Rostock (ots) - Die nun in breiter Öffentlichkeit erhobenen Rücktrittsforderungen hat Mügelns Rathauschef mit seinen leichtfertigen wie verharmlosenden Auftritten selbst zu verantworten. Die Liberalen haben das Problem erkannt und sich recht rasch von Deuse distanziert. Die FDP will keinen zweiten Fall Möllemann. Der hatte 2002 mit einem gehässigen Anti-Israel-Wahlkampf in NRW am rechten Rand Stimmen zu ...
Rostock (ots) - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt fordert zehn Tage bezahlten Sonderurlaub, wenn in der Familie ein Pflegefall eintritt. Der Vorschlag klingt erst einmal toll: In unser rapide älter werdenden Gesellschaft gibt es immer mehr Pflegefälle. Jeder Einzelne von uns könnte mal betroffen sein. Schön, wenn einem der Staat da helfen könnte. Leider blendet der wohlklingende Vorschlag aus, dass die ...
Rostock (ots) - Nun stellt die sanft-islamische Partei von Recep Tayyip Erdogan sowohl den Regierungs- als auch den Staatschef. Dennoch bietet die Wahl Güls auch für das Ausland keinen Anlass für überzogenes Misstrauen. Im Gegenteil. Der weltgewandte Gül ist von Berlin, Brüssel bis Washington anerkannt. Er steht für einen Islam-Light, Demokratie und eine prowestliche Orientierung. Vielleicht kann der Mann ...
Rostock (ots) - Abdullah Gül zum Dritten. Wie erwartet wurde der türkische Außenminister gestern im dritten Wahlgang zum neuen Staatsoberhaupt der laizistischen Republik gewählt. Seine Wahl bietet für das Ausland keinen Anlass für überzogenes Misstrauen. Im Gegenteil. Der weltgewandte Gül ist von Berlin, Brüssel bis Washington anerkannt. Er steht für einen Islam-Light, Demokratie und eine prowestliche ...
Rostock (ots) - Die Vorwürfe an die führenden Genossen in Peking sind hinreichend bekannt. Chinas ungebremstes Wirtschaftswachstum nimmt schlimme ökologische und gesundheitliche Folgen in Kauf. Standards für den Umweltschutz sind erschreckend niedrig, die für Billigwaren ebenso. Dass die deutsche Kanzlerin bei ihrer China-Visite diese Probleme - bis hin zu den Menschenrechten - offensiv angesprochen hat, ist ...
Rostock (ots) - Gegen Intoleranz, Fremdenhass und Gewalttätigkeit, wie jüngst im sächsischen Mügeln, würde das Schwert des Parteiverbots kaum etwas ausrichten. Damit rechtsextreme Gesinnungstäter isoliert werden, braucht es keinen Aktionismus, sondern geduldige gesellschaftliche Arbeit. In Familien, Schulen, Vereinen, Kirchen. Mehr Zivilcourage erreicht man am ehesten durch mehr Zivilcourage. Nach der Hatz ...
Rostock (ots) - Auf fünf "sehr weiten" Feldern beackerten sie unser aller Zukunft: Arbeitsmarkt, Klima, soziale Globalisierung, Menschlichkeit und bürgernaher Staat. Herausgekommen sind vor allem Absichtserklärungen - wie bei einem Arbeitsprogramm so üblich. Doch sicher ist, jeder unerledigte Punkt dieser langen Liste wird bei den absehbaren Profilierungskämpfen zwischen Union und SPD auf die Rechnung ...
Rostock (ots) - Für eine "einmalige Peinlichkeit" hält Peter-Michael Diestel das Parteiausschluss-Verfahren der Landes-CDU von Mecklenburg-Vorpommern gegen Jan Paulenz. Was ist daran peinlich? Der Christdemokrat war schließlich auf einer NPD-Demo gefilmt und darauf von seiner Partei zur Rechenschaft gezogen worden. NPD-Sympathisanten in den eigenen Reihen? Natürlich muss die Regierungspartei da handeln. ...
Rostock (ots) - Was für ein schönes Bild zwischen all den trostlosen Aussichten auf steigende Preise, miese Billiglöhne und ängstliche Börsianer: Deutschland im Plus! Bund, Länder und Gemeinden können den ersten Haushaltsüberschuss seit der Wiedervereinigung verbuchen "Senkt die Steuern!", rufen Liberale und Steuerzahler im Chor. Gemach, gemach. Denn das Plus belief sich im ersten Halbjahr auf ganze 1,2 ...
Rostock (ots) - Die Entrüstung ist groß nach den fremdenfeindlichen Übergriffen von Mügeln. Politiker aller Couleur, mit Ausnahme der braunen, überbieten einander mit Appellen, Forderungen und Vorschlägen, wie man rechtsextremistischen Umtrieben begegnen kann. Die Empörung über den Mügelner Mob ist verständlich. Doch nun sollten der allgemeinen Betroffenheitsbekundung rasch Konsequenzen folgen. Taten ...
Rostock (ots) - Pofalla lehnt mehr Geld für Programme gegen Rechtsextremismus ab/ "Wir brauchen nicht mehr Geld, sondern mehr Zivilcourage" Rostock. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat sich gegen eine Aufstockung der Bundesmittel für Initiativen und Programme gegen Rechtsextremismus ausgesprochen. ...
Rostock (ots) - Zwei Tage vor der mit Erwartungen befrachteten Kabinettsklausur in Meseberg haben sich die Koalitionsspitzen als Minenräumdienst betätigt. Nach all den kleinen und größeren Scharmützeln, die sich Union und SPD über die Sommerpause lieferten, wurden wenigstens einige politische Sprengkörper entschärft. Meseberg soll schöne Bilder einer zupackenden Regierung liefern, sind beide Seiten einig. ...
Rostock (ots) - Zwei Tage vor der mit hohen Erwartungen befrachteten Kabinettsklausur in Meseberg haben sich die Koalitionsspitzen als Minenräumdienst betätigt. Nach all den kleinen und größeren Scharmützeln, die sich Union und SPD über die Sommerpause lieferten, wurden wenigstens einige politische Sprengkörper entschärft. Meseberg soll schöne Bilder ...
Rostock (ots) - Was anfangs wie ein bedauerlicher Einzelfall aussah, offenbart nun das Versagen eines ganzen Systems. Wer immer geiziger produzieren lässt, muss sich nicht wundern, wenn auch die Produkte immer billiger und gefährlicher werden. Die globalisierte Produktion hat dazu geführt, dass selbst Weltkonzerne den Überblick verlieren, wo mit welchen Materialien und unter welchen Bedingungen produziert ...
Rostock (ots) - Die feige wie brutale Treibjagd bei einem sächsischen Altstadtfest sollte man keinesfalls als Folge einer eskalierten Kirmes-Keilerei verharmlosen. In Mügeln fielen "Ausländer raus!"- und andere rechtsradikale Parolen. Hier war eine Horde Neonazis samt Sympathisanten auf Fremdenhatz. Hier gab es untätige Gaffer. Hier, wo dumpfe Intoleranz und Fremdenhass offenbar wurden, ist Nulltoleranz ...
Rostock (ots) - Angesichts neu aufgefundener Schießbefehle hat Unionsfraktionschef Volker Kauder eine stärkere Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit gefordert. Die Unwissenheit bei der jüngeren Generation sei erschreckend, so Kauder. Dem ist grundsätzlich zuzustimmen. Mehrere Studien haben in den letzten Jahren bei Schülern erhebliche Lücken in Sachen DDR offenbart. Ganz klar: Wenn DDR-Geschichte im ...
Rostock (ots) - Wenn das Parlament im Herbst für eine Verlängerung der Mission entscheidet, muss es das mit guten Argumenten und nicht mit gängigen Klischees begründen. Es geht nicht um irgendeine Freiheit, die am Hindukusch verteidigt werden muss, es geht auch nicht um Demokratie dort, denn die ist mit den weit verbreiteten archaischen Stammes- und Clanstrukturen kaum vereinbar. Tatsächlich braucht Afghanistan dreierlei: den zivilen Wiederaufbau, das ...
Rostock (ots) - Die Reform ist dringend notwendig, denn die Pensionen lasten wie Blei auf den Länderetats. Schon jetzt kosten die rund 700 000 Beamten im Ruhestand 18 Milliarden Euro im Jahr. Bis 2040 steigt die Zahl der Pensionäre auf 1,1 Millionen. Deren Versorgung verschlingt dann 90 Milliarden. Drängt sich die Frage auf, warum die Politik nicht auf ein ...
Rostock (ots) - Die Siemens-Schmiergeldaffäre formt sich zu einer Endlospirale, je tiefer die Ermittler in die Aktenberge bohren. Von einer Milliarde Euro, die illegal auf dubiose Konten geflossen ist, ist jetzt die Rede. Der Beobachter reibt sich nur die Augen, wie solche Summen unbemerkt am Spitzenmanagement vorbeigeschleust werden konnten. Diejenigen, die das "Abzweigen" mit krimineller Energie betrieben ...
Rostock (ots) - Bislang machte die Nicht-Existenz eines solch eindeutigen Befehls die juristische Aufarbeitung des mörderischen Grenzregimes äußerst schwierig. Einstige SED-Größen konnten sich mit juristischen Winkelzügen vor ihrer Verantwortung drücken. Allerdings wird sich an dieser unbefriedigenden Situation auch mit dem Auftauchen dieses schlimmen Stasi-Dokuments kaum etwas ändern. Es handelt sich ...
Rostock (ots) - Es liegt nicht nur am relativ nachrichtenarmen Sommerloch, dass sich vornehmlich Politiker der zweiten und dritten Reihe zum fröhlichen Ratequiz "Wer wird der nächste Bundespräsident?" animieren lassen. Allerdings ist das Gerangel um die Präsidenten-Kandidaten längst zum unwürdigen Parteiengeschacher verkommen. Vor reichlich drei Jahren kegelte FDP-Chef Guido Westerwelle den bei den Liberalen ...
Rostock (ots) - Erst vor knapp einem Jahr wurde mit der Föderalismusreform Bildung zur alleinigen Ländersache. Nun hat Deutschland im Zeitalter der Globalisierung den Rückschritt in die bildungspolitische Kleinstaaterei vollzogen. Schon werden Rufe nach bundeseinheitlichen Schulbüchern und Zentralabitur in Kernfächern laut. Nicht aufgepasst im Unterricht? 16 verschiedene Lehrpläne, 16 unterschiedliche ...
Rostock (ots) - Mit einem weisen Spruch hat das Nürnberger Arbeitsgericht gestern den quälenden Tarifstreit zwischen der Lokführergewerkschaft und der Deutschen Bahn erst einmal entschärft. Die forsche GDL, die mit ihrem Ausstand vermutlich Millionenschäden verursacht hätte, sollte nun nicht über mangelnde Fairness jammern. Man könnte ihre ultimativen Forderungen nach 31 Prozent mehr Lohn für das ...
Rostock (ots) - Der jüngste Seuchenfall zeigt exemplarisch, wie verletzlich unsere Welt nach wie vor für hochinfektiöse Krankheiten ist. Die massentierhaltenden Agrargesellschaften rund um den Globus reagierten verschreckt, verhängten Quarantänen und Importstopps. Erst langsam lernt die Menscheit wieder, mit den gefährlichen Sendboten aus der Giftküche der Natur umzugehen. Die Welt ist kleiner, nicht ...
Rostock (ots) - Im Tarifstreit zwischen Deutscher Bahn und Lokführer-Gewerkschaft sind gestern leider die letzten Stopp-Signale überfahren worden, die einen Zusammenstoß der beiden Züge hätten verhindern können. Die Chance auf eine Tarifeinigung ohne frustrierenden Streik in der besten Urlaubszeit haben beide Seiten auch wegen ihrer Überheblichkeit und Maßlosigkeit verpasst. Dass die beiden Alpha-Tiere ...
Rostock (ots) - Die Forderung geht meilenweit an der gesellschaftlichen Realität vorbei. Nur hochqualifizierte Fachkräfte mit Spitzenverträgen kommen auf 42 Tage Urlaub und Freizeit im Jahr. Normalverdiener sind weit davon entfernt. Doch gerade bei ihnen wäre der Qualifizierungsbedarf am größten. Tatsächlich darf der Vorschlag von DIHK-Chef Martin Wansleben als Versuch der Wirtschaft gewertet werden, sich ...
Rostock (ots) - Die 16 Amtskollegen aus den Bundesländer haben die unausgegorenen Privatisierungspläne des Berliner Ministers ausgebremst. Das Stoppzeichen war so einstimmig und quer über die Parteigrenzen hinweg gar nicht erwartet worden. So nicht, haben die Länderminister dem Bundeskollegen in den Urlaub hinterher gerufen. Zu Recht, denn eine Privatisierung ...
Rostock (ots) - Dem neuen Gesetz haftet dennoch ein Hauch von Aktionismus an. Raucher sind mündig und wissen, wie schädlich Zigaretten sind. Es steht fett gedruckt auf jeder Schachtel: Rauchen macht impotent, verursacht Herzinfarkte, lässt die Haut schneller altern. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Schokolade, fettes Fleisch, Kaffee sowie Alkohol ...
Rostock (ots) - Der lautmalerische Begriff Tohuwabohu gehört zu den Wörtern, an die sich die Kultusminister nicht herangetraut haben, obwohl es recht schwer zu schreiben ist. Sei es wegen seines hebräischen Ursprungs oder wegen seiner entlarvenden Bedeutung - das Tohuwabohu blieb von dem Wirrwarr verschont, das die Regelwut der Kultusministerkonferenz in der ...
Rostock (ots) - Bisher waren Lebensmittel in Deutschland so billig wie sonst kaum irgendwo in Europa. Der aktuelle Preisruck bringt ein liebgewordenes Gefüge ins Wanken. Doch Nahrungsmittel werden schon lange nicht mehr zu den Preisen produziert, für die sie im Laden erhältlich sind. Das widerspricht den Regeln des Marktes. Wollen Lebensmittelhersteller ihre Waren gewinnbringend oder wenigstens kostendeckend ...
