Rostock (ots) - Nein, die Italiener sind wahrlich nicht zu beneiden. Wieder einmal haben sie das kleinere Übel gewählt, weil die wichtigsten politischen Akteure inhaltlich oder moralisch verschlissen sind. Nun soll es erneut der scheinbar "starke Mann" richten und das Land durch die Stürme der Globalisierung und hausgemachten Krisen führen. Dabei erwies sich der Milliardär schon zweimal als politischer ...
Rostock (ots) - Grotesk mutet das beinahe autokratische Beharrungsvermögen von Milbradt an. Bis zuletzt hat er seinen Abtritt verweigert. Spätestens nach dem Desaster bei der SachsenLB war seine Mitverantwortung offenbar und sein Rücktritt fällig geworden. Nach seinen nun ruchbar gewordenen windigen Privatgeschäften mit ebenjener Landesbank war der Abgang überfällig. In der Union wird man erleichtert ...
Rostock (ots) - Im Grunde hat sich eine deutliche Bundestags-Mehrheit für ein klares Jein, ein Sowohl-als-auch entschieden. Aus Sicht des konsequenten Lebensschutzes ist man damit schon zu weit gegangen. Aus Sicht der Forschung wurde jedoch ein pragmatischer Mittelweg gewählt. Der befürchtete Dammbruch zu einer von allen moralischen Grenzen freien Wissenschaft war das nicht, sondern alles in allem eine ...
Rostock (ots) - Die provokante These vom drohenden Konflikt der Generationen ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die die außerplanmäßige Rentenerhöhung um 1,1 statt um 0,46 Prozent kritisieren. Zudem ist es nicht fair, die Konfliktlinien der Zukunft zwischen Alt und Jung zu ziehen. Grundsätzlich hat sich der Generationenvertrag bewährt. Mit seiner Warnung lenkt Herzog vom Versagen jener Politiker ab, die ...
Rostock (ots) - Steinbrück nimmt seine Kabinettskollegen richtigerweise an die kurze Leine der Haushaltsdisziplin. Die Macht dazu hat er: per Bundeshaushaltsordnung und - viel wichtiger - per Unterstützung durch die Kanzlerin, die notfalls mit ihrer Richtlinienkompetenz Ressortchefs zum Maßhalten verdonnern kann. So weit muss es aber gar nicht kommen. Viel besser wäre es, wenn es dieser Machtinstrumente gar ...
Rostock (ots) - Gebetsmühlenhaft liefert SPD-Chef Kurt Beck in Sachen Kanzlerkandidatur für 2009 den alles und nichts sagenden Standardsatz ab, er werde Ende 2008 oder Anfang 2009 einen Vorschlag unterbreiten. Ist das alles? Dass sich Beck, der als Parteichef das Vorschlagsrecht in dieser wichtigen Frage hat, verschlossen wie eine Sphinx gibt, zeigt die ganze Malaise seiner Partei. Viele nicht beantworteten ...
Rostock (ots) - Es ist absurd: In London und Paris werfen sich Menschen vor die olympische Fackel, um gegen Chinas Gewalt in Tibet zu demonstrieren. Eine Mehrheit der Deutschen könnte sich Umfragen zufolge sogar einen Boykott der Olympischen Spiele in Peking vorstellen. Und unsere Athleten? Die meisten sagen: Tut uns leid, das ist Politik und kein Sport - also kein Kommentar. Bei allem Verständnis für ihren ...
Rostock (ots) - Rostock (OZ) Der Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen berät heute in Berlin unter dem Motto "Der Inhalt macht den Unterschied" die Marschroute im Bundestagswahlkampf 2009. Die Rostocker OSTSEE-ZEITUNG sprach mit Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Partei im Bundestag. OZ: Welche ...
Rostock (ots) - In der traditionellen Reizzone zwischen NATO und Kreml herrscht seit gestern neue Gelassenheit. Putin und seine Leute sagen nun entspannter als je: budjet, budjet - "Das wird schon!" Angesichts des unbeirrbar Kurs haltenden US-Präsidenten und seiner Militärs in Sachen NATO-Erweiterung und neuer Raketen-Radar-Basen in Polen und Tschechien ist das eine Überraschung. Vielleicht ist es nach seiner ...
Rostock (ots) - Man darf gespannt sein, wie die Notbremse wirkt, die der Unicef-Vorstand jetzt mit seinem angekündigten Rücktritt ziehen will. Sollte wieder die alte Führungscrew in den weichen Sesseln landen, wäre sicher nicht viel gewonnen. Neue Köpfe müssen her, sie müssen hart arbeiten, Transparenz schaffen und eine ehrliche Bilanz präsentieren. Eine, die überzeugend vermittelt, dass die Hilfsgelder ...
Rostock (ots) - Warum soll Russland - ohne Not - erneut brüskiert werden? Was erreicht man, wenn man Moskau reizt? Im besten Fall schlechtes Klima, im schlechtesten Fall einen neuen Kalten Krieg. Wem nützt das, und was soll am Ende stehen? Der Vorstoß von US-Präsident Bush in Sachen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens ist nicht zeitgemäß und völlig unnötig. Pressekontakt: Ostsee-Zeitung Harald ...
Rostock (ots) - Jeder Handwerker würde nach lukrativen Aufträgen suchen, um Defizite auszugleichen. Aber ein Arzt? Ihm wird nicht zugestanden, seine Praxis mit Privatpatienten über Wasser zu halten, deren Kassen jede Untersuchung und Behandlung anstandslos und sofort bezahlen. Man mag es moralisch bekritteln, dass ein Arzt nicht nur an die Gesundheit anderer denkt. Aber er lebt nicht vom Hippokratischen Eid ...
Rostock (ots) - Der gestrige war ein guter Tag für Deutschland und sein sozialpartnerschaftliche Tarifmodell. Die Verhinderung eines großen Streiks im öffentlichen Dienst ist ein Sieg der Vernunft. Opfer werden beide Seiten bringen müssen - die Kommunen, die sich erst langsam wieder aus den roten Zahlen befreien und die Gewerkschaften, die teilweise längere Arbeitszeiten hinnehmen und sich verstärkt mit ...
Rostock (ots) - Gibt es eine Lösung für den öffentlichen Dienst oder nicht? Die Tarifpartner, die in Potsdam viele Stunden verhandelten, haben sich zumindest angenähert. Der heftig umstrittene Schlichterspruch mit rund vier Prozent mehr Lohn und längerer Arbeitszeit im Westen - für die Arbeitnehmerseite eine Zumutung - ist vom Tisch. Das ist erst einmal ein ...
Rostock (ots) - Union und SPD sind sich einig: Die 20 Millionen Rentner und Rentnerinnen dürfen nicht weiter vom Aufschwung abgekoppelt werden. Allerdings sind die Zuschläge, auf die sich die Rentner einstellen können, so mickrig, dass sie den Koalitionären die Schamesröte ins Gesicht treiben müssten. Statt einem halben gibt es ab Juli gerade mal einen Prozentpunkt mehr. Dieser "Zuwachs" wird jedoch von der ...
Rostock (ots) - Aus. Vorbei. Zu teuer. Das Aus für den Transrapid in München bedeutet weit mehr, als dass in der bayerischen Landeshauptstadt kein Magnetgleiter Passagiere sanft und schnell zwischen Hauptbahnhof unf Flughafen befördern wird. Es ist ein Fiasko für den Technologiestandort Deutschland. Eine Spitzenleistung deutscher Ingenieurskunst wird nun als Museums-Gleiter eingemottet. Nicht etwa weil die ...
Rostock (ots) - Die galoppierenden Preise für Sprit, Gas und Strom fressen das bisschen Aufschwung auf, ehe es bei den Bürgern ankommt. Hinzu kommt, dass es in der Liste der Waren, die nur mit dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent belegt werden, allerhand Ungereimtheiten und Unsinnigkeiten gibt. So hat es auch die Große Koalition nicht hinbekommen, etwa Medikamente oder Kinderkleidung genauso niedrig ...
Rostock (ots) - Metzger könnte zugute kommen, dass schwarz-grüne Planspiele derzeit Konjunktur haben. Hamburg könnte das erste Modell auf Landesebene bringen. Und Allianzen von CDU und Grünen in Städten und Gemeinden sind keine Sensation mehr. Der schwarz-grüne Schwabe stünde wie kein anderer für das neue Polit-Modell. Und doch wäre es ein Treppenwitz, ...
Rostock (ots) - Lange war das Internationale Olympische Komitee (IOC) dem Wirtschaftswunder China und dem Glauben erlegen, die Machthaber in Peking würden sich im Lichte der Ringe zu mehr Menschenrechten und Demokratie, auch in Tibet, bekennen. Ein Trugschluss. Auch, dass Sport und Politik zwei verschiedene Schuhe sind. Ein Spiele-Boykott wäre ein Kurzschluss, der nicht nur - aber vor allem - die Sportler ...
Rostock (ots) - Wenn sich dieses Dokumentationszentrum zu Flucht und Vertreibung einer ehrlichen Aufarbeitung dessen stellt, was vor, während und nach dem Zweiten Weltkrieg geschehen ist, ist das zu begrüßen. Es ist legitim, das Schicksal der Deutschen zu dokumentieren, wenn im Kontext der von der Nazi-Diktatur entfesselte Raubkrieg klar als Ursache des Unglücks benannt wird. Ein solches Zentrum muss nicht ...
Rostock (ots) - Der Kapitalist kapituliert. Kein Geringerer als Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann glaubt angesichts der schweren Finanzkrise "nicht mehr an die Selbstheilungskraft der Märkte". Was für ein fundamentales Eingeständnis! Es macht dramatisch klar, wie nahe die internationale Bankwirtschaft am Abgrund taumelt. Das hochkomplexe Finanzsystem droht zusammenzubrechen. Nichts anderes bedeutet der ...
Rostock (ots) - Die Kanzlerin hat mit ihrem unaufdringlichen, doch bestimmten Auftreten und ihrer vorbehaltlosen Beistandsgarantie für Israel die Sympathien vieler Israelis gewonnen. Ihr Verzicht auf einen Abstecher in die Autonomiegebiete dürften diese noch verstärkt haben. Dass Merkel dennoch ihr Eintreten auch für einen Palästinenserstaat erneuerte, gibt Deutschland bei der für Juni geplanten Berliner ...
Rostock (ots) - Wenn das EU-Bußgeld nun dank grenzüberschreitendem Info-System doch vollstreckbar werden soll, so ist dies prinzipiell zu begrüßen. Notorischen Rasern, Falschparkern oder Alkoholsündern dürfen nationale Grenzen keinen Schutz bieten. Andererseits könnte der EU-Vorstoß vor allem für deutsche Autofahrer deftige Folgen haben. Denn Geldbußen hierzulande sind allgemein weit niedriger als im ...
Rostock (ots) - Da war wohl mächtig Druck auf dem Kessel: Weil in Berlin keiner bereit war, den Rentnern eine Minierhöhung ihrer Bezüge um 0,46 Prozent zu verkünden, wird jetzt sogar ein Gesetz geändert. Die schlechte Nachricht: Mehr als 1,1 Prozent Anstieg sind trotz des Griffs in die Trickkiste nicht drin. Und dafür müssen sogar die Rücklagen der Rentenkasse verheizt ...
Rostock (ots) - Die Agenda 2010 ist in der Tat janusköpfig. Lächeln und Weinen, je nach dem Blickwinkel. Wenn die Schröder, Beck sowie die Merkel und Kauder heute gesunkene Arbeitslosenzahlen und gestiegene Beschäftigung mit der Agenda begründen, ist das zwar nicht von der Hand zu weisen. Es bleibt dennoch nur die halbe Wahrheit. Das deutsche Job-Wunder wurde mit erheblicher sozialer Unsicherheit bis weit in ...
Rostock (ots) - Nein, es ist keine schöne Zeit für Sozialdemokraten. Nicht nur in dieser Woche. Der Wurm steckt seit Jahren drin. Zu sehr hadert die Seele der einstigen Arbeiterpartei mit den Beschlüssen der Ära Schröder. Hartz IV lastet wie ein Mühlstein auf den Genossen. Dass die Reformen der Agenda 2010 den Ursprung allen Übels darstellen - auf diesen kleinsten gemeinsamen Nenner einigt man sich an der ...
Rostock (ots) - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Ländern und Bund die automatische Erfassung von Autokennzeichen nicht einfach durchgehen zu lassen, ist ein Sieg der Bürgerrechte über Polizeiwünsche. Ja, es ist richtig, dass Karlsruhe das Grundgesetz und damit uns vor dem ungebremsten Eingriff der Strafverfolger schützt. Frei verfügbare Daten ...
Rostock (ots) - Ein Gutes könnte die vergeigte Beck-Ypsilanti-Nummer mit der Linken in Hessen dann doch haben: Die scheinbar zementierten politischen Lager in Deutschland brechen auf. Das Nachdenken über neue mögliche Konstellationen im Fünf-Parteien-System ersetzt nach und nach das stereotype Ablehnen noch nicht gewagter Koalitionen. Statt nostalgisch nach hinten zu schauen, sollten sich die Parteistrategen ...
Rostock (ots) - Ein Gutes könnte die vergeigte Beck-Ypsilanti-Nummer mit der Linken in Hessen dann doch haben: Die scheinbar zementierten politischen Lager in Deutschland brechen auf. Das Nachdenken über neue mögliche Konstellationen im Fünf-Parteien-System ersetzt nach und nach das stereotype Ablehnen noch nicht gewagter Koalitionen. Der Souverän erzwingt mit seinem Votum ganz neue Bündnisse. Schwarz-Gelb ...
Rostock (ots) - Der Pfälzer hat gestern zumindest dem lauten Grummeln in der SPD gegen seinen Schwenk zur Linken Rechnung getragen. Andrea Ypsilanti soll von weiteren politischen Luftnummern mit der Linken die Finger lassen...Der Schaden für die SPD ist trotz des Rückziehers unermesslich. Und egal, ob Kurt Beck 2009 Kanzlerkandidat der SPD wird - wofür einiges spricht - oder nicht, mit diesem Harakiri-Kurs ...
