtschaft, die katastrophalen Kriege im Irak und in Afghanistan, die allgegenwärtigen Terroranschläge. Obama ...
Rostock (ots) - Es sei der "Gipfel der Unverschämtheit", dass die Beschäftigten die Folgen der Krise ausbaden sollen. Bertold Huber sprach seinen Mitgliedern gestern aus dem Herzen. Und doch spürt der Chef der IG Metall den Gegenwind einer drohenden Rezession. Während die Bundesregierung heute ein milliardenschweres Konjunkturpaket für die bedrohte Wirtschaft schnürt, fordert der Präsident von Nordmetall ...
Rostock (ots) - Ein klassisches Konjunkturprogramm, wie das die alte Bundesrepublik aus den 70er Jahren kennt, produziere nur ein Strohfeuer und neue Schulden, schimpft die Kanzlerin. Nimmt man das wirklich ernst, dann beschließt Merkels Kabinett heute ein Maßnahmepaket, das höchstens ein Strohfeuerchen entzünden wird. Schon von den Dimensionen her wird das ...
Rostock (ots) - Ausgerechnet dort, wo 1985 erstmals auf Länderebene ein rot-grünes Bündnis salonfähig wurde, hat diese politische Konstellation auf kaum absehbare Zeit keine Zukunft mehr. Vielleicht auch darüber hinaus in anderen Ländern oder auf Bundesebene. Aber wer will dann noch mit der SPD spielen? Die Union nur, wenn sie unbedingt muss. Mit den Liberalen würde es kaum reichen. Von den Linken ganz zu ...
