Ostsee-Zeitung: Kommentar zum NPD-Verbotsverfahren
Rostock (ots) - Dass die V-Leute in den Spitzengremien der NPD abgezogen werden, um den Weg für ein Verbotsverfahren frei zu machen, ist überfällig. Denn die V-Leute waren quasi eine Lebenspolice für die rechtsextreme Partei. Ein Verbot - wenn es denn gelingt - hätte vor allem einen hohen Symbolwert. Ohne Zweifel. Aber auch nicht viel mehr. Machen wir uns nichts vor: Mit einem Parteienverbot wird nicht der geistige ...