Rostock (ots) - Rostock. Vor dem Hintergrund der Festnahme von zwei Terrorverdächtigen in Berlin hat der Terrorismusforscher Rolf Tophoven an die Politik appelliert, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung so bald wie möglich wiedereinzuführen. Die Ermittlungsbehörden brauchten dieses "sinnvolle und notwendige ...
Rostock (ots) - Rostock. Vor dem Hintergrund der politischen Debatte um die europäische Gemeinschaftswährung hat BDI-Präsident Hans-Peter Keitel zur Vertiefung der europäischen Integration aufgerufen. Der Ostsee-Zeitung (Donnerstag) sagte er: "Wir brauchen eine stabile Gemeinschaft. Dafür ist der Euro unverzichtbar. Wir wollen kein Abenteuer mit unkalkulierbaren ...
Rostock (ots) - Nein, Europa ist mental und organisatorisch nicht reif für die Vereinigten Staaten von Europa, in die einige politische Träumer die alte EU beamen wollen, weil sie meinen, im europäischen Allerlei-Eintopf sei man vor den bösen Rating-Agenturen und Spekulanten sicher. Dennoch sollte Deutschland am Euro festhalten, auch wenn es weniger von der neuen Währung als vom europäischen Binnenmarkt profitiert. ...
Rostock (ots) - Rostock. Der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel hat in der Debatte um die europäische Gemeinschaftswährung vorgeschlagen, den Euro zu trennen. Und zwar in eine Nord-Währung, zu der sich Deutschland, Österreich, die Niederlande und Finnland zusammenschließen sollten, sowie in einen ...
Rostock (ots) - Der heimliche "Sieger" tauchte am Abend der Landtagswahl in keiner Talk-Runde auf. Nirgends war er zu sehen. Nicht einmal an der Wahlurne ließ er sich blicken. Doch sein Einfluss ist immens. Fast 700 000 Bürger zogen es vor, am 4.September zu Hause zu bleiben und ihre Stimme zu verschenken. Die ...
Rostock (ots) - Der Wiedereinzug der rechtsextremen NPD in den Schweriner Landtag hat eine kontroverse Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren entfacht. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärte: "Der NPD kommen wir mit einem Verbotsverfahren nicht bei, vor allem nicht dem Gedankengut, das ...
Rostock (ots) - Der Strahlemann des gestrigen Abends heißt Erwin Sellering! Der smarte Westfale hat es ohne "Ossi"-Bonus geschafft, einen triumphalen Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern einzufahren. Musste sich sein Vorgänger und Ziehvater Harald Ringstorff 2006 mit der SPD noch zum Wahlsieg zittern, ließ Sellering gestern ganz souverän das damalige Ergebnis (30,2 Prozent) und auch die CDU hinter sich. Deren herbe ...
Rostock (ots) - Bergen/Rügen - Zwei Tage vor der Landtagswahl gerät der Rügener CDU-Direktkandidat Thomas Gens in Erklärungsnot. Gens, zurzeit ehrenamtlich Bürgermeister auf der Insel Hiddensee, bestätigte der OSTSEE-ZEITUNG, vor dem Eintritt in die CDU Kontakte zur rechtsextremistischen DVU gehabt, an ...
Rostock (ots) - Als Kohl, Waigel und Schäuble in den 90er Jahren gemeinsam mit ihren Partnern daran gingen, den Euro auf den Weg zu bringen, da war das Ziel nicht nur ein gemeinsamer Währungsraum, sondern eigentlich ging es um die Vertiefung der politischen Union. Man ist seinerzeit mit diesem Vorhaben kläglich gescheitert und hoffte, der Euro werde schon irgendwie die Union voranbringen. Heute versuchen die ...
Rostock (ots) - Rostock. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt den Vorschlag ab, beim Bundesverfassungsgericht (BVG) eine Gebühr für die Bearbeitung von Anträgen einzuführen. "Wir dürfen auf keinen Fall Regelungen schaffen, die grundlegende Hemmschwellen schaffen, um ...
Rostock (ots) - Libyen ist nicht Haiti oder Afghanistan. Das Land braucht keine fremden Bodentruppen, keine Schwärme von Hilfsorganisationen oder teure Auslandskredite. Libyen ist reich. Allein auf eingefrorenen Auslandskonten sollen 170 Milliarden Dollar lagern. Das Land verfügt über die größten nachgewiesenen Ölreserven Afrikas und steht weltweit auf Platz acht. Unter dem Wüstensand schwimmt ein gewaltiger ...
Rostock (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erklärte in einem Interview mit der Ostsee-Zeitung in Rostock, dass seine Partei im Fall eines Auseinanderbrechens der schwarz-gelben Koalition auf Neuwahlen vorbereitet wäre. "Die Popularität von Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier rührt ja gerade ...
Rostock (ots) - Egal, was Guido Westerwelle noch tut oder lässt: Er wird in der Politik auf keinen grünen Zweig mehr kommen. Die Öffentlichkeit ist seiner überdrüssig, seine Partei empfindet ihn nur noch als Ballast. Als Außenminister hätte sich Westerwelle neu erfinden müssen. Doch er ist ganz der Alte geblieben: laut, schrill, rechthaberisch. Für einen Oppositionspolitiker sind das überaus nützliche ...
Rostock (ots) - Mit gehörig Wut im Bauch war einer der Gründungsväter der neuen Linken, Oskar Lafontaine, zur Klausur nach Rostock gereist. Unter den glücklosen Nachfolgern Lötzsch und Ernst ist die Linke derzeit vor allem damit beschäftigt, sich selbst ins Abseits zu bugsieren. Nicht nur die Wahlkämpfer in MV und Berlin sind stinksauer, dass immer neue ...
Rostock (ots) - De Maiziere: Private Sicherheitsdienste als Schutz vor Piraten ist eine "gute Lösung" Rostock. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) hat die deutschen Reeder aufgefordert, selbst mehr für den Schutz ihrer Schiffe vor Piratenangriffen zu tun. "Ich sehe nicht ein, wenn nur ein Siebtel ...
Rostock (ots) - Rostock-In zehn Tagen wird der neue Landtag Mecklenburg-Vorpommerns gewählt. Heute präsentiert die OZ das wohl letzte repräsentative Stimmungsbild kurz vor dem Urnengang. Würde bereits an diesem Sonntag gewählt und nicht erst am 4.September, käme die SPD auf 34Prozent der Stimmen - vier Prozent ...
Rostock (ots) - Die gute Entwicklung geht auf das Konto von nunmehr 41 Millionen Beschäftigten. Sie haben das Land aus dem Schuldensumpf geholt, das kräftige Plus bei der Lohnsteuer zeigt es. Der Ansatz, kleinere und mittlere Einkommen zumindest so zu entlasten, dass ihnen durch Hineinwachsen in höhere Steuerklassen am Ende nach Abzug der Teuerung real nicht weniger Kaufkraft bleibt, ist deshalb keine verbohrte Idee. ...
Rostock (ots) - Rostock. Deutschland stellt für Nothilfemaßnahmen in Libyen sieben Millionen Euro bereit. Ein Projektteam der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit wird dem nordafrikanischen Land bei Maßnahmen zur Energie- oder Wasserversorgung helfen, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel ...
Rostock (ots) - Die Börse ist im Zeitalter des billigen Geldes zu einem Schlachtfeld für Spekulanten und Zocker verkommen. In immer kürzeren Abständen bricht Panik aus, beben die Finanzmärkte und zittern die Anleger. Die Börse - ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Entwicklung? Vergessen Sie's! Daher greift es zu kurz, die Achterbahnfahrt der Aktienkurse auf Dollarschwäche oder Staatsschulden-Krise zu reduzieren. ...
Rostock (ots) - Mit der Einführung von Eurobonds würden die Zinsen, zu denen sich der deutsche Staat Geld beschafft, auf ein gleichmachendes höheres Niveau angehoben. Dem haben Merkel und Sarkozy erfolgreich widerstanden. Es ging ihnen vor allem um ein kräftiges Signal, dass die beiden führenden Euro- Länder Ernst machen mit der Euro-Rettung. Das haben sie gesetzt: Gemeinsame Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone, ...
Rostock (ots) - Cameron scheint gar kein Gespür dafür zu haben, dass er die ohnehin tiefen Gräben zwischen Arm und Reich im Königreich weiter aufreißt und Gewalt auf beiden Seiten salonfähig macht. Dass das biblische Prinzip "Auge um Auge" alle blind macht, ignoriert er. London soll sich zu den Olympischen Spielen im nächsten Sommer von seiner schönen, ...
Rostock (ots) - Über die moralische Dimension der Affäre mag man streiten. Strafrechtlich ist von Boetticher offenbar nichts vorzuwerfen. Politisch bedeutet das Eingeständnis ihres Hoffnungsträgers neun Monate vor der Landtagswahl für die Christdemokraten aber den Super-Gau. Ein gestandener Politiker von fast 40 Jahren hat ein Verhältnis mit einer Minderjährigen - das ist auch den liberalen Geistern unter den ...
Rostock (ots) - Es kann keine zwei Meinungen über die innerdeutsche Grenze geben. Ein Land, das seine Leute mit Mauer, Schießbefehl und Stacheldraht in Schach hält, das Familien voneinander trennt, das Kinder von Menschen, die dieses Land verlassen wollen, in Heime sperrt, hat selbst sein Todesurteil gefällt. "Freiheitswillen kann man weder ein- noch aussperren", hat Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (82) ...
Rostock (ots) - Das Verbot allein wird das große Zocken nicht beenden, zumal mit London der größte europäische Finanzplatz außen vorbleibt. Aber die Politik hat endlich mal ein Zeichen gesetzt, dass sie noch lebt, dass sie zum gemeinsamen Handeln fähig ist und sich der obskuren Macht der Finanzmärkte nicht kampflos ergibt - einer dunklen und demokratisch illegitimen Macht, die sich anmaßt, über das Schicksal ...
Rostock (ots) - Für die einen bestätigen sich die schlimmsten Befürchtungen, die anderen können nicht den kleinsten Fehler erkennen. Nach diesem Muster verlaufen Untersuchungsausschüsse. Auch der Kundus-Ausschuss ist davon nicht frei. Und trotzdem hebt er sich wohltuend davon ab. Der schreckliche Anlass und der Umstand, dass es keine personellen Konsequenzen mehr geben kann, haben das begünstigt. Die politisch ...
Rostock (ots) - Nüchtern betrachtet ist dieses Abkommen ein gutes Geschäft. Die Eidgenossen werden nicht mehr als Zufluchtsort für Steuerflüchtlinge infrage kommen, die ihr zum Teil beträchtlichen Vermögen vor dem Fiskus in Sicherheit bringen möchten. Ggleichzeitig wird illegal in der Schweiz deponiertes Geld rückwirkend versteuert - das verspricht Milliardeneinnahmen für die klammen Kassen des Finanzministers. ...
Rostock (ots) - EZB-Präsident Jean-Claude Trichet mag sich mit der einen Hand auf die Schulter klopfen, gestern wenigstens einen Crash an den hypernervösen Börsen verhindert zu haben. Mit der anderen müsste er sich selbst ohrfeigen. Denn Feuerwehrmann Trichet löscht mit Benzin. Der Franzose ist dabei, die EU zu einer Transferunion umzugestalten, die politische Unabhängigkeit der EZB aufzugeben und sie zu einer Bad ...
Rostock (ots) - Kommt mit Italien die drittgrößte Volkswirtschaft Europas ins Straucheln, sind die Chancen, dass der Euro-Raum in seiner jetzigen Form überlebt, gering. Irland, Griechenland und Portugal finden unter dem Rettungsschirm noch Platz. Bei Italien wäre Schluss. Denn je weniger Länder in den Rettungsfonds einzahlen, umso höher liegt die finanzielle ...
Rostock (ots) - Auch wenn die Börsen weltweit aufatmen und Obama erleichtert ist - der Kompromiss mit den Republikanern hat den US-Präsidenten als Hoffnungsträger für ein besseres Amerika endgültig entzaubert. Sein Slogan "Yes, we can" klingt angesichts der absehbaren Einschnitte in das ohnehin marode US-Sozialsystem nur noch wie Werbung für abgestandenes Bier. ...
Rostock (ots) - Nein, die Griechen sind trotz aller EU-Hilfen nicht zu beneiden. Bis 2015 wollen sie durch Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen und Privatisierungen 78 Milliarden zusammenkratzen, damit der Euro griechisch bleibt. Eine gewaltige Summe für ein so kleines Land. Wenn wir Deutschen wie die Griechen sparen müssten, wäre eine Summe von über 400 ...
