Rostock (ots) - Beim Zukunftskongress der SPD ging es nicht nur um den Kurs der Sozialdemokraten, sondern vor allem um die Zukunft des vielgeschmähten Vorsitzenden Kurt Beck. Mit einer respektablen Rede hat er sich erst einmal Luft verschafft. Der Pfälzer hat nach all den Fehlern der letzten Monate wenigstens so etwas wie einen Hoffnungsfunken glimmen lassen. Die SPD ist längst noch nicht aus dem Tal der Tränen ...
Rostock (ots) - Wie immer man zu Gregor Gysi stehen mag: Der Auseinandersetzung mit dem Unrechtssystem der DDR dient die aktuelle Debatte kaum. Sie bedient lediglich Klischees in den Köpfen. Weil eine differenzierte Aufarbeitung von 40 Jahren real existierendem Sozialismus im Westen kaum jemanden interessiert. Und weil sich immer noch zu viele in der Linkspartei vor eben diesem mühsamen Selbstreinigungsprozess drücken. Die großen Parteien kommen um die ...
Rostock (ots) - Was sollen die Bauern tun? Sie befinden sich in einer echten Notlage. Mit jedem Liter Milch, den sie an die Molkerei liefern, reiten sie ihren Betrieb ein Stück weiter in den Ruin. Über Jahre glichen sie die Verluste aus der Milchproduktion mit den Einnahmen aus dem Ackerbau aus. Jetzt ist die Schmerzgrenze erreicht. Der Feind der Bauern steht jedoch weniger in den Molkereien als im Handel. ...
Rostock (ots) - Dass die SPD gestern die durchaus für das Präsidentenamt geeignete Gesine Schwan zu ihrer Kandidatin kürte, ist vor allem Ergebnis eines heimlichen Putsches in der Beck-Partei. Weil sich der zaudernde SPD-Chef, der eigentlich Sympathien für Horst Köhler hegte, in der Präsidentenfrage nicht festlegen wollte, hat ihn ein Netzwerk aus SPD-Linken und -Frauen einfach überrumpelt. Und der Pfälzer ...
Rostock (ots) - Die Lafontaine und Co. geben die Themen vor - die Regierung zieht nach. Oskar Lafontaine und die Linke saugen vor allem aus der Unfähigkeit der Großen Koalition Honig, die Nöte der kleinen Leute zu berücksichtigen. Die Krux ist nur, dass Lafontaine, anders als die zumeist pragmatischen Linken im Osten, gar nicht mitregieren will. Ihm genügt es, wenn er die Verhältnisse mit populären Reden ...
Rostock (ots) - Wieder einmal ist es kein gutes Zeichen, was da gestern von der Spitzenpolitik ausgesendet wurde. Die Interessen der bedürftigen Mieter drohen zum Spielball föderalistischer Auseinandersetzungen zu werden. Dieses Schwarze-Peter-Spiel von Bund und Ländern verstehen die Menschen nicht. Es geht um ihr Geld. Und da wollen sie zu Recht schnelle ...
Rostock (ots) - Das war nicht der Schnellschuss eines "Horst wer?", wie die Bild-Zeitung ungläubig nach der Nominierung von Horst Köhler vor über vier Jahren fragte, sondern der selbstbewusste Coup eines angesehenen Präsidenten. Horst Köhler tritt für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident an. Damit hat er kaum noch jemanden überrascht. Alles was er sagte, was er tat, ja sogar die Körpersprache ...
Rostock (ots) - Linke hofft auf Gegenkandidatur zu Köhler/ Partei will sich aber erst nach Bayern-Wahl endgültig festlegen Rostock. Die Linke würde eine Gegenkandidatur zu Horst Köhler in der Bundesversammlung im kmmenden Jahr begrüßen. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte der Ostsee-Zeitung ...
Rostock (ots) - Die Einsicht hat sich schließlich doch durchgesetzt, dass man nicht bei den Bürgern fröhlich weiter abkassieren, Renten nur minimal anheben und sich gleichzeitig einen Schluck aus der Diätenpulle gönnen kann. Lieber eine späte Gewissensregung als gar keine. Allerdings wurde gestern nur die nächste Erhöhung der Bezüge in die nächste Wahlperiode verschoben. Und die Diäten, über deren ...
Rostock (ots) - Beschämend. Der Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung, von SPD-Sozialminister Olaf Scholz offenbar auch als Gegengewicht zur virtuellen Steuersenkungsdebatte der letzten Tage gedacht, erteilt der Sozialpolitik der letzten Jahre ein glatte Sechs. Armut in der an sich reichen Bundesrepublik ist dabei weniger die Frage des Sattessen-Könnens, sondern Armut schmälert ...
Rostock (ots) - Kanzlerin Angela Merkel, eigentlich eine Gralshüterin der strikten Haushaltskonsolidierung, lässt in Brasilien den rätselhaften Satz fallen, den Menschen in Deutschland werde alles zurückgegeben, was möglich sei und sobald das möglich sei. In der Konsequenz heißt das, wahrscheinlich wird in diesem Jahr nicht nur das Kindergeld, sondern auch der steuerliche Kinderfreibetrag sowie die ...
Rostock (ots) - Bis auf wenige Momente ist der Dalai Lama auch stets ein Meister des Unbestimmten und Ungefähren, wenn es um den Kern seiner politischen Motive geht. Einige Anhänger sprechen von einem eigenstaatlichen Tibet, die anderen von einem autonomen. Die einen träumen von kulturell-religiöser Freiheit, die anderen von politischer. Umfasst der Ruf nach einem freien Tibet nur die heutige Provinz oder gar ...
Rostock (ots) - OZ/Politik die Agenturfassung Der Grüne Peter Hettlich ist gegen weitere Investitionszulage/ Bitte gleich an die Agenturen weiterleiten! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hiermit übermitteln wir Ihnen eine Vorabmeldung der Ostsee-Zeitung (Rostock) zur Debatte um die ...
Rostock (ots) - Der Streit um die Pendlerpauschale spaltet nicht nur das Land, sondern auch die scheinbar festgefügten politischen Lager. Die jetzige Regelung ist so unsinnig und willkürlich konstruiert, dass sie kaum der strengen Prüfung durch die Bundesverfassungsrichter standhalten dürfte. Sehr wahrscheinlich folgt eine erneute Ohrfeige für die Regierung. Doch bis dahin hat sich Schwarz-Rot Untätigkeit ...
Rostock (ots) - Venezuelas Präsident Hugo Chavez, der sich selbst als eine Art Mister Lateinamerika sieht, ist als grober Haudrauf bekannt. Doch dass er nun die deutsche Kanzlerin in die Nähe Hitlers rückt, geht auch nach lateinamerikanischen Maßstäben viel zu weit. Angela Merkel tut das einzig Richtige, um nicht noch mehr Porzellan zwischen Berlin und Caracas zu Bruch gehen zu lassen: Sie lässt den ...
Rostock (ots) - Der Spritpreis ist schonungslos. Magische Grenzen - wie jetzt die 1,50 Euro für den Liter Superbenzin - reißt er nieder, als seien sie Luft. "Eins-fünfzig" - ja, da werden Erinnerungen wach. So viel kostete das staatlich taxierte Zweitakter-Benzingemisch VK 88 an den ostdeutschen Tankstellen. Damals allerdings noch in Alu-DDR-Mark. Heute bestimmen die Ölmärkte den Preis. Da geht es allerdings ...
Rostock (ots) - Die Karlsruher Richter haben gestern eine Art Abwehrschirm errichtet gegen allzu forsche Versuche, die Bundeswehr zu einer Regierungsarmee zu degradieren. In erfreulicher Deutlichkeit haben die roten Roben dem Parlament den Rücken gestärkt und den Verfassungsgrundsatz bekräftigt: Allein der Deutsche Bundestag entscheidet über Auslandseinsätze der Bundeswehr. Auch wenn in der Union, nicht ...
Rostock (ots) - Steuerentlastung für die Bürger? Das ist kostspielige Freibier-Politik, heißt es in Berlin. Volle Anrechnung der Pendlerpauschale? Da warten wir erst mal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab. Für zusätzliche Ausgaben dieser Art hat die Große Koalition die Staatskassen versiegelt, verkettet und verkittet. Völlig anders sieht es bei den Bundestags-Diäten aus. Da kennt die ...
Rostock (ots) - Die geplante Erhöhung der Bußgelder im Straßenverkehr sorgt für Wirbel. Bislang aber erzeugten die Debatten nur heiße Luft. Denn seit Jahren müht sich das Bundesverkehrsministerium erfolglos, vor allem Rasern und Dränglern stärker Einhalt zu gebieten. Zuletzt wurde Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) im Oktober 2007 ausgebremst. Einige Bundesländer und Teile der Union stellten sich ...
Rostock (ots) - Die Frühjahrs-Krawalle haben unselige Tradition. Die Gewaltorgie von Hamburg-Barmbek hat eine neue Dimension erreicht. Das muss Konsequenzen haben. Weil die Polizei nur knapp verhindern konnte, dass es Tote gab. Und weil es vor allem Jugendliche sind, die die offene Konfrontation auf der Straße suchen. Hier wächst eine neue Generation von Radikalen auf. Die Aufmärsche der Neonazis und die ...
Rostock (ots) - Die Große Koalition aus Union und SPD ist knapp anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl zu einem Klub von zerstrittenen Minimalisten geschrumpft. Konnten sich die Merkel, Beck und Co. bei der Bahnreform noch auf einen Börsengang im Kleinformat und eine bürokratische Mini-Arbeitnehmerbeteiligung einigen, hakt es bei Gesundheitsreform und Erbschaftssteuer gewaltig. Bei der ...
Rostock (ots) - Eine Gewähr, dass das Bündnis aus der realpolitisch geläuterten GAL und der großstädtisch-problemorientierten CDU des Ole von Beust auch erfolgreich regieren kann, gibt es freilich nicht. Kuschelig wird es wohl kaum werden, eher pragmatisch kühl. Den Aufbruch in die sozialökologische Moderne, den die Grünen feiern, dürften die Unioner ganz anders interpretieren. Dennoch kann ein ...
Rostock (ots) - Im Fall Lea-Sophie gibt es eigentlich nur Verlierer. Und jetzt, quasi als letzter Akt eines Trauerspiels, die Abwahl von Norbert Claussen (CDU). Schwerins Oberbürgermeister schaffte es nicht, die Wähler von seiner Amtsführung zu überzeugen. Sie straften ihn ab für ein Krisenmanagement, bei dem es von Anfang an allein darum ging, Verantwortung abzustreiten, Aufklärung zu behindern und Fakten ...
Rostock (ots) - Die "Melkkühe der Nation" haben einen Hirten mehr: Bundeswirtschaftsminister Michael Glos plante, rund 16 Millionen Autofahrern eine höhere Kfz-Steuer abzuverlangen. Auch wenn der Plan vorerst ausgebremst wurde, allein der Umwelt zuliebe war er nicht erdacht. Die Strafsteuer aus dem Hause Glos sollte die Kaufunwilligen mürbe machen und in die Autohäuser treiben. Dabei ist mit den sich immer ...
Rostock (ots) - Ein früherer Innenminister, der glaubt, ein Gesetz, das ihm nicht gefällt, mit Füßen treten zu können, ist alles andere als eine Zierde der Demokratie. Otto Schily schadet dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit des Parlaments. Das Bundestagspräsidium hat dem eigenmächtigen SPD-Abgeordneten nun ein Ordnungsgeld auferlegt. Das war lange überfällig, weil ein Gesetzesverstoß nicht so einfach ...
Rostock (ots) - Jürgen Rüttgers bringt Angela Merkel auch in die Bredouille, weil die CDU-Chefin vor der Bundestagswahl 2009 unbedingt vermeiden will, dass der Sozial- und der Wirtschaftsflügel der Kanzler-Partei in einer Grundsatzdiskussion über die Rente aufeinander losgehen. Am Ende blieben nur verunsicherte Rentner und natürlich die Frage, wer soll das bezahlen? Mit der außerplanmäßigen Erhöhung der ...
Rostock (ots) - Becks Mini-Privatisierungsmodell wandelt auf genau jenem schmalen Grat aus Parteiräson und wirtschaftlicher Unvernunft. Der Verkauf von Bahn-Aktien wird keinem richtig weh tun. Aber der Bahn übermäßig helfen wird wird die Klein-Privatisierung knapp unterhalb der Sperrminorität von 25 Prozent ebenfalls nicht. Die Frage ist, ob es dieses großen politischen Kraftaktes mit nur magerem Ergebnis ...
Rostock (ots) - Warum soll, was einem Discounter wie Lidl oder anderen Unternehmen billig ist, dem Bundesinnenminister nicht recht sein? Dass nun auch die die Verfassung schützende Bundesjustizministerin Schäubles Vorstoß gebilligt haben soll, nährt den Verdacht, dass hier eine große schwarz-rote Allianz für die höchst fragwürdigen Spähtrupps zustande kommen soll. Die Liste der heimlichen Angriffe auf ...
Rostock (ots) - Mit Schwarz-Grün an der Elbe starten "Öko von Beust" und die GAL ein gewagtes politisches Experiment. Kommt es in Hamburg wirklich zu dieser neuen Koalition auf Landesebene - und vor allem funktioniert sie auch, dann wäre dies von großer Signalwirkung für den Bund. Vielleicht schon nach der nächsten Bundestagswahl. Die politischen Mauern ...
Rostock (ots) - Köhlers Forderung nach einer Agenda 2020 ist nichts anderes als ein Reformappell an die politische Klasse. Seine klaren wirtschafts- und ordnungspolitischen Vorschläge sind eine Gardinenpredigt an die Berliner Wohlfühlpolitik, die derzeit mehr durch Selbstgenügsamkeit und teure Vorwahl-Geschenke auffällt als durch handfeste Reformen, die Deutschland für die Zukunft wirtschaftlich und sozial ...
