Rostock (ots) - Zuerst die schlechte Nachricht: Die segensreiche Investitionszulage, mit der in den neuen Ländern Tausende Unternehmen mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen gefördert wurden, läuft aus. Und nun die gute: Der Abschied von der begehrten I-Zulage findet nicht abrupt, sondern stufenweise bis 2013 statt. Das Kabinett hat so gesehen gestern ein vierjähriges Auslaufmodell beschlossen. Ein Kompromiss, ...
Rostock (ots) - Rostock. Der 10. September könnte zum Schicksalstag für den parteilosen Rostocker Oberbürgermeister Roland Methling werden. Wie die OSTSEE-ZEITUNG in ihrer Mittwochausgabe berichtet, will die Fraktionsvorsitzende des Rostocker Bundes Sybille Bachmann, einen Antrag in die Bürgerschaft ...
Rostock (ots) - Ausgerechnet jetzt redet Finanzminister und Parteivize Steinbrück einer Fortsetzung der Großen Koalition das Wort. Einem Zweckbündnis, das die SPD mit wachsender Profil-, Chancen- und Orientierungslosigkeit bezahlt. Eigentlich unmöglich, an dieser Liaison festzuhalten. Warum tut Steinbrück das? Drei Gründe sind's hauptsächlich: Profilneurose, die bisweilen kindliche Freude an der ...
Rostock (ots) - Auch wenn eine kuriose Allianz von Christsozialen bis Gewerkschaften für die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale trommelt, auch wenn die ersten Lkw-Fahrer wegen der hohen Spritpreise Straßen blockieren und das Volk unter der Energiepreisexplosion stöhnt - die Ostdeutsche gibt sich zugeknöpft. Und Merkels Abwarten hat sogar triftige Gründe: ...
Rostock (ots) - Exellent, Monsieur Président - gut gemacht! Nicolas Sarkozy hat in Paris die politischen Führer der südlichen Mittelmeerregion und ihre Amtskollegen aus der EU an einem Tisch gebracht, um sein Prestigeprojekt aus der Taufe zu heben: eine Mittelmeerunion, die der mediterranen Zusammenarbeit auf die Spünge helfen soll. Die nämlich dümpelte in einem zwölfjährigen sogenannten ...
Rostock (ots) - Rostock. Aufbau-Ost-Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat die Angleichung des Rentenrechts zwischen Ost und West erst für das Jahr 2019 angekündigt. Wenn der Solidarpakt II auslaufe und sich die Einkommen zwischen alten und neuen Bundesländern 30 Jahre nach der deutschen Einheit weiter angeglichen hätten, sei der richtige Zeitpunkt für ein ...
Rostock (ots) - Den größten Ruck musste sich wieder einmal US-Präsident Bush geben, der vor einem Jahr am Ostseestrand von Heiligendamm lediglich zugestand, das Ziel der Halbierung zu prüfen. Immerhin ist die "Klimaschnecke" USA diesmal etwas vorangeschlichen. Dennoch ist das beschlossene Klimaziel angesichts des Zeithorizonts von über vier Jahrzehnten mehr als blumig. Der Vision fehlt schlicht der Unterbau, ...
Rostock (ots) - Von Heiligendamm nach Hokkaido: Gut ein Jahr nach dem G8-Gipfel der schönen Bilder im noblen deutschen Ostseebad nehmen die großen Acht in Japan neuen Anlauf auf die alten Ziele: es sind dies vor allem der Klimaschutz und die Entwicklungshilfe. Im Vorjahr glänzte die gastgebende Kanzlerin politisch noch. Frau Merkel konnte zwar nicht das Weltklima, aber immerhin das Gipfelklima retten, indem sie ...
Rostock (ots) - Die kulturpolitischen Betroffenheitsappelle an die Aussteller, den Wachskameraden Hitler aus dem Berliner Panoptikum zu verbannen, muten reichlich weltfern an. Schließlich ist das Konterfei des Tyrannen hierzulande auch 63 Jahre nach dessen Selbstmord noch allgegenwärtig. In öffentlich-rechtlichen TV-Sendern laufen populärhistorische ...
Rostock (ots) - Obwohl es im Vorfeld der Entscheidung von Politik und Gewerkschaften aus dem In- und Ausland an warnenden Stimmen nicht gefehlt hatte, hat der Zentralbankrat seine Souveränität unter Beweis gestellt. Geht der Euro-Kurs noch weiter nach oben, leidet darunter die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportindustrie. Allein - die EZB hatte keine andere Wahl. Ohne eine Verknappung des Geldes wäre die ...
Rostock (ots) - Rostock (OZ/RZ) Die Bundesregierung will die von Brüssel geplanten Kürzungen der EU-Beihilfen für Landwirte, die vor allem die großen Unternehmen in den neuen Bundesländern empfindlich treffen würden, verhindern. Aufbau-Ost-Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) kündigte in der Ostsee-Zeitung (Freitag) an, er werde gemeinsam mit Bundeskanzlerin ...
Rostock (ots) - Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben. Noch steht ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden nur in der Finanzplanung bis 2012. Der kann noch viel passieren: Weil die Konjunkturaussichten so unsicher sind wie die Wetterprognose für Weihnachten. Und weil das Super-Wahljahr 2009 näher rückt. In solchen Zeiten geben sich Politiker gern spendabel. Trotzdem: Die Chance ist da, 2011 erstmals seit fast ...
Rostock (ots) - Die Milchviehhalter etwa leiden unter den niedrigen Preisen, die sie für ihre Milch erhalten. Kleineren Höfen macht ihre weniger wettbewerbsfähige Struktur zu schaffen - und alle stöhnen über die hohen Energiepreise. Trotzdem ist es richtig, dass die Politik Steuernachlässe verwehrt. Es gäbe kein Halten mehr, finge man damit in einer Branche an. Unter den hohen Sprit-, Gas- und Stromkosten ...
Rostock (ots) - Die viel gescholtene Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt verweist die Kassen-Berechnungen ins Reich der Spekulationen. Wie so oft schon. Dass sie sich nun mit ihren Länder-Kollegen trifft, um wenigstens den Kliniken mit einer finanziellen Not-Operation wieder auf die Beine zu helfen, zeigt zumindest, die Ministerin weiß um den Ernst der ...
Rostock (ots) - Auch in Zukunft werden Energie- wie Rohstoffpreise nur eine Richtung kennen: nach oben. Dafür sprechen vor allem die Endlichkeit der fossilen Brennstoffe und die wachsende Öl-Nachfrage von boomenden Wirtschaftsriesen wie China, Indien, Brasilien. Dafür sprechen schließlich die quasi nicht kontrollierbaren Faktoren: Weder Förderländer noch staatliche Ölgesellschaften noch Öl-Konzerne ...
Rostock (ots) - Keine Frage - es wäre schon beruhigend, wenn die gefährlichen Relikte der Blockkonfrontation alsbald verschwinden könnten. Je eher, desto besser! Freilich hätte man schon eher darauf kommen können - der Kalte Krieg ist bald 20 Jahre Geschichte. Wichtiger wäre es, wenn die Politik die wahren Gefahren debattierte: etwa das geheime Atomprogramm Irans, den Schmuggel waffenfähigen nuklearen ...
Rostock (ots) - Die frustrierte Beck-SPD wird nicht nur vom schwebenden Nicht-Verhältnis zur populistischen Linken, sondern vor allem von der eigenen Führungsschwäche und der eigenen Illoyalität nach unten gezogen. Wer, wie Kurt Beck, höchst selten auf den Tisch haut, um seinen Laden hinter sich zu ...
Rostock (ots) - Die frustrierte Beck-SPD wird nicht nur vom schwebenden Nicht-Verhältnis zur populistischen Linken, sondern vor allem von der eigenen Führungsschwäche und der eigenen Illoyalität nach unten gezogen. Wer, wie Kurt Beck, höchstens mal auf den Tisch haut und seinen Laden hinter sich zu bringen versucht, wenn er genügend Rotwein intus hat, muss sich nicht wundern, wenn Putschgerüchte die Runde ...
Rostock (ots) - Für die EU gibt es keine Alternative zum Reformprozess. Der 27-Staaten-Bund ist an seine finanziellen, politischen und wohl auch geografischen Grenzen gelangt. Die Stürme der Globalisierung rütteln an den sozialen Standards in der Union, die zweifellos zu jenen Regionen der Welt gehört, in denen es den Menschen am besten geht. Der geschmähte Lissabonner Vertrag soll die EU deshalb wetterfest ...
Rostock (ots) - Das Problem des vereinten Europas der 27 EU-Staaten sind nicht zwei Geschwindigkeiten, bei denen die einen bei der Integration flott vorangehen und die anderen bremsen, sondern es sind die zwei unterschiedlichen Ebenen, in die Europa zerfällt. Auf der Ebene der staatlichen Diplomatie versuchen die Merkel, Sarkozy und Co. seit gestern auf dem Brüsseler Krisengipfel - dem wie vielten eigentlich? - ...
Rostock (ots) - Bewegung im Nahost: Israel bietet dem Libanon, vor zwei Jahren noch Kriegsgegner, Friedensgespräche an. Ein diplomatischer Befreiungsschlag. Und nicht der erste. Seit langem schon verhandelt Jerusalem mit Erzfeind Syrien. Mit der radikal-islamischen Hamas hat es gerade einen Waffenstillstand ausgehandelt und mit der libanesischen Hisbollah einen Gefangenen-Austausch. Die jüngsten spektakulären ...
Rostock (ots) - Was sich die Iren nach ihrem "No" zum EU-Reformvertrag anhören mussten, grenzt schon an Zynismus. Nicht der Lissabon-Pakt, den die Iren - aus welchen Gründen auch immer - per Referendum ablehnten, wurde infrage gestellt. Nein, die Iren selbst wurden in die Schmuddelecke verbannt und unter Druck gesetzt. Doch es wird Zeit, dass die EU-Politiker aufwachen. Auch in Frankreich oder Deutschland hätte ...
Rostock (ots) - Das Land der Poeten und Pubs und der prosperierenden Wirtschaft hat "Nein" gesagt zum EU-Reformvertrag. Dabei ist Irland auch dank milliardenschwerer EU-Hilfen von der durch Auswanderung ausgezehrten Grünen Insel zum leistungsstarken "keltischen Tiger" geworden. Umso schmerzhafter dürfte man in Brüssel das Votum empfinden. Ein Debakel für Europas heimliche Hauptstadt und alle am mühsamen ...
Rostock (ots) - Was muss Frau noch tun, um genauso viel zu verdienen wie männliche Kollegen? Besser sein, reicht offenbar nicht. Laut PISA-Studie hängen die Mädchen die Jungs in der schulischen Bildung ab, und auch an den Universitäten gelten Studentinnen als zielstrebiger, machen bessere Abschlüsse. In der Arbeitswelt scheint das alles nichts zu bedeuten. Die Lohn-Lücke zwischen Männern und Frauen ist ...
Rostock (ots) - Der Gipfelsturm beginnt. Ab heute regiert König Fußball Europa. Für drei Wochen schaut die Welt auf Österreich und die Schweiz. Das größte Sportereignis in der Geschichte der Alpenländer wird selbst Fußball-Muffel in seinen Bann ziehen. Da werden Erinnerungen an das Sommermärchen 2006 wach, als die Welt zu Gast bei Freunden war. Vor zwei Jahren glich Deutschland einer riesengroßen Partyzone. Es herrschte eine "schwarz-rot-geile" Stimmung im ...
Rostock (ots) - Man braucht sich gegenseitig. Russland ist für die Deutschen weit mehr als der wichtigste Energielieferant. Wirtschaftlich ist das flächenmäßig größte Land der Welt ein gewaltiger ungesättigter Markt für Exportweltmeister Deutschland. Politisch ist man sich nicht erst seit der gemeinsamen Überwindung der deutschen und europäischen Teilung näher gekommen. Deshalb ist die hier und dort ...
Rostock (ots) - Der Staat rüstet die Möglichkeiten, seine Bürger auszuforschen, enorm auf. Der Schutz der Bürgerrechte verkommt dagegen zur Fußnote. Die schwarz-rote Koalition hat mit dem neuen BKA-Gesetz das rechte Maß verloren. Daran ändert auch das Grummeln innerhalb der Koalition, vor allem in der SPD, nichts. Stehen die neuen Instrumente für das BKA erst einmal im Gesetz, sind der Sammelwut Tür und ...
Rostock (ots) - Die umstrittene deutsch-russische Gas-Pipeline durch die Ostsee ist nach Ansicht des Koordinators für die deutsch-russischen Beziehungen Andreas Schockenhoff (CDU) "unverzichtbar" für die Energiesicherheit der EU. Zu Vorbehalten von Ostsee-Anrainer-Staaten bzw. im EU-Parlament gegen die ...
Rostock (ots) - Ein weiterer Skandal? Aber doch nicht bei der Bahn, heißt es ernsthaft. Wenn die Salamitaktiker da nicht mal wieder in ihr eigenes Messer laufen. Allem Anschein nach ist der Bespitzelungsskandal der Telekom nur die Spitze des Eisberges. Es sind jedenfalls nicht nur die beiden Großunternehmen, die ohne Skrupel und in einer rechtlichen Grauzone Schindluder mit persönlichen Daten von Menschen ...
Rostock (ots) - Schärfere Gesetze werden Verstöße gegen den Datenschutz nicht verhindern. Kriminelle Energie speist sich aus mangelndem bzw. fehlendem Unrechtsbewusstsein. Da ist "Bewusstseinsschärfung" durchaus ein Ansatz, um in höchsten Unternehmensetagen - Telekom ist kein Einzelfall, wie Lidl und Co. zeigen - wieder auf den Pfad der Tugend zurückzufinden. Die Wirtschaftseliten werden auch dafür ...
