Rostock (ots) - Mit der bis dato bundesweit unbekannten Andrea Ypsilanti verzeichnete die SPD bei der Wahl in Hessen ein Plus von fast acht Prozentpunkten. Sie durfte sich angesicht der herben CDU-Verluste bei nahezu gleichem Stimmenanteil als Siegerin fühlen. Doch dann siegte offenbar der Übermut. Vielleicht legte es Parteichef Beck via Ypsilanti auf den Tabubruch im Westen an. Denn perspektivisch fassen die ...
Rostock (ots) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat Verständnis für die Forderungen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nach einem zusätzlichen Sockelbetrag geäußert, der vor allem die Situation für die unteren und mittleren Besoldungsgruppen verbessern würde. "Es steht außer Zweifel, dass vor allem für die unteren und mittleren ...
Rostock (ots) - Dass die ehrgeizige Senatorin Hillary Clinton nach ihrem grandiosen Comeback bei den jüngsten Vorwahlen nicht - wie erwartet - ihren Führungsanspruch erneuert hat, ist ein cleverer Coup. Zum einen nämlich führt Barack Obama bei der Zahl der erkämpften Delegiertenstimmen weiter vor Clinton. Andererseits aber könnte man die Pfunde, mit denen die demokratischen Präsidentschafts-Bewerber bislang ...
Rostock (ots) - "Kein Wortbruch" Schwerin (OZ) Ministerpräsident Harald Ringstorff, der 1998 als erster SPD-Landesfürst eine Koalition mit der PDS einging, sprach mit der OZ über hessische Verhältnisse und den Linksruck innerhalb seiner Partei. OZ: Herr Ringstorff, haben Sie in den vergangenen Tagen mit ...
Rostock (ots) - Selbst wenn die Regierungsbildung in Wiesbaden längst nicht mehr Becks Bier, sondern Sache Ypsilantis ist - es ist auch der Richtungsstreit in der SPD um die Haltung zur Linkspartei, der die Wahlsiegerin nun zur Wortbrüchigen macht. Aber Wortbruch ist in der Politik bekanntlich kein Beinbruch. Andrea Ypsilanti hat faktisch keine andere Wahl als die eines rot-grünen Minderheitskabinetts mit ...
Rostock (ots) - In der SPD ist früher als vorgesehen die K-Frage aufgetaucht, was kaum mehr verwundern dürfte. Denn die groben strategischen Fehler des SPD-Chefs Kurt Beck lassen Zweifel aufkommen, ob er denn der Geeignete ist, als Kanzlerkandidat in den Bundeswahlkampf 2009 zu ziehen. Nahezu im Alleingang hat er sich innerhalb von wenigen Tagen dazu entschlossen, in Hessen zuzulassen, was er vorher dezidiert ...
Rostock (ots) - Weil Spitzenmanager der Aufschwung-Kanzlerin dermaßen in den Rücken fielen, hat sie den Bossen klar gemacht, dass sie die Frau im Hause ist. Die Regierung wird nun weder der Forderung nach Steuersenkungen nachkommen, noch wird sie sich all zu sehr für Einzelinteressen in Brüssel einsetzen. Wie im Fall des Energieriesen E.ON, der Berlin in den ...
Rostock (ots) - Ob die Krebsärztin Mechthild Bach sich des achtfachen Totschlags schuldig gemacht hat oder ihren Patienten ein menschenwürdiges Sterben ermöglichte, muss das Landgericht Hannover klären. Für die Frage, wie wir als Gesellschaft mit Sterbenden umgehen, ist aber nicht die Justiz zuständig, sondern der Gesetzgeber. Es mutet schon zynisch an, dass in einem ansonsten überregulierten Staat Ärzte ...
Rostock (ots) - Chapeau Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil über Online-Durchsuchungen mehr für den Ausbau der Grundrechte in Deutschland getan als die Politik in den vergangenen Jahrzehnten. Die Richter haben nicht nur dem Einsatz von Bundes-Trojanern, die unbemerkt Computer ausspähen können, hohe Hürden in den Weg gestellt, sondern auch ein Grundrecht auf die Unverletzlichkeit des ...
Rostock (ots) - Chapeau Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil über Online-Durchsuchungen mehr für den Ausbau der Grundrechte in Deutschland getan als die Politik in den vergangenen Jahrzehnten. Die Richter haben nicht nur dem Einsatz von Bundes-Trojanern, die unbemerkt Computer ausspähen können, hohe Hürden in den Weg gestellt, sondern auch ein Grundrecht auf die Unverletzlichkeit des ...
Rostock (ots) - Was in Gottes Namen ist nur in gestandene Männer wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer (CDU) sowie den Schweriner Weihbischof Norbert Werbs gefahren? Eines der schrecklichsten und traurigsten Verbrechen, die Kindstötung, führen sie nonchalant ursächlich auf das System DDR zurück. Unglaublich ist das, und grob fahrlässig - im Umgang mit dem Nächsten. Ostdeutsche Frauen ...
Rostock (ots) - Wie kann man fast 19 Jahre nach der Wende auf die hanebüchene Idee kommen, Rot-Rot sei nur ostdeutschen Ländern wie Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern zuzumuten? Selbst wenn die West-Linke ein chaotischer Club von Altspontis ist, hat sie in Niedersachsen, Hessen, Hamburg, Bremen respektable Ergebnisse erzielt. Dazu sitzt sie in sechs Ost-Parlamenten. Statt sich mit ihren Themen zu befassen, ...
Rostock (ots) - Die CDU kam besser unter dem Regen durch als befürchtet. Und die SPD hat vor allem wegen der gänzlich unnötigen Gedankenspiele Becks in Sachen Linke ein besseres Ergebnis vergeigt. Von Beust ist der blasse Sieger, und Beck, obwohl er gar nicht zur Wahl stand, der große Verlierer der Hamburg-Wahl... Für die Berliner Koalition wird Hamburg nach Hessen zur zweiten großen Belastung. Das ...
Rostock (ots) - Der oft rigorose Umgang mit den Alg-II-Empfängern seitens der Behörden führten zu vielen Klagen vor Gericht. Jetzt hat der Gesetzgeber reagiert. Aber nicht, indem er das unzulängliche Sozialgesetz nachbesserte, sondern eine höhere Hürde für die Kläger errichtete: In zweiter Instanz darf nur noch geklagt werden, wenn der Streitwert über 750 Euro liegt. Im Sport bezeichnet man die Hürde auf ...
Rostock (ots) - Volkert ist wegen Anstiftung zur Untreue verknackt worden. Ex-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer dagegen erhielt für 40 belegte Fälle von Untreue ein Jahr Bewährung. Ex-Arbeitsdirektor Peter Hartz kam zuvor für 44 belegte Untreue-Fälle ebenfalls mit Bewährung davon. Das Gefühl, es könnte nicht gerecht zugegangen sein bei den drei Urteilen, will nicht ...
Rostock (ots) - Zugegeben: Über Geld redet keiner gern. Doch diejenigen Abgeordneten, die ihr Polit-Salär durch diverse "Teilzeit-Jobs" aufbessern, sind seit 2007 verpflichtet, ihre Nebeneinkünfte offenzulegen. Nun tanzt ausgerechnet Otto Schily aus der Reihe. Mit dem Verweis auf seine anwaltliche Schweigepflicht trotzt er Bundesverfassungsgericht und Bundestagspräsidium. Schilys Verweigerung ist schon etwas ...
Rostock (ots) - Bei aller Aufgeregtheit darf man nicht Ursache und begünstigende Faktoren verwechseln. Die kriminelle Energie geht von deutschen Steuerbetrügern aus, die den Hals nicht voll genug bekommen können - nicht von den Banken, die den Steuerhinterziehern zu Diensten sind. Liechtenstein ist nicht Entenhausen, wo sich Dagobert Duck im Gold suhlt, ...
Rostock (ots) - Der gestrige Ausschluss der niedersächsischen DKP-Frau Christel Wegner aus der Landtagsfraktion der Linken war überfällig. Wer den Mauerbau verteidigt und die DDR-Staatssicherheit reanimieren will, hat entweder die Demokratie nicht verstanden oder will sie nicht verstehen. Unbelehrbare wie Frau Wegner hängen im Grunde einem Gesellschaftssystem diktatorischer Zwangsbeglückung nach, was nicht ...
Rostock (ots) - Muss ein Wiedeking 54 Millionen Euro im Jahr verdienen? Ist ein Ackermann wirklich seine 13 Millionen wert? Diese Fragen müssen die Aktionäre von Porsche und Deutscher Bank beantworten. Im Fall Zumwinkel sieht das anders aus. Hat der Multimillionär den Fiskus geprellt, dann hat er sich bewusst von seiner gesellschaftlichen Pflicht verabschiedet. Für den "kleinen" Steuerzahler stellt sich die ...
Rostock (ots) - Dass ihm jetzt Steuerfahnder auf den Pelz rücken, passt ins Bild des gewieften Managers, der gerne öffentlich Wasser predigte, aber heimlich Wein trank. Ziemlich ungeniert zog er auf dem Höhepunkt der Mindestlohndebatte eine Aktienoption, die ihm Millionen bescherte. Anleger haben mit Postaktien zuvor Millionen verloren. Und während Zumwinkel Branchenmindestlöhne durchsetzte, ließ die Post ...
Rostock (ots) - In den vergangenen Jahren haben immer ausgeklügeltere Sicherheitssysteme nicht verhindern können, dass Kriminelle tausendfach in die EU einsickerten, dass Millionen Menschen illegal einwanderten, getrieben von der Hoffnung auf Wohlstand und Glück. Gerissene Menschenhändler machten dabei noch ihren Reibach. So sehr sich die EU auch müht, diesen Poblemen kann sie nicht durch noch so moderne ...
Rostock (ots) - Es ist ein Erfolg wie David gegen Goliath. Die deutsche Kneipenkultur hat das allumfassende und puritanistische Anti-Raucher-Diktat ausgebremst. Natürlich dürfen Nichtraucher von Rauchern nicht belästigt werden. Rauchverbote in Schulen, Behörden, Kliniken oder Speiserestaurants verstehen sich von selbst. Aber warum muss die Kneipe um die ...
Rostock (ots) - Rostock. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat für die Tarifverhandlungen in diesem Jahr "im Zweifelsfall eine härtere Gangart" seitens der Gewerkschaften angekündigt. Die Arbeitnehmer müssten wieder spürbare Reallohnzuwächse erhalten. Angesichts wachsender Produktivität und steigender ...
Rostock (ots) - In der Köln-Arena gefeiert wie ein Pop-Star, bleibt die Politik des türkischen Ministerpräsidenten janusköpfig. Zwar hat er nach dem tragischen Brand in Ludwigshafen staatsmännisch und verantwortungsbewusst zur Beruhigung der Gemüter beigetragen. Doch was er danach zur Integration von Türken in Deutschland sagte, war ein Rückfall in groben und längst überholt geglaubten Nationalismus. ...
Rostock (ots) - Allein durch Stärkung der staatlichen Ordnung, durch zivilen und wirtschaftlichen Wiederaufbau kann der Krieg gegen die Taliban in Afghanistan nicht gewonnen werden. Die Steinzeit-Islamisten müssen auch militärisch besiegt werden - im Norden wie im Süden des Landes. Das haben Bundesregierung und Bundestag längst erkannt. Die entsandten Tornado-Aufklärer im Vorjahr, die zugesagte Aufstellung ...
Rostock (ots) - Die schlimmste Nachricht ist, dass nun die Mitarbeiter die Zeche für das Vabanque-Spiel ihrer Manager zahlen sollen. 1500 Jobs will die WestLB abbauen - jeden vierten. Ob die Kreditkrise solch verheerende Wirkungen auch auf andere Finanzinstitute haben wird, ist offen. Zu hoffen ist, dass die Banken aus ihren Fehlern lernen und endlich zu seriösen Geschäftsmodellen zurückkehren. Ansonsten ...
Rostock (ots) - Solange die Ursachen für den tragischen Wohnhausbrand in Ludwigshafen nicht zweifelsfrei geklärt sind, verbieten sich alle Spekulationen. Nun ist erst einmal Besonnenheit angesagt, damit aus den zahlreichen Verdächtigungen und vordergründigen politischen Instrumentalisierungen nicht ein neues Feuer angefacht wird - ein Feuer des Hasses. Zum Glück waren sich die Spitzen der deutschen und der ...
Rostock (ots) - Nicht nur die SPD, sondern auch die Grünen haben seit der Hessen-Wahl die politische Gretchenfrage am Hals: Wie hältst du es mit der Linken? Die sprachgewaltigen Links-Grünen Jürgen Trittin oder Christian Ströbele wären einem Techtelmechtel mit den ganz Linken aus dem Hause Lafontaine und Gysi gar nicht abgeneigt. Die Grünen-Realpolitiker an der Parteispitze dagegen würden eine solche ...
Rostock (ots) - Vielleicht sollte Berlin US-Verteidigungsminister Robert Gates sogar dankbar sein. Mit seiner ziemlich unerhörten Forderung nach deutschen Soldaten für den umkämpften afghanischen Süden, hat er das Dilemma der Alliierten am Hindukusch deutlich gemacht. Nach fast sieben Jahren ist der demokratische Aufbau nicht weit vorangekommen. Die Taliban ...
Rostock (ots) - Wie lange noch will der Bundesverteidigungsminister, will die Bundesregierung vor dem sich abzeichnenden Einsatz einer schnellen Eingreiftruppe der Bundeswehr in Afghanistan Nebelkerzen werfen? Dass jetzt ranghohe Militärs, wie der Ex-Generalinspekteur Harald Kujat, auf gravierende Ausrüstungsmängel der Truppe aufmerksam machen, ist doch nur ...
